Zum Umfang der Sorgfaltspflicht eines Angestellten des Spediteurs bei Beratung des Komittenten über die Notwendigkeit einer Versicherung des Speditionsgutes.

Der Spediteur darf sich nicht auf die Freizeichnungsklauseln und Haftungsbeschränkungsklauseln der AÖSp berufen, wenn er derart wesentliche eigene Pflichten oder Rechte des Vertragspartners verletzt, daß dadurch der Vertragszweck von vornherein gefährdet er …

Das im Auftrag des Versenders durch Erhebung der Nachnahme eingezogene Geld wird Eigentum des Spediteurs, der Auftraggeber hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Betrages gegen den Spediteur. Dies folgt daraus, daß d …

Der Empfänger eines Ladeguts kann auch direkt - und ohne Abtretung der Ansprüche des vom Absender beauftragten Speditionsunternehmens - den Unterfrachtführer auf Ersatz des ihm durch die Beschädigung des Ladeguts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.

Ein Vertragspartner, der mit einem Spediteur kontrahiert, muß stets damit rechnen, daß das Gut, um das es geht, einem Dritten - eben dem Versender - gehört, und dieser durch ein Fehlverhalten eines Kontrahenten gefährdet werden kann. Der Versender kann desh …

Der Spediteur, der mit einem Frachtführer einen Frachtvertrag als Ausführungsgeschäft des von ihm mit seinem Auftraggeber zustande gekommenen Speditionsvertrages abgeschlossen hat, kann vom Frachtführer nicht nur den Ersatz jenes Schadens verlangen, der ihm …

Erteilt der Hauptspediteur einem anderen Spediteur den Auftrag, die Verzollung und die Ausfolgung der Ware im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Hauptspediteurs zu besorgen, weil dieser jene Geschäfte nicht ausführen kann, so liegt ein Zwischenspedition …

Wurde der Spediteur vom Absender der Ware mit der Versendung bis zum Empfänger betraut, so ist in der Regel auch anzunehmen, daß er diese Verpflichtungen selbst erfüllen will und daher ein von ihm herangezogener anderer Spediteur nur als seine Hilfsperson u …

Der Hauptspediteur haftet für Verschulden in der Auswahl des Zwischenspediteurs.

Nach § 408 HGB haftet der Spediteur nur für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfen sind aber nicht die zur Beförderung herangezogenen Frachtführer.

Der im § 52 AÖSp vorgesehene Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit widerstreitet grundsätzlich nicht den guten Sitten. Auch im Rahmen des § 52 AÖSp haftet der Spediteur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz seines Unterspediteurs (§ 1313a ABGB).

Ein österreichischer Spediteur hat gemäß § 1299 ABGB für die Kenntnis der Allgemeinen Österreichischen See-Transportversicherungs-Bedingungen (AÖS 1975) einzustehen. Vereitelt oder erschwert er die Deckung der vom Versender abgeschlossenen Transportversiche …

Mit Rücksicht auf das Speditionsrecht tragende Regelung daß der Spediteur mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzugehen und die Interessen des Versenders wahrzunehmen hat, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, daß dieser das Spediti …

Ob ein Unternehmer als Zwischenspediteur oder Unterspediteur fungiert, hängt von dem Bestand und der Art des zwischen ihm und dem Hauptspediteur bestehenden Rechtsverhältnisses ab. Zwischenspedition liegt vor, wenn der Hauptspediteur das Gut einem anderen S …

Ein maßgeblicher Gesichtspunkt dafür, ob durch eine Freizeichnung wesentliche Rechte des Vertragspartners in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise tatsächlich eingeschränkt werden, ist auch der Umstand, ob ein der allgemeinen Branchenüb …

Zu den gemäß § 408 HGB zu beachtenden Warnpflichten und Beratungspflichten des Spediteurs zählt auch ein umfassender Hinweis auf Versicherungsmöglichkeiten. Der Versicherungsschutz ist nämlich zentrales Anliegen des Speditionsrechts und bei den allgemein be …

Bei der Verzollung handelt es sich um eine vom Spediteur für den Auftraggeber im Rahmen des Speditionsvertrages vorzunehmende Geschäftsbesorgung, auf die die gesetzlichen Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag anzuwenden sind.

Die Incoterms beziehen sich ausschließlich auf im Kaufvertrag benutzte Handelsklauseln und befassen sich nicht mit Klauseln, die auch in Beförderungsverträgen - insbesondere in Charterverträgen - vorkommen, selbst wenn sie denselben oder einen ähnlichen Wor …

Eine im Speditionsauftrag enthaltene Kaufvertragsklausel kann nicht als eine Anweisung für die zollamtliche Abfertigung im Sinne des § 25 lit d AÖSp angesehen werden.

Zwischen dem Zwischenspediteur und dem Versender bestehen keine vertraglichen Rechte und Pflichten. Schadenersatzansprüche gegen den Zwischenspediteur kann nur der Spediteur geltend machen, der diese Ansprüche allerdings auch dem Versender abtreten kann.

Die Ausfolgung des Speditionsgutes an den Empfänger entgegen einer von diesem erteilten, vom Spediteur zur Kenntnis genommenen und dem Berechtigten gegenüber schriftlich bestätigten, noch dazu unwiderruflichen Sperrverfügung ohne Rückfrage bei dem aus der S …

Wenn die Identität des Versenders (als des Dritten) durch die Eintragung im Bordereau für den Zwischenspediteur feststeht oder sich zumindest unschwer durch ihn feststellen läßt, steht der Versender in der geforderten Leistungsnähe zum Vertrag, sodaß sich d …

Grundsätzlich muß der Spediteur bei der Wahl des Verfrachters Erkundigungen über dessen Eignung und Zuverlässigkeit nur dann einholen, wenn Bedenken begründet sind. Handelt es sich aber um ein neues Unternehmen (einen Branchenneuling) und um einen größeren …

Die Beweislast dafür, daß der Spediteur den Verfrachter sorgfältig ausgewählt hat, trifft den Spediteur.

(Zum AHGB) Der Spediteur, der entgegen dem ihm vom Kommittenten erteilten Auftrage das Gut ohne Einziehung der Nachnahme dem Empfänger ausfolgt, wird dem Kommittenten schadenersatzpflichtig, verliert aber dadurch nicht den Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.

Auftraggeber des Spediteurs kann auch der Empfänger des Gutes sein.

Auch bei Anwendung der AÖSp ist der Spediteur als Wahrnehmer der Interessen des Versenders gehalten, diesem den Abschluß einer Versicherung nahezulegen, wenn er auf Grund seiner besonderen Sachkunde weiß oder wissen muß, daß nach den besonderen Umständen de …

Der Spediteur - Übernahmsbescheinigung kommt insoferne Sperrwirkung zu, als Weisungsänderung des Auftraggebers vom Spediteur nur bei Rückgabe der Bescheinigung beachteten werden dürfen.

Die Haftung des Hauptspediteurs für Verschulden eines Stellvertreters bei der Verzollung der Waren richtet sich nach § 1010 ABGB, es sei denn, jener hat sich verpflichtet, die Versendung des Gutes selbst bis zum Empfänger zu besorgen.

Der Auftrag zur Versendung (Spedition) einer Ware an einen Bestimmungsort im Ausland schließt den Auftrag zur Verzollung in sich, wenn die Beförderung sonst undurchführbar wäre.

Zwischenspediteur ist die Person, an die das Gut zwecks Weiterleitung und Ablieferung adressiert wird. Der Zwischenspediteur muß die ihm von dritten Personen erteilten Weisungen dann befolgen, wenn ihn der Hauptspediteur angewiesen hat, dies zu tun. Der Hau …

Die Garantie der Verschiffung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällt zwar unter die Ausschlußklausel des § 5 Z 2 SVS, nicht aber schon die Vereinbarung der Frist. Daß auch Verladefristgarantien ebenso wie die im § 5 Z 2 SVS ausdrücklich angeführten Lieferfrist …

Der Ersatzanspruch des Auftraggebers ist, wenn der Spediteur die Ware auftragswidrig einem Dritten ausgefolgt hat, nicht vom Nachweis abhängig, daß er vom Dritten Rückstellung oder Ersatz nicht erlangt (vgl SZ 7/96 und SZ 11/201; anders SZ 7/197).

Die Vorschriften des § 26 AÖSp gilt auch hinsichtlich einer vorläufig zu erlegenden Sicherstellung für einen allenfalls zu entrichtenden Zoll. Der Spediteur kann daher - unabhängig davon, ob in der Folge von der Zollbehörde die Voraussetzungen für die Befre …

Zur Sorgfaltspflicht eines Spediteurs. Die Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs wäre verletzt, wenn er eine nach der bei ihm vorauszusetzenden Sachkunde erkennbar ungerechtfertigte Zollvorschreibung nicht sachgemäß bekämpft und nicht alle zur Verfügung ge …

Es gehört gewiß zu den Berufspflichten des Spediteurs, der für seine Auftraggeber Verzollungen durchführt, diesem mit seinem sachverständigen Rat zur Seite zu stehen. Der Spediteur ist jedoch nicht verpflichtet, Mineralölsendungen selbst zu untersuchen oder …

Der Spediteur hat den Weisungen des Versenders unbedingt nachzukommen. Er darf jedoch von den Weisungen des Versenders abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Versender in Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Auch in die …

Der Spediteur ist - mangels ausdrücklicher Vereinbarung - nicht verpflichtet, auch die Kosten für die Zollfreimachung des Speditionsgutes vorzuschießen (die beabsichtigte zollfreie Einfuhr des Gutes war nicht durchführbar).

Hat ein Spediteur das Dispositionsschreiben einer Bank - nach dessen Inhalt ihm im Rahmen eines Akkreditivs für einen bestimmten Auftraggeber von einer ausländischen Lieferfirma zwei Fahrzeuge zugehen sollten,die nach ihrer Ankunft zur ausschließlichen Verf …

Es gehört zum Geschäftsbetriebe eines Spediteurs, Auskünfte über den Standort des Gutes dem Empfänger zu erteilen. Erteilt er auf Verlangen des Empfängers wissentlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Auskunft über das Vorhandensein oder den Standort d …

Kein Handelsbrauch, von Spediteuren gegebene Zollauskünfte als verbindlich anzusehen. Spediteure geben keine Haftungserklärungen für Zollauskünfte.

Die Verbindlichkeit telefonischer Zollmitteilungen durch den Spediteur kann nicht schon dadurch entstehen, daß er solche Mitteilungen gemacht und gewußt hat, der Empfänger benötige sie für die ihm besondere wichtige Tätigkeit der Kalkulation.

Wie lange kann der Versender über die Ware disponieren?

Über die Pflichten des Spediteurs bei der Versendung von Frachten aus dem ERP.

Haftung des Spediteurs für den Schaden, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei Beratung des Versenders vor Abschluß des Speditionsvertrages entstanden ist.

(Zum AHGB) Die Ersatzpflicht des Spediteurs als Verwahrer tritt ein, wenn nur die Möglichkeit besteht, daß die verwahrten Sachen irrtümlich einem Dritten ausgefolgt wurden.

(Zum AHGB) In der Übergabe der zu verwahrenden Gegenstände an ein Lagerhaus ist eine Verletzung der dem Spediteur obliegenden Sorgfalt nicht zu erblicken.

(Zum AHGB) Ist der Verdacht begründet, daß Erfüllungsgehilfen des Spediteurs den Schaden verursacht haben, so muß der Spediteur einen positiven Entschuldigungsbeweis erbringen.

(Zum AHGB) Der Spediteur wird dadurch, daß er in die Empfangsbestätigung über die bei ihm eingelagerte Ware deren Gewicht ohne Nachwaage nach den Angaben des Eigentümers einsetzt, für den einem Dritten hiedurch verursachten Schaden nicht verantwortlich.

(Zum AHGB) Die Schadenersatzpflicht des Spediteurs wegen auftragswidrigen Nichteinhebens der auf abgelieferte Teilquanten entfallenden Spesen besteht ohne Rücksicht darauf, wie der Auftraggeber das zurückgenommene Restquantum der Ware verwertet. Auf eine mi …