Die gesetzliche Rücktrittsvermutung des § 46 Abs 3 StPO setzt die ordnungsgemäße, rechtzeitige Ladung des Privatanklägers - bzw des Antragstellers in einer Medienrechtssache: vgl § 16 Abs 1, § 41 Abs 1 MedG - voraus.

Die Verfällung des Privatanklägers in den Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO hat in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung zu erfolgen, somit auch in einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO. Blieb dieser insoweit gesetzwidrige …

Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu.

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann die Privatanklage (§ 2 Abs 2 StPO) nicht ersetzen.

Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen …

Die subjektive Verjährung des Privatanklagerechtes (infolge verspäteten Verfolgungsantrages) stellt ein prozessuales Verfolgungshindernis dar, welches einen Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO (nicht Z 1) nach sich zieht.

Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständ …

Die auf dem Rücktritt des Privatanklägers von der Verfolgung beruhende Einstellung des Verfahrens ist unwiderruflich, das Verfolgungsrecht ist erloschen.

Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträgen" iSd § 46 Abs 3 StPO sind nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 zweiter …

Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch übe …

Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen.

Die Beigebung eines Verfahrenshelfers im Sinn des § 41 Abs 2 StPO an einen Privatankläger (wie auch an einen Privatbeteiligten) entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Gewährung von Verfahrenshilfe bleibt insoweit auf den durch § 8 Abs 1 GGG in Verbindun …

Aufhebung einer gesetzwidrigen Beigebung eines Verfahrenshelfers an einen Privatankläger.

Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger.

Eine bloße Anzeige an die "Kriminalpolizei" samt Übermittlung von Unterlagen an einen Staatsanwalt kann - weil nicht an das Strafgericht gerichtet - nicht als Privatanklage (oder überhaupt als Verfolgungsantrag im Sinne des § 46 Abs 1 StPO) gewertet werden.

Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umso …

Auch Privatanklagen beim Bezirksgericht müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung mit allen gesetzlichen Merkmalen angeben, die einen bestimmten Strafsatz bedingen. Ferner müssen die besonderen Umstände der Tat insoweit umschrieben se …

Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichi …

Die Vermutung, die das Gesetz an das Nichterscheinen des Privatanklägers knüpft, ist durch einen Gegenbeweis nicht widerlegbar. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist verwehrt.

Zur Wahrung seines Verfolgungsrechts reicht es aus, daß der Privatankläger innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO einen Antrag auf Durchführung von Vorerhebungen - gleichviel ob gegen bekannte oder unbekannte Täter - stellt; ein Antrag auf Be …

Der OGH hält an seiner bereits in der Entscheidung vom 14.09.1989, 13 Os 42/89 (= EvBl 1990/25) ausgesprochenen Auffassung fest, daß es zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO genügt, wenn der Privatankläger innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Vornahm …

Das Nichterscheinen des Privatanklägers zur Hauptverhandlung aus welchen Gründen immer (zB weil er einen Vertragsantrag gestellt hat) bewirkt infolge der gemäß § 46 Abs 3 StPO unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung des Rücktritts bei Nichterscheinen zur Hau …

Gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß dem § 46 Abs 3 StPO im Gerichtshofverfahren räumt das Gesetz kein Beschwerderecht ein. Beruht das Ausbleiben aber allein auf einem fehlerhaften Ladungsvorgang, kann das OLG als Beschwerdegericht Abhilfe gemäß dem § …

Die Reichweite des in § 15 StPO normierten Aufsichtsrechtes und die daraus entspringende Befugnis des OLG, auch in Fällen, in denen der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder jedenfalls eine Beschwerde nicht eingeräumt ist, erstinstanzliche Entscheidungen ab …

Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …

Gemäß § 239 StPO, welche Bestimmung auch im Einzelrichterverfahren gilt (§ 488 StPO), beginnt die Hauptverhandlung schon mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mi …

Zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO ist erforderlich, daß eine zur Privatanklage berechtigte und auch außen hin erkennbar als Privatankläger auftretende Person beim Strafgericht innerhalb dieser Frist einen Verfolgungsantrag stellt. Neben einer unzwei …

Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehen …

In Privatanklagesachen sind Vorerhebungen zulässig. Nach Abschluß derselben hat das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen.

Schon vor Inkrafttreten des § 47 a StPO nF war der nicht rechtsfreundlich vertretene Privatankläger in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO über seine prozessualen Rechte (hier: durch Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zu einem Einstellungsbeschluß und Kost …

Eine schriftliche Mitteilung des Privatanklägers, er könne sich keinen Rechtsanwalt leisten und bitte deshalb, in seiner Abwesenheit zu urteilen, ist nicht geeignet, die an das Nichterscheinen des Privatanklägers zur Hauptverhandlung geknüpfte gesetzliche V …

Für die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs - auf Entschädigung wegen erlittener Kränkung (üble Nachrede, Verspottung oder Verleumdung) - nach § 6 Abs 1 MedG ist die Frist zur Erhebung einer Privatanklage nach § 46 Abs 1 StPO als solche ohne Belang; für die An …

Die Strafprozeßordnung regelt die Frage, in welcher Form in Strafverfahren Vertretungsvollmacht zu erteilen und in welcher Weise das Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen ist, nicht ausdrücklich. Es kommen daher hiefür sinngemäß die Bestimmu …

Ein ohne Schlußantrag des (abwesenden) Privatanklägers gefällter Schuldspruch wegen eines Privatanklagedelikts ist nicht im Sinn des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (Mayerhofer-Rieder, ENr 191 f zu § 46 StPO).

Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht.

Dem Einfluß des Privatanklägers völlig entzogen ist lediglich der Strafvollzug als solcher und die Frage, ob eine bedingte Entlastung aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu erfolgen hat.

Der gemäß § 495 Abs 1 StPO ergehende Beschluß ist im Privatanklageverfahren dem Staatsanwalt nicht besonders bekanntzumachen.

Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als vorgenommene Verzeihung Freiheit von der Verfolgung.

Die Auflage, daß die Privatanklage nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gelte (hier: Bezahlung eines Kostenbeitrages an den Privatankläger), ist unzulässig.

Die vor Beginn der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung des Privatanklägers, "nicht verhandeln zu wollen" ist seinem Nichterscheinen gleichzuhalten.

Dem Privatankläger steht im Verfahren über eine Wahrungsbeschwerde ein Recht auf Einsicht in die Akten des OGH im allgemeinen und in die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im besonderen nicht zu.

Gemäß dem § 8 des Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 finden die Bestimmungen über das Armenrecht in Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anw …

Der von einem Jugendlichen Beleidigte, der die Staatsanwaltschaft zu einer Antragstellung nach § 43 JGG 1961 veranlaßt, haftet im Falle der Einstellung eines derart eingeleiteten Strafverfahrens nicht für die Verfahrenskosten (so schon 10 Os 229/63). Die Ei …

Auch der Beschluß, mit dem das Verfahren über eine Privatanklage nach Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt wird, muß eine grundsätzliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht enthalten; sie bildet die Grundlage für die Einheb …

Bei Nichterscheinen des Privatanklägers zur ersten Hauptverhandlung ist mit einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO vorzugehen.

Hat der Privatankläger die Anklage noch vor Aufruf der fortgesetzten Hauptverhandlung ausdrücklich zurückgezogen, so hat der Richter das Verfahren gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO einzustellen und die Anordnung der Hauptverhandlung zu widerrufen.

Bei Ausbleiben des Privatanklägers Einstellung, nicht Freispruch, daher weder Protokollgebühr noch Urteilsgebühr.

Ein einmal entstandener Anklageanspruch erlischt nicht wegen Wegfalles eines berechtigten Interesses des Anklägers zur weiteren Verfolgung (zB Scheidung der Ehe des Privatanklägers während eines Strafverfahrens wegen Ehestörung).

Das Privatanklagerecht wegen Ehrenbeleidigung erlischt mit dem Tode des Privatanklägers, damit wird auch eine von ihm erteilte Vertretungsvollmacht hinfällig.

Die Frist des § 211 Abs 2 StPO ist eine Ausschlußfrist, durch deren Nichteinhaltung der Privatankläger oder Subsidiärankläger sein Klagerecht verwirkt.