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Judikatur zu UGB××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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66 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 108§ 109§ 131§ 133
RS0107912 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Die auf den Grundsätzen des redlichen Verkehrs und auf Treu und Glauben beruhende gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es nicht, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen. So können sogenannte "eigennützige" Rechte de …
§ 105§ 131
RS0018376 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Mängel des Gesellschaftsvertrages können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden.
§ 126§ 131
RS0061561 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht
Die jeden offenen Gesellschafter zustehende Vertretungsmacht findet ihre Grenze in den Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses. Es kann daher der eine Gesellschafter nicht gegen den Willen des anderen das Unternehmen veräußern. Dies würde einer Auflösung …
§ 131
RS0132580 Rechtssatz 24.01.2019Zivilrecht
Werden im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen der Komplementäre weibliche gegenüber männlichen Nachkommen dadurch diskriminiert, dass erstere nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter Mitgl …
§ 131§ 145§ 161
RS0061815 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht
Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursre …
§ 131§ 145
RS0061938 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht
Eine Kündigung führt zwar zur Auflösung, nicht aber zum Erlöschen der Gesellschaft. Die Kündigung verwandelt die bisher werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft.
§ 131§ 138
RS0061839 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.07.2017Zivilrecht
Die Kündigung der Gesellschaft führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft, wenn im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn sie allen übrigen Gesellschaftern gegenüber erklärt wird und ihnen vor Ablauf der Frist …
§ 131§ 161
RS0061918 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält die Bestimmung, daß der in Konkurs verfallene Gesellschafter auszuscheiden hat. Eine solche Vereinbarung kann auch nach Ko …
§ 15§ 131§ 148§ 161
RS0061747 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht
Es ist gleichgültig, ob die Auflösung der Kommanditgesellschaft und die Liquidatoren in das Handelsregister eingetragen sind oder nicht, weil die Eintragung nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung haben kann und sich die Folgen der Eintra …
§ 108§ 109§ 131§ 133
RS0107913 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.10.2008Zivilrecht
Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof (BB 1986, 421) hat die Interessen der fortsetzungswilligen Gesellschafter jenen d …
§ 131§ 161
RS0059957 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2008Zivilrecht
Nicht erst die Vollbeendigung, sondern bereits die Auflösung einer Komplementär - GmbH sind dem Tod einer natürlichen Person gleichzusetzen.
§ 105§ 131
RS0035467 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht
Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.
§ 131
RS0014394 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.07.2004Zivilrecht
Die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft als werbende Gesellschaft bedarf eines einhelligen Gesellschafterbeschlusses, der unter Umständen auch konkludent (§ 863 ABGB) gefaßt werden kann.
§ 131
RS0014552 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.2002Zivilrecht
Die durch eine Übereinkunft der Parteien abgeschlossene Gesellschaft kann durch die gegenteilige Übereinkunft jederzeit gelöst werden. Dies kann auch durch konkludente Handlung geschehen.
§ 131
RS0108412 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2001Zivilrecht
1. Eine Feststellungsklage von Gesellschaftern einer OHG gegen die Erben eines verstorbenen Gesellschafters, wonach die Gesellschaft durch den Tod dieses Gesellschafters nicht aufgelöst ist, ist zulässig. Die begehrte Feststellung wirkt nicht auch für und g …
§ 131§ 138§ 139
RS0007880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht
Zur Frage der Einbeziehung des Auseinandersetzungsguthabens eines verstorbenen Gesellschafters in den Nachlaß (vgl auch SZ 23/182 und 1 Ob 300/54).
§ 131
RS0011998 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.01.1997Zivilrecht
Die entschädigungslose Konfiskation des Vermögens einer oHG in ihrem Heimatstaat hat ihr Erlöschen ohne Liquidation zur Folge. Für das im Inland befindliche Vermögen bleibt die Konfiskation wirkungslos, insbesondere auch dann, wenn es sich um Verfolgungshan …
§ 131§ 142§ 143§ 148
RS0061923 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.12.1996Zivilrecht
Die von dem einen Gesellschafter einer OHG ausgesprochene Kündigung kann allein durch den Umstand, daß der andere Gesellschafter am letzten Tag der Kündigungsfrist auf Übernahme klagt, nicht aufhören, rechtswirksam zu sein, so daß es bei der durch sie bewir …
§ 131§ 138§ 161
RS0061810 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.09.1996Zivilrecht
Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.
§ 131§ 145§ 158
RS0061871 Rechtssatz 25.11.1993Zivilrecht
Die Einbringung des Handelsgeschäftes in eine andere Gesellschaft, somit die Überführung des gesamten Gesellschaftsvermögens in eine andere Rechtszuständigkeit, stellt eine "andere Art der Auseinandersetzung" dar und führt auch zur Beendigung der Gesellscha …
§ 131§ 139
RS0061903 Rechtssatz 14.11.1991Zivilrecht
Die Kommanditgesellschaft der OHG wird durch den Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöst, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Die an sich höchstpersönliche Rechtstellung des Gesellschafters kann daher durch …
§ 131§ 161§ 177
RS0061912 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.09.1991Zivilrecht
Verfällt der einzige Komplementär einer Kommanditgesellschaft in Konkurs, so ist deren Fortsetzung nur möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, daß ein Dritter in die Gesellschaft an Stelle des ausgeschiedenen Gesellschafters eintreten oder e …
§ 131§ 133§ 143
RS0061857 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht
Zur Frage der rückwirkenden Auflösung einer Handelsgesellschaft.
§ 131
RS0061873 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht
Beschließen Gesellschafter die Fortsetzung einer aufgelösten im Handelsregister bereits gelöschten Handelsgesellschaft, so kann in einem solchen Fall der organisationsrechtliche Zustand vor der Auflösung nur ex nunc, also nicht rückwirkend, wiederhergestell …
§ 131
RS0061866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.05.1990Zivilrecht
Die Vereinbarung des Eintrittes einer auflösenden Bedingung als Beendigungsgrund eines Gesellschaftsverhältnisses ist möglich, ebenso auch die Vereinbarung der Endigung des Gesellschaftsverhältnisses bei Eintritt einer bestimmten Bedingung, spätestens aber …
§ 128§ 129§ 131
RS0023744 Rechtssatz 26.04.1988Zivilrecht
Es kann unabhängig von der reinen Solidarhaftung als Gesellschafter ein Einstehenmüssen derselben für die Judikatsschuld der aufgelösten Gesellschaft bestehen, wenn die Gesellschafter zum Zweck der Vereitelung der Befriedigung der Forderungen des Gesellscha …
§ 5§ 131§ 157§ 158
RS0061477 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.1987Zivilrecht
Mit der amtswegigen Löschung mangels des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen oder wegen deren Wegfall tritt die Personenhandelsgesellschaft auch nach außen hin wieder in die Erscheinungsform, die sie rechtlich nur haben konnte, nämlich als Gesellschaf …
§ 131
RS0061882 Rechtssatz 30.04.1986Zivilrecht
Die Aufzählung der Gründe für die Auflösung einer OHG oder Kommanditgesellschaft in § 131 HGB ist taxativ (so schon SZ 39/39).
§ 131§ 177
RS0061896 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.12.1984Zivilrecht
Die Bestimmung des § 59 KO ist auf eine Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, nicht anwendbar, da die Gesellschaft durch die Konkurseröffnung aufgelöst ist.
§ 131§ 145§ 161
RS0035225 Rechtssatz 20.12.1983Zivilrecht
Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gem …
§ 131§ 142
RS0061929 Rechtssatz 13.10.1983Zivilrecht
Bei einer Übernahmserklärung im Zusammenhang mit einer Kündigung ist im Zweifel der Ablauf der Kündigungsfrist entscheidend, sofern nicht die Abgabe der Übernahmserklärung nach dem Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann.
§ 131§ 161
RS0014551 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.1983Zivilrecht
Ein Auflösungsbeschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden.
§ 126§ 131
RS0061569 Rechtssatz 26.02.1980Zivilrecht
Ob der Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes von der im § 126 HGB dem Umfang nach umschriebenen Vertretungsmacht des offenen Gesellschafters gedeckt ist, hängt, davon ab, ob durch dieses Rechtsgeschäft nach den Umständen des Einzelfalles, wie sie dem D …
§ 116§ 126§ 131
RS0061670 Rechtssatz 26.02.1980Zivilrecht
Die Vertretungsmacht eines einzelvertretungsbefugten Gesellschafters umfaßt - zum Unterschied von der Geschäftsführungsbefugnis - nicht nur alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt …
§ 131§ 161
RS0061892 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht
Für die GmbH & Co KG bedarf es zur Auflösung der Kommanditgesellschaft eines Beschlusses des Komplementärs (GmbH) und der Kommanditgesellschaft, wobei in der Regel für die Kommanditgesellschaft Einstimmigkeit, für die GmbH aber einfache Stimmenmehrheit erfo …
§ 131
RS0061879 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht
Rückverwandlung einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft in eine Werbende.
§ 131§ 138§ 145§ 161
RS0061847 Rechtssatz 15.12.1977Zivilrecht
Ein Fortbestehen der Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden aller persönlich haftenden Gesellschafter ist nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthält, nach welchen entweder der Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters oder ein Dritt …
§ 123§ 131
RS0061707 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.10.1977Zivilrecht
Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.
§ 131
RS0061893 Rechtssatz 18.10.1977Zivilrecht
Wenn nur die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft beantragt ist, kann auch dann der Konkurs nicht von amtswegen über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet werden, wenn er für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (hier: K …
§ 131§ 138
RS0061931 Rechtssatz 24.09.1975Zivilrecht
Auch im Gesellschaftsrecht muß eine Kündigung den Willen des Kündigenden, die Kündigungsfolgen für den nächst zulässigen oder einen in der Erklärung genannten Zeitpunkt herbeizuführen, unzweideutig erkennen lassen.
§ 131§ 138
RS0061935 Rechtssatz 24.09.1975Zivilrecht
Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft an einer OHG besteht nur, wenn und soweit es der Gesellschaftsvertrag vorsieht oder alle übrigen Gesellschafter einverstanden sind.
§ 131§ 149§ 161
RS0061944 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.05.1972Zivilrecht
Selbst um eine nur zum Nutzen von einem Gesellschafter oder von mehreren oder auch allen Gesellschaftern eingebrachte Sache zurückerlangen zu können, muß der Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis aufkündigen, um nach der hiedurch bewirkten Auflösung de …
§ 131§ 145§ 161
RS0061920 Rechtssatz 30.06.1971Zivilrecht
Die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft bleibt auch nach Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO bestehen.
§ 105§ 131§ 139
RS0008224 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Weiterbestehen der OHG (zumindest nach außen), wenn nach dem Tod eines Gesellschafters das Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit der Verlassenschaft unter der bisherigen Firma unter Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragungen im Handelsregister fo …
§ 131§ 138§ 139
RS0061924 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Zulässigkeit einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich ein Gesellschafter verpflichtet, im Fall des Todes des anderen Gesellschafters dessen Erben auf ein Jahr als offene Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.
§ 131
RS0025183 Rechtssatz 08.05.1968Zivilrecht
Die durch den Tod eines Gesellschafters bewirkte Auflösung der OHG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der von ihren seinerzeitigen vertretungsbefugten Organen erteilten Vollmacht.
§ 131§ 146
RS0061898 Rechtssatz 01.03.1967Zivilrecht
Die rechtskräftige Bestellung eines Liquidators (einer im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragenen Kommanditgesellschaft) durch das zuständige ausländische Registergericht ist grundsätzlich auch im Inland anzuerkennen und ihre Rechtsmäßigkeit …
§ 131§ 377
RS0026057 Rechtssatz 05.10.1966Zivilrecht
Zur Erhebung der Mängelrüge gegenüber einer im Ausgleich befindlichen Gesellschaft.
§ 131
RS0061860 Rechtssatz 1960 – zuletzt 01.03.1966Zivilrecht
Im § 131 HGB sind die gesetzlichen Auflösungsgründe der OHG erschöpfend aufgezählt.
§ 131§ 138
RS0061900 Rechtssatz 06.09.1963Zivilrecht
Gehen auf Grund des Gesellschaftsvertrages nach dem Tod des einen Gesellschafters die Aktiven und Passiven des Gesellschaftsvermögens auf den anderen Gesellschafter über, so sind die Erben des verstorbenen Gesellschafters zur Mitwirkung bei der Herstellung …
§ 118§ 131§ 146
RS0061751 Rechtssatz 11.01.1961Zivilrecht
Nach dem Tode eines Gesellschafters hat, soferne der Gesellschaftsvertrag keine Nachfolge - oder Eintrittsklausel enthält, nur die Erbengemeinschaft, aber nicht der einzelne Erbe das Recht, die Geschäftsbücher einzusehen.
§ 131§ 145
RS0061877 Rechtssatz 02.03.1960Zivilrecht
Liquidierungshandlungen eines Gesellschafters während des aufrechten Bestandes des Gesellschaftsverhältnisses führen nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die Liquidation setzt vielmehr eine rechtmäßige Auflösung der Gesellschaft voraus.
§ 131§ 145
RS0061887 Rechtssatz 18.12.1957Zivilrecht
Vorgangsweise, wenn die Aufhebung des Konkurses nach § 166 Abs 2 KO nicht zur restlosen Abwicklung geführt hat.
§ 131§ 133§ 140
RS0016050 Rechtssatz 13.07.1956Zivilrecht
Die Nichtigkeit eines Ausscheidungsvertrages kann vom Ausgeschiedenen nicht geltend gemacht werden, wenn er einen Ausschlußtatbestand gesetzt hat.
§ 105§ 131
RS0025045 Rechtssatz 13.07.1956Zivilrecht
Die Nichtigkeit des Auflösungsvertrages wirkt ex tunc.
§ 131
RS0061878 Rechtssatz 30.06.1956
Die Auflösung einer OHG ist nach ihrem Wesen eine Umgestaltung der Gesellschaft, durch die an Stelle des auf den Betrieb des Handelsgewerbes gerichteten Geschäftszweiges ein anderer tritt, der die Vollbeendigung der Gesellschaft zum Ziele hat.
§ 131
RS0061909 Rechtssatz 30.06.1956
Wenn die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, so ist trotz der Auflösung zunächst der Fortbestand der Gesellschaft anzunehmen und die Erben rücken an Stelle des verstorbenen Gesellschafters in die Stelle eines Liquidators ein.
§ 131
RS0016162 Rechtssatz 02.11.1955Zivilrecht
Zur konkludenten Umwandlung einer Liquidationsgesellschaft in eine werbende durch Fortsetzung mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters.
§ 105§ 109§ 123§ 131
RS0061487 Rechtssatz 23.12.1953Zivilrecht
Die Innenbeteiligung eines Dritten an einer OHG ist zulässig. Werden die mehreren (Erben nach einem verstorbenen Gesellschafter) zustehenden Gesellschaftsrechte durch einen Repräsentanten (Treuhänder) ausgeübt, so stehen den Treugebern unmittelbare Rechte i …
§ 105§ 131§ 145
RS0011990 Rechtssatz 03.06.1953Zivilrecht
Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Auslang ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein.
§ 105§ 131§ 145
RS0011992 Rechtssatz 03.06.1953Zivilrecht
Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Ausland ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein.
§ 131§ 143
RS0007580 Rechtssatz 04.10.1951Zivilrecht
Für die amtswegige Eintragung des Ausscheidens eines verstorbenen Gesellschafter ist Voraussetzung, daß der Mitwirkung der Erben besondere Hindernisse entgegenstehen. Vor der Einantwortung bedarf die Anmeldung der abhandlungs-, allenfalls auch der pflegscha …
§ 107§ 131
RS0061541 Rechtssatz 18.05.1949Zivilrecht
Eintritt der Republik Österreich als Liquidationsgesellschafterin an Stelle des durch den Ausspruch des Vermögensverfalles ausgeschiedenen Gesellschafters der OHG, die durch dieses Ereignis in Liquidation getreten ist. Anmeldungspflicht der verbleibenden Ge …
§ 131§ 147
RS0061853 Rechtssatz 09.11.1946Zivilrecht
Der Erbe eines offenen Gesellschafters gehört zu den Beteiligten, deren Mitwirkung bei der Abberufung des Liquidators erforderlich ist. Es bildet keinen Grund zur Abberufung des Liquidators, wenn ein gedeihliche Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern nicht …
§ 131§ 340
RS0034045 Rechtssatz 01.03.1935Zivilrecht
Mit der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft wird auch das Gesellschaftsverhältnis mit dem stillen Gesellschafter zur Auflösung gebracht. Dieser kann, ohne die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft abzuwarten, sofort seinen Herauszahlungsanspruch …
§ 131
RS0051526 Rechtssatz 26.01.1926Zivilrecht
(Zum AHGB). Die dem Ausgleichsschuldner im § 8 AO auferlegten Beschränkungen bilden keinen Auflösungsgrund einer Handelsgesellschaft.