Der wichtige Grund muss nicht in einem schuldhaften Verhalten des Gesellschafter - Geschäftsführers liegen; vielmehr kann auch unverschuldete dauernde Krankheit oder altersbedingt erheblich verminderte Leistungsfähigkeit genügen. Auch in diesem Fall ist abe …

Wohl ist es richtig, daß ein wichtiger Grund zur Abberufung nicht nur bei gänzlicher Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Vertretung, sondern auch bei nur teilweiser Unfähigkeit zur Erfüllung der Geschäftsführerpflichten vorliegen kann; gera …

Bei der Prüfung, ob ein ausreichender Grund für die Abberufung krankheitshalber gegeben ist, ist auch auf das Verhalten der Mitgesellschafter Bedacht zu nehmen; ebensowenig dürfen die bisherige Tätigkeit und die Verdienste des Geschäftsführers unbeachtet bl …

Bei der Prüfung, ob ein ausreichender Grund gegeben ist, ist auch auf das Verhalten der Mitgesellschafter Bedacht zu nehmen, es ist also eine Gesamtschau vorzunehmen.

Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. Daher keine einstweilige Verfügung durch Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Vertretung …

Der einzelne Gesellschafter kann nach herrschender Auffassung zu den §§ 117 und 127 HGB zur Mitwirkung an der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bzw Vertretungsbefugnis im Klagewege verhalten werden. Dies ist Ausfluss der gegenseitigen Treuebindung de …

Die Grundsätze der Treuepflicht sind, dem auch im GmbH - Recht unter andrem im Bereich der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und der Gesellschaft gegenüber maßgeblichen personalistischen Element angemessen Rechnung tragend, auf die Vorausse …

Grundsätzlich sind sämtliche Gesellschafter Liquidatoren, auch solche, denen die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht nach §§ 117, 127 HGB durch das Gericht entzogen worden sind.

Für die Geschäftsführung der bürgerlich - rechtlichen Gesellschaft gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die bei der Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Gesellschaftsvertrag geltenden Grundsätze sind - solange die Mehrheit nicht widerspri …

Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösu …

1. Die außergerichtliche Einwilligung einzelner der übrigen Gesellschafter in eine Klageführung gemäß § 117, § 127 oder § 140 Abs 1 HGB gegen einen anderen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft verschafft den als Kläger auftretenden übrigen Gesel …

Bei einem Prozess gemäß §§ 117, 127 HGB hat ein neuer Gesellschafter einer KG - einerlei, ob er nun den gesamten Geschäftsanteil der KG oder nur einen Teil desselben erwarb - das Prozessergebnis als Einzelrechtsnachfolger nach Eintritt der Streitanhängigkei …

Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär).

Für die Klage auf Abberufung eines Geschäftsführers und auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis besteht an sich keine Frist. Das längere Zuwarten mit der Abberufungsklage kann gewiss einen Hinweis darauf darstellen, dass die für die Abberufung geltend …

Neben der vorläufigen Entziehung der Beschränkung der Vertretungsmacht oder statt dieser Maßregel kann auch eine andere Anordnung getroffen werden; so kann auch einem Dritten oder einem bisher nicht oder nur gesamtvertretungsbefugten Gesellschafter vorläufi …

Im Sicherungsverfahren ist nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersuchen, sondern zu prüfen, ob die Wahrnehmung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Beklagten den übrigen Gesellschaftern noch zumutbar ist.

Zur Zustimmungsklage genügt der Antrag eines Gesellschafters.

(Gestaltungsklagen) Klagen auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 117 HGB und der Vertretungsmacht nach § 127 HGB sind von allen "übrigen" Gesellschaftern das heißt von jenen, deren Befugnisse nicht beschränkt werden sollen und die dabei eine n …

Der Kläger darf die Klage gegenüber einem Mitgesellschafter auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht mit der Klage gegenüber einem anderen Mitgesellschafter auf Zustimmung zu dieser Entziehungsklage verbinden. Die Beklagten bilden d …

Das Begehren einer Ausschließungsklage gegen einen der Gesellschafter einer dreigliedrigen Gesellschaft sowie einen nicht klagewilligen und daher mitzubelangenden zweiten Gesellschafter kann wie folgt lauten: "Der Erstbeklagte wird mit Wirkung auch gegen de …

§§ 117 und 127 HGB treffen nur materiell-rechtliche Bestimmunge, zur Sicherung derartiger Bestimmungen bedarf es daher einer Gefahrensbescheinigung.

Zu den Umständen, welche die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht rechtfertigt, weil sie die Führung der Geschäfte durch den betreffenden Gesellschafter unvertretbar erscheinen lassen, zählen zB das wiederholte Überschreiten der eig …

Die Eintragung einer OHG in das Handelsregister hat, wenn es sich nicht um eine nach den §§ 2, 3 HGB eingetragene Gesellschaft handelt, nur deklarative Bedeutung und muß unverzüglich nach dem Beginn des Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Eintragungen über den …

Bei geänderten Verhältnissen, insbesondere bei schlechtem Geschäftsgang, kann die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (ausdrücklich oder schlüssig) zuerkannte Geschäftsführervergütung durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Anspruc …

Eine Änderung der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelung über die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis durch gerichtliche Entscheidung kann nur unter analoger Anwendung der §§ 117 bzw 127 HGB erfolgen; das heißt, es müssen diese Änderung …

Mit der Entziehung der Geschäftsführung durch rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung fällt eine einem Gesellschafter für die Ausübung der Geschäftsführung vorgesehene besondere Vergütung weg. Ein einseitiger Entzug dieses Rechtes bloß durch Widerruf ei …

Dem unter den Voraussetzungen des Art 7 Nr 17 Abs 1 EVHGB im Rahmen eines Verlassenschaftsprovisoriums für die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung zum Provisorialvertreter der Verlassenschaft nach dem einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft beste …

Nach Auflösung der Gesellschaft, also im Liquidationsstadium, ist für Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters durch einstweilige Verfügung kein Raum mehr. Schwierigkeiten im Verhältnis unter den Liquidatoren si …

Umfang und Inhalt eines "Gesellschafterbeschlusses", mit dem in Wahrheit der Versuch unternommen wird, eine zwischen der Gesellschaft und einem Mitgesellschafter strittige Angelegenheit einseitig zu entscheiden.

Nach Auflösung der Gesellschaft kann ein Urteil nach § 117 HGB nicht mehr ergehen.

Abhandlungsprovisiorium bei einer OHG. - Stellungnahme der Legatarin.

Das nachträglich gestellte Eventualbegehren, einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, ist gegenüber dem auf dem gleichen Tatbestande beruhenden Begehren auf Übernahme der Gesellschaft nach § 142 HGB keine Klagsänderung gemäß § 235 ZPO.

Die Entziehungsklage ist auch bei Vorliegen einer Alleingeschäftsführungsbefugnis des Beklagten zulässig.