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Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.01.2026 — BGBl. I Nr. 97/2025
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
heute01.01.2026 § → § BGBl. I Nr. 97/2025
24.12.202531.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 97/2025
20.07.202423.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 113/2024
31.12.202319.07.2024 BGBl. I Nr. 187/2023 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 01.01.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 1Regelungsgegenstand
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Anwendungsbereich
  4. § 4Ausgenommene Einheiten
  5. § 5Standort einer Geschäftseinheit
2. AbschnittNationale Ergänzungssteuer (NES), Primär-Ergänzungssteuer (PES) und Sekundär-Ergänzungssteuer (SES)
  1. § 6NES-Pflicht
  2. § 7PES-Pflicht bei Vorliegen einer obersten Muttergesellschaft in Österreich
  3. § 8PES-Pflicht bei Vorliegen einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft in Österreich
  4. § 9PES-Pflicht bei Vorliegen einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft in Österreich
  5. § 10Für Zwecke der PES zuzurechnender Anteil am Ergänzungssteuerbetrag
  6. § 11Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES
  7. § 12SES-Pflicht
  8. § 13Berechnung und Zurechnung des SES-Betrags
3. AbschnittMindeststeuer-Gewinnermittlung
  1. § 14Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust
  2. § 15Anpassungen des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages (Mindeststeuer-Mehr-Weniger-Rechnung)
  3. § 16Nettosteueraufwand und Nettosteuerertrag
  4. § 17Ausgenommene Dividenden
  5. § 18Ausgenommene Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
  6. § 19Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
  7. § 20Asymmetrische Wechselkursgewinne oder Wechselkursverluste
  8. § 21Nicht abzugsfähige Aufwendungen
  9. § 22Fehler aus der Vorperiode und Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze
  10. § 23Korrekturposten Pensionsaufwand
  11. § 24Wahlrecht zur Ausnahme von Sanierungsgewinnen
  12. § 25Wahlrecht für aktienbasierte Vergütungen
  13. § 26Fremdvergleichsgrundsatz
  14. § 27Anpassungsbeträge für Steuergutschriften
  15. § 28Wahlrecht zur Anwendung des Realisationsprinzips
  16. § 29Verteilungswahlrecht für unbewegliches Vermögen
  17. § 30Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
  18. § 31Wahlrecht zur Anwendung von Konsolidierungsgrundsätzen
  19. § 32Behandlung bestimmter Erträge und Aufwendungen von Versicherungseinheiten
  20. § 33Behandlung von zusätzlichem Kernkapital
  21. § 34Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
  22. § 35Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
  23. § 36Zurechnung der Gewinne oder Verluste einer transparenten Einheit
4. AbschnittBerechnung der angepassten erfassten Steuern
  1. § 37Erfasste Steuern
  2. § 38Angepasste erfasste Steuern
  3. § 39Hinzurechnungen
  4. § 40Kürzungen
  5. § 41Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag bei fehlendem Mindeststeuer-Nettogewinn
  6. § 42Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
  7. § 42aZusammenfassung latenter Steuerschulden
  8. § 43Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
  9. § 44Besondere Zurechnung von erfassten Steuern einer Geschäftseinheit zu einer anderen Geschäftseinheit
  10. § 45Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung des Mindeststeuerberichts
5. AbschnittErmittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages
  1. § 46Ermittlung des Effektivsteuersatzes einer Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
  2. § 47Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages
  3. § 48Substanzfreibetrag
  4. § 49Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag
  5. § 50De-minimis-Ausnahme
  6. § 51Im Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten
6. AbschnittSafe-Harbour-Regelungen
  1. § 52Anwendung von Safe-Harbour-Regelungen
  2. § 53NES-Safe-Harbour
  3. § 54Vereinfachte Berechnung für unwesentliche Geschäftseinheiten
  4. § 55Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCR-Safe-Harbour)
  5. § 56Sonderregelungen für den temporären CbCR-Safe-Harbour
  6. § 57Temporärer SES-Safe-Harbour
7. AbschnittSondervorschriften für Unternehmensumstrukturierungen und Holdingstrukturen
  1. § 58Anwendung des Schwellenwerts für Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen
  2. § 59Beitritt und Austritt von Geschäftseinheiten
  3. § 60Übertragung von Vermögenswerten und Schulden
  4. § 61Joint Ventures
  5. § 62Mehrmüttergruppen
8. AbschnittSondervorschriften
  1. § 63Oberste Muttergesellschaft als transparente Einheit
  2. § 64Abzugsfähige Dividenden bei einer obersten Muttergesellschaft
  3. § 65Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme
  4. § 66Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages einer Investmenteinheit
  5. § 67Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
  6. § 68Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
9. AbschnittVerwaltungsvorschriften
  1. § 69Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
  2. § 70Entfall der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
  3. § 71Sondervorschrift für Mehrmüttergruppen
  4. § 72Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts und der Mitteilung
  5. § 73Inhalt des Mindeststeuerberichts
  6. § 73aInformationsaustausch
  7. § 73bBerichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches
  8. § 74Wahlrechte
  9. § 75Strafbestimmung
  10. § 76Entstehung des Abgabenanspruchs, Abgabenschuld und Haftung
  11. § 77Erhebung der Mindeststeuer
  12. § 78Zuständigkeit
  13. § 79Verordnungsermächtigung
  14. § 79aWährungsumrechnungen
10. AbschnittÜbergangsbestimmungen
  1. § 80Steuerattribute des Übergangsjahres
  2. § 80aAusgenommene Steuerattribute
  3. § 81SES-Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit
  4. § 82Gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime
11. Abschnitt
  1. § 83Verweis auf andere Bundesgesetze
  2. § 84Inkrafttreten