Die auf den Grundsätzen des redlichen Verkehrs und auf Treu und Glauben beruhende gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es nicht, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen. So können sogenannte "eigennützige" Rechte de …

Mängel des Gesellschaftsvertrages können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden.

Die jeden offenen Gesellschafter zustehende Vertretungsmacht findet ihre Grenze in den Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses. Es kann daher der eine Gesellschafter nicht gegen den Willen des anderen das Unternehmen veräußern. Dies würde einer Auflösung …

Werden im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen der Komplementäre weibliche gegenüber männlichen Nachkommen dadurch diskriminiert, dass erstere nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter Mitgl …

Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursre …

Eine Kündigung führt zwar zur Auflösung, nicht aber zum Erlöschen der Gesellschaft. Die Kündigung verwandelt die bisher werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft.

Die Kündigung der Gesellschaft führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn sie allen übrigen Gesellschaftern gegenüber erklärt wird und ihnen vor Ablauf der Frist …

Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält die Bestimmung, daß der in Konkurs verfallene Gesellschafter auszuscheiden hat. Eine solche Vereinbarung kann auch nach Ko …

Es ist gleichgültig, ob die Auflösung der Kommanditgesellschaft und die Liquidatoren in das Handelsregister eingetragen sind oder nicht, weil die Eintragung nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung haben kann und sich die Folgen der Eintra …

Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof (BB 1986, 421) hat die Interessen der fortsetzungswilligen Gesellschafter jenen d …

Nicht erst die Vollbeendigung, sondern bereits die Auflösung einer Komplementär - GmbH sind dem Tod einer natürlichen Person gleichzusetzen.

Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.

Die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft als werbende Gesellschaft bedarf eines einhelligen Gesellschafterbeschlusses, der unter Umständen auch konkludent (§ 863 ABGB) gefaßt werden kann.

Die durch eine Übereinkunft der Parteien abgeschlossene Gesellschaft kann durch die gegenteilige Übereinkunft jederzeit gelöst werden. Dies kann auch durch konkludente Handlung geschehen.

1. Eine Feststellungsklage von Gesellschaftern einer OHG gegen die Erben eines verstorbenen Gesellschafters, wonach die Gesellschaft durch den Tod dieses Gesellschafters nicht aufgelöst ist, ist zulässig. Die begehrte Feststellung wirkt nicht auch für und g …

Zur Frage der Einbeziehung des Auseinandersetzungsguthabens eines verstorbenen Gesellschafters in den Nachlaß (vgl auch SZ 23/182 und 1 Ob 300/54).

Die entschädigungslose Konfiskation des Vermögens einer oHG in ihrem Heimatstaat hat ihr Erlöschen ohne Liquidation zur Folge. Für das im Inland befindliche Vermögen bleibt die Konfiskation wirkungslos, insbesondere auch dann, wenn es sich um Verfolgungshan …

Die von dem einen Gesellschafter einer OHG ausgesprochene Kündigung kann allein durch den Umstand, daß der andere Gesellschafter am letzten Tag der Kündigungsfrist auf Übernahme klagt, nicht aufhören, rechtswirksam zu sein, so daß es bei der durch sie bewir …

Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.

Die Einbringung des Handelsgeschäftes in eine andere Gesellschaft, somit die Überführung des gesamten Gesellschaftsvermögens in eine andere Rechtszuständigkeit, stellt eine "andere Art der Auseinandersetzung" dar und führt auch zur Beendigung der Gesellscha …

Die Kommanditgesellschaft der OHG wird durch den Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöst, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Die an sich höchstpersönliche Rechtstellung des Gesellschafters kann daher durch …

Verfällt der einzige Komplementär einer Kommanditgesellschaft in Konkurs, so ist deren Fortsetzung nur möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, daß ein Dritter in die Gesellschaft an Stelle des ausgeschiedenen Gesellschafters eintreten oder e …

Zur Frage der rückwirkenden Auflösung einer Handelsgesellschaft.

Beschließen Gesellschafter die Fortsetzung einer aufgelösten im Handelsregister bereits gelöschten Handelsgesellschaft, so kann in einem solchen Fall der organisationsrechtliche Zustand vor der Auflösung nur ex nunc, also nicht rückwirkend, wiederhergestell …

Die Vereinbarung des Eintrittes einer auflösenden Bedingung als Beendigungsgrund eines Gesellschaftsverhältnisses ist möglich, ebenso auch die Vereinbarung der Endigung des Gesellschaftsverhältnisses bei Eintritt einer bestimmten Bedingung, spätestens aber …

Es kann unabhängig von der reinen Solidarhaftung als Gesellschafter ein Einstehenmüssen derselben für die Judikatsschuld der aufgelösten Gesellschaft bestehen, wenn die Gesellschafter zum Zweck der Vereitelung der Befriedigung der Forderungen des Gesellscha …

Mit der amtswegigen Löschung mangels des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen oder wegen deren Wegfall tritt die Personenhandelsgesellschaft auch nach außen hin wieder in die Erscheinungsform, die sie rechtlich nur haben konnte, nämlich als Gesellschaf …

Die Aufzählung der Gründe für die Auflösung einer OHG oder Kommanditgesellschaft in § 131 HGB ist taxativ (so schon SZ 39/39).

Die Bestimmung des § 59 KO ist auf eine Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, nicht anwendbar, da die Gesellschaft durch die Konkurseröffnung aufgelöst ist.

Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gem …

Bei einer Übernahmserklärung im Zusammenhang mit einer Kündigung ist im Zweifel der Ablauf der Kündigungsfrist entscheidend, sofern nicht die Abgabe der Übernahmserklärung nach dem Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann.

Ein Auflösungsbeschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden.

Ob der Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes von der im § 126 HGB dem Umfang nach umschriebenen Vertretungsmacht des offenen Gesellschafters gedeckt ist, hängt, davon ab, ob durch dieses Rechtsgeschäft nach den Umständen des Einzelfalles, wie sie dem D …

Die Vertretungsmacht eines einzelvertretungsbefugten Gesellschafters umfaßt - zum Unterschied von der Geschäftsführungsbefugnis - nicht nur alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt …

Für die GmbH & Co KG bedarf es zur Auflösung der Kommanditgesellschaft eines Beschlusses des Komplementärs (GmbH) und der Kommanditgesellschaft, wobei in der Regel für die Kommanditgesellschaft Einstimmigkeit, für die GmbH aber einfache Stimmenmehrheit erfo …

Rückverwandlung einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft in eine Werbende.

Ein Fortbestehen der Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden aller persönlich haftenden Gesellschafter ist nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthält, nach welchen entweder der Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters oder ein Dritt …

Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.

Wenn nur die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft beantragt ist, kann auch dann der Konkurs nicht von amtswegen über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet werden, wenn er für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (hier: K …

Auch im Gesellschaftsrecht muß eine Kündigung den Willen des Kündigenden, die Kündigungsfolgen für den nächst zulässigen oder einen in der Erklärung genannten Zeitpunkt herbeizuführen, unzweideutig erkennen lassen.

Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft an einer OHG besteht nur, wenn und soweit es der Gesellschaftsvertrag vorsieht oder alle übrigen Gesellschafter einverstanden sind.

Selbst um eine nur zum Nutzen von einem Gesellschafter oder von mehreren oder auch allen Gesellschaftern eingebrachte Sache zurückerlangen zu können, muß der Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis aufkündigen, um nach der hiedurch bewirkten Auflösung de …

Die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft bleibt auch nach Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO bestehen.

Weiterbestehen der OHG (zumindest nach außen), wenn nach dem Tod eines Gesellschafters das Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit der Verlassenschaft unter der bisherigen Firma unter Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragungen im Handelsregister fo …

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich ein Gesellschafter verpflichtet, im Fall des Todes des anderen Gesellschafters dessen Erben auf ein Jahr als offene Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.

Die durch den Tod eines Gesellschafters bewirkte Auflösung der OHG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der von ihren seinerzeitigen vertretungsbefugten Organen erteilten Vollmacht.

Die rechtskräftige Bestellung eines Liquidators (einer im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragenen Kommanditgesellschaft) durch das zuständige ausländische Registergericht ist grundsätzlich auch im Inland anzuerkennen und ihre Rechtsmäßigkeit …

Zur Erhebung der Mängelrüge gegenüber einer im Ausgleich befindlichen Gesellschaft.

Im § 131 HGB sind die gesetzlichen Auflösungsgründe der OHG erschöpfend aufgezählt.

Gehen auf Grund des Gesellschaftsvertrages nach dem Tod des einen Gesellschafters die Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens auf den anderen Gesellschafter über, so sind die Erben des verstorbenen Gesellschafters zur Mitwirkung bei der Herstellung …