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Judikatur zu StPO××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 46
RS0097009 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.09.2025Strafrecht
Die gesetzliche Rücktrittsvermutung des § 46 Abs 3 StPO setzt die ordnungsgemäße, rechtzeitige Ladung des Privatanklägers - bzw des Antragstellers in einer Medienrechtssache: vgl § 16 Abs 1, § 41 Abs 1 MedG - voraus.
§ 46§ 292§ 390
RS0097026 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Die Verfällung des Privatanklägers in den Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO hat in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung zu erfolgen, somit auch in einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO. Blieb dieser insoweit gesetzwidrige …
§ 29§ 46§ 392
RS0096412 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.2011Strafrecht
Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu.
§ 2§ 46
RS0096038 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2009Strafrecht
Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann die Privatanklage (§ 2 Abs 2 StPO) nicht ersetzen.
§ 6§ 46§ 84
RS0096222 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.08.2008Strafrecht
Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen …
§ 46§ 259
RS0096916 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.06.2008Strafrecht
Die subjektive Verjährung des Privatanklagerechtes (infolge verspäteten Verfolgungsantrages) stellt ein prozessuales Verfolgungshindernis dar, welches einen Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO (nicht Z 1) nach sich zieht.
§ 6§ 46§ 56
RS0096229 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.06.2008Strafrecht
Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständ …
§ 2§ 46§ 352
RS0097080 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2007Strafrecht
Die auf dem Rücktritt des Privatanklägers von der Verfolgung beruhende Einstellung des Verfahrens ist unwiderruflich, das Verfolgungsrecht ist erloschen.
§ 46§ 207§ 451
RS0120889 Rechtssatz 14.06.2006Strafrecht
Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträgen" iSd § 46 Abs 3 StPO sind nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 zweiter …
§ 46§ 47§ 48§ 390
RS0097033 Rechtssatz 1931 – zuletzt 12.04.2005Strafrecht
Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch übe …
§ 3§ 29§ 46§ 49§ 354
RS0096487 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.10.1999Strafrecht
Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen.
§ 41§ 46
RS0059251 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.1999Strafrecht
Die Beigebung eines Verfahrenshelfers im Sinn des § 41 Abs 2 StPO an einen Privatankläger (wie auch an einen Privatbeteiligten) entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Gewährung von Verfahrenshilfe bleibt insoweit auf den durch § 8 Abs 1 GGG in Verbindun …
§ 41§ 46§ 292
RS0097818 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.1999Strafrecht
Aufhebung einer gesetzwidrigen Beigebung eines Verfahrenshelfers an einen Privatankläger.
§ 2§ 46§ 495§ 498
RS0096027 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.05.1999Strafrecht
Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger.
§ 46
RS0096931 Rechtssatz 19.04.1994Strafrecht
Eine bloße Anzeige an die "Kriminalpolizei" samt Übermittlung von Unterlagen an einen Staatsanwalt kann - weil nicht an das Strafgericht gerichtet - nicht als Privatanklage (oder überhaupt als Verfolgungsantrag im Sinne des § 46 Abs 1 StPO) gewertet werden.
§ 46§ 451
RS0093354 Rechtssatz 29.09.1993Strafrecht
Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umso …
§ 46
RS0096898 Rechtssatz 29.09.1993Strafrecht
Auch Privatanklagen beim Bezirksgericht müssen die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung mit allen gesetzlichen Merkmalen angeben, die einen bestimmten Strafsatz bedingen. Ferner müssen die besonderen Umstände der Tat insoweit umschrieben se …
§ 46§ 381§ 393§ 395
RS0072241 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.08.1993Strafrecht
Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichi …
§ 46§ 364
RS0097042 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.06.1993Strafrecht
Die Vermutung, die das Gesetz an das Nichterscheinen des Privatanklägers knüpft, ist durch einen Gegenbeweis nicht widerlegbar. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist verwehrt.
§ 46
RS0096893 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.07.1992Strafrecht
Zur Wahrung seines Verfolgungsrechts reicht es aus, daß der Privatankläger innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO einen Antrag auf Durchführung von Vorerhebungen - gleichviel ob gegen bekannte oder unbekannte Täter - stellt; ein Antrag auf Be …
§ 46
RS0096905 Rechtssatz 02.07.1992Strafrecht
Der OGH hält an seiner bereits in der Entscheidung vom 14.09.1989, 13 Os 42/89 (= EvBl 1990/25) ausgesprochenen Auffassung fest, daß es zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO genügt, wenn der Privatankläger innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Vornahm …
§ 46
RS0096991 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.04.1992Strafrecht
Das Nichterscheinen des Privatanklägers zur Hauptverhandlung aus welchen Gründen immer (zB weil er einen Vertragsantrag gestellt hat) bewirkt infolge der gemäß § 46 Abs 3 StPO unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung des Rücktritts bei Nichterscheinen zur Hau …
§ 15§ 46
RS0096384 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.04.1992Zivilrecht; Strafrecht
Gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß dem § 46 Abs 3 StPO im Gerichtshofverfahren räumt das Gesetz kein Beschwerderecht ein. Beruht das Ausbleiben aber allein auf einem fehlerhaften Ladungsvorgang, kann das OLG als Beschwerdegericht Abhilfe gemäß dem § …
§ 15§ 46
RS0096396 Rechtssatz 08.04.1992Strafrecht
Die Reichweite des in § 15 StPO normierten Aufsichtsrechtes und die daraus entspringende Befugnis des OLG, auch in Fällen, in denen der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder jedenfalls eine Beschwerde nicht eingeräumt ist, erstinstanzliche Entscheidungen ab …
§ 46§ 79§ 259§ 276a§ 481
RS0097060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.11.1991Zivilrecht; Strafrecht
Erscheint der Privatankläger im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der fortgesetzten Hauptverhandlung nicht, so ist das Verfahren nicht nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 46 Abs 3 StPO einzustellen, sondern nach dem § 259 Z 2 StPO ein …
§ 46§ 239§ 259§ 457
RS0096951 Rechtssatz 07.11.1991Strafrecht
Gemäß § 239 StPO, welche Bestimmung auch im Einzelrichterverfahren gilt (§ 488 StPO), beginnt die Hauptverhandlung schon mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer, sodaß im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren, wo die Hauptverhandlung erst mi …
§ 46
RS0096913 Rechtssatz 10.01.1991Strafrecht
Zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO ist erforderlich, daß eine zur Privatanklage berechtigte und auch außen hin erkennbar als Privatankläger auftretende Person beim Strafgericht innerhalb dieser Frist einen Verfolgungsantrag stellt. Neben einer unzwei …
§ 2§ 46
RS0058675 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.1990Strafrecht
Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehen …
§ 2§ 46§ 89§ 90
RS0096035 Rechtssatz 1921 – zuletzt 14.09.1989Strafrecht
In Privatanklagesachen sind Vorerhebungen zulässig. Nach Abschluß derselben hat das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen.
§ 3§ 46§ 390
RS0096567 Rechtssatz 28.06.1988Strafrecht
Schon vor Inkrafttreten des § 47 a StPO nF war der nicht rechtsfreundlich vertretene Privatankläger in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO über seine prozessualen Rechte (hier: durch Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zu einem Einstellungsbeschluß und Kost …
§ 46
RS0096994 Rechtssatz 14.05.1985Strafrecht
Eine schriftliche Mitteilung des Privatanklägers, er könne sich keinen Rechtsanwalt leisten und bitte deshalb, in seiner Abwesenheit zu urteilen, ist nicht geeignet, die an das Nichterscheinen des Privatanklägers zur Hauptverhandlung geknüpfte gesetzliche V …
§ 46
RS0067210 Rechtssatz 13.11.1984Strafrecht
Für die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs - auf Entschädigung wegen erlittener Kränkung (üble Nachrede, Verspottung oder Verleumdung) - nach § 6 Abs 1 MedG ist die Frist zur Erhebung einer Privatanklage nach § 46 Abs 1 StPO als solche ohne Belang; für die An …
§ 46§ 50§ 276
RS0019336 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.1983Strafrecht
Die Strafprozeßordnung regelt die Frage, in welcher Form in Strafverfahren Vertretungsvollmacht zu erteilen und in welcher Weise das Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen ist, nicht ausdrücklich. Es kommen daher hiefür sinngemäß die Bestimmu …
§ 46§ 281
RS0096886 Rechtssatz 19.10.1983Strafrecht
Ein ohne Schlußantrag des (abwesenden) Privatanklägers gefällter Schuldspruch wegen eines Privatanklagedelikts ist nicht im Sinn des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (Mayerhofer-Rieder, ENr 191 f zu § 46 StPO).
§ 46
RS0096928 Rechtssatz 24.01.1978Strafrecht
Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht.
§ 46
RS0087440 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht
Dem Einfluß des Privatanklägers völlig entzogen ist lediglich der Strafvollzug als solcher und die Frage, ob eine bedingte Entlastung aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu erfolgen hat.
§ 46§ 495
RS0096878 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht
Der gemäß § 495 Abs 1 StPO ergehende Beschluß ist im Privatanklageverfahren dem Staatsanwalt nicht besonders bekanntzumachen.
§ 46
RS0096942 Rechtssatz 24.03.1976Strafrecht
Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als vorgenommene Verzeihung Freiheit von der Verfolgung.
§ 46
RS0096883 Rechtssatz 02.03.1972Strafrecht
Die Auflage, daß die Privatanklage nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gelte (hier: Bezahlung eines Kostenbeitrages an den Privatankläger), ist unzulässig.
§ 46§ 457
RS0096965 Rechtssatz 02.03.1972Strafrecht
Die vor Beginn der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung des Privatanklägers, "nicht verhandeln zu wollen" ist seinem Nichterscheinen gleichzuhalten.
§ 33§ 46§ 286§ 292
RS0096508 Rechtssatz 26.06.1969Strafrecht
Dem Privatankläger steht im Verfahren über eine Wahrungsbeschwerde ein Recht auf Einsicht in die Akten des OGH im allgemeinen und in die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im besonderen nicht zu.
§ 46
RS0036152 Rechtssatz 14.05.1969Strafrecht
Gemäß dem § 8 des Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 finden die Bestimmungen über das Armenrecht in Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anw …
§ 46§ 227§ 390
RS0088582 Rechtssatz 21.01.1969Strafrecht
Der von einem Jugendlichen Beleidigte, der die Staatsanwaltschaft zu einer Antragstellung nach § 43 JGG 1961 veranlaßt, haftet im Falle der Einstellung eines derart eingeleiteten Strafverfahrens nicht für die Verfahrenskosten (so schon 10 Os 229/63). Die Ei …
§ 46§ 381§ 390
RS0096986 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1967Strafrecht
Auch der Beschluß, mit dem das Verfahren über eine Privatanklage nach Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt wird, muß eine grundsätzliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht enthalten; sie bildet die Grundlage für die Einheb …
§ 46
RS0097004 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.05.1960Strafrecht
Bei Nichterscheinen des Privatanklägers zur ersten Hauptverhandlung ist mit einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO vorzugehen.
§ 46§ 227§ 447
RS0096960 Rechtssatz 29.05.1956Strafrecht
Hat der Privatankläger die Anklage noch vor Aufruf der fortgesetzten Hauptverhandlung ausdrücklich zurückgezogen, so hat der Richter das Verfahren gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO einzustellen und die Anordnung der Hauptverhandlung zu widerrufen.
§ 46
RS0060130 Rechtssatz 22.07.1955Strafrecht
Bei Ausbleiben des Privatanklägers Einstellung, nicht Freispruch, daher weder Protokollgebühr noch Urteilsgebühr.
§ 46
RS0096936 Rechtssatz 05.04.1955Strafrecht
Ein einmal entstandener Anklageanspruch erlischt nicht wegen Wegfalles eines berechtigten Interesses des Anklägers zur weiteren Verfolgung (zB Scheidung der Ehe des Privatanklägers während eines Strafverfahrens wegen Ehestörung).
§ 2§ 46
RS0096039 Rechtssatz 05.05.1953Strafrecht
Das Privatanklagerecht wegen Ehrenbeleidigung erlischt mit dem Tode des Privatanklägers, damit wird auch eine von ihm erteilte Vertretungsvollmacht hinfällig.
§ 27§ 46§ 48§ 211
RS0096402 Rechtssatz 24.06.1952Strafrecht
Die Frist des § 211 Abs 2 StPO ist eine Ausschlußfrist, durch deren Nichteinhaltung der Privatankläger oder Subsidiärankläger sein Klagerecht verwirkt.
§ 46
RS0096955 Rechtssatz 17.11.1936Strafrecht
Bleibt der Privatankläger bei einer vertagten Verhandlung aus, deren Termin ihm in der früheren Verhandlung mündlich bekanntgegeben wurde, so ist nach dem § 46 Abs 3 StPO anzunehmen, daß er von der Verfolgung zurückgetreten sei.
§ 46
RS0096946 Rechtssatz 24.04.1933Strafrecht
Voraussetzung für die Annahme, daß es der Privatankläger unterlassen hat, Schlußanträge zu stellen ist, daß er dies unterlassen hat, obwohl ihm hiezu vom Richter das Wort erteilt worden ist.
§ 46§ 50
RS0096890 Rechtssatz 26.01.1931Strafrecht
Die Nichtbefolgung des dem Privatankläger im Sinne des § 50 Abs 2 StPO erteilten Auftrages vermag die Einstellung des Strafverfahrens nach dem § 46 StPO nicht zu begründen.
§ 46
RS0096919 Rechtssatz 09.09.1929Strafrecht
Daß nur ein Versuch einer strafbaren Handlung vorliegt, steht der Erhebung der Privatanklage nicht entgegen.
§ 46§ 471
RS0096923 Rechtssatz 08.01.1926Strafrecht
Im Falle das Bezirksgericht über eine wegen ein und derselben Tat erhobene öffentliche und Privatanklage erkennt, daß nur der Tatbestand eines Offizialdeliktes vorliegt und dieses Urteil vom Beschuldigten mit Berufung angefochten wird, ist zur Berufungsverh …