- 13 Ns 13/92
Entscheidungstext OGH 16.09.1992 13 Ns 13/92
- 11 Ns 17/93
Entscheidungstext OGH 13.05.1993 11 Ns 17/93
nur: Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (T1)
- 13 Ns 6/94
Entscheidungstext OGH 06.07.1994 13 Ns 6/94
- 15 Os 82/95
Entscheidungstext OGH 29.06.1995 15 Os 82/95
- 15 Os 178/95
Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 178/95
Beisatz: Befangenheitsanschein bejaht. (T2)
- 11 Ns 2/97
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 11 Ns 2/97
Beis wie T2
- 11 Os 50/01
Entscheidungstext OGH 08.05.2001 11 Os 50/01
- 13 Os 181/01
Entscheidungstext OGH 27.03.2002 13 Os 181/01
Auch; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten, wie die urteilsmäßige Erledigung eines gegen einen Tatbeteiligten anhängig gewesenen Strafverfahrens oder eine außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung, ob alle Ergebnisse der polizeilichen Erhebungstätigkeit im Gerichtsakt vollständig dokumentiert sind, erweckt den Anschein der Befangenheit ebensowenig wie die Tatsache, dass sich ein Mitglied des Gerichtes nicht im Sinn eines Antrages des Beschwerdeführers verhält. (T3)
- 11 Ns 16/03
Entscheidungstext OGH 09.09.2003 11 Ns 16/03
Auch; nur: Befangenheit liegt vor, wenn eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde Motive gegeben ist. Es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (T4)
- 11 Os 74/03
Entscheidungstext OGH 11.11.2003 11 Os 74/03
Auch; nur: Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (T5)
Beisatz: Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. (T6)
- 15 Os 177/03
Entscheidungstext OGH 22.04.2004 15 Os 177/03
nur T1
- 15 Os 75/05a
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 15 Os 75/05a
Vgl auch; Beisatz: Keine Befangenheit des beisitzenden Richters angesichts einer nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren seitens des Verteidigers erstatteten Strafanzeige. (T7)
- 11 Ns 80/07i
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Ns 80/07i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Freundschaftliche, über bloß formale kollegiale hinausgehende Kontakte eines Richters des Oberlandesgerichts, der Vater der Antragsteller ist - Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts bejaht. (T8)
- 12 Os 11/08x
Entscheidungstext OGH 13.03.2008 12 Os 11/08x
Auch; nur: Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (T9)
Beisatz: Beisatz: Eine solche kann in der fehlenden Bereitschaft zum Ausdruck kommen, eine vor Schluss des Beweisverfahrens gefasste Meinung über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern. (T10)
Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten (hier §§ 232, 245 Abs 1 StPO) begründet keinen Befangenheitsanschein, selbst wenn sie von (an sich überflüssigen - § 52 Abs 1 bis 3 Geo) persönlichen Bemerkungen begleitet werden. (T11)
- 1 Präs 2690-4316/08d
Entscheidungstext OGH 25.09.2008 1 Präs 2690-4316/08d
Vgl; Beisatz: Angesichts der Anzeigeflut und der erkennbaren Tendenz des Beschwerdeführers, alle mit diesen Anzeigen befassten Richter, die nicht in seinem Sinn entschieden haben, durch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs auszuschalten, liegen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch die Richter des 14. Senats des Obersten Gerichtshofs bereits vom Genannten angezeigt wurden und wegen seiner auch für jedermann erkennbaren aufgezeigten Intention keine Gründe vor, die volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit der im Spruch genannten Richter und Richterinnen in Zweifel zu ziehen. Andernfalls läge es in der Hand einer Partei, sich durch bloße Anzeigeerstattung dem gesetzlichen Richter zu entziehen oder sogar ganze Gerichte auszuschalten. (T12)
- 1 Präs 2690-213/09y
Entscheidungstext OGH 19.01.2009 1 Präs 2690-213/09y
Auch; Beisatz: Ob Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters in Zweifel zu ziehen, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ablehnungsgründe gegen einen bestimmten Richter vorgebracht werden. (T13)
- 1 Präs 2690-753/09k
Entscheidungstext OGH 19.02.2009 1 Präs 2690-753/09k
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs ist nicht zulässig. (T14)
- 1 Präs 2690-1667/09x
Entscheidungstext OGH 14.04.2009 1 Präs 2690-1667/09x
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Präsident, der Vizepräsident, Senatspräsidenten und Senatspräsidentinnen, die Richter und Richterinnen jenes Oberlandesgerichts, welches über die Berufung des Beschuldigten, der in erster Instanz wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung zum Nachteil einer der Richterinnen dieses Oberlandesgerichts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, zu entscheiden gehabt hätte, zeigten an, dass sie zu der bedrohten Richterin freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Das Bestehen solcher Beziehungen ist geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen zu lassen und damit einen Ausschließungsgrund zu verwirklichen. Da aufgrund der Ausgeschlossenheit beinahe sämtlicher Richter des eigentlich zuständigen Oberlandesgerichts keine Bildung eines Senats, der über die Berufung des Beschuldigten entscheiden hätte können, mehr möglich war, wurde die Rechtssache vom Obersten Gerichtshof an ein anderes Oberlandesgericht übertragen. (T15)
- 12 Os 125/08m
Entscheidungstext OGH 15.01.2009 12 Os 125/08m
Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren in derselben Gerichtsabteilung zum einen auf Grund des in § 140 Abs 1 Z 4 StPO statuierten Verbotes, zum anderen infolge einer Aussageverweigerung der Zeugin nicht verwertbar, dem Richter aber dennoch bekannt waren, spricht für sich allein nicht gegen dessen Unvoreingenommenheit im hier angesprochenen Berufungsverfahren, in dem dieser Richter als Mitglied des Rechtsmittelsenats an der Berufungsverhandlung und Entscheidung mitwirkte. (T16)
Beisatz: Die Ausschlussgründe im Sinn des § 43 StPO stellen auf einen Bezug zur selben Straftat bzw zum selben Verfahren (Sache) ab, weshalb auch die Mitwirkung eines Richters an einem abgesondert geführten Verfahren gegen Mittäter oder sonstige Tatbeteiligte keine Ausschließung begründet. Gleiches gilt - mangels gesetzlicher Differenzierung - auch für den Bereich des Rechtsmittelverfahrens (vgl § 43 Abs 3 StPO). (T17)
- 15 Os 14/09m
Entscheidungstext OGH 15.04.2009 15 Os 14/09m
nur T5
- 1 Präs 2690-4129/09f
Entscheidungstext OGH 03.09.2009 1 Präs 2690-4129/09f
Auch; Beis wie T13; Beis wie T14
- 12 Ns 44/09f
Entscheidungstext OGH 02.07.2009 12 Ns 44/09f
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Ein Ablehnungsantrag setzt eine konkret-aktuelle Kompetenz der hievon betroffenen Richter in einem (bereits) anhängigen (und noch nicht rechtskräftig beendeten) Verfahren voraus. (T18)
- 14 Os 9/09v
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 9/09v
Vgl; Beisatz: Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt nur bei begründet erscheinender Annahme vor, der Richter sei - ungeachtet einer vorläufigen, dem Verfahrensstand angepassten, zumeist unwillkürlich vonstatten gehenden und einer sachgerechten Stoffsammlung keineswegs hinderlichen Meinungsbildung - auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt, seine Einschätzung zu ändern (WK-StPO § 43 Rz 12). (T19)
Beisatz: Im Übrigen sind weder der Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Richters nicht mit jener des Angeklagten deckt, noch die gesetzeskonforme Erfüllung von Dienstpflichten oder die - vom Schöffengericht vorgenommene - Abweisung von Beweisanträgen per se geeignet, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Vorsitzenden in Zweifel zu ziehen (vgl dazu WK-StPO § 43 Rz 9 ff). (T20)
- 1 Präs 2690-5186/09x
Entscheidungstext OGH 09.11.2009 1 Präs 2690-5186/09x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
- 1 Präs 2690-5167/09b
Entscheidungstext OGH 18.11.2009 1 Präs 2690-5167/09b
Vgl auch; Beisatz: Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen ist geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen zu lassen und damit einen Ausschließungsgrund zu verwirklichen. (T21)
- 1 Präs 2690-5316/09i
Entscheidungstext OGH 20.11.2009 1 Präs 2690-5316/09i
Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T14
- 1 Präs 1521-5612/09v
Entscheidungstext OGH 03.12.2009 1 Präs 1521-5612/09v
Vgl auch; nur T1 nur: Der Anschein der Befangenheit genügt. (T22)
Beis wie T2
- 1 Präs 2690-849/10d
Entscheidungstext OGH 08.02.2010 1 Präs 2690-849/10d
Vgl auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T14
- 1 Präs 2690-1115/10x
Entscheidungstext OGH 25.02.2010 1 Präs 2690-1115/10x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
- 1 Präs 2690-1708/10b
Entscheidungstext OGH 07.04.2010 1 Präs 2690-1708/10b
Vgl auch; Beisatz: Unzulässige, rechtsmissbräuchlich wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden. (T23)
- 1 Präs 2690-1643/10v
Entscheidungstext OGH 07.04.2010 1 Präs 2690-1643/10v
Vgl auch; Beis ähnlich wie T15
- 11 Os 27/10w
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 11 Os 27/10w
Auch; nur T9
- 1 Präs 2690-4437/10a
Entscheidungstext OGH 07.09.2010 1 Präs 2690-4437/10a
Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T14
- 12 Ns 93/10p
Entscheidungstext OGH 03.12.2010 12 Ns 93/10p
Vgl
- 9 Nc 6/11y
Entscheidungstext OGH 04.05.2011 9 Nc 6/11y
- 9 Nc 7/11w
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Nc 7/11w
Vgl
- 9 Nc 19/11k
Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Nc 19/11k
- 9 Nc 7/12x
Entscheidungstext OGH 20.03.2012 9 Nc 7/12x
nur T1
- 6 Nc 18/11s
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Nc 18/11s
Vgl; Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR. (T24)
- 9 Nc 8/12v
Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 Nc 8/12v
Auch
- 12 Ns 38/12b
Entscheidungstext OGH 03.05.2012 12 Ns 38/12b
Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Derartige persönliche Kontakte, die weit über ein bloßes dienstliches Begegnungsverhältnis hinausgehen, stellen äußere Umstände iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO dar, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (Lässig, WK‑StPO § 43 Rz 10 f). (T25)
- 9 Nc 37/12h
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Nc 37/12h
- 12 Ns 88/12f
Entscheidungstext OGH 03.01.2013 12 Ns 88/12f
Vgl auch; Beisatz: Mitwirkung im Disziplinarverfahren über die Suspendierung des Angeklagten. (T26)
- 12 Ns 14/13z
Entscheidungstext OGH 20.03.2013 12 Ns 14/13z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitwirkung an der Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen die Angeklagten. (T27)
- 15 Os 110/12h
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 15 Os 110/12h
Auch; Beis wie T3; Beis wie T11, Beis wie T20; Beisatz: Eine behauptete Freundschaft des Vorsitzenden mit einem - selbst unparteilichen (§ 126 Abs 4 StPO) – Sachverständigen ist per se nicht geeignet, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Vorsitzenden in Zweifel zu ziehen. (T28)
- 12 Ns 28/13h
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 12 Ns 28/13h
Vgl auch; Auch Beis wie T26; Auch Beis wie T27
- 13 Os 24/13y
Entscheidungstext OGH 16.05.2013 13 Os 24/13y
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Da der Zweck des Erkenntnisverfahrens gerade darin liegt, zu überprüfen, ob die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel (§ 258 Abs 1 StPO) den der Anklage zu Grunde liegenden Tatverdacht (§ 210 Abs 1 StPO) im Sinn eines Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verdichten oder zu einem Freispruch führen, indiziert die angebliche Erklärung des Vorsitzenden im Zuge der Urteilsbegründung, dass im gegenständlichen Strafverfahren „von Anfang an“ Verdachtsmomente dahin bestanden haben, dass „etwas getürkt worden“ sei und dass sich eben dieser Verdacht im Beweisverfahren bewahrheitet habe den angesprochenen Ausschließungsgrund nicht. (T29)
Beisatz: Die gesetzeskonforme Erfüllung von Dienstpflichten ist nämlich per se nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Handelnden in Zweifel zu setzen. (T30)
- 7 Nc 16/13g
Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Nc 16/13g
Beisatz: Hier: Erstattung von Gutachten für eine Partei in der Vergangenheit. (T31)
- 17 Os 7/13b
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 17 Os 7/13b
Vgl auch; Beisatz: Die Würdigung von Beweisen in einer den Intentionen des Beschwerdeführers zuwiderlaufenden Weise (vgl § 258 Abs 2 StPO) weckt ebenso wenig Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden wie die Nichtannahme eines Milderungsgrundes oder die Zustellung einer Fehler enthaltenden Ausfertigung des Protokolls über die Hauptverhandlung. (T32)
- 23 Ns 2/14t
Entscheidungstext OGH 20.03.2014 23 Ns 2/14t
Auch; Beis wie T19; Beis wie T20
- 7 Nc 19/14z
Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Nc 19/14z
Auch; nur T5
- 12 Ns 41/14x
Entscheidungstext OGH 02.06.2014 12 Ns 41/14x
Vgl auch; Beis wie T27
- 8 Nc 27/15k
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Nc 27/15k
Auch
- 12 Ns 27/17t
Entscheidungstext OGH 21.04.2017 12 Ns 27/17t
Auch; Beisatz: Der äußere Anschein von Befangenheit ist bei einem Richter, der die Tatsachenkontrolle (§ 362 Abs 1 StPO) in Bezug auf ein Verfahren ausübt, an welchem eine zu ihm im Angehörigenverhältnis (§ 72 StGB) stehende Person als Staatsanwältin mitgewirkt hat, zu bejahen. (T33)
- 8 Nc 35/17i
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Nc 35/17i
- 13 Os 139/17s
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 139/17s
Auch; Beis wie T32
- 2 Nc 6/19h
Entscheidungstext OGH 14.02.2019 2 Nc 6/19h
nur T22; Beis wie T21
- 14 Os 41/19i
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 14 Os 41/19i
Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei aus § 43 Abs 1 Z 3 StPO beachtlich sind, kommt der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (Anm: So schon 13 Os 43/14v). (T34)
Beisatz: Hier: Keine Befangenheit eines Richters, dessen „private Kontakte“ zu einem befreundeten Richterkollegen (als einem von zahlreichen Opfern gegen Richter und Beamte gerichteter gefährlicher Drohungen) in den letzten zehn Jahren auf ein bis zwei mit dienstlichem Ausgangspunkt geführte Telefonate pro Jahr beschränkt waren, während außerdienstliche Treffen nicht stattfanden. (T35)
- 15 Os 8/20w
Entscheidungstext OGH 10.04.2020 15 Os 8/20w
Vgl
- 2 Dg 1/20w
Entscheidungstext OGH 03.09.2020 2 Dg 1/20w
Vgl; nur T5
- 13 Os 20/20w
Entscheidungstext OGH 16.09.2020 13 Os 20/20w
Vgl; Beis wie T30
- 14 Os 14/21x
Entscheidungstext OGH 23.03.2021 14 Os 14/21x
Vgl; Beis wie T25; Beis wie T34
- 12 Ns 30/21i
Entscheidungstext OGH 29.04.2021 12 Ns 30/21i
Vgl; Beis wie T26; Beis wie T27
- 15 Os 54/21m
Entscheidungstext OGH 29.07.2021 15 Os 54/21m
Vgl
- 15 Os 137/21t
Entscheidungstext OGH 26.01.2022 15 Os 137/21t
Vgl
- 12 Os 23/22g
Entscheidungstext OGH 02.06.2022 12 Os 23/22g
Vgl; Beis wie T3
- 11 Os 104/21k
Entscheidungstext OGH 30.08.2022 11 Os 104/21k
Vgl; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Bild- und Tonaufnahmen während Verhandlungspausen. (T36)
- 12 Os 64/22m
Entscheidungstext OGH 29.09.2022 12 Os 64/22m
Vgl; Beis wie T32
- 23 Ds 3/22a
Entscheidungstext OGH 07.12.2022 23 Ds 3/22a
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T32
- 12 Ns 21/23v
Entscheidungstext OGH 27.03.2023 12 Ns 21/23v
vgl; Beisatz wie T20
- 15 Os 99/23g
Entscheidungstext OGH 08.11.2023 15 Os 99/23g
vgl; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32
- 504 Präs 1/24t
Entscheidungstext OGH 29.01.2024 504 Präs 1/24t
vgl; Beisatz wie T11
- 11 Ns 62/24t
Entscheidungstext OGH 27.08.2024 11 Ns 62/24t
vgl; Beisatz wie T15; Beisatz wie T21
- 12 Ns 59/24h
Entscheidungstext OGH 04.09.2024 12 Ns 59/24h
vgl; Beisatz wie T34
- 14 Os 130/23h
Entscheidungstext OGH 03.09.2024 14 Os 130/23h
vgl
- 14 Os 40/24z
Entscheidungstext OGH 08.10.2024 14 Os 40/24z
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T30
- 2 Nc 12/25z
Entscheidungstext OGH 11.03.2025 2 Nc 12/25z
Beisatz: Hier: Kein Anschein der Befangenheit bei bloßer Bekanntschaft ohne Kontakt (T37)
- 14 Os 61/23m
Entscheidungstext OGH 25.03.2025 14 Os 61/23m
vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19; Beisatz wie T30
- 504 Präs 12/26p
Entscheidungstext OGH 29.04.2026 504 Präs 12/26p
vgl
- 504 Präs 22/26h
Entscheidungstext OGH 01.07.2026 504 Präs 22/26h
vgl
- 24 Ds 6/25d
Entscheidungstext OGH 01.07.2026 24 Ds 6/25d
vgl
- 504 Präs 31/26g
Entscheidungstext OGH 20.07.2026 504 Präs 31/26g
vgl
- 14 Os 60/26v
Entscheidungstext OGH 28.07.2026 14 Os 60/26v
vgl; Beisatz wie T32
- 13 Os 72/26a
Entscheidungstext OGH 23.09.2026 13 Os 72/26a
vgl