Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen …

Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 …

Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte a …

Der Verteidiger steht dem Beschuldigten – als Rechtsbeistand – beratend und unterstützend zur Seite; Vertreter stehen – vom Beschuldigten verschiedenen Prozessparteien, nämlich – Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten und Subsidiaranklägern beratend …

Hat der Privatbeteiligte und spätere Subsidiärankläger bereits bei Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten gegen diesen einen Exekutionstitel für einen Betrag, der an Höhe die im Strafverfahren erfasste Schadenssumme übersteigt, dann war er a …

§ 111 Abs 4 StPO normiert zwar nur eine Verpflichtung zur Ausfolgung oder Zustellung der Bestätigung über eine erfolgte Sicherstellung an davon betroffene Personen. Mit Blick auf das Informationsrecht jeder Person, die von der Ausübung von Zwangsmaßnahmen b …

Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht aber auch sein Zessionar; das Recht der Subsidiaranklage ist eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zi …

Es genügt für die Zuerkennung der verfahrensrechtlichen Stellung als Privatbeteiligter (und Subsidiarantragsteller), dass dieser schlüssig das Bestehen eines durch die Straftat entstandenen (nicht notwendigerweise vermögensrechtlichen) Anspruches behauptet, …

Die (konstitutive) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO, während sich die in § 30 Abs 1 RAO genannte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht.

Die Rechtslage differenziert nicht zwischen unterschiedlichen fachlichen Ausrichtungen der Rechtsanwälte. Das in Österreich gesetzlich vorgegebene Universalsystem lässt auch eine Spezialisierung als „Fachanwalt“ nicht zu. Eine gesetzliche Grundlage für eine …

Entscheidungen der Gerichte (Ratskammer bzw Oberlandesgericht) in den Fällen des § 48 Z 1 und 2 StPO über die Berechtigung des Verletzten bzw Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens sind unanfechtbar.

Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch übe …

Das Erfordernis der "genauen Bezeichnung des Beschuldigten und der ihm zur Last gelegten Tat" im Subsidiarantrag wird durch Bezugnahme auf den Einstellungsbeschluß erfüllt, mag dieser auch seinerseits auf eine Faktenübersicht hinweisen.

Gegen die Einleitung der vom Privatbeteiligten beantragten Voruntersuchung durch die Ratskammer steht dem Beschuldigten kein Beschwerderecht zu (entgegen 24 Bs 49/95 des Oberlandesgerichtes Wien).

Nach einer gemäß § 90 Abs 1 StPO erfolgten Verfahrenseinstellung kann der Verletzte jederzeit einen Subsidiarantrag stellen, solange die Tat noch nicht verjährt ist.

Nach Abtretung der Strafsache an den örtlich zuständigen Gerichtshof erster Instanz hat dieser auch über den (erneut gestellten) Subsidiarantrag zu befinden, ungeachtet daß dieser Antrag nicht unmittelbar bei ihm, sondern vorerst beim abtretenden Landesgeri …

Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon …

Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durc …

Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stel …

Der Gläubiger ist dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn er zwar über einen Exekutionstitel verfügt, aber einen höheren, durch diesen nicht gedeckten Schaden behauptet (SSt 5/28, 28/52). In einem solchen Fall hängt von der meritorischen Frage nach der …

Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht auch sein Zessionar, dies schon deshalb nicht, weil dem Privatbeteiligten ja auch das Recht der Subsidiaranklage zuk …

Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen - Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Berechtigung des Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens.

Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida nach § 159 (Abs 1 Z 2) StGB erstreckt sich der Anspruch auf Zulassung als Privatbeteiligter (und damit die Subsidiarantragslegitimation) auf alle Tatgeschädigten, die einen kridabedingten materiellen Schaden schlüs …

Über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanspruches ist gegebenenfalls schon vor dem Urteil zu entscheiden. Ein solcher Beschluß ist im Gerichtshofverfahren (es sei denn, er wäre vom Untersuchungsrichter gefaßt worden - § 113 StPO) unanfechtbar (ÖJZ-LSK 1 …

Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten.

Wird der Privatbeteiligte entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 1 StPO nicht von der Einstellung verständigt, vermag dies an dem Eintritt der Rechtskraft nichts zu ändern.

Die Möglichkeit - hier auf Antrag eines Privatbeteiligten - gegen unbekannte Täter eine Voruntersuchung einzuleiten, ist grundsätzlich zu verneinen.

Wurde bei Entscheidung über einen Subsidiarantrag die funktionelle Zuständigkeit verletzt, haftet dem Urteil der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 9 b StPO an.

Zieht die Staatsanwaltschaft die Anklage vor Entscheidung über den gegen diese erhobenen Einspruch zurück, ist zur Entscheidung über den sodann gestellten Subsidiarantrag der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig.

Zur Frage der Legitimation, als Privatbeteiligter aufzutreten. Im Falle der Z 3 des § 48 StPO steht dem Subsidiarankläger ein Beschwerderecht nicht zu.

Der Geschädigte, der bereits einen Exekutionstitel besitzt, kann sich dem Strafverfahren weder als Privatbeteiligter anschließen, noch als Subsidiarankläger auftreten.

Vom Rücktritt des Staatsanwaltes von der Verfolgung ist der Privatbeteiligte in Kenntnis gesetzt, wenn ihm die Akten auch ohne ausdrückliche Mitteilung vom Rücktritt über eigenes Ersuchen zur Einsicht übermittelt wurden. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 St …

Abgrenzung zwischen Subsidiarantrag und bloßer Anregung auf Fortsetzung des Verfahrens.

Einstellung der Voruntersuchung durch Hilfsrichter.

Die Frist des § 211 Abs 2 StPO ist eine Ausschlußfrist, durch deren Nichteinhaltung der Privatankläger oder Subsidiärankläger sein Klagerecht verwirkt.

Bei Rücktritt des Staatsanwaltes von der Anklage in der Hauptverhandlung hat der Privatbeteiligte sogleich in der Hauptverhandlung zu erklären, daß er die Anklage aufrechterhalte. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 StPO kommt ihm in diesem Fall nicht zu.

Eine bloße Ehrverletzung begründet nicht ein Subsidiarrecht im Sinne des § 48 StPO.

Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt nach dem § 49 StPO ist, daß dem Subsidiarantrage des Privatbeteiligten vom Gerichte stattgegeben wurde.

Die Bestimmungen des § 48 Z 3 StPO haben im bezirksgerichtlichen Verfahren Anwendung zu finden. Tritt der staatsanwaltschaftliche Funktionär in der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist der Richter verpflichtet, dem anwesenden Vertreter des Privat …

Berechtigung des durch die strafbare Handlung Verletzten zur Aufrechterhaltung der Verfolgung nach Einstellung des Strafverfahrens, auch wenn er sich diesem bisher als Privatbeteiligter nicht angeschlossen hat.