Der vierte Haftungsausschlussgrund des Art 17 Abs 2 CMR setzt nicht das Vorliegen eines Ereignisses voraus, das als "höhere Gewalt" zu qualifizieren ist. Er ist vielmehr schon dann verwirklicht, wenn ein unabwendbares Ereignis (§ 9 EKHG) vorliegt, wenn es d …

Haftung der Eisenbahn für Unfall eines Fahrgastes (Knöchelbruch beim Aussteigen, da der Bahnsteig trotz Vereisung nicht bestreut war).

Ein beim Aussteigen aus dem Eisenbahnzug erfolgter Unfall ist ein Betriebsunfall.

Höhere Gewalt ist ein von außen her auf den Betrieb (hier einen Beförderungsbetrieb) einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder …

Auf ausschließlich der Unterhaltung und nicht dem Verkehr dienende bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten, wie Rutschbahn, Bergbahn und Talbahn und dergleichen, ist das EKHG nicht anzuwenden.

Ein Sessellift ist einer Eisenbahn gleichzuhalten.

Auch ein durch die Art der Schienenanlage bedingter Sturz eines Radfahrers stellt sich als eine Ereignung im Verkehr im Sinne des § 1 EKHG dar. Sind die Radfahrer durch die besondere Beschaffenheit und Eigenart der Bahnkreuzung gefährdet, so ist in der Unte …

Es ist anerkanntes Recht, dass beim Zusammentreffen der Erfolgshaftung mit der Verschuldenshaftung die Bestimmung des § 1304 ABGB zur Anwendung zu kommen hat.

Keine Haftung der Bundesbahn für die Körperverletzung eines Fahrgastes, der beim Einsteigen in einen Triebwagen nicht die unterste, sondern die zweite Stufe des Trittbrettes besteigt, dabei ausgleitet, zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett gerät und dabei …

Ein gefährlicher Betrieb liegt nur vor, wenn dem Unternehmer Handlungen gestattet werden, die an sich verboten wären, wenn die Rechtsordnung nur die gefährdeten Interessen dritter Personen berücksichtigen würde. Bei solchen Betrieben dürfen gewaltige Elemen …

Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG überschreiten, können nur dann durchdringen, wenn ein Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen vorliegt. Dieses Verschulden muß aber zwangsläufig in etwas anderem als …

Der Diebstahl eines Lastkraftwagenzuges samt Ladung, der zur Mittagszeit in einer Seitenstraße einer mitteleuropäischen Stadt nach Abzug des Zündschlüssels und versperrt, jedoch unbewacht durch zwei Stunden abgestellt wird, während der Lenker in der Nähe, j …

Das Aussteigen aus einem in Bewegung befindlichen oder sich wieder in Bewegung setzenden Zuge bedeutet für den dabei verunglückten Reisenden ein erhebliches Verschulden, das je nach Lage des Falles die Haftung der Eisenbahn ganz oder teilweise auszuschließe …

Keine Erfolgshaftung des Unternehmers von Steinbrüchen usw für Sachschäden.

(Zur EisbKrV 1961) Der durch Glatteis an einem Eisenbahnübergang verursachte Unfall ist kein Betriebsunfall. Die Republik als Eisenbahnunternehmerin und Straßeneigentümerin ist zum Bestreuen der Kreuzungen von Bundesstraßen mit Eisenbahnen bei Glatteis verp …

Der Zirkusunternehmer haftet für das Verschulden der von ihm engagierten Artisten, von deren Mitarbeitern und des Zirkuspersonals gegenüber Zirkusbesuchern gemäß § 1313 a ABGB. Es ist seine Sache nachzuweisen, daß kein Verschulden vorliegt. Keine analoge An …

Keine Pflicht, Übergänge über Werksbahnen, die auf dem Privatgelände eines Industrieunternehmens geführt werden, zu sichern.

Die Bahnverwaltung ist unter Umständen verpflichtet, über die von der Aufsichtsbehörde getroffenen Vorkehrungen hinaus noch weitere, durch die Umstände gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Unklarheiten über den Hergang eines Betriebsunfalles gehen zu Lasten des Betriebsunternehmens.

Zur Frage der Haftung des Eisenbahnbetriebsunternehmers außerhalb des Rahmens des RHG (nach eingetretener Verjährung nach § 8 RHG). Zum RHG ist eine dem Art IV EVzKraftfVerkG entsprechende Einführungsvorschrift nicht ergangen. Erst § 19 Abs 2 des EKHG vom 2 …

Unfall eines Straßenbahnfahrgastes an einer Doppelhaltestelle durch Weiterfahren des Zuges nach kurzem Anhalten.

Haftung der Eisenbahn für Unterlassung der Schneesäuberung in einer Haltestelle ohne Fahrkartenausgabe.

Fabrikbahnen sind Eisenbahnen im Sinne des § 1 RHG, wenn ihr Betrieb gleichartige Gefahren mit sich bringt wie der Betrieb der dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen. BGH vom 27.04.1956, VI ZR 24/55 (Ergangen zu § 1 RHG); Veröff: VersR 1956,35 = RspN …

In den Fällen des § 1542 RVO kann die Bestimmung des § 1042 ABGB nicht angewendet werden. Es gilt daher für den Rückgriff des Versicherers die zweijährige Verjährungsfrist vom Unfall an (§ 8 RHG).

Die Ankündigung der Einfahrt des D - Zuges in den Bahnhof und die damit verbundene Aufforderung an die Fahrgäste, vom Bahnsteigrande zurückzutreten, ist keineswegs bloßes Entgegenkommen der Eisenbahn, sondern stellt eine vertragliche Nebenverpflichtung des …

Haftung der Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes von der Plattform auf die Straße.

Die in der reichsdeutschen Rechtsprechung vorkommende Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr der Eisenbahn unter Heranziehung des § 254 BGB kommt für Österreich schon mangels Geltung des § 254 BGB nicht in Betracht.

1) Die Eisenbahn haftet über die im § 1 und 3 a RHG festgelegte Ersatzpflicht hinausgehend nach den Bestimmungen des ABGB im Fall eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens eines ihrer Organe im Sinne des § 9 RHG, da durch diesen gese …

Schadenersatzpflicht des Unternehmers, wenn der Sessellift zum Stillstand kommt, sodaß schließlich die Passagiere abspringen und sich dabei verletzen.

Die Eisenbahn haftet für die allgemeinen, nicht bloß den Fahrgästen zugänglichen Teile der Eisenbahnanlagen außer dem Falle eines ihr oder ihren Organen zur Last fallenden Verschuldens nur, wenn und insoweit der Unfall auf betriebseigentümliche Gefahren zur …

Bei Schadensverteilung aus den beiderseitigen Betriebsgefahren ist in erster Linie die Verursachung und nicht das Verschulden maßgebend.

Der Ausfall einer Lichtblinkanlage an nicht abgeschrankter Bahnkreuzung bedingt eine Erhöhung der Betriebsgefahr auf Seiten der Bahn.

Über das Erfordernis eines Bahnsteigabfertigers bei Stadtbahnstationen zur Verhinderung von Unfällen beim Einsteigen und Aussteigen.

Beim Unfall eines Deliktsunfähigen stellt ein Verhalten des Verunglückten, das bei einer anderen Person als schuldhaft zu bezeichnen wäre, einen für die Bahn unabwendbaren Zufall dar, hingegen ein schuldhaftes Verhalten der Aufsichtsperson des Verunglückten …

Umfang der Ersatzpflicht bei einem Eisenbahnunfall.

Eine bahnfremde Person, die verbotswidrig eine Draisine benützt, trägt an dem Unfalle, den sie auf der Strecke erleidet, ein Verschulden; auch die Bundesbahnen trifft ein solches Verschulden, wenn ein Angestellter der Bahn die Benützung der Draisine zuließ …

Der Sturz eines Reisenden aus dem fahrenden Straßenbahnwagen infolge plötzlich aufgetretenen Schwächezustandes ist eine Ereignung im Verkehr. Ob dieser Vorfall als höhere Gewalt die Bahn nach § 2 EKHG von der Haftung befreit, muß nach dem Umständen des einz …

Mit den gewöhnlichen Schleuderbewegungen und Ruckbewegungen muß jeder Fahrgast rechnen. Unterläßt er es, sich den nötigen festen Stand zu verschaffen, dann liegt bei einem eingetretenen Unfall Selbstverschulden vor.

Für die Klage, mit der ein Bediensteter einer Eisenbahn gegen sie Schadenersatzansprüche nur aus dem Eisenbahnpflichtgesetze geltend macht, ist der Rechtsweg zulässig und das Handelsgericht zuständig.

Der Fahrgast einer elektrischen Straßenbahn, der dadurch verletzt wurde, daß der Motorführer wegen einer die Gleise unvorsichtig übersetzenden Person eine Notbremsung vornehmen mußte, kann die Befreiung der Straßenbahn von der Haftung gemäß § 2 EKHG nicht d …

Absturz über die Brustwand eines Straßenbahnwagens.

Zum Begriff einer Ereignung im Verkehr.

Der Verweilen auf dem Trittbrette eines Straßenbahnwagens während der Fahrt begründet das Selbstverschulden des Fahrgastes an seinem Absturze.