Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat (hier: durch gutgläubigen Erwerb vom befugten Gewerbsmann nach § 367 ABGB) kann, auch wenn er später die wahre Herkunft erfährt, nicht mehr Hehlerei daran begehen (so schon SSt 28/86).

Eine nach der materiellen Vollendung des Diebstahls gewährte Unterstützung der Täter durch einen Dritten kann regelmäßig nur dem Tatbestand der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 (allenfalls auch Abs 2 und Abs 3) StGB unterstellt werden; eine Beteiligung am (Ein …

Eine noch vor der Diebstahlstat gegebene Zusage für eine erst nach der Vollendung des Diebstahls zu gewährende Hilfeleistung bei der Verwertung der Diebsbeute (vgl US 7) könnte zwar als psychische Beitragstäterschaft gewertet werden, diese Annahme ist aber …

Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von (Sachhehlerei) Hehlerei und Begünstigung.

Von einem Verheimlichen im Sinn des § 164 (§ 165) StGB kann erst dann gesprochen werden, wenn dem betreffenden Tatverhalten ein vom Täter vorsätzlich (oder fahrlässig) zum Einsatz gebrachter Verschleierungseffekt innewohnt. Das Wesen eines solchen Effekts ä …

Der an der Vortat als Täter oder als Mitschuldiger Beteiligte kann sich einer Teilnehmung an derselben strafbaren Handlung (Verwertung des gestohlenen oder veruntreuten Gutes) nicht gesondert schuldig machen.

Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich.

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

In sich geschlossene (kumulativ zusammengefasste), aber rechtlich gleichwertige Tatbestände; daher diesbezüglich unterlaufener Subsumtionsirrtum (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) kein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO (EvBl 1981/108, 118).

Hat der Täter Sachen in einem einhunderttausend Schilling übersteigenden Wert verhehlt, die ausschließlich aus einer Vortat stammen, bei der sich die fünf Jahre erreichende oder übersteigende Strafdrohung gleichfalls bloß aus dem Wert ergibt, dann kann ihm …

1.) ist ein alternativer Mischtatbestand, 2.) läßt Wahlfeststellungen innert der (nach Ordnungszahlen getrennt beschriebenen) Tatbehandlungen zu.

Wird der Angeklagte wegen des Kaufes einer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB schuldig gesprochen, bezieht sich ihm gegenüber die Verfallsdrohung des § 20 Abs 1 StGB auf die gekau …

Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind nur die gesetzlichen Strafsätze (also unter Ausschaltung jeglicher Strafzumessungsregeln) zu vergleichen; diese Strafsätze sind nach dem § 186 StG und dem § 164 Abs 3 StGB (mit sechs Monat …

Eine Tatbeurteilung als Hehlerei setzt die Begehung einer (hehlereibegründenden) abgeschlossenen Vortat eines anderen voraus. Vor deren (materieller) Vollendung kommt hingegen Beteiligung (§ 12 dritter Fall StGB) an der Vortat in Betracht.

Zwischen dem ersten und dritten Deliktsfall besteht dann Gesetzeskonkurrenz, wenn die verhehlte, den Wert von einhunderttausend Schilling übersteigende Sache aus einer solchen Vortat stammt, die schon infolge des Wertes der gestohlenen, veruntreuten etc Sac …

Die dort zusammengefaßten drei Varianten erfassen die erhöhte Strafwürdigkeit der Hehlerei in durchaus verschiedenen Typizität: Wert des Tatobjekts, mit der Tat verbundene Tendenz des Täters, Qualität der Vortat; bei ihnen handelt es sich daher um kumulativ …

Für die Annahme einer alternativen Mischqualifikation spricht, daß das dritte Kriterium nur, das erste Kriterium (Wert über Schilling fünfhundert) jedenfalls auch den Wissensstand des Hehlers um die Vortat betrifft und daß sich alle drei Qualifikationsmerkm …

Bei § 164 StGB ist auch die Änderung einer (in Bezug auf die Vortat anzuwendenden) strafrechtlichen Ausfüllungsnorm im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs zu berücksichtigen.

Dem Hehler müssen jene tatsächlichen Umstände bekannt sein, die für die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat eines anderen eine Strafdrohung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe begründen, nicht aber die in Betracht kommenden juristischen Qualifik …

Die angelastete Behebung eines Geldbetrages aus der Betrugsbeute unterfällt nicht dem für Hehlerei erforderten Objekt einer unmittelbar deliktisch erlangten körperlichen Sache.

Das Ansichbringen im Sinne der §§ 164 Abs 1 Z 2, 165 StGB erfasst nur den Erwerb des Gewahrsams an einer Sache, nicht aber die Erlangung fremden Gutes durch Gewahrsamsbruch. In einem solchen Fall kommt - Bereicherungsvorsatz vorausgesetzt - nur Diebstahl, i …

In der Begehungsart des Ansichbringens betreffen die Tatbestände nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB und nach § 165 StGB keine Dauerdelikte.

Zum Verhältnis Diebstahl/Hehlerei: Nach dem hier maßgeblichen prozessualen Tatbegriff betrifft die in der Anklageschrift beschriebene Beitragstäterschaft des Nichtigkeitswerbers am von den beiden Mitangeklagten verübten Einbruchsdiebstahl den selben Lebenss …

Das Ansichbringen einer falschen Urkunde (hier: falscher = unechter Scheck), mag auch deren Herstellung als Vergehen nach § 223 Abs 1 StGB strafbar sein, ist keine Hehlerei. Erst ein Gebrauch einer solchen Urkunde im Rechtsverkehr könnte allenfalls Haftung …

Beim „Parkpickerl“ des Magistrats der Stadt Wien handelt es sich weder um ein amtliches Wertzeichen im Sinn des § 238 StGB noch um amtliche Stempelabdrücke nach § 238 Abs 3 StGB.

Hehlerei (§ 164 StGB) und Geldwäscherei (§ 165 StGB) stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.

Ansichbringen (eines Teils) der vom Vortäter gestohlenen Barschaft begründet Sachhehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 und nicht eine an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB; auch Bargeld fällt unter den Sachbegriff des § 164 …

Bloß passives Verhalten erfüllt nicht den Begriff des "Verheimlichen". Anders aber, wenn der Hehler den Vortätern das Verbergen des Diebsgutes in einem seiner Verfügungsmacht unterliegenden Objekt (ausdrücklich oder konkludent) gestattet, oder wenn er selbs …

Unter den im § 164 StGB genannten mit Strafe bedrohten Handlungen gegen fremdes Vermögen sind nur die in den §§ 125 - 168 StGB (sechster Abschnitt) angeführten Delikte zu verstehen, ohne daß jedoch § 164 StGB verlangt, daß die Tat des Vortäters rechtlich au …

Fand vor Weitergabe an den Angeklagten ein Umtausch statt, sodass eine „Ersatzsache" weitergegeben wurde, kommt - bei entsprechendem Vorsatz - Geldwäscherei in Betracht.

Umschreibt rechtlich gleichwertige Begehungsformen der Hehlerei.

Die in Z 1 und Z 2 des § 164 Abs 1 StGB zusammengefaßten Gruppen von Begehungsweisen sind zueinander ebenso rechtlich gleichwertig, wie die in diesen Ziffern genannten einzelnen Begehungsarten jeweils untereinander.

Subjektiv erfordert der Tatbestand des § 164 StGB die Kenntnis des Täters davon, daß es sich um eine Sache handelt, die der Vortäter durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat; es genügt aber bedingter Vorsatz hiefür und für …

Wer die Hehlerei bezüglich einer Sache begeht, die ein nach § 166 Abs 1 StGB privilegierter Täter erlangt hat, haftet stets nach § 164 StGB, weil die Hehlerei als selbständiges Delikt keine Beteiligung an der (privilegierten) Vortat ist.

Auch unter besonderer Berücksichtigung der durch die Strafgesetznovelle 1993 (BGBl Nr 527/1993) in den Vordergrund gerückten Perpetuierungstheorie ist die Übernahme von gestohlenen Lebensmitteln zum sofortigen Verbrauch ("Mitgenuß") als eigentümerähnliche V …

Alle Verhehlungshandlungen eines und desselben Täters sind ohne Rücksicht auf die verschiedenen Begehungsphasen und den dabei vorkommenden Vorsatzarten nur ein einziges Delikt.

Eine nach § 164 Abs 1 StGB strafbare Unterstützung des Vortäters bei der Verwer- tung der aus der hehlereibegründenden Tat stammenden Sache kann (entsprechender Vorsatz vorausgesetzt) in jeder mitbestimmenden Einflußnahme auf die Auswahl der mit dem Diebsgu …

Nur wer an der Vortat (im Sinne des § 12 StGB) beteiligt war, kann in Ansehung der aus dieser Vortat stammenden Sachen nicht Hehler sein.

Ob die Sache aus einer der im § 164 StGB genannten Vortaten stammt, hat das Gericht im Verfahren gegen den wegen Hehlerei Angeklagten eigenständig und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Vortäter wegen seiner Tat bereits (rechtskräftig) abgeurteilt worde …

Bloßes Belassen des von einem Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung verwahrten gestohlenen Gutes begründet keine Diebstahlsteilnehmung des anderen.

Rein passives Verhalten genügt zur Erfüllung des Tatbildes der Diebstahlsteilnehmung (nunmehr Hehlerei - § 164 StGB) nicht.

Ansichbringen ist der Erwerb des Gewahrsams bzw der eigenen Verfügung des Hehlers über die Sache, ohne daß damit eine Besitzerlangung verbunden sein muß.

Unter Ansichbringen ist jeder Erwerb des Gewahrsams an einer Sache zu verstehen, sodaß es genügt, wenn der Hehler an den gestohlenen Gegenständen unter Aufrechterhaltung des vom Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustands Mitgewahrsam begründet und gemein …

Urkundenfälschung ist keine "typische Begleittat" einer Hehlerei, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist.

Mitkonsum einer geringen Menge gestohlener Alkoholika im Rahmen einer Geselligkeit durch eine unbescholtene Jugendliche - § 42 StGB.

Verzehren eines gestohlenen Lebensmittels oder Verrauchen einer gestohlenen Zigarette fallen unter § 164 StGB.

Zwischen den Tatbeständen der Hehlerei und des Ansammelns von Kampfmitteln besteht angesichts der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter echter Konkurrenz.

Zur Abgrenzung eines kausalen psychischen Tatbeitrags zum Diebstahl von Hehlerei bei Zugehörigkeit der unmittelbaren Täter zu einer internationalen Autodiebstahlsbande und Schieberbande: Angesichts der einer solchen kriminellen Organisation zu Gebote stehen …

Die Kenntnis irgendwelcher näherer Umstände des Hergangs der Vortat, von der die Sache herrührt, ist bei der Hehlerei nicht erforderlich.

Der Hehler muß den Vortäter nicht kennen.