Erfordernis der Nachtragsliquidation ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden Vermögens. Vermögen ist, was bei kaufmännisch - wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an …

Bei der Beurteilung, ob eine deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmenbezeichnungen gegeben ist, kommt es nicht nur auf den Wortsinn und das Wortbild, sondern vor allem auch auf den Wortklang an.

An die Unterscheidbarkeit der Firmen, die § 30 HGB ohne Rücksicht darauf verlangt, ob deren Unternehmensgegenstände gleich oder verschieden sind, sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen; dies vor all …

Neben der Prüfung, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt, also ob die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß beschlossen ist, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Registergerichtes im Falle der Sitzverlegung in formeller und materieller …

Die §§ 140 und 142 FGG stehen in keinem Spezialitätsverhältnis zueinander. Wenn eine unzulässige Firma eingetragen ist, kommen beide Verfahren in Betracht und ist es grundsätzlich dem Ermessen des Registergerichtes überlassen, dasjenige Verfahren zu wählen, …

Bei Prüfung, ob sich eine neu in das Handelsregister einzutragende Firma von einer bereits eingetragenen deutlich unterscheidet, kommt es darauf an, wie die Firma im alltäglichen Geschäftsleben gebraucht zu werden pflegt. Bei Sachfirmen und Firmen desselben …

Art 8 des Pariser Unionsvertrages über den internationalen Schutz von Firmen ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Registrierung sagt noch nichts über die Art, in der dieser Schutz zu gewähren ist. § 30 Abs 1 HGB wurde dadurch jedenfalls nicht berührt. E …

Firmenrechtsstreitigkeiten im Eintragungs- oder Löschungsverfahren vor dem Firmenbuchgericht, in denen die Firmenunterscheidbarkeit oder die Firmenwahrheit zu prüfen sind, haben wegen des öffentlichen Interesses einen nicht rein vermögensrechtlichen Entsche …

Im Fall des Erlöschens der ausländischen Gesellschaft (des ausländischen Rechtsträgers) in ihrem (seinem) Sitzstaat ist § 30 Abs 2 UGB jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn mit der Beendigung der Gesellschaft - wie im vorliegenden Fall - auch die Funktion d …

Eine zunächst den Firmenvorschriften entsprechende Firma kann durch nachträgliche Änderungen unzulässig werden.

1. Das spruchmäßige Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs gegen einen Beschluß auf Eintragung einer Gesellschaft mbH im Firmenbuch kann nicht in der Abänderung oder Aufhebung des Eintragungsbeschlusses sondern nur in der Einleitung …

Ob eine neu einzutragende Firma eines Unternehmens dem im § 30 Abs 1 HGB normierten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit entspricht, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab.

Im Fall einer Sachfirma der einzigen Komplementärgesellschaft mit demselben Gesellschaftssitz wie der Kommanditgesellschaft muß bei Untunlichkeit eines Zusatzes nach § 30 Abs 2 HGB ausnahmsweise wegen des Vorranges der positiven Bestimmung des § 19 Abs 2 HG …

Der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit dient nicht nur dem Schutz des Inhabers der bereits bestehenden und eingetragenen Firma, sondern wurde auch im Interesse des Dritten, der mit dem einen oder dem anderen Firmeninhaber Geschäfte macht, oder - allgeme …

Wien und Klosterneuburg sind nicht "derselbe Ort" im Sinne des § 30 Abs 1 HGB.

Die innerstaatliche Norm über die Firmenausschließlichkeit steht nicht in Widerspruch zu den Grundfreiheiten der EU nach Art28 EG (Warenverkehrsfreiheit), Art43 EG (Niederlassungsfreiheit) und Art49 EG (Dienstleistungsverkehrsfreiheit).

Die Firma einer Kapitalgesellschaft gehört zur Konkursmasse, weshalb auch die Abwehr eines Firmenmißbrauches vom Masseverwalter vorzunehmen ist.

Es kann nicht bezweifelt werden, daß mit der Eintragung einer Firma, die mit einer schon im Firmenbuch eingetragenen Firma verwechselt werden könnte, das Ausschließlichkeitsrecht des eingetragenen Firmenträgers betroffen ist. Es liegt zwar keine Verletzung …

Bereits im Firmenbuch eingetragenen Firmen kommt in Fragen der Firmenausschließlichkeit Rekurslegitimation zu.

Dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschungen dient auch § 30 HGB, in dem er Verwechslungen mit bereits eingetragenen Rechtsträgern hintanhält. In Fällen der Veräußerung des gemeinschuldnerischen Unternehmens durch den Masseverwalter und Fortführung der Fir …

Bei den Vorschriften der §§ 30 und 37 HGB im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 GmbHG und § 11 Abs 2 und 5 KWG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.

Für juristische Personen, die aufgrund der Anordnung in Sondergesetzen in das Firmenbuch einzutragen sind, kommen § 33 und damit auch §§ 18 Abs 2 und 30 HGB nicht zur Anwendung.

Das vom Registergericht wahrzunehmende Verkehrsinteresse verlangt es, daß die gleichzeitige Führung gleicher oder ähnlicher Firmen durch verschiedene Kaufleute vermieden werde, gleichviel, ob die Firmen vorschriftsmäßig sind oder nicht. Dies bedeutet zwar n …

Solange ein wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Firmengebrauch nicht zur Löschung der unbefugt gebrauchten Firma im Handelsregister geführt hat, übt diese im Sinne des § 30 Abs 1 HGB gegenüber der Eintragung "neuer" Firmen eine Sperrwirkung aus.

Für die Zulässigkeit einer Firma im Hinblick auf ihre Unterscheidbarkeit zu einer bereits bestehenden Firma ist maßgebend, wo sich der Sitz des Unternehmens der eingetragenen Firma tatsächlich befindet, nicht aber eine allenfalls nicht mehr den Tatsachen en …

Kein Recht des Aktionärs und früheren Vorstandsmitgliedes einer AG zum Rekurs gegen die Eintragung einer Firma mit demselben Wortlaut wie die Firma der AG (Tiroler Zugspitzbahn AG).

Firmenzusätze, die den Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Firmen erwecken sind, als zur Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers geeignet gemäß § 18 Abs 2 HGB unzulässig (Hier: WEGES …

Es ist nicht gänzlich bedeutungslos, ob der Wortlaut einer an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firma, die sich durch die neu einzutragende Firma in ihrem Recht auf Firmenausschließlichkeit …

Der Umstand, daß die unzulässige Firma im Handelsregister eingetragen ist, macht diese noch nicht zulässig.

§ 30 HGB ist eine öffentlich-rechtliche (gewerbepolizeiliche) Vorschrift; aus Wettbewerbsgründen darf daher die Eintragung einer Firma - mag sie auch materiellrechtlich (z.B. wegen Verwechlungsgefahr) unzulässig und daher auf Klage zu löschen sein - vom Reg …

Durch die Bewilligung der Eintragung durch das Erstgericht und deren Vollzug im Handelsregister ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zunächst einmal jedenfalls existent geworden und ihr rechtsgeschäftliches Handeln im Geschäftsverkehr keinesfalls o …

Eine nach § 19 Abs 2 HGB gebildete Firma einer KG muß auch dem § 30 HGB entsprechen.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß der Zusatz "und Co KG" nicht die von § 30 HGB geforderte Unterscheidungskraft hat.

(Zum AHGB) Die Firmenwortlaute "Austria, Holzwarenfabrik - AG" und "Austria, Holzeinfuhr - und Holzindustrie - AG" sind verwechslungsfähig.

Bei gleichem Betriebsgegenstand zweier Firmen bildet die Beifügung des Betriebsgegenstandes bei der Firmenbezeichnung kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal (Pischinger).

Bei der Prüfung der ausreichenden Unterscheidbarkeit zweier Firmen nach § 30 HGB kommt dem Umstand, daß beide Unternehmen im selben Geschäftszweig tätig sind, besondere Bedeutung zu.

Die Firmen "Eisen - und Stahlhandelsgesellschaft mbH" und "Stahlhandelsgesellschaft mbH" sind im Sinne des § 30 HGB nicht verwechselbar ähnlich.

Der Zusatz "Zweigniederlassung" ist für sich allein nicht geeignet, die Unternehmen zweier gleichlautender Firmen zu unterscheiden.

Das Registergericht darf eine Firma wegen Führung des Firmenzusatzes "Steirerfunk" nicht beanstanden, weil eine ältere Firma den gleichen Firmenzusatz führt, wenn der Wortlaut der beiden Firmen nicht verwechslungsfähig ist.

(Zum AHGB) Zu Art 20 AHGB.

(Zum AHGB) Amtliche Löschung einer Firma wegen unerlaubter Konkurrenz, begangen durch Verwechslungsmöglichkeit mit einer altrenommierten Firma.