§ 2. In den Betriebsräumen, die zum Verabreichen von Speisen oder zum Ausschank von Getränken bestimmt sind, müssen entsprechend der Zahl der Verabreichungsplätze Kleiderablagen vorhanden sein. Kleiderablagen außerhalb dieser Betriebsräume müssen entweder bewacht werden oder mit einem Hinweis versehen werden, daß dort abgelegte Kleidungsstücke nicht bewacht werden.

Bei Gastgewerbebetrieben, deren Speisenverabreichung und Getränkeausschank nur an beherbergte Gäste erfolgt, ist nur je eine Sitzzelle getrennt für Frauen und Männer erforderlich. Bei Gastgewerbebetrieben, deren Speisenverabreichung und Getränkeausschank nicht nur an beherbergte Gäste erfolgt, ist bei der Berechnung die Zahl der Verabreichungsplätze um die Hälfte der Zahl der Gästebetten zu vermindern.

Die Zahl der Handwaschbecken bestimmt sich wie folgt nach der Zahl der Verabreichungsplätze:

§ 9. Die Fenster müssen durch Vorhänge, Jalousien oder ähnliches gegen Einblick von außen geschützt werden können.

§ 10. Die Gästezimmer müssen über eine elektrische Beleuchtung verfügen. Neben der Raumbeleuchtung, die das ganze Zimmer einwandfrei beleuchten muß, muß auch eine geeignete Beleuchtung beim Bett und beim Waschbecken vorhanden sein. Die im Gästezimmer vorhandene Beleuchtung muß auch das Lesen und Schreiben beim Tisch einwandfrei ermöglichen.

§ 11. Gästezimmer müssen beheizbar sein, es sei denn, daß in ihnen nur im Sommer Gäste beherbergt werden.

§ 13. Die Gästezimmer sind durch geeignete Vorkehrungen (Isolierungen, Türen im Stiegenhaus usw.) vor Lärm- und Geruchsbelästigung, insbesondere vor dem durch eine neben der Beherbergungstätigkeit ausgeübte Verabreichungs- und Ausschanktätigkeit verursachten Lärm und Geruch, zu schützen.

§ 14. In jedem Stockwerk, in dem sich Gästezimmer befinden, muß mindestens eine Toilettenanlage mit einer mit einem Wasserklosett ausgestatteten Sitzzelle zur Verfügung stehen, es sei denn, daß allen Gästezimmern eine eigene Toilettenanlage angeschlossen ist. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk zehn, so muß in diesem Stockwerk für je zehn weitere Gästebetten je eine weitere Toilettenanlage oder eine Toilettenanlage mit der entsprechenden Anzahl von Sitzzellen zur Verfügung stehen. übersteigt die Bettenzahl in einem Stockwerk nicht fünf, so muß in diesem Stockwerk keine Toilettenanlage zur Verfügung stehen, wenn die Bettenzahl dieses Stockwerks bei der Zahl der in einem unmittelbar angrenzenden Stockwerk zur Verfügung stehenden Toilettenanlage oder Sitzzellen berücksichtigt ist. Bei der Berechnung sind Betten in Zimmer mit eigener Toilettenanlage und Kinderbetten, die zusätzlich in die Gästezimmer gestellt werden, nicht mitzuzählen. Für die Ausstattung der Sitzzellen gilt § 5 Abs. 2, 3 erster Satz, 4 mit Ausnahme des zweiten Satzes und 5.

§ 15. Für je 20 Gästebetten muß ein allgemeines Badezimmer zur Verfügung stehen. Bei der Berechnung sind Betten in Zimmern mit eigenem Bad oder eigener Dusche und Kinderbetten, die zusätzlich in die Fremdenzimmer gestellt werden, nicht mitzuzählen. Für die Ausstattung der Badezimmer gilt § 12.

§ 16. Die zu den Gästezimmern führenden Stiegen und Gänge müssen ausreichend beleuchtet sein.

§ 17. Es muß mindestens ein Aufenthalts- oder Speiseraum in einer Größe vorhanden sein, die der Zahl der Gästebetten und der Art des Betriebes angemessen ist. Wenn lediglich ein Speiseraum und kein Aufenthaltsraum vorhanden ist, dann muß der Speiseraum den Gästen für den Aufenthalt zwischen den Mahlzeiten zur Verfügung stehen und für diesen Aufenthalt der Gäste geeignet sein.

§ 18. In den Gästezimmern müssen jedem Gast zwei saubere Handtücher zur Verfügung gestellt werden. Ist dem Gästezimmer ein Badezimmer oder eine Dusche angeschlossen, so ist jedem Gast zusätzlich ein sauberes Badetuch zur Verfügung zu stellen.

§ 19. Auf Tischen, die zum Genuß von Speisen bestimmt sind, müssen saubere Tischtücher liegen. Haben die Tische eine leicht zu reinigende Oberfläche, so ist es auch zulässig, die Tische mit einem für den Eßplatz des Gastes ausreichenden Tischset (auch aus gut saugfähigem Papier) zu belegen.

§ 20. Es müssen auch Speisen a la carte verabreicht werden.

§ 21. Werden Speisen auch im Wege der Selbstbedienung verabreicht, so muß der diesbezügliche Teil des Betriebes deutlich erkennbar von den anderen für die Gäste bestimmten Betriebsräumen abgegrenzt sein.

§ 22. Für je vier Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) muß mindestens ein zum Betrieb gehörender Abstellplatz für einen Personenkraftwagen vorhanden sein.

§ 23. Den Gästen muß eine Anlage zur Körperreinigung mit Bad und Dusche und Waschbecken zur Verfügung stehen. Für die Ausstattung dieser Anlage gilt § 12.

§ 24. Mindestens der Hälfte der Gästezimmer müssen ein Badezimmer oder eine Dusche sowie eine Toilettenanlage angeschlossen sein.

§ 25. § 14 gilt mit der Maßgabe, daß in jedem Stockwerk eine Toilettenanlage mit für Männer und Frauen getrennten Sitzzellen mit Wasserklosetts vorhanden sein muß; diese Sitzzellen dürfen nicht von einem gemeinsamen Vorraum zugänglich sein.

§ 28. Gäste, die in einem Gästezimmer ohne eigenes Bad und ohne eigene Dusche beherbergt sind, müssen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr die Möglichkeit haben, ein Badezimmer zu benützen.

§ 29. Die mit dem Empfangsdienst beauftragte Person muß die für die Entgegennahme von Zimmerbestellungen und für die Abrechnung erforderlichen Sprachkenntnisse in zwei Hauptfremdsprachen besitzen.

§ 30. Für Motels gelten die §§ 24 bis 29. Zusätzlich muß für jedes Gästezimmer ein betriebseigener Abstellraum oder Abstellplatz für einen Personenkraftwagen im unmittelbaren Bereich des Motels vorhanden sein.

§ 31. Stockwerke, in denen sich Gästezimmer befinden, müssen mit einem Aufzug erreichbar sein. Im übrigen gelten die §§ 25 und 26.

§ 32. Außer den zum Genuß der Mahlzeiten bestimmten Betriebsräumen müssen Aufenthaltsräume mit einem Fassungsvermögen vorhanden sein, das der Zahl der Gästebetten entspricht.

§ 33. Neben normaler Kost muß auch Schonkost verabreicht werden können.

§. 34. Es muß für die einen Gast besuchenden Ärzte ein für ärztliche Untersuchungen geeigneter und entsprechend ausgestatteter Raum vorhanden sein.

§ 35. Für je 25 Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene muß eine Person zur Verfügung stehen, die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1967, 95/1969 und 349/1970 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Diplomierte Krankenschwester" oder "Diplomierter Krankenpfleger" zu führen und gemäß § 52 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes zur freiberuflichen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes berechtigt ist.

§ 36. Den Gästen eines Betreuungsheimes für Erwachsene ist mindestens einmal in der Woche die Möglichkeit zu einer ärztlichen Untersuchung zu geben. Außerdem muß für die Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene innerhalb einer angemessenen Frist ein frei praktizierender Arzt erreichbar sein.

§ 37. Für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart einer Schutzhütte gilt lediglich, daß im Bereich der Schutzhütte eine Toilettenanlage zur Verfügung stehen muß; für diese Toilettenanlage gilt § 5 Abs. 4 dritter und vierter Satz sowie § 6 Abs. 5, soweit er sich nicht auf die Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Hände bezieht.

§ 38. Für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Eissalons gilt lediglich § 1, und zwar mit der Maßgabe, daß bei der Verabreichung von nicht zum Verzehren im Eissalon bestimmten Speiseeis keine Serviette zur Verfügung gestellt werden muß.

§ 39. Für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Theaterbuffets oder eines Kinobuffets gilt lediglich § 1.

§ 40. Für Gastgewerbebetriebe, in denen nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden, gelten lediglich die §§ 1 und 2, wobei § 2 nur dann anzuwenden ist, wenn Sitzplätze bereitgestellt werden.

§ 42. Diese Verordnung tritt - wenn nicht im § 43 anderes bestimmt ist - mit 1. Juli 1982 in Kraft.