Eine stringente ziffernmäßige Abgrenzung des Begriffs der "größeren Zahl" (zum Beispiel zehn) ist bedenklich, weil der Gesetzgeber selbst eine bestimmte Zahl hätte angeben können.

Magazine für Maschinenpistolen oder Sturmgewehre sind zwar Kampfmittel im Sinne des § 280 Abs 1 StGB, jedoch mangels ihrer Erwähnung in der KriegsmaterialV vom 22.11.1977, BGBl 1977/624, kein Kriegsmaterial.

Sprengstoff ist schon für sich allein ein Kampfmittel in Sinne des § 280 StGB.

Verlangt nicht den Vorsatz, den betreffenden Vorrat an Waffen tatsächlich zum Kampf zu verwenden und dadurch den öffentlichen Frieden zu stören.

Nur gänzlich veraltete Kampfmittel, nicht aber bloß unmodern gewordene Waffen, fallen nicht unter den Tatbestand des § 280 Abs 1 StGB.

Daß der Vorrat verschiedenartige Waffen (und sontige Kampfmittel) umfaßt, ist unerheblich.

Die behördliche Erlaubnis zum Besitz von Faustfeuerwaffen könnte nur dann einen auch den Tatbestand des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB erfassenden Rechtfertigungsgrund darstellen, wenn die Waffenbesitzkarte im konkreten Fall alle angesamm …

Sobald der für die Waffensammlung Verantwortliche mehr als die nach der Waffenbesitzkarte (oder dem Waffenpaß) zulässige Anzahl von Faustfeuerwaffen besitzt und diese Waffen für sich allein oder zusammen mit anderen Kampfmitteln ausreichen, um eine größere …

Ein Vorsatz, mit dem Waffenvorrat tatsächlich eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist in subjektiver Hinsicht ebensowenig erforderlich wie die Absicht, damit die innere Sicherheit des Staates zu stören oder den Staat zu bedrohen.

Die Zielsetzung des § 280 Abs 1 StGB erschöpft sich darin, illegale und damit unkontrollierbare Waffenlager und Munitionslager oder Lager von anderen Kampfmitteln an sich hintanzuhalten.

Der Vorrat an Waffen und Munition muß nach gleichfalls herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht dem modernen Stand der Waffentechnik entsprechen; angesichts des durch § 280 Abs 1 StGB angestrebten Rechtsschutzes genügt vielmehr dessen objektive Eignung a …

Unter Berücksichtigung der angesammelten dreiundvierzig Langwaffen kommt der Frage, wieviel Faustfeuerwaffen und Bajonette der Waffenvorrat enthielt, keine die Gefahreneignung berührende Bedeutung mehr zu.

Auch Bajonette sind - vor allem in Verbindung mit angesammelten Gewehren - als Waffe im Sinne des § 280 Abs 1 StGB anzusehen.

Sowohl bei Waffen im technischen Sinn - wobei es sich keineswegs um verbotene Waffen handeln muß - als auch bei entgegen § 280 StGB angesammelter Munition handelt es sich um Deliktsgegenstände, deren Einziehung nach ihrer besonderen Beschaffenheit geboten ist.

Tatobjekt im Sinne des § 280 Abs 1 StGB ist ein Vorrat an Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln.

§ 280 Abs 1 StGB erfordert die Eignung von Waffen zum Kampf zumindest eines Menschen mit zumindest einem anderen Menschen.

Nicht die - zum Kampf geeigneten - Waffen an sich, sondern der durch ihre Anhäufung gebildete Vorrat muß nach dem § 280 Abs 1 StGB zur Ausstattung einer größeren Zahl von Menschen zum Kampf geeignet sein.

Der Vorrat im Sinne des § 280 Abs 1 StGB muß eine (tätergewollte) abstrakte Eignung zu der Verwendung (Ausstattung einer größeren Zahl von Menschen zum Kampf) besitzen und demnach unter dem Gesichtspunkt eines derartigen bestimmungsgemäßen Einsatzes der ang …

§ 36 Abs 1 (lit a, b und d) WaffG steht zu § 280 Abs 1 WaffG im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz, wenn der angesammelte und bereitgehaltene Vorrat von Kampfmitteln durch Faustfeuerwaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial umfaßt.

Die auf Grund ausländischer (slowenischer) "Waffenscheine" und "Konzessionsurkunden" allenfalls gebildete Meinung des Angeklagten, es handle sich bei seinen Vertragspartnern um (slowenische) Waffenhändler, sind keine konkrete Tatsachen, wonach den drei Haup …

Das Bereithalten eines Vorrats von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln kann auch im Transport eines solchen Vorrats bestehen. Ein solcher aus dem Ausland eingeführter Vorrat wird daher nicht erst vom Zeitpunkt seiner Verwahrung in einem auf länge …

Zwischen den Tatbeständen der Hehlerei und des Ansammelns von Kampfmitteln besteht angesichts der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter echter Konkurrenz.

Als Deliktsobjekt kommen - das im Gesetz vorgeschriebene Ausmaß vorausgesetzt - alle Waffen, Gegenstände des Schießbedarfes oder andere Kampfmittel in Frage, die geeignet sind, herkömmlicher Weise bei einem offensiven oder defensiven Kampfeinsatz verwendet …

Ausrüstungsgegenstände, die zwar auch im Kampf oder während eines Kampfes verwendet werden können, mit einer solchen bewaffneten Auseinandersetzung aber nur in loser Verbindung stehen, mithin keine spezifische Beziehung zum Kampf aufweisen, sind nicht als K …

Auch bloß der Verstärkung der Defensivkraft dienende Ausrüstungsgegenstände - wie etwa Stahlhelme - sind als Kampfmittel zu beurteilen, umsomehr Magazine und andere zusätzliche Schußwaffenbestandteile (auch über die im § 9 WaffG genannten hinaus).

Zum Begriff der "schweren Folgen" bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt: Die aus einer nach § 280 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Schießbedarfsmenge resultierende Gefahr für den öffentlichen Frieden kann als "schwere Folge" beurteilt werden, sofern dies auf …

Platzpatronen sind - gleich wie Knallpatronen - Munition (§ 4 Z 1 WaffG) und somit Schießbedarf.

Ladestreifen (für Karabiner) und Platzpatronen sind Kampfmittel in der Bedeutung des § 280 StGB.

§ 36 Abs 1 lit d WaffG kann durch § 280 Abs 1 StGB verdrängt werden.

Entsprechen bereits die angesammelten Waffen ihrer Zahl nach einem tatbestandsmäßigen Vorrat in der Bedeutung des § 280 Abs 1 StGB, dann ist es unerheblich, ob die außerdem vom Schuldspruch erfaßte Munition für sich allein auch schon ein derartiger Vorrat ( …

Kampfmittel sind Gegenstände, die nach ihrer spezifischen Beschaffenheit zur Ausrüstung für den Kampf bestimmt sind.

Von den Kampfmitteln werden im Gesetz "Waffen" und "Schießbedarf" bloß beispielhaft hervorgehoben. Tatbestandsobjekt ist somit der Vorrat - also eine Mehrzahl von Kampfmitteln -, nicht aber (bloß) eine artgleiche Sammlung von entweder Waffen oder Schießbeda …

Für die Beurteilung als Kampfmittel ist nicht erforderlich, daß die bezüglichen Gegenstände dem Kriegsmaterialbegriff (§ 4 a WaffG) entsprechen.

Umschreibt hinsichtlich der Tathandlungen einen alternativen Mischtatbestand.

Der normative Begriff des "Bereithaltens" erschöpft sich in der Bewahrung des angesammelten Lagers.

Erschöpft sich das Bereithalten eines auch Kriegsmaterial enthaltenden Vorrats von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln im Verbringen desselben über die Staatsgrenze und dessen Verwahrung im Transportmittel bis zur Beschlagnahme durch das Grenzzol …

Zur Strafbarkeit des Bereithaltens eines Vorrats an Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln ist keineswegs Voraussetzung, daß dieser Vorrat zuvor vom Täter selbst angesammelt worden ist.

Es kommt weder auf den technischen Stand noch auf die Modalitäten der Handhabbarkeit der Kampfmittel an, sofern sie nur grundsätzlich einsatzfähig und verwendbar sind (hier zu kleinkalibrigen Schußwaffen in Kugelschreiberform).

Schußwaffen, die ab 1871 erzeugt worden sind, unterliegen jedenfalls den Bestimmungen des WaffG (§ 30 Abs 1 Z 2 leg cit) und können demnach auch Gegenstand eines Waffenvorrats im Sinne des § 280 Abs 1 StGB sein, ohne daß es darauf ankommt, ob solche Schußwa …

Ob ein Vorrat an Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln angesammelt (bereitgehalten, verteilt) wurde, der (objektiv) geeignet ist, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist darnach zu beurteilen, ob dessen illegales Vorhandensein (in …

Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nich …

Der Kampfmittelbegriff des § 280 Abs 1 StGB umfaßt auch für jedermann frei erhältliche Gegenstände.

Handeschellen sind weder Waffen noch andere Kampfmittel.

"Ansammeln" ist nicht nur das Anlegen eines nach und nach vergrößerten Vorrats, sondern auch das Errichten eines Lagers von Kampfmitteln uno actu 1. nach zwanglosem sprachlichen Verständnis, 2. auf Grund des Schutzzwecks des § 280 StGB, 3. zumal bei offenku …

"Ansammeln" ist nach zwanglosem sprachlichen Verständnis nicht nur das Anlegen eines nach und nach vergrößerten Vorrats, sondern auch das Errichten eines entsprechend großen Lagers von Kampfmitteln uno actu, zumal bei offenkundig ebenbürtigem Verhaltensunwe …