In dieser Gesetzesstelle ist an Personen gedacht, bei denen die Unfähigkeit, die Wahrheit anzugeben, erwiesenermaßen vorliegt.

Ein Zeuge darf auf seinen Geisteszustand nur mit seiner Zustimmung untersucht werden; bei einem nahezu erwachsenen Zeugen müssen hiezu solche Bedenken gegen seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese wiederzugeben, bestehen, die den Voraussetzungen …

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vo …

Das Amtsgeheimnis im Sinne des § 151 Z 2 StPO erfasst nur Umstände und Angelegenheiten, die dem Beamten im Dienstwege bekannt wurden und die wegen der möglichen Gefährdung von Dienstinteressen nicht veröffentlicht werden dürfen, an deren Geheimhaltung sohin …

Wird eine Person nach fömlicher Information über ihre Stellung und ihre Rechte im Verfahren befragt, stellt dieser Vorgang gemäß der Legaldefinition des § 151 Z 2 StPO jedenfalls eine Vernehmung dar. Sinn und Schutzzweck des § 152 Abs 1 StPO (der darin norm …

Betrifft der Gegenstand der Vernehmung nur solche dienstlichen Angelegenheiten, von denen der Beamte pflichtgemäß ohnehin bereits Mitteilung gemacht hat, so wäre es nicht folgerichtig, für die spätere Zeugenaussage die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht …

Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gew …

Das Erfordernis der Entbindung eines Staatsbeamten von der Verschwiegenheitspflicht setzt einen "Vorgesetzten" voraus, den ein Bundesminister als oberstes Organ der Verwaltungsgeschäfte des Bundes (Art 69 Abs 1 B-VG) begrifflich nicht hat; ihm ist es daher …

Zur prozessordnungsgemäßen Ausführung einer auf Verletzung des § 152 Abs 5 zweiter Satz StPO gegründeten Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bedarf es einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Beweisergebnisse, welche die erforderliche Sachverhalt …

Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Vor …

Das Gericht hat sich regelmäßig selbst, und zwar auf Grund seiner forensischen Erfahrung, des persönlichen Eindruckes von dem zu Vernehmenden und der Ergebnisse der sonstigen Beweisaufnahme über die Zeugnisfähigkeit einer Person schlüssig zu werden. Nur aus …

Wird die Identität eines (ausländischen) verdeckten Suchtgiftfahnders weder von den ausländischen noch von den österreichischen Sicherheitsbehörden preisgegeben, so zielt der Antrag auf dessen Vernehmung auf einen undurchführbaren Beweis ab.

1.) Das Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 2 Z 2a StPO kommt dem in seiner Geschlechtssphäre verletzten Zeugen nur dann zu, wenn die Parteien im Sinne des § 162a StPO ausreichende Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen gerichtlichen Vernehmung zu …

Gemäß § 48 a Abs 4 lit b BAO ist die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgabenverfahrens, Monopolverfahrens und Finanzstrafverfahrens unter anderem befugt, wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse liegt. Die Aufklärung …

Die gerichtsärztliche Untersuchung eines Zeugen auf seinen Geisteszustand ist im österreichischen Strafverfahrensrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie kann daher höchstens dort in Frage kommen, wo auch hinlängliche Gründe für die Untersuchung einer solch …

Was gemäß § 84 StPO der Anzeigepflicht unterliegt, kann nicht zugleich Gegenstand der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Gericht sein.

§ 151 Z 3 StPO erfordert gänzliche Unvermögenheit zur Wahrnehmung, zur Erinnerung oder zur Wiedergabe des Wahrgenommenen (so schon 13 Os 44/78).

Die Parteien des Strafverfahrens haben kein subjektives öffentliches Recht auf die Preisgabe der Identität einer von der Verwaltungsbehörde geheimgehaltenen Vertrauensperson - undurchführbarer Beweis.

Begriff der Fähigkeit, die Wahrheit anzugeben.

Bestehen Zweifel an der Fähigkeit des zu Vernehmenden zur Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe des Wahrgenommenen, so muß es dem erkennenden Gericht vorbehalten bleiben, auf Grund des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks unter Abwägung aller maßgeben …

Die psychiatrische Begutachtung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht, wenn das Verfahren konkrete (objektive) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Aussageuntüchtigkeit des zu vernehmenden Zeugen ergibt.

Von der beantragten Vernehmung eines Kindes, das Opfer eines Sexualdelikts war, als Zeuge in der Hauptverhandlung (hier: zur Tatzeit 7 1/2-jähriges und zur Zeit der Hauptverhandlung 8 1/2-jähriges, geistig minderbegabtes Mädchen) kann - im Interesse der Wah …

Das Vernehmungsverbot des § 151 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Beamte.

Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die P …

Dem Gericht steht eine Überprüfung oder Beurteilung der Beweggründe, welche die Dienstbehörde eines Beamten veranlaßt haben, den Beamten nicht von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, nicht zu.

Die weitgehend im emotionellen Bereich des Zeugen angesiedelte Entscheidung, ob er vom Entschlagungsrecht in einem gegen einen Angehörigen geführten Strafverfahren Gebrauch macht, entzieht sich schon ihrer Art nach einer Substituierung durch einen (gesetzli …

Die Dienstbehörde hat auf den Aktenvermerk der als Zeugin vernommenen Beamtin als Anzeigengrundlage hingewiesen, sodaß schon dadurch für das Gericht zweifelsfrei feststand, daß durch ihre Aussage die amtliche Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt wurde.

Hat die Behörde eine Anzeige auf Grund eines Berichts einer Psychotherapeutin erstattet, so steht fest, daß diese Beamtin (Landesbeamtin) durch ihre Zeugenaussage die amtliche Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt.

Wenn auch über die Entbindung allein die Dienstbehörde zu entscheiden hat, obliegt gleichwohl dem Gericht die Prüfung, ob überhaupt die Gefahr der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben ist. Ergeben sich keine Hinweise in diese Richtung und beruft sich der …

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO begründet ein Verstoß gegen § 151 Z 2 StPO nur dann, wenn ein infolge des ihm obliegenden Amtsgeheimnisses entschlagungsberechtigter Zeuge, soweit er von seiner Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wurde, zur Aussag …

Berechtigung der Gendarmen zur Bekanntgabe ihrer dienstlichen Wahrnehmung bei ihrer Vernehmung als Zeugen vor Gericht.

Wenn der Schutzzweck des Zeugnis-Verbots über das Pressions-Verbot hinaus bis zur Sach-Beweisführung mittels Beschlagnahme durchschlägt, muß in der Beschlagnahme - weil dadurch derselbe Effekt erreicht würde, wie durch die unzulässige Herbeiführung der Zeug …

Ungeachtet der einschränkenden Terminologie des § 143 Abs 2 zweiter Satz StPO ("von der Verbindlichkeit zur Ablehnung eines Zeugnisses .... befreit") sind nicht nur die Fälle des Zeugnisentschlagungsrechtes, sondern auch jene der Zeugnisunfähigkeit (§ 151 S …

Die Parteien haben kein subjektives öffentliches Recht, daß Beamte vom Amtsgeheimnis entbunden werden. VfGH vom 18.06.1956, B 232/55

Auch ein fünfjähriges Kind kann als Zeuge vernommen werden; seine Aussagefähigkeit und Aussageehrlichkeit ist gegebenenfalls durch Beiziehung eines jugendpsychologischen Sachverständigen zu klären.

Nach der Lebenserfahrung kann keineswegs gesagt werden, ein dreizehnjähriges Kind, auch wenn es Sonderschüler und im sprachlichen Ausdruck unbeholfen und schwerfällig ist, sei im Regelfall zur Ablegung einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage nicht fähig.

Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, wenn im Zuge der Einvernahme eines Zeugen Umstände zur Sprache kommen konnten, welche einerseits die verwaltungsinterne Tätigkeit der Finanzbehörden zum Gegenstand hab …

Teilweise Entbindung eines Zeugen vom Amtsgeheimnis.

Wahrnehmungen des Untersuchungsgerichtes, die dieser als Organ der Strafrechtspflege gemacht hat und die von ihm in den gemäß § 210 StPO dem erkennenden Gerichtshof vorzulegenden Akten festgehalten worden sind (oder festzuhalten gewesen wären), unterliegen …

Die Form der Entbindung (schriftlich oder fernmündlich) von der Verschwiegenheitspflicht ist ohne Bedeutung.

Die allgemeine Zeugenpflicht ist nach § 151 Z 1 StPO nur insoweit aufgehoben und die Vernehmung unzulässig, als der Gegenstand der Abhörung das Geheimnis der Beichte betrifft.

Stützt sich der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Umstände nicht ausschließlich oder maßgeblich auf Tatsachen, deren Heranziehung ihm versagt ist, sondern auch noch auf andere in der Hauptverhandlung hervorgekommene Umstände, die schon für sich all …

Unter Amtsgeheimnis (im Sinne § 151 Z 2 StPO) werden alle Umstände und Verhältnisse begriffen, welche den Beamten im dienstlichen Weg bekannt wurden und die wegen möglicher Gefährdung des Dienstinteresses nicht veröffentlicht werden sollen.

Das Zeugnisverbot des § 151 Z 3 StPO ist Ausnahmebestimmung nicht ausdehnend auszulegen.

Vernehmung im § 151 StPO genannter Personen durch Gendarmerie oder Untersuchungsrichter begründet an sich keine Nichtigkeit. - Vorhalt dieser Angaben durch den Staatsanwalt in der Hauptverhandlung.

Das Interesse des Angeklagten, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, ist kein Interesse einer Partei im Sinne des § 23 DP das die Geheimhaltung rechtfertigen würde.

Geistliche dürfen über das, was ihnen in der Beichte anvertraut wurde, auch dann nicht als Zeugen vernommen werden, wenn sie der Beichtende ermächtigt hat, über den Inhalt der Beichte mit einer bestimmten Person sprechen zu können. § 151 Z 1 StPO sieht kein …

Auch im Bundesland Stmk besteht für Lehrpersonen die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, obwohl das LehrerdienstG für Stmk und die Landesverfassung keine solche Bestimmung enthält.

Entbindung vom Amtsgeheimnis.

Die Bestimmung des § 151 Z 2 StPO gilt auch für Landesbeamte. Die Mitglieder der Landesschulräte, Bezirksschulräte und Ortsschulräte sind den Organen der Bundesverwaltung und Landesverwaltung zuzuzählen.