Das unbefugte Fortbenützen eines Dienstautos nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist keine Rechtshandlung, sondern bloß ein Handeln faktischer Natur und begründet daher keinen Befugnismißbrauch im Sinne des § 153 StGB. Ein derartiges Verhalten kann …

Widerrechtlich erlangt ist ein Schlüssel, wenn er rechtswidrig in den Gewahrsam des Täters gelangt; so durch eigenmächtige Wegnahme (auch aus einem Versteck), Abnötigung oder listiges Herauslocken; nicht hingegen dann, wenn er vom Täter gefunden, vom Berech …

Diebstahl, nicht unbefugter Gebrauch, wenn der Vorsatz des Täters darauf gerichtet ist, sich ein Fahrzeug für eine zeitlich unbestimmte Dauer anzueignen.

Anvertraut iSd § 136 Abs 4 StGB meint die Erteilung einer generellen Fahrerlaubnis, mag sie auch bestimmten Einschränkungen unterliegen, nicht aber die bloß fallweise oder vorübergehende, einem einzelnen Auftrag oder bestimmten Zweck dienende Überlassung ei …

"Kurzschließen des Fahrzeuges" und damit "Umgehen des Zündschlosses" erfüllt nicht § 129 Z 3 StGB.

Wird der Schaden nicht durch den unbefugten Gebrauch des Fahrzeugs, sondern erst nach der Fahrt mit Vorsatz herbeigeführt, besteht echte Konkurrenz von § 136 Abs 1 zu § 125 StGB.

Das Tatbild des § 136 StGB wird nicht nur durch Personen verwirklicht, die das Fahrzeug unbefugt in Betrieb nehmen, sondern auch durch solche, die später zusteigen und sich in - auch erst während der Fahrt erlangter - Kenntnis dessen, daß das Fahrzeug unbef …

Die nach § 136 StGB als unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen pönalisierte Handlung besteht in dem unbefugten Ingangsetzen eines zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichteten Fahrzeuges und dem anschließenden Gebrauch.

Das bloße Anlassen des Motors allein, ohne daß mit Fahrzeug eine auch nur geringfügige Ortsveränderung vorgenommen wird, ist noch kein Gebrauch des Fahrzeuges und kann daher (allenfalls) nur als Versuch gewertet werden.

§ 136 Abs 2 StGB durch Einbruchshandlung nur dann, wenn die bezügliche Hindernisüberwindung noch vor der Ingebrauchnahme des Fahrzeuges stattfindet (daher keine Konsumtion einer durch Niederfahren einer Umzäumung bewirkten Sachbeschädigung).

Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl).

Der für den Tatbestand des Diebstahls entscheidende Bereicherungsvorsatz setzt zwar nicht notwendigerweise die Vorstellung des Täters voraus, sich das Fahrzeug für immer zuzueignen; es genügt vielmehr die zeitweilige Überführung des Wirtschaftswertes des Fa …

Zum "Schaden am Fahrzeug" zählt auch dessen abnützungsbedingte Wertminderung.

"Schaden am Fahrzeug" ist nur der Schaden an dem unbefugt gebrauchten, nicht an einem anderen Fahrzeug.

Der Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG und der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 StGB unterscheiden sich in den jeweils wesentlichen Tatbestandsmerkmalen grundlegend voneinander und konkurrieren daher ec …

Wird das Fahrzeug nicht zum widmungsgemäßen Gebrauch, sondern aus einem anderen Grund übergeben, etwa zur Beaufsichtigung oder zur Vornahme einer Reparatur oder damit ein vom Verfügungsberechtigten beizugebender Lenker Transporte durchführe, ist im Falle ei …

Eine geringfügige Überschreitung (hier: 1 Tag) einer ordnungsgemäß erteilten Gebrauchserlaubnis eines PKWs (hier: für 1 Woche) erfüllt nicht den Tatbestand des § 136 Abs 1 StGB (wie 13 Os 125/92).

Wenn angenommen werden darf, der Berechtigte hätte bei Kenntnis aller Umstände in die Gebrauchnahme eingewilligt, kann ein dem Tatbild des § 136 StGB entsprechendes Verhalten im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutge …

Der subsidiäre Auffangtatbestand des § 108 StGB wird auch in dem Falle, daß der Gebrauch der Fahrzeuge erlistet wurde, durch den Tatbestand des § 136 StGB verdrängt; insoweit besteht nur scheinbare Konkurrenz.

Das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen ist keineswegs auf bloß ganz kurzfristige Gebrauchsnahme beschränkt.

Die Abgrenzung zwischen unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen und Diebstahl betrifft die innere Tatseite.

Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen läßt sich vom Diebstahl weder nach einer bestimmten, mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometerzahl noch nach einer gewissen Anzahl von Stunden oder Tagen der widerrechtlichen Benützung abgrenzen, sondern es ist in jedem …

§ 467 b StG soll nur vor einem Fahrzeuggebrauch ohne Wissen und Willen des Berechtigten schlechthin schützen, nicht aber jene Fälle erfassen, bei denen bloß eine rite erteilte Erlaubnis überschritten wird.

Das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ist ein Dauerdelikt; trotz Beginn des unbefugten Gebrauchs im Ausland begründet ein auch im Inland gelegener Tatort die Zuständigkeit der österreichischen Strafgerichte (§ 62 StGB).

Ein zu irgendeinem Kraftfahrzeug passender Schlüssel ist kein absolut untaugliches Mittel zur Öffnung von Schlössern anderer Kraftfahrzeuge.

Wie sich der Täter die Gewalt über den Schlüssel verschafft hat, der zur Öffnung des Fahrzeuges dient, ist - sofern dieser Schlüssel nur widerrechtlich erlangt wurde - ohne Bedeutung.

Die Verwendung des Originalschlüssels eines unbefugt gebrauchten Kraftfahrzeuges durch den Täter zum Aufschließen einer Fahrzeugtüre oder zur Betätigung des Zündschlosses erfüllt die Qualifikation nach § 136 Abs 2 StGB, sofern dieser Schlüssel zuvor "widerr …

Eine besonders verlockende Gelegenheit ist in dem Umstand, daß das unbefugt in Gebrauch genommene Fahrzeug unversperrt war nicht zu erblicken.

Daß aus der Tat kein besonderer, über die Gebrauchsentziehung und die Benzinkosten hinausgehender Schaden entstanden ist, kann beim Vergehen nach § 136 StGB nicht als mildernd gewertet werden.

Die Entfremdung eines Kraftfahrzeuges ist unter die Tatbestände nach §§ 127 ff oder 135 oder 136 StGB zu subsumieren, je nach dem, ob der Vorsatz des Täters auf unrechtmäßige Bereicherung, Schädigung durch dauernden Gewahrsamsentzug oder auf unbefugten Gebr …

Der Maßstab der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist bis zu einem gewissen Grad ein "objektiviert-subjektiver". Für eine subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges ist entscheidend, ob eine Person, ausgestattet mit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Täters in …

Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 …

Für die Zurechnung des Schadens genügt Fahrlässigkeit (§ 7 Abs 2 StGB), Vorsatz ist nicht erforderlich.

Mehrere Personen, die gemeinsam ein Fahrzeug aus dem gleichen Vorsatz unbefugt in Gebrauch nehmen, haften sämtliche als Mittäter, auch wenn nur einer von ihnen mit der Lenkung und sonstigen Bedienung des Fahrzeugs befaßt war.

Gegenstände, die aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Fahrzeug weggenommen (entzogen) werden, sind a) gestohlen, wenn zugleich mit der Fahrzeugingebrauchnahme die Wegnahme der darin liegenden Gegenstände mit Bereicherungsvorsatz erfolgte, b) unterschla …

Psychische Unterstützung des unmittelbaren Täters nach § 136 StGB durch Vorausfahren ("Lotsen") mit einem anderen Kraftfahrzeug.

Bei einer (schon vor dem Fahrtantritt beschlossenen) Sachwegnahme aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug liegt echte Realkonkurrenz von Diebstahl und dem unbefugten Fahrzeuggebrauch vor.

Der höhere Schaden muß vom Täter nicht unmittelbar selbst verursacht worden sein; es genügt, daß er ihn sonst fahrlässig (§ 7 Abs 2 StGB) herbeiführte (zB durch Überlassen des Fahrzeugs an einen untauglichen Lenker).

Diese Qualifikation trifft nur denjenigen, der den (unmittelbaren) Schaden am Fahrzeug wenigstens fahrlässig (§ 7 Abs 2 StGB) herbeigeführt (wenn auch nicht unbedingt selbst verursacht) hat. Die bloße Tatsache der unbefugten Ingebrauchnahme bedeutet nicht n …

Hat der Täter das Fahrzeug zunächst in Gebrauch genommen und sodann beschlossen, es dem Berechtigten auf Dauer zu entziehen, so konkurriert § 136 mit § 135 StGB.

Beim unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen nach § 136 StGB will der Täter ein Kraftfahrzeug bloß vorübergehend und unter Umständen benützen, die dem Berechtigten eine Rückerlangung des Deliktsobjektes ermöglichen, wogegen bei der dauernden Sachentziehung nach …

Eine (vierhundert Meter betragende) Ortsveränderung des Fahrzeugs ohne Motorkraft erfüllt § 136 StGB.

Ob der Versuch des unbefugten Gebrauchs eines betriebsunfähigen Motorfahrzeugs straflos ist, weil die Tatvollendung nach der Art des Gegenstandes, "an" dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war, hängt entscheidend davon ab, ob der Gegen …

Ein Motorfahrzeug verliert die im § 136 Abs 1 StGB vorausgesetzte Eigenschaft, zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet zu sein, weder bereits durch das bloße (vorübergehende) Fehlen von Treibstoff oder von leicht ersetzbaren Einzelteilen noch durch eine …

Als Beteiligter am Vergehen nach § 136 StGB haftet, wer den deliktischen Willen des unmittelbaren Täters bestärkt oder auf andere Weise auf den unbefugten Gebrauch Einfluß nimmt (hier durch Zustimmung zu einer ausschließlich im eigenen Interesse gelegenen F …

Der Begriff der Hausgemeinschaft ist (im Gegensatz zu dem der Lebensgemeinschaft) vom zeitlichen Moment unabhängig. Ein bloßer Besuch reicht dafür allerdings nicht, wohl aber ein befristeter (hier: vierzehn Tage) Urlaub.

Der Einwilligung des (Benützungsberechtigten, nicht aber den Eigentumsverhältnissen mißt § 136 StGB ausschlaggebende Bedeutung bei.

Berechtigter im Sinne des Abs 1 und 4 ist derjenige, welchem die (freie) Befugnis zusteht, das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel selbst zu benützen und auch anderen die Benützung des Fahrzeuges zu gestatten oder sie von solchem Gebrauch auszuschließen.

Den Strafausschließungsgrund des § 136 Abs 4 zweiter Fall StGB (sogenanntes "Dienstnehmerprivileg") kann nur in Anspruch nehmen, wer selbst die Dienstnehmereigenschaft aufweist oder sich an der Tat des Dienstnehmers beteiligt (§ 136 Abs 4 letzter Satz StGB) …