- 8 Nd 3/90
Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Nd 3/90
- 4 Nd 1/95
Entscheidungstext OGH 16.01.1995 4 Nd 1/95
Auch; nur: Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken. (T1)
Beisatz: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen und die Durchführung vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde. Für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist der Kanzleisitz der Parteienvertreter nicht von Bedeutung. (T2)
- 8 Nd 5/96
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 Nd 5/96
Auch; Beis wie T2
- 6 Nd 501/99
Entscheidungstext OGH 07.07.1999 6 Nd 501/99
Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beisatz: Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T3)
- 6 Nd 1/00
Entscheidungstext OGH 03.05.2000 6 Nd 1/00
Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben - wie hier - vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T4)
Beisatz: Hier: Delegierung des Verfahrens berechtigt, weil 12 Zeugen und die klagende Partei, deren Vernehmung beantragt wurde, ihren Wohnsitz im Sprengel des anderen Gerichtes haben. (T5)
- 1 Nd 24/00
Entscheidungstext OGH 19.07.2000 1 Nd 24/00
nur T1
- 4 Nd 511/00
Entscheidungstext OGH 10.07.2000 4 Nd 511/00
Auch; nur T1
- 6 Nd 3/00
Entscheidungstext OGH 07.11.2000 6 Nd 3/00
Auch
- 5 Nd 518/00
Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Nd 518/00
Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. (T6)
- 7 Nd 520/00
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Nd 520/00
nur T1
- 8 Nd 508/00
Entscheidungstext OGH 11.12.2000 8 Nd 508/00
nur T6
- 6 Nd 506/01
Entscheidungstext OGH 09.08.2001 6 Nd 506/01
Auch; nur T1
- 7 Nd 513/01
Entscheidungstext OGH 10.10.2001 7 Nd 513/01
nur T1
- 2 Nd 2/02
Entscheidungstext OGH 10.07.2002 2 Nd 2/02
Auch; nur T1; Beisatz: Wenn sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien lösen lässt und eine Partei der Delegation widersprochen hat, so ist diese abzulehnen. (T7)
- 6 Nd 509/02
Entscheidungstext OGH 12.08.2002 6 Nd 509/02
nur T1
- 7 Nd 509/02
Entscheidungstext OGH 01.08.2002 7 Nd 509/02
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe bilden etwa der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheingegenstandes. (T8)
- 8 Nd 508/02
Entscheidungstext OGH 20.08.2002 8 Nd 508/02
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8
- 4 Nc 6/03z
Entscheidungstext OGH 26.03.2003 4 Nc 6/03z
Auch; Beis wie T7
- 7 Nc 13/03a
Entscheidungstext OGH 06.05.2003 7 Nc 13/03a
Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7
- 10 Nc 10/03g
Entscheidungstext OGH 08.05.2003 10 Nc 10/03g
Auch; Beis wie T6
- 2 Nc 18/03z
Entscheidungstext OGH 23.06.2003 2 Nc 18/03z
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Eine wesentliche Verbilligung des Rechtsstreites ist etwa dann der Fall, wenn durch Verbindung von Prozessen eine mehrfache Beweisaufnahme zu denselben Beweisthemen vermieden werden kann. (T9)
- 2 Nc 23/03k
Entscheidungstext OGH 14.08.2003 2 Nc 23/03k
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Wenngleich eine Delegierung grundsätzlich nur einen Ausnahmefall darstellen soll, und speziell dann, wenn eine der Parteien der Delegierung widersprochen hat, diese zumeist abzulehnen ist, so liegen doch die Voraussetzungen hier vor: Das gegenständliche Verfahren ist nur eines von zahlreichen gleichgelagerten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen geführten Verfahren, in denen die Kläger Schädigung anlässlich von Plasmaspenden behaupten. Es wäre eine nicht absehbare Vermehrung an Zeitaufwand und Kostenaufwand, wenn alle diese Verfahren nunmehr zufolge der unterschiedlichen Zuständigkeitsorte für die aus dem grundsätzlich selben Haftungsgrund in Anspruch genommenen beklagten Parteien getrennt, mit teuren und zeitaufwändigen Beweisverfahren (insbesondere Sachverständigengutachten) bei unterschiedlichen Gerichtsständen fortgeführt werden müssten. (T10)
- 2 Nc 30/03i
Entscheidungstext OGH 29.08.2003 2 Nc 30/03i
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10
- 8 Nc 39/03g
Entscheidungstext OGH 03.11.2003 8 Nc 39/03g
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe sprechen auch dann für die Konzentrierung mehrerer Verfahren bei dem Gericht eines Sprengels, selbst wenn ein Teil der Zeugen im Sprengel eines anderen Gerichts wohnen. (T11)
- 4 Nc 29/03g
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Nc 29/03g
Auch; Beis wie T7
- 10 Nc 19/03f
Entscheidungstext OGH 12.02.2004 10 Nc 19/03f
nur T1; Beis wie T8; Beis wie T3
- 8 Nc 6/04f
Entscheidungstext OGH 17.03.2004 8 Nc 6/04f
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T9
- 7 Nc 11/04h
Entscheidungstext OGH 09.04.2004 7 Nc 11/04h
nur T1
- 8 Nc 36/04t
Entscheidungstext OGH 24.08.2004 8 Nc 36/04t
Auch; Beisatz: Hier: Ist das Konkursverfahren bereits weit fortgeschritten, ist die Delegation nicht zweckmäßig, da die Befassung eines anderen Gerichts und die erforderliche Neubestellung der Organe des Konkursverfahrens zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung führt. (T12)
- 7 Nc 4/05f
Entscheidungstext OGH 21.02.2005 7 Nc 4/05f
nur T1
- 6 Nc 29/05z
Entscheidungstext OGH 15.11.2005 6 Nc 29/05z
Beisatz: Der Kanzleisitz eines Parteienvertreters ist für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ohne Bedeutung. (T13)
- 6 Nc 11/06d
Entscheidungstext OGH 22.05.2006 6 Nc 11/06d
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens. (T14)
- 9 Nc 13/06w
Entscheidungstext OGH 28.07.2006 9 Nc 13/06w
- 7 Nc 17/06v
Entscheidungstext OGH 04.09.2006 7 Nc 17/06v
nur T1; Beis wie T2 nur: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen. (T15)
- 6 Nc 30/06y
Entscheidungstext OGH 01.12.2006 6 Nc 30/06y
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
- 9 Nc 22/06v
Entscheidungstext OGH 16.01.2007 9 Nc 22/06v
nur T1
- 7 Nc 7/07z
Entscheidungstext OGH 21.03.2007 7 Nc 7/07z
Auch; Beis wie T6; Beis wie T15
- 6 Nc 6/07w
Entscheidungstext OGH 21.03.2007 6 Nc 6/07w
Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
- 9 Nc 12/07z
Entscheidungstext OGH 21.06.2007 9 Nc 12/07z
Auch; nur T1
- 2 Nc 22/07v
Entscheidungstext OGH 05.12.2007 2 Nc 22/07v
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9
- 3 Nc 31/07z
Entscheidungstext OGH 14.12.2007 3 Nc 31/07z
nur T1; Beisatz: Hier: Delegierung einer Sachwalterschaftssache, in der die Betroffene die Zusammenarbeit mit dem Pflegschaftsgericht verweigert, abgelehnt. (T16)
- 3 Nc 2/08m
Entscheidungstext OGH 18.02.2008 3 Nc 2/08m
nur T1; Beis wie T7
- 9 Nc 10/08g
Entscheidungstext OGH 16.05.2008 9 Nc 10/08g
Auch; nur T1
- 9 Nc 11/08d
Entscheidungstext OGH 29.05.2008 9 Nc 11/08d
Auch; nur T1; Beisatz: Je weiter das Verfahren fortgeschritten ist, umso weniger werden Gründe der Zweckmäßigkeit für eine Delegierung sprechen. Die begonnene Beweisaufnahme schließt allerdings eine Delegierung nicht von vornherein aus. (T17)
- 5 Nc 9/08f
Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Nc 9/08f
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch bei strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit der begehrten Delegierung ist diese im vorliegenden Fall zu bejahen, weil mit Ausnahme des Beklagten sämtliche andere Personen, insbesondere fünf Zeugen im Sprengel jenes Gerichts wohnen beziehungsweise sich häufig aufhalten, an das delegiert werden soll. Überdies ist voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen. (T18)
Beisatz: Wenn das Beweisverfahren zur Gänze vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, ist die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes neben der Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit des Gerichts zu Gunsten der Zweckmäßigkeit zu veranschlagen und steht im wohlverstandenen Interesse beider Parteien. (T19)
- 10 Nc 13/08f
Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Nc 13/08f
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
- 8 Nc 13/08s
Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Nc 13/08s
Auch; nur T1
- 9 Nc 13/08y
Entscheidungstext OGH 08.09.2008 9 Nc 13/08y
nur T1; Beis wie T7
- 10 Nc 18/08s
Entscheidungstext OGH 22.10.2008 10 Nc 18/08s
Auch; Beisatz: Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, einer Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit oder zu einer Kostenverringerung beiträgt. (T20)
Beisatz: Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist vor allem der Wohnsitz der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich. (T21)
Beis wie T13
- 9 Nc 1/09k
Entscheidungstext OGH 03.02.2009 9 Nc 1/09k
Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit. (T22)
Beisatz: Hier: Delegierung vom Arbeits- und Sozialgericht Wien an das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht erfolgt, weil elf der dreizehn beantragten Zeugen und der Kläger ihren Wohnsitz in Tirol bzw Vorarlberg hatten und dadurch eine Erleichterung des Gerichtszugangs und eine Verbilligung des Verfahrens erzielt werden sowie der absolut überwiegende Teil des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann. (T23)
- 8 Nc 1/09b
Entscheidungstext OGH 23.03.2009 8 Nc 1/09b
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine schon begonnene Beweisaufnahme schließt nicht von vornherein eine Delegierung aus. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd § 31 Abs 1 JN ist. (T24)
Beisatz: Spekulationen über die zu erwartende Rechtsansicht eines im Instanzenzug übergeordneten Gerichts sind für die Entscheidung über die Delegierung nicht von Relevanz. (T25)
- 8 Nc 2/09z
Entscheidungstext OGH 30.04.2009 8 Nc 2/09z
Auch; Beis wie T7; Beis wie T25
- 2 Nc 3/09b
Entscheidungstext OGH 06.03.2009 2 Nc 3/09b
nur T1
- 7 Nc 17/09y
Entscheidungstext OGH 14.09.2009 7 Nc 17/09y
Auch
- 4 Nc 25/09b
Entscheidungstext OGH 22.12.2009 4 Nc 25/09b
Auch; nur T1
- 8 Nc 29/09w
Entscheidungstext OGH 20.11.2009 8 Nc 29/09w
Vgl auch; Beis wie T12
- 2 Nc 28/09d
Entscheidungstext OGH 03.12.2009 2 Nc 28/09d
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8
- 5 Nc 8/10m
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 5 Nc 8/10m
Vgl; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T20
- 2 Ob 48/10p
Entscheidungstext OGH 25.03.2010 2 Ob 48/10p
- 7 Nc 11/10t
Entscheidungstext OGH 08.07.2010 7 Nc 11/10t
Auch; nur T1
- 6 Nc 20/10h
Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Nc 20/10h
nur T1; Beis wie T20
- 4 Ob 194/10y
Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 194/10y
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13
- 3 Nc 32/10a
Entscheidungstext OGH 17.12.2010 3 Nc 32/10a
nur T1
- 1 Nc 81/10t
Entscheidungstext OGH 12.01.2011 1 Nc 81/10t
nur: Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten zu beschränken. (T26)
- 4 Nc 27/10y
Entscheidungstext OGH 30.12.2010 4 Nc 27/10y
Auch; nur T1
- 4 Nc 3/11w
Entscheidungstext OGH 02.02.2011 4 Nc 3/11w
Auch; Beis wie T3
- 9 Nc 2/11k
Entscheidungstext OGH 24.02.2011 9 Nc 2/11k
nur T1; Beis wie T20
- 5 Nc 1/11h
Entscheidungstext OGH 11.02.2011 5 Nc 1/11h
Vgl auch; Beis wie T8
- 10 Nc 5/11h
Entscheidungstext OGH 06.04.2011 10 Nc 5/11h
Vgl auch
- 1 Nc 34/11g
Entscheidungstext OGH 19.04.2011 1 Nc 34/11g
Beis wie T9; Beis wie T14
- 9 Nc 8/11t
Entscheidungstext OGH 10.06.2011 9 Nc 8/11t
nur T1
- 4 Nc 10/11z
Entscheidungstext OGH 20.06.2011 4 Nc 10/11z
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beisatz: Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. (T27)
- 4 Nc 14/11p
Entscheidungstext OGH 25.07.2011 4 Nc 14/11p
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T21; Beis wie T27
- 4 Nc 15/11k
Entscheidungstext OGH 01.09.2011 4 Nc 15/11k
Vgl auch; Beis wie T3
- 4 Nc 21/11t
Entscheidungstext OGH 18.10.2011 4 Nc 21/11t
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T21; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T28)
- 10 Nc 18/11w
Entscheidungstext OGH 14.10.2011 10 Nc 18/11w
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
- 6 Nc 23/11a
Entscheidungstext OGH 13.12.2011 6 Nc 23/11a
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4
- 10 Nc 23/11f
Entscheidungstext OGH 24.01.2012 10 Nc 23/11f
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
- 9 Nc 26/11i
Entscheidungstext OGH 17.01.2012 9 Nc 26/11i
Auch; nur T1; Beis wie T20
- 1 Ob 259/11m
Entscheidungstext OGH 31.01.2012 1 Ob 259/11m
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T20; Beis wie T21
- 9 Nc 4/12f
Entscheidungstext OGH 03.02.2012 9 Nc 4/12f
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T20
- 5 Nc 2/12g
Entscheidungstext OGH 24.02.2012 5 Nc 2/12g
Auch; nur T1; Beis wie T8
- 7 Nc 5/12p
Entscheidungstext OGH 26.04.2012 7 Nc 5/12p
Vgl auch; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T7
- 4 Nc 9/12d
Entscheidungstext OGH 27.04.2012 4 Nc 9/12d
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T29)
- 2 Nc 2/12k
Entscheidungstext OGH 15.06.2012 2 Nc 2/12k
Vgl auch; nur T1; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T18 nur: Wenn voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen ist. (T30)
Beisatz: Es fällt ins Gewicht, wenn sich das Kraftfahrzeug, dessen Mangelhaftigkeit der Kläger behauptet, an dessen Wohnort befindet und dort von dem voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen zum Zweck der Befundaufnahme zu besichtigen sein wird. (T31)
- 10 Nc 13/12m
Entscheidungstext OGH 25.07.2012 10 Nc 13/12m
Auch; Beis wie T7
- 10 Nc 15/12f
Entscheidungstext OGH 03.09.2012 10 Nc 15/12f
Auch
- 4 Ob 197/12t
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 197/12t
Vgl auch
- 4 Ob 26/13x
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 26/13x
Vgl auch
- 9 Nc 3/13k
Entscheidungstext OGH 10.05.2013 9 Nc 3/13k
Auch
- 5 Nc 9/13p
Entscheidungstext OGH 12.06.2013 5 Nc 9/13p
Auch; nur T1; Beis wie T15
- 9 Nc 12/13h
Entscheidungstext OGH 10.07.2013 9 Nc 12/13h
Auch
- 7 Nc 20/13w
Entscheidungstext OGH 25.10.2013 7 Nc 20/13w
Vgl auch; Auch Beis wie T7
- 4 Nc 26/13f
Entscheidungstext OGH 27.11.2013 4 Nc 26/13f
Auch; Beis wie T20
- 4 Nc 2/14b
Entscheidungstext OGH 18.02.2014 4 Nc 2/14b
Auch; Beis wie T20; Beisatz: Eine Delegierung soll aber regelmäßig nur den Ausnahmefall darstellen; lässt sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T32)
- 5 Nc 4/14d
Entscheidungstext OGH 25.02.2014 5 Nc 4/14d
Auch; nur T1; Beis wie T2
- 1 Nc 19/14f
Entscheidungstext OGH 15.04.2014 1 Nc 19/14f
Auch
- 9 Nc 5/14f
Entscheidungstext OGH 08.05.2014 9 Nc 5/14f
Auch; nur T1
- 10 Nc 11/14w
Entscheidungstext OGH 02.05.2014 10 Nc 11/14w
Auch; nur T26
- 4 Nc 14/14t
Entscheidungstext OGH 12.06.2014 4 Nc 14/14t
Auch; Beis wie T3
- 5 Ob 51/14g
Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 51/14g
Auch; nur T1
- 5 Nc 20/14g
Entscheidungstext OGH 15.07.2014 5 Nc 20/14g
Auch; nur T1
- 10 Nc 17/14b
Entscheidungstext OGH 16.07.2014 10 Nc 17/14b
- 4 Nc 19/14b
Entscheidungstext OGH 27.08.2014 4 Nc 19/14b
nur T1
- 6 Nc 29/14p
Entscheidungstext OGH 01.09.2014 6 Nc 29/14p
Auch; nur T1
- 6 Nc 25/14z
Entscheidungstext OGH 02.09.2014 6 Nc 25/14z
Auch
- 9 Nc 20/14m
Entscheidungstext OGH 09.09.2014 9 Nc 20/14m
Auch; nur T1
- 1 Ob 152/14f
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 152/14f
Beis wie T6
- 4 Nc 29/14y
Entscheidungstext OGH 26.11.2014 4 Nc 29/14y
Auch; Beis wie T3
- 3 Nc 32/14g
Entscheidungstext OGH 07.01.2015 3 Nc 32/14g
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
- 5 Nc 42/14t
Entscheidungstext OGH 17.12.2014 5 Nc 42/14t
Auch; Beisatz: Abweisung eines Antrags auf persönliche Akteneinsicht einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei ist kein Delegierungsgrund. (T33)
- 10 Nc 9/15b
Entscheidungstext OGH 09.03.2015 10 Nc 9/15b
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T20
- 7 Nc 6/15i
Entscheidungstext OGH 30.03.2015 7 Nc 6/15i
Auch; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
- 7 Nc 7/15m
Entscheidungstext OGH 04.05.2015 7 Nc 7/15m
Auch
- 9 Nc 8/15y
Entscheidungstext OGH 26.05.2015 9 Nc 8/15y
Auch; nur T1
- 10 Nc 19/15y
Entscheidungstext OGH 12.08.2015 10 Nc 19/15y
Auch; Beis wie T20
- 9 Nc 10/15t
Entscheidungstext OGH 07.07.2015 9 Nc 10/15t
Auch
- 7 Nc 13/15v
Entscheidungstext OGH 13.08.2015 7 Nc 13/15v
- 9 Nc 14/15f
Entscheidungstext OGH 25.08.2015 9 Nc 14/15f
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T32
- 1 Ob 153/15d
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 153/15d
nur T1; Beisatz: Diese Zweckmäßigkeitsgründe werden bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag nur selten vorliegen (so schon 1 Ob 152/14f). (T34)
- 1 Nc 45/15f
Entscheidungstext OGH 08.09.2015 1 Nc 45/15f
nur T1; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag werden die Voraussetzungen für eine Delegation nach § 31 Abs 1 JN nur selten vorliegen, wird dieses Verfahren doch einerseits einseitig und andererseits in aller Regel schriftlich abgeführt, womit es für den Verfahrensaufwand des Verfahrenshilfewerbers keinen Unterschied macht, ob die Entscheidung durch das zuständige Gericht erfolgt oder einem anderen Gericht übertragen wird (so schon 1 Ob 152/14f). (T35)
- 5 Nc 27/15p
Entscheidungstext OGH 20.10.2015 5 Nc 27/15p
Auch; Beis wie T6
- 7 Nc 20/15y
Entscheidungstext OGH 30.11.2015 7 Nc 20/15y
Auch; nur T1
- 10 Nc 27/15z
Entscheidungstext OGH 14.12.2015 10 Nc 27/15z
- 10 Nc 28/15x
Entscheidungstext OGH 14.12.2015 10 Nc 28/15x
- 5 Nc 36/15m
Entscheidungstext OGH 07.01.2016 5 Nc 36/15m
- 5 Nc 3/16k
Entscheidungstext OGH 24.02.2016 5 Nc 3/16k
Auch; nur T1; Beis wie T8
- 9 Nc 7/16b
Entscheidungstext OGH 11.03.2016 9 Nc 7/16b
Auch
- 10 Nc 6/16p
Entscheidungstext OGH 04.05.2016 10 Nc 6/16p
Auch
- 6 Nc 8/16b
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Nc 8/16b
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20
- 7 Nc 12/16y
Entscheidungstext OGH 01.06.2016 7 Nc 12/16y
Auch
- 8 Nc 9/16i
Entscheidungstext OGH 04.05.2016 8 Nc 9/16i
Auch
- 2 Nc 21/16k
Entscheidungstext OGH 04.11.2016 2 Nc 21/16k
Auch; Beis wie T13
- 5 Nc 11/15k
Entscheidungstext OGH 31.08.2015 5 Nc 11/15k
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15; Beis wie T21
- 1 Nc 6/17y
Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Nc 6/17y
Auch
- 1 Nc 18/17p
Entscheidungstext OGH 04.05.2017 1 Nc 18/17p
- 8 Nc 20/17h
Entscheidungstext OGH 08.06.2017 8 Nc 20/17h
Auch; nur T1; Beisatz: Wo potenzielle, aber (noch) nicht beantragte Zeugen ihren Wohnsitz haben könnten, kann nicht berücksichtigt werden. (T36)
- 9 Nc 9/17y
Entscheidungstext OGH 05.05.2017 9 Nc 9/17y
Auch
- 8 Nc 15/17y
Entscheidungstext OGH 17.05.2017 8 Nc 15/17y
Auch
- 9 Nc 13/17m
Entscheidungstext OGH 06.07.2017 9 Nc 13/17m
- 9 Nc 11/17t
Entscheidungstext OGH 21.06.2017 9 Nc 11/17t
- 7 Nc 19/17d
Entscheidungstext OGH 06.11.2017 7 Nc 19/17d
Auch; nur T1
- 2 Nc 27/17v
Entscheidungstext OGH 10.11.2017 2 Nc 27/17v
Auch; Beis wie T13
- 7 Nc 22/17w
Entscheidungstext OGH 18.12.2017 7 Nc 22/17w
Auch; Beisatz: Hier: Vernehmung auswärtiger Zeugen ist im Wege der Videokonferenz möglich. (T37)
- 6 Nc 3/18w
Entscheidungstext OGH 31.01.2018 6 Nc 3/18w
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht ist jener im Weg der Videokonferenz jedenfalls dann vorzuziehen, wenn praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste. (T38)
- 7 Nc 2/18f
Entscheidungstext OGH 31.01.2018 7 Nc 2/18f
Auch
- 1 Nc 5/18b
Entscheidungstext OGH 29.01.2018 1 Nc 5/18b
- 9 Nc 4/18i
Entscheidungstext OGH 26.04.2018 9 Nc 4/18i
- 7 Nc 5/18x
Entscheidungstext OGH 04.04.2018 7 Nc 5/18x
Vgl
- 6 Ob 53/18i
Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 53/18i
Auch; Ähnlich nur T1
- 6 Nc 8/18f
Entscheidungstext OGH 02.05.2018 6 Nc 8/18f
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T38; Beisatz: Wenn sowohl der Kläger als auch die beantragten Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des beantragten Gerichts haben, fällt der Wohnsitz der Beklagten nicht ins Gewicht. (T39)
- 9 Nc 9/18z
Entscheidungstext OGH 16.05.2018 9 Nc 9/18z
nur T1; nur T26
- 8 Nc 11/18m
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Nc 11/18m
Auch; Beis wie T37
- 7 Nc 11/18d
Entscheidungstext OGH 01.08.2018 7 Nc 11/18d
Auch
- 7 Nc 14/18w
Entscheidungstext OGH 25.06.2018 7 Nc 14/18w
Auch; Beis wie T2; nur T1
- 7 Nc 17/18m
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 7 Nc 17/18m
Auch
- 7 Nc 22/18x
Entscheidungstext OGH 13.12.2018 7 Nc 22/18x
Auch; Beis wie T13
- 9 Nc 1/19z
Entscheidungstext OGH 25.01.2019 9 Nc 1/19z
nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist (hier: im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Klägerin) zu bedenken, hat der Gesetzgeber diese doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). (T40)
- 8 Nc 7/19z
Entscheidungstext OGH 08.03.2019 8 Nc 7/19z
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T37; Beisatz: Die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht kann eine Delegierung begründen. Das spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T41)
- 4 Nc 4/19d
Entscheidungstext OGH 13.02.2019 4 Nc 4/19d
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T11; Beisatz: Die Zweckmäßigkeit der Konzentration von Parallelverfahren bei einem Gericht spricht gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhindern würde. (T42)
- 9 Nc 4/19s
Entscheidungstext OGH 14.02.2019 9 Nc 4/19s
Auch; nur T1
- 6 Nc 3/19x
Entscheidungstext OGH 11.02.2019 6 Nc 3/19x
Vgl auch; Beisatz: Dass die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht eine Delegierung begründen kann, spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T43)
- 9 Nc 10/19y
Entscheidungstext OGH 15.04.2019 9 Nc 10/19y
Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist zu bedenken. Der Gesetzgeber hat diese sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine bedenken dagegen bestehen. (T44)
- 7 Nc 6/19w
Entscheidungstext OGH 04.03.2019 7 Nc 6/19w
Vgl; Beis wie T11
- 8 Nc 1/19t
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 8 Nc 1/19t
nur T1
- 9 Nc 21/19s
Entscheidungstext OGH 04.07.2019 9 Nc 21/19s
- 8 Nc 3/20p
Entscheidungstext OGH 31.01.2020 8 Nc 3/20p
Vgl; Beis wie T38
- 4 Nc 7/20x
Entscheidungstext OGH 26.05.2020 4 Nc 7/20x
- 4 Nc 21/20f
Entscheidungstext OGH 09.09.2020 4 Nc 21/20f
Vgl; nur T1
- 9 Nc 18/20a
Entscheidungstext OGH 11.09.2020 9 Nc 18/20a
Beisatz: Hier: Auch bei einvernehmlicher Beantragung nicht zweckmäßig, wenn Beweisaufnahme bereits begonnen hat. (T45)
- 7 Nc 7/21w
Entscheidungstext OGH 29.03.2021 7 Nc 7/21w
Beis wie T3
- 9 Nc 10/21a
Entscheidungstext OGH 13.04.2021 9 Nc 10/21a
Vgl; nur T1
- 8 Nc 20/21i
Entscheidungstext OGH 17.05.2021 8 Nc 20/21i
Vgl
- 10 Nc 16/21s
Entscheidungstext OGH 11.08.2021 10 Nc 16/21s
Beis wie T8; Beis wie T20
- 8 Nc 56/21h
Entscheidungstext OGH 08.10.2021 8 Nc 56/21h
Vgl; Beisatz: Hier: Auch wenn sich der Hauptwohnsitz des Schuldners schon seit Jahren in einem anderen Bundesland befindet, erscheint eine Delegation in Anbetracht des nunmehr fortgeschrittenen Verfahrensstadiums (nach Bestätigung des Zahlungsplans) nicht zweckmäßig. (T46)
- 2 Nc 5/22s
Entscheidungstext OGH 09.02.2022 2 Nc 5/22s
- 4 Nc 27/22s
Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Nc 27/22s
Vgl; Beis wie T3
- 8 Nc 59/22a
Entscheidungstext OGH 27.10.2022 8 Nc 59/22a
Beis wie T14
- 10 Nc 28/22g
Entscheidungstext OGH 08.11.2022 10 Nc 28/22g
- 9 Nc 2/23b
Entscheidungstext OGH 25.01.2023 9 Nc 2/23b
Vgl; Beis wie T37; Beis wie T44
- 9 Nc 38/22w
Entscheidungstext OGH 10.01.2023 9 Nc 38/22w
Vgl; Beis wie T38
- 6 Nc 2/23f
Entscheidungstext OGH 10.02.2023 6 Nc 2/23f
- 6 Nc 10/23g
Entscheidungstext OGH 07.06.2023 6 Nc 10/23g
- 7 Nc 14/23b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.06.2023 7 Nc 14/23b
vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20
- 2 Nc 84/23k
Entscheidungstext OGH 06.11.2023 2 Nc 84/23k
Beisatz wie T6
- 1 Nc 2/24w
Entscheidungstext OGH 19.02.2024 1 Nc 2/24w
vgl; Beisatz: Hier: behauptete Verfahrenserschwernisse bei Bestellung eines Verfahrenshelfers im Sprengel eines Oberlandesgerichts, wenn nach § 9 Abs 4 AHG eine Delegierung in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel erfolgen müsste. Mangels behaupteten Fehlverhaltens eines Organs des Oberlandesgerichts hat jedoch eine solche Delegierung nicht zu erfolgen, sodass auch der auf § 31 JN gestützte Delegierungsantrag abzuweisen ist. (T47)
- 6 Nc 18/24k
Entscheidungstext OGH 12.08.2024 6 Nc 18/24k
Beisatz wie T2; Beisatz wie T13
- 2 Nc 58/24p
Entscheidungstext OGH 29.10.2024 2 Nc 58/24p
Beisatz wie T2; Beisatz wie T13; Beisatz wie T38
- 1 Nc 25/24b
Entscheidungstext OGH 10.09.2024 1 Nc 25/24b
Beisatz wie T6; Beisatz wie T14; Beisatz wie T20; Beisatz wie T22; Beisatz wie T2; Beisatz wie T13
- 7 Nc 2/25s
Entscheidungstext OGH 11.02.2025 7 Nc 2/25s
Beisatz wie T3
- 9 Nc 17/25m
Entscheidungstext OGH 02.07.2025 9 Nc 17/25m
Beisatz wie T3; Beisatz wie T6; Beisatz wie T38
- 5 Nc 13/25v
Entscheidungstext OGH 08.07.2025 5 Nc 13/25v
Beisatz wie T8; Beisatz wie T37; Beisatz wie T40; Beisatz wie T44
- 9 Nc 14/25w
Entscheidungstext OGH 18.06.2025 9 Nc 14/25w
Beisatz wie T6
- 9 Nc 30/25y
Entscheidungstext OGH 07.01.2026 9 Nc 30/25y
vgl; nur T1
- 3 Ob 92/26i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 02.06.2026 3 Ob 92/26i
- 3 Nc 17/26v
Entscheidungstext OGH 14.04.2026 3 Nc 17/26v
Beisatz: Hier: Vermutete Befangenheit der für das Zivilverfahren zuständigen Richterin im Exekutionsverfahren. (T48)