Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung der aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehenden Gefahren eine doppelte Sicherung getroffen: einerseits die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO, andererseits die Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO.

Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Abrollen eines Fahrzeuges zu verhindern, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Die Bestimmung des § 23 Abs 5 StVO ist eine Schutznorm, die dazu bestimmt ist, zufälligen Beschädigungen durch ein abrollendes Fahrzeug vorzubeugen.

Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilneh …

Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade …

"Gehindert" ist im allgemeinen mehr als "behindert". Ein Lenker ist dann am Vorbeifahren gehindert, wenn ihm dieser Verkehrsvorgang unmöglich gemacht wird, während bei der Behinderung nur eine gewisse Erschwerung dieses Vorganges vorliegt.

„Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.

Unter das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO fällt auch das Verbot, Fahrzeuge zum Zwecke des Haltens oder Parkens auf dem Gehsteig abzustellen. Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn nur ein Rad des Fahrzeuges auf dem Gehsteig abgestellt ist. Insow …

§ 23 Abs2, 24 Abs 3 StVO bezwecken die möglichst weitgehende Freihaltung der Fahrbahn, um die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Sie bezwecken aber nicht - was geradezu unmöglich ist - zu verhindern, daß jemand auf ein sichtbares, abgestelltes Fahrz …

Durch § 23 Abs 2 StVO sollen insbesonders jene Schadensformen, jene Arten von Kausalabläufen im Hinblick auf das geschützte Objekt vermieden werden, die durch verbotswidriges Halten oder Parken zufolge der Verengung der Fahrbahn und Verringerung der Seitena …

Sowohl § 23 Abs 1 als auch § 23 Abs 2 StVO stellen Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten des Folgeverkehrs dar.

Das Stehenlassen eines Anhängers ohne ziehendes Fahrzeug auf der Straße im Sinne des § 23 Abs 6 Satz StVO ist nur dann zulässig, wenn ein Beladevorgang oder Entladevorgang auf der Straße stattgefunden hat.

Zwischen einem Verstoß gegen § 23 Abs 6 StVO und dem Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Fahrzeug an die Rückseite des abgestellten Anhängers stößt, besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.

Der Zweck des § 23 Abs 2 StVO besteht darin, die Fahrbahn möglichst weitgehend für den Verkehr freizuhalten, kein Verkehrshindernis inmitten der Fahrbahn entstehen und keine unklare Situation aufkommen zu lassen.

Auch bezüglich der in § 23 Abs 2 StVO vorgesehenen platzsparenden Schrägaufstellung einspuriger Fahrzeuge am Fahrbahnrand gilt die Grundregel des Abs 1, daß durch die Fahrzeuge weder eine Gefährdung noch eine Behinderung des übrigen Verkehrs entstehen darf.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kraftfahrzeuglenker seinen Verpflichtungen zur Sicherung seines Fahrzeuges gegen Abrollen nachgekommen ist, ist von objektiven Gesichtspunkten auszugehen.

Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der die Fahrbahn zwar vor dem Aussteigen aber nicht während des Aussteigens aus seinem Kraftfahrzeug genügend beobachtet und von einem Kombi - Kraftwagen niedergestoßen wird, der keine Bremshand …

Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt.

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen - Lenker, der die Wagentüre öffnet, ohne Nachfolgeverkehr zu beachten und nachfolgendem Personenkraftwagen - Lenker, der deswegen sein Fahrzeug verreißt und auf die Gegenfahrbahn lenkt, wo er mit einem e …

Die Norm des § 23 Abs 2 StVO 1960 bezweckt neben der Schaffung von Parkraum auch die Sicherheit und Leichtigkeit des vorbeiflutenden Verkehrs.

Sinn und Zweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO ist es, die Fahrbahn soweit als möglich vom ruhenden Verkehr freizuhalten und dadurch eine Behinderung und Gefährdung des fließenden Verkehrs zu vermeiden.

Es ist ein tragender Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, daß zum Stillstand gebrachte Kraftfahrzeuge den in Bewegung befindlichen Verkehr möglichst wenig behindern dürfen.

Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO richtet sich nicht nur an den Lenker, sondern auch an andere Insassen des Fahrzeugs.

1. Halten oder Parken in zweiter Spur ist verboten. 2. Die Absicht, unbedingt eine Ladetätigkeit durchzuführen, erweist keineswegs die Unmöglichkeit der Einhaltung des § 23 Abs 2 StVO 1960. VwGH vom 12.09.1963, Zl 838/63; Veröff: ZVR 1964/38 S 48

Da die Straßenverkehrsordnung im § 24 Abs 1 lit h) StVO ein Halteverbot und Parkverbot für den Fall starken Nebels nur auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes vorsieht, zwingt ein Umkehrschluß zu der Folgerung, daß Halten und Parken bei starkem Nebel …

Aus § 23 Abs 2 StVO folgt, daß das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehsteig untersagt ist, sofern sich nicht aus Bodenmakierungen etwas anderes ergibt.

Auch das Öffnen einer Fahrzeugtür bis zu einem Spalt von fünfundzwanzig bis dreißig Zentimeter kann zur Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers führen.

Das Verbot des § 23 Abs 4 StVO schließt auch in sich, daß die Türe beim Einsteigen grundsätzlich nur im zeitlich notwendigen Ausmaß offen gehalten werden darf, um damit den Verkehr nicht zu gefährden oder zu behindern.

Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO ist sowohl beim Einsteigen als auch beim Aussteigen zu beachten.

Die durch § 23 StVO getroffene Regelung des Haltens und Parkens bezweckt generell nicht nur die bestmögliche Ausnützung vorhandener Flächen zum Halten und Parken, sondern auch die Leichtigkeit und Sicherheit des vorbeiflutenden Verkehrs.

Die Beschädigung eines entgegen den Bestimmungen der §§ 23 und 24 StVO 1960 haltenden Fahrzeuges durch ein anderes Fahrzeug kann nicht als atypische Folge eines Verstoßes gegen die zitierten Bestimmungen angesehen werden.

Ein Verstoß gegen den Schutzzweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO (Aufstellen des Fahrzeuges parallel zum Fahrbahnrand) liegt dann nicht vor, wenn das Fahrzeug zwar nicht dieser Vorschrift entsprechend parallel zum Fahrbahnrand, aber doch so aufgestellt …

Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhäl …

Der Kraftfahrzeughalter, der anhält, um einem Fahrgast das Aussteigen zu ermöglichen, haftet für das Verschulden des Fahrgastes, der vor einem knapp vorbeifahrenden Kraftwagen zum Zwecke des Aussteigens die linke hintere Türe öffnet.

Eine Behinderung des flüssigen Verkehrs ist schon dann gegeben, wenn andere Verkehrsteilnehmer zum Bremsen oder Auslenken genötigt werden.

Verschuldensteilung 1 : 1 bei nächtlichen Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit und unaufmerksam gelenkten Personenkraftwagens mit einem im Zuge eines Staus in der Gegenrichtung in der Fahrbahnmitte zum Stillstand gekommenen unbeleuchteten Lastk …

Kommt ein Fahrzeug im Zuge eines Staus in der Fahrbahnmitte zu stehen, so liegt bei Stehenlassen in dieser Position für einen unbegrenzten Zeitraum kein Anhalten, sondern Parken vor, weshalb der Lenker verpflichtet ist, es am Fahrbahnrand aufzustellen.

Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 anhaltende Fahrzeuge.

Verpflichtung, beim Abstellen eines Handwagens auf einer Marktfläche, somit auf einer Fläche, auf der mit ständigem Fußgängerverkehr zu rechnen ist, in gleicher Weise Vorkehrungen zu treffen, wie dies der Gesetzgeber im § 23 Abs 6 letzter Satz StVO beim Auf …

Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird.

§ 23 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die zufälligen Beschädigungen einander passierender Fahrzeuge entgegenwirken soll.

Wer so hält, daß der Lenker eines anderen Fahrzeuges aus rechtlichen Gründen am Vorbeifahren gehindert wird, zB wegen Fehlens eines entsprechenden Sicherheitsabstandes nach § 17 Abs 1 StVO oder nur unter Überfahren einer Sperrlinie, hindert diesen Lenker am …

Hindern am Vorbeifahren oder Wegfahren im Sinne dieser Gesetzesstelle bedeutet nicht eine bloße Behinderung, sondern die Herbeiführung der fahrtechnischen oder rechtlichen Unmöglichkeit des Vorbeifahrens oder Wegfahrens.

Das Abstellen eines Fahrzeuges so knapp neben Eisenbahnschienen, daß ein Zug in einem Abstand von nur neun Zentimeter passieren kann, widerspricht der Vorschrift, daß durch Halten oder Parken andere Verkehrsteilnehmer am Vorbeifahren nicht gehindert werden …

Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt.

Das Parken von Fahrzeugen auf öffentl. Straßen stellt keine Verletzung des Gemeingebrauchs dar, weil nacheinander auch andere Fahrzeuge an derselben Stelle parken können und der Mitgebrauch durch andere nicht dauernd eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. …

Die Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO ist unabhängig davon zu beachten, ob in dem Bereich, in dem der Kraftfahrzeuglenker zu halten beabsichtigt, gerade die Möglichkeit zum Parken am Fahrbahnrand besteht.

Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO geht als lex specialis der Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO vor.

Für einen durch den haltenden oder parkenden Kranwagen verursachten Verkehrsunfall ist es bedeutungslos, ob das Fahrzeug im Rahmen einer erlaubten oder einer unerlaubten Fahrt in diese Position gebracht wurde.

In zweiter Spur darf weder geparkt noch gehalten werden, und zwar auch dann nicht, wenn das Abstellen eines Fahrzeuges nicht verkehrsbehindernd wirken würde. VwGH vom 29.10.1970, 1461/70; Veröff: ZVR 1971/93 S 124