Über die Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat nach wie vor der Präsident/die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden, weil § 45 Abs 1 Satz 1 StPO in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung diesen Fall nicht erfasst und nur d …

Kann zufolge Ausschöpfung aller möglichen Vertreter des betroffenen Gerichts dessen Vorsteher oder Präsident seine Entscheidungskompetenz nicht wahrnehmen, hat das übergeordnete Gericht jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem …

Über die Ablehnung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts sowie aller Richter dieses Oberlandesgerichts entscheidet der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gegen alle Richterinnen und Richter vorgebrachten …

Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines Oberlandesgerichts keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich ist.

Der abweisenden Entscheidung über einen Ablehnungsantrag durch das nach §§ 45 Abs 1, 44 Abs 2 StPO dazu berufene Organ kommt für die Prüfung des Beschwerdevorbringens keine bindende Wirkung zu (WK-StPO § 281 Rz 131; WK-StPO § 45 Rz 13).

Ungeachtet dessen, dass der Verteidiger den Antrag „auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts", der bereits mit Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Bezug auf den Präsidenten des Landesgerichts und in Ansehung der Mitglieder des Sch …

„Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat diesen sogleich“ der von § 44 Abs 2 StPO benannten Person anzuzeigen. Das gilt bei Bekanntwerden eines allein ein Senatsmitglied betreffenden Ausschließungsgrundes auch für die anderen Mitglieder d …

Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in …

Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers.

Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt.

In Ausgeschlossenheitsfällen kommt eine Kompetenz des übergeordneten Gerichts zur Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nur dann in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Bezeichnungspflicht im Sinn des § 45 Abs 2 dritter Satz StPO (allein) an de …

Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 dritter Satz StPO) sprengelfremdes Oberlandesgericht die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermes …

Unmöglichkeit der Akteneinsicht vor der Hauptverhandlung übt keinen nachteiligen Einfluß auf die Verteidigung, wenn der Verteidiger a) diesen Umstand nicht vor oder am Beginn der Hauptverhandlung rügt, b) bereit und imstande ist, die Verhandlung zu verricht …

Als Beschuldigte im Sinne der StPO bezeichnet § 48 Abs 1 Z 1 StPO nur Personen, „die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sind, „eine strafbare Handlung begangen zu haben“. Der Anzeiger (§ 44 Abs 2 StPO) ist von der Entscheidung über die Aussc …

Eine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs, wie sie § 288 Abs 2 Z 1, 2a und 3 StPO vorsehen, kennt § 285i StPO nicht. Mit seinem den Anschein der Befangenheit des Berufungsgerichts reklamierenden Vorbringen ist der Angeklagte auf die Möglichkeit zu …

Im Erkenntnisverfahren steht dem Beschuldigten nach Mitteilung der Anklageschrift grundsätzlich volle und unbeschränkte Akteneinsicht zu, von der nur Beratungsprotokolle ausgenommen sind, wozu auch sämtliche damit in unmittelbaren Zusammenhang stehenden, di …

Kein Recht des Angeklagten auf Zustellung einer Abschrift des Hauptverhandlungs-Protokolls.

Schriftstücke, die zur "Ordnung der Gedanken" und zur "Vorbereitung von Besprechungen mit der Verteidigung" dienen sollen, sind durch die Bestimmungen des § 45 Abs 3 und 4 StPO nicht immunisiert, sondern nur die dort genannten Besprechungen und der Briefver …

Erschwerung oder Verweisung der Akteneinsicht im Vorverfahren oder Zwischenverfahren bzw während der Vorbereitungszeit begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO; sie könnte allerdings unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltendgem …

Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, kann er sich durch den Umstand, daß ihm selbst keine Akteneinsicht gewährt wurde, weder unter dem Gesichtspunkt der Z 3 (allenfalls 2) des Abs 1 noch des vorletzten Absatzes des § 281 StPO beschwert erachten.

Unter "Originalurkunden, die Gegenstand der strafbaren Handlung sind", im Sinne des § 45 Abs 2 StPO sind im allgemeinen Tatmittel zu verstehen und nicht alle Schriftstücke, die sichergestellt wurden, weil sie für eine strafgerichtliche Untersuchung von Bede …

Das im § 45 Abs 2 StPO bezeichnete Akteneinsichtsrecht und der Anspruch auf Abschriften (Ablichtungen) steht dem Verteidiger und nicht dem durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten zu.

Unter "Aufzeichnungen des Berichterstatters" (§§ 471 Abs 2, 502 Abs 6 Geo), die Gegenstand der Beratung bilden (Entscheidungsentwürfe, Stellungnahmen der Senatsmitglieder) und daher einen Bestandteil des der Einsichtnahme durch die Beschuldigten oder seinen …

Von einer disziplinarrechtlich zu ahndenden Umgehung der Beschränkung der Sprecherlaubnis gemäß § 45 Abs 3 StPO (idF vor dem StRÄG 1987) kann nur gesprochen werden, wenn eine darnach (weil in Abwesenheit des Untersuchungsrichters vorgenommene) unzulässige B …

Die grundsätzliche Zensurfreiheit des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger ist eine der Grundsäulen der Verteidigerrechte. Der Mißbrauch dieser Zensurfreiheit (durch Deklarierung von Korrespondenzen Dritter an den Mandanten als …

Die Akteneinsicht während des anhängigen Strafverfahrens ist im § 45 Abs 2 StPO, jene nach dessen rechtskräftiger Beendigung im § 82 StPO geregelt.

Dem Verteidiger steht ein Recht auf Einsichtnahme in den Entwurf des Berichterstatters zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu.

Nach Ablauf der im § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO vorgesehene Fristen kann der Haftgrund der Verdunklungsgefahr - auch neben anderen Haftgründen - nicht mehr geltend gemacht werden. Aus dem Wort "auch" in § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO kann nicht abgeleitet werden, …

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist in keinem Fall länger als bis zu zwei oder nach entsprechender Genehmigung durch den Gerichtshof zweiter Instanz höchstens bis zu drei Monaten wirksam, und zwar selbst dann, wenn weiterhin andere Haftgründe gegeben …

Das Begehren der Akteneinsicht kann auch erst im Zuge der Hauptverhandlung gestellt werden, insbesondere wenn es sich um Akten handelt, die ein gegen einen Zeugen anhängiges Strafverfahren betreffen und die erst in der Hauptverhandlung dem Gerichte zur Verf …

Gewährung von Akteneinsicht auch in den Antragsbogen und Verfügungsbogen, welcher eine detaillierte Fragenliste enthält, vor der Vernehmung des Verdächtigten bildet ein Dienstvergehen.

Die Nichtgewährung von Akteneinsicht nach Mitteilung, der Anklageschrift stellt weder den Nichtigkeitsgrund der Z 4 (nicht mit Nichtigkeit bedroht) noch den der Z 5 (kein Vorgang in der Hauptverhandlung) des Abs 1 des § 345 StPO dar.

Die Verlesung von Aktenstücken (hier: Antragsbogen und Verfügungsbogen), deren Einsichtnahme dem Verteidiger gemäß § 45 Abs 2 StPO verwehrt war, begründet keine Nichtigkeit.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen zufolge Pflichtenkollision (§§ 84 und 146 ff StPO) von der Vorschrift des § 45 Abs 4 StPO abgewichen werden könnte.

Die Überwachung des Briefverkehrs der Angeklagten mit ihrem Verteidiger ist keine Verletzung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden Bestimmung.

Nach Mitteilung der Anklageschrift hat grundsätzlich eine Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem verhafteten Beschuldigten (Angeklagten) und seinem Verteidiger zu entfallen. Die Prüfung, ob ein verschlossen abgegebener Brief den nach dem § 45 Abs 4 StPO d …

Begehrt ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter bei der Vorbereitung seiner Verteidigung die Übersetzung bestimmter Aktenstücke, ist ihm gemäß Art 6 Abs 3 lit b MRK im Zusammenhang mit § 45 StPO ein Dolmetsch beizugeben.

Eine Vermittlung der Kenntnis des Inhaltes der schriftlichen Urteilsausfertigung an den Angeklagten zum Zweck der Rechtsmittelausführung durch Einsicht in die Urschrift vor Herstellung bzw Zustellung der Ausfertigung (Abschrift) ist unzulässig (Rafael).

Akteneinsicht bei Gericht ist nach der TP 7 des RAT zu entlohnen.

Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27).