Judikatur des OGH zu § 269 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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57 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0040046 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Die Feststellung des Berufungsgerichtes, dass es angemessene Ersatzlokale gebe, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar - mag diese Feststellung auch unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen worden sein.

RS0040040 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden. Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzl …

RS0037536 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Offenkundige Tatsachen hat das Gericht seiner Entscheidung auch dann zugrunde zu legen, wenn sie nicht vorgebracht wurden.

RS0040219 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen.

RS0040240 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Offenkundige Tatsachen müssen nicht einmal behauptet werden.

RS0110714 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Allgemeinkundig sind nur jene Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind. Gemeint sind zum Beispiel Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, geographische Ta …

RS0111112 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt …

§ 190 § 269 § 272 § 411

RS0036826 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.

§ 266 § 269 § 411

RS0123760 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gew …

RS0040179 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Sind die Anforderungen in den Verweisungsberufen offenkundig - und dies muss aufgrund der besonderen Zusammensetzung der Sozialgerichte bei weitverbreiteten Tätigkeiten, deren Anforderungen allgemein bekannt sind, angenommen werden - dann bedarf es der Fest …

RS0040230 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung abgeleitet werden können, also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleiche …

RS0040244 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Für den Richter stehen nur Tatsachen unzweifelhaft fest, die a) entweder allgemeine offenkundig sind oder b) von ihm amtlich wahrgenommen wurden. Die Ortsverhältnisse und Verkehrsverhältnisse an einer bestimmten Straßenkreuzung können keiner dieser Arten vo …

RS0040237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Offenkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist.

RS0084528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2021Zivilrecht

Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. Dies gilt für die Tätigkeit eines Portiers, Wacheorgans, Bürodieners und Aufsehers.

RS0040172 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Die Tatsache eines bei einem Gerichtshof anhängigen Verfahrens muß nicht jedem bei diesem Gerichtshof beschäftigten Richter in seiner amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sein.

RS0040158 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Ist der Inhalt einer vom Berufungsgericht in seinem Urteil bezogenen Entscheidung allen Senatsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt und noch verlässlich in Erinnerung, dann ist er offenkundig im Sinne des § 269 ZPO. Die Verlesung des Aktes wäre …

RS0040215 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, muss sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vo …

RS0107492 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Dass das Tragen einer Brille mit einem undurchsichtigen Glas in der Öffentlichkeit keineswegs Abscheu oder Abneigung erweckt, ist notorisch. Zahlreiche Menschen mit Leidenszuständen oder Verletzungen an einem Auge sind auf solche Hilfsmittel angewiesen und …

RS0021961 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht

Ist zumindest im Sprengel des Erstgerichtes gerichtsbekannt, dass die als Pfandgläubigerin eingetragene Raiffeisenkasse mit der Revisionsrekurswerberin verschmolzen wurde, ist die Rechtsnachfolge eine offenkundige Tatsache im Sinn des gemäß § 78 EO auch im …

RS0040163 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Dass auch bei den geringfügigsten operativen Eingriffen trotz Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen eine Infektion oder irgendwelche dadurch bedingte Komplikationen nicht ausgeschlossen werden können ist eine offenkundige Tatsache.

RS0120997 Rechtssatz 30.05.2006Zivilrecht

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende G …

§ 269 § 351 § 503

RS0040063 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Wenn die erste Instanz den Sachverständigenbeweis durchführt und darauf gestützt eine Tatsache feststellt, das Berufungsgericht jedoch "auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung trifft, liegt ein Verfahrensmangel vor, da Beweiswi …

RS0040025 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Es ist eine offenkundige Tatsache, die Arbeitsplätze für einfache kaufmännische Tätigkeiten wie die einer Hilfskraft in der Buchhaltung, Lohnverrechnung oder Statistik, und ferner Registraturarbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in entsprechender Anzahl …

RS0040028 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Es ist gerichtsbekannt, daß die Pensionsberechtigten vom Versicherungsträger anläßlich der Zuerkennung der Pension schriftlich darauf hingewiesen werden, daß sie verpflichtet sind, ein allfälliges Einkommen dem Versicherungsträger bekanntzugeben.

RS0008766 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Wenn es um die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, für den in erster Linie die Regeln einer Wissenschaft und somit Erfahrungssätze maßgebend sind, ist zwischen allgemein bekannten und somit offenkundigen Erfahrungssätzen ("Erfahrungsgrundsä …

RS0045267 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Es kann als allgemein bekannt angesehen werden, daß einarmige Personen in vielen, auch käufmännischen Berufstätigkeiten verwendet werden.

RS0107804 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Daß Hebeleistungen und Trageleistungen von Gepäckstücken (bis zu 25 kg) von einem Taxilenker ständig und permanent gefordert sind, ist lebensfremd und gerichtsbekanntermaßen (§ 269 ZPO) auszuschließen.

RS0108441 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Es ist gerichtsbekannt (§ 269 ZPO), daß auch in Pflegeheimen gelähmte Personen häufig in "Gitterbetten" untergebracht werden, damit sie nicht herausfallen (können) und sich dabei unter Umständen verletzen.

RS0109884 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Es kann als notorisch (§ 269 ZPO) gelten, daß Trafikanten etwa mit Beinamputationen, Rollstuhlgebundenheit und somit ausschließend sitzend vielfach und österreichweit anzutreffen sind.

RS0111062 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Die Tätigkeit eines Berufsfußballers ist - allgemeinkundig - besonders gefahrengeneigt, sodaß selbst dann, wenn Sportinvalidität nicht eintritt, berufstypische Überbeanspruchung und Verletzungsfolgen geeignet sind, die berufssportliche Laufbahn noch vor Ein …

RS0040152 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.2002Zivilrecht

Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des § 496 Abs 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache …

§ 180 § 182 § 269 § 503

RS0036715 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.09.2001Zivilrecht

Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache; die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den Parteien erörtert werden.

RS0040193 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.07.2000Zivilrecht

Die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung ist eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache. Die Eröffnung eines ausländischen Konkursverfahrens ist jedoch im Inland nicht gerichtsbeka …

RS0040033 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Hat das Erstgericht auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen getroffen, dann bedeutet es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit - und damit den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO - wenn die Berufungsinstanz bloß auf Grund der Akten …

RS0040077 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.07.1998Zivilrecht

Der Richter ist berechtigt, im Falle der Offenkundigkeit des Gegenteiles oder bei entsprechender sonstiger zwingender Sachlage von zugestandenen Tatsachen abzuweichen.

RS0107991 Rechtssatz 26.05.1997Zivilrecht

Die Verhältnisse am ungarischen Automarkt (hier: dauerhafter Betätigungsbereich des Geschädigten; hypothetische Einkommensentwicklung) sind weder allgemeinkundig noch gerichtskundig im Sinne des § 269 ZPO. Es bedarf darüber entsprechender Feststellungen.

RS0040036 Rechtssatz 14.06.1994Zivilrecht

Daß exakte Feststellungen über die Höhe des Bekanntheitsgrades, Kennzeichnungsgrades und allenfalls des Zuordnungsgrades fehlen, schadet nichts. Es ist nämlich offenkundig (§ 269 ZPO), daß "ALFA" von breitesten Bevölkerungsschichten - jedenfalls von so gut …

RS0040253 Rechtssatz 16.02.1994Zivilrecht

An welchem Wochentag ein gewisser Tag des Vorjahres fällt, ist eine keines Beweises bedürftige, offenkundige Tatsache im Sinne des § 269 ZPO.

RS0040210 Rechtssatz 28.09.1993Zivilrecht

Daß in Österreich verlegte Kunstbücher ganz allgemein weltweit vertrieben werden, ist keinesfalls offenkundig.

RS0040173 Rechtssatz 14.01.1992Zivilrecht

Die körperlichen Anforderungen, die mit bestimmten Berufen verbunden sind, betreffen den Tatsachenbereich. Offenkundigkeit kann bei Maurerberufen nicht angenommen werden.

RS0040167 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.01.1985Zivilrecht

Der Wortlaut der jeweils geltenden Fassung dieser Geschäftsbedingungen bedarf keines besonderen Beweises, weil es sich hier wegen der jeweiligen Veröffentlichung derselben im Amtsblatt zur Wiener Zeitung um eine bei Gericht offenkundige Tatsache im Sinne de …

RS0040175 Rechtssatz 06.07.1983Zivilrecht

Die Kurswerte auch solcher Währungen, sofern sie, wie hier die Forint - Währung, an österreichischen Geldinstituten gehandelt werden, können - ebenso wie solche die an der Börse notierten Währungen - im Hinblick auf die unbedenklichen Presseverlautbarungen …

RS0040206 Rechtssatz 06.07.1983Zivilrecht

Als offizieller Umrechnungskurs für Forint - Währung kommt nur der von der ungarischen Nationalbank notierte Umrechnungskurs für Schilling - Währung in Frage, wobei offenkundig ist, daß der Kurswert der ungarischen Nationalbank für den Erwerber ungarischer …

RS0040155 Rechtssatz 11.05.1983Zivilrecht

Wurde die Überwachung des Liquidationsausgleiches auf Antrag des Sachwalters nach § 55 d AO für beendet erklärt, und dies unter gleichzeitiger Veranlassung der Löschung der gemäß § 55 b AO vollzogenen Anmerkungen der Überwachung öffentlich bekannt gemacht, …

RS0013286 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.1977Zivilrecht

Die inflationäre Entwicklung in Österreich, deren Symptome Teuerungs- und Kostensteigerungserscheinungen sind, hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Angesichts koordinierter Gegenmaßnahmen kann aber mit Grund erwartet werden, daß es in absehbarer Zei …

RS0040059 Rechtssatz 31.07.1977Zivilrecht

Es ist offenkundig, daß ein starker, breitschultriger, mit einem Wintermantel bekleideter Mann eine Breite von 60 - 70 Zentimeter einnimmt.

RS0040065 Rechtssatz 03.02.1977Zivilrecht

Es ist gerichtsbekannt, das der Verkehrswert eines Bestandobjektes, über das frei verfügt werden kann, wesentlich höher ist, als wenn seine Vermietung auf Grund eines dem MG unterliegenden Bestandvertrages an einen Dritten erfolgte.

RS0040058 Rechtssatz 18.05.1976Zivilrecht

Offenkundig ist, daß eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als ein in einem wesentlichen Teil vom Eigentümer und seinen Angehörigen benützte Liegenschaft.

RS0040150 Rechtssatz 25.11.1975Zivilrecht

Eine reale Einkommenssteigerung ist bei öffentlich Bediensteten im Rahmen der dienstaltersbedingten Gehaltserhöhungen als sicher zu erwarten und allgemein bekannt.

RS0026769 Rechtssatz 26.02.1975Strafrecht

Umsatzerhöhung einer Zeitung, die durch den unbegründeten Vorwurf der Käuflichkeit in einen Skandal gerät, schließt als unvorhersehbarer Zufall Schädigungsabsicht des Täters nicht aus ("Profil").

RS0031873 Rechtssatz 26.02.1975Strafrecht

Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, daß eine Zeitschrift, deren Glaubwürdigkeit in irgendeiner Form beeinträchtigt wird, mit Rückgängen von Auflage und Inserateneinnahmen zu rechnen hat ("Profil").

RS0040161 Rechtssatz 30.11.1972Zivilrecht

Es ist weder gerichtsbekannt noch Erfahrungstatsache, daß Kredite in der Höhe bis zu S 20000,-- an jedermann ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage ohne Sicherstellung gegeben werden, wenn nur der Betreffende ein Unternehmen betreibt.

RS0040055 Rechtssatz 15.06.1972Zivilrecht

Notorietät des Umstandes, daß eine Straße durch gebirgiges Gelände führt (Phyrnpaß - Bundesstraße).

RS0031563 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.06.1972Zivilrecht

Der Einwand, daß Sozialrenten vierzehn mal jährlich bezahlt werden, kann auch noch im Berufungsverfahren erhoben werden.

RS0040057 Rechtssatz 06.12.1968Zivilrecht

Ob das Wort "Vlies" der Umgangssprache angehört oder dieser fremd ist, betrifft die Feststellung einer allgemein bekannten Tatsache.

§ 266 § 267 § 269

RS0040100 Rechtssatz 06.04.1960Zivilrecht

Stellt der Beklagte das Eigentumsrecht des Räumungsklägers außer Streit, hat der Prozeßrichter, obwohl ihm als gleichzeitigem Exekutionsrichter bekannt ist, daß der Räumungskläger als Ersteher noch nicht grundbücherlich einverleibt ist, von der Aktivlegitim …

RS0031922 Rechtssatz 28.11.1956Zivilrecht

Die Bestreitung des Klagsvorbringens zur Gänze umfaßt auch das Begehren des Klägers auf Zuspruch eines erhöhten Zinssatzes von neun Prozent wegen Inanspruchnahme eines Bankkredites, wodurch dieser Umstand beweispflichtig wird und nicht als gerichtsbekannt a …