- 6 Ob 149/01g
Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 05.07.2001 6 Ob 149/01g
Veröff: SZ 74/117
- 6 Ob 176/01b
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 176/01b
Auch
- 6 Ob 168/01a
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 168/01a
Auch; Beisatz: Die Zeitschrift der Kläger hat durch die nicht gerade zimperliche Darstellungsweise des im Bericht massiv angegriffenen Politikers selbst die Kritik des Beklagten ausgelöst. Die Kläger, Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums müssen sich daher einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. Nach diesen Gesichtspunkten überschreitet die Kritik des Beklagten nicht den Rahmen des in einem politischen Meinungsstreit Zulässigen. (T1)
- 6 Ob 191/01h
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 191/01h
Auch; Beis wie T1
- 6 Ob 313/02a
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 313/02a
- 6 Ob 56/03h
Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 56/03h
Auch
- 6 Ob 250/03p
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 250/03p
Beis wie T1; Beisatz: Politiker müssen einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen, wie etwa dann, wenn der Verletzte durch eine herabsetzende und provokante Schreibweise selbst die Kritik seines Werkes ausgelöst hat. (T2)
Beisatz: Hier: "Enthüllungsjournalist"-Verdächtigungen gegen FPÖ-Funktionäre. (T3)
- 6 Ob 273/05y
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 273/05y
Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T4)
- 6 Ob 245/04d
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 245/04d
Beisatz: Hier: Journalist. (T5)
- 6 Ob 159/06k
Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 159/06k
Auch; nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. (T6)
Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T7)
- 6 Ob 250/06t
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 250/06t
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Behauptung erfolgte im Rahmen eines öffentlich geführten und den Lesern der Website zweifellos bekannten Meinungsstreits über Sinn und Zweck von Tiergärten. (T8)
- 6 Ob 79/07x
Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 79/07x
Beisatz: Hier: In Artikeln von Branchenzeitungen ausgetragene Auseinandersetzung zwischen zwei Medieninhabern. (T9)
- 6 Ob 258/07w
Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 258/07w
Beisatz: Hier: Vorwurf gegen einen Landeshauptmann, Beihilfe zur Vertuschung geleistet zu haben. (T10)
- 6 Ob 285/07s
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 285/07s
Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf in Zeitungsartikel, dass Pädagogen auf Weisung orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen mussten und dadurch der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben würde und dies ein diktatorisches Verhalten wäre. (T11)
- 6 Ob 110/08g
Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 110/08g
Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR 2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T12)
- 6 Ob 218/08i
Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 218/08i
Beisatz: Der von den Vorinstanzen angenommene Bedeutungsinhalt der Äußerungen des Beklagten, dieser habe den Klägern den Vorwurf der Beteiligung an einer strafbaren Handlung, nämlich der verdeckten Parteienfinanzierung, gemacht, überschreitet insbesondere dann die Auslegungsgrenzen, wenn - wie dargestellt - von Politikern (wozu auch der Erstkläger gehört) ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird. Ein massiver Wertungsexzess liegt jedenfalls nicht vor. (T13)
- 6 Ob 62/09z
Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 62/09z
Beisatz: Hier: Amtsmissbrauchsvorwürfe gegenüber dem Bürgermeister einer Gemeinde im Zusammenhang mit einer Bauverhandlung. (T14)
- Bsw 26958/95
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.02.2001 Bsw 26958/95
Vgl; Veröff: NL 2001,52
- Bsw 29032/95
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.07.2001 Bsw 29032/95
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2001,149
- Bsw 65924/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.10.2003 Bsw 65924/01
Vgl auch; nur T6; Veröff: NL 2003,253
- Bsw 49418/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.07.2004 Bsw 49418/99
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2004,188
- Bsw 46572/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.09.2004 Bsw 46572/99
Vgl; Veröff: NL 2004,228
- Bsw 53678/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.11.2004 Bsw 53678/00
Veröff: NL 2004,289
- Bsw 49017/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2004 Bsw 49017/99
Beisatz: Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass Beamte sich im selben Maße bewusst einer strengen Beobachtung ihrer Worte und Taten unterwerfen wie Politiker. (T15)
Veröff: NL 2005,10
- Bsw 58547/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 27.10.2005 Bsw 58547/00
nurT6; Veröff: NL 2005,246
- Bsw 66298/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2005 Bsw 66298/01
Veröff: NL 2005,298
- 4 Ob 132/09d
Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 132/09d
Vgl; Beisatz: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern sind erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten. (T16)
- Bsw 13071/03
Entscheidungstext AUSL EGMR, OGH 02.11.2006 Bsw 13071/03
Vgl; nur T6
- Bsw 19710/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.11.2006 Bsw 19710/02
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2006,291
- 6 Ob 128/10g
Entscheidungstext OGH 17.11.2010 6 Ob 128/10g
Vgl; Beisatz: Dem Beklagten darf nicht das Risiko der Unrichtigkeit der Medienberichterstattung auferlegt werden. (T17)
Beisatz: Anderes gilt naturgemäß für den Fall, dass dem Äußernden die Unrichtigkeit der Berichterstattung bekannt war oder leicht erkennbar war. (T18)
- Bsw 68354/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.01.2007 Bsw 68354/01
nur T6; Veröff: NL 2007,19
- Bsw 3138/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.01.2007 Bsw 3138/04
nur T6; Beisatz: Vorwurf der Zerstörung des Gesundheitssystems und Bezeichnung als „technischer Wunderwuzzi“ im Zuge einer politischen und öffentlichen Debatte über die Zukunft der Landeskrankenanstalten. (Arbeiter gegen Österreich) (T19)
Veröff: NL 2007,23
- Bsw 21279/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.10.2007 Bsw 21279/02
nur T6; Veröff: NL 2007,261
- 8 ObA 51/10y
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObA 51/10y
Vgl auch
- Bsw 78060/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.10.2008 Bsw 78060/01
Veröff: NL 2008,287
- 15 Os 81/11t
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 81/11t
Vgl auch
- 15 Os 106/10t
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 106/10t
Auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T20)
- 6 Ob 114/11z
Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 114/11z
Auch
- 6 Ob 216/11z
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 216/11z
Auch
- Bsw 34438/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.04.2009 Bsw 34438/04
Vgl; Beis: Die Situation einer verurteilten Straftäterin ist nicht mit der einer Person vergleichbar, die sich in ihrer Rolle als Politiker, als eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder als Teilnehmer an einer im allgemeinen Interesse gelegenen öffentlichen Debatte der Öffentlichkeit aussetzt. (Egeland und Hanseid gegen Norwegen) (T21)
Veröff: NL 2009,104
- Bsw 5380/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 01.12.2009 Bsw 5380/07
Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die sich als Autoren von Beiträgen in Tageszeitungen an einer öffentlichen Debatte beteiligen. (Karsai gegen Ungarn) (T22)
Veröff: NL 2009,346
- 6 Ob 243/11w
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 243/11w
- Bsw 20928/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 30.03.2010 Bsw 20928/05
Vgl auch; Veröff: NL 2010,109
- Bsw 17265/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.05.2010 Bsw 17265/05
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die ihre Ideen und Überzeugungen in Vorträgen öffentlich machen. (Brunet Lecomte und Lyon Mag gg. Frankreich) (T23)
Veröff: NL 2010,147
- Bsw 37520/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.07.2010 Bsw 37520/07
Auch; Beisatz: Die Vertreterin einer NGO, die deren Ziele öffentlich fördert und über Jahre in den Medien präsent ist, kann nicht als völlig private Person angesehen werden, auch wenn sie nicht in die Gruppe der Personen des öffentlichen Lebens fällt. (Niskasaari u.a. gg. Finnland) (T24)
Veröff: NL 2010,215
- 6 Ob 162/12k
Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 162/12k
Beisatz: Im Sinne der angeführten Grundsätze müssen auch Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums sich einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. (T25)
Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T26)
Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“. (T27)
- Bsw 2034/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 15.03.2011 Bsw 2034/07
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. (T28)
Veröff: NL 2011,78
- Bsw 18990/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 05.07.2011 Bsw 18990/05
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen. (T29)
Veröff: NL 2011,208
- Bsw 34702/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.01.2012 Bsw 34702/07
Vgl auch; Beisatz: Ein Mitglied der Treasury-Abteilung einer Bank ist keine Figur des öffentlichen Lebens. (Standard Verlags GmbH gg. Österreich [Nr. 3]) (T30)
Veröff: NL 2012,3
- Bsw 33497/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2012 Bsw 33497/07
Vgl auch; Beisatz: Dadurch, dass eine Person Opfer einer strafbaren Handlung wurde, die beachtliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, betritt sie nicht die öffentliche Bühne. (Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gg. Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich) (T31)
Veröff: NL 2012,28
- Bsw 27306/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.06.2012 Bsw 27306/07
Auch; nur T16; Beisatz: Eine Person betritt nicht dadurch die Bühne des öffentlichen Lebens, dass sie Opfer eines Sorgerechtsstreits wird, der erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt. (Krone Verlag GmbH gg, Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich [Nr. 2]) (T32)
Veröff: NL 2012,187
- Bsw 46443/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2012 Bsw 46443/09
Auch; Beisatz: Das gilt auch für einen Geschäftsmann, der in einem umstrittenen Geschäftsfeld (hier: Striptease-Klubs) tätig wird. (Björk Eidsdottir gg. Island) (T33)
Veröff: NL 2012,237
- 6 Ob 17/15s
Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 17/15s
Auch; Beis ähnlich wie T13
- Bsw 26118/10
Entscheidungstext AUSL EGMR, OGH 14.03.2013 Bsw 26118/10
nur T6; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen Hochhaltens eines Plakats mit der Aufschrift „Verzieh dich, armer Idiot“ („casse toi pov’con“) bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten verletzt Art 10 MRK. (Eon gg. Frankreich) (T34)
Veröff: NL 2013,98
- Bsw 73579/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 14.01.2014 Bsw 73579/10
Vgl auch; nur T28; Veröff: NL 2014,48
- Bsw 20981/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.04.2014 Bsw 20981/10
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: NL 2014,130
- Bsw 5709/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.04.2014 Bsw 5709/09
Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: NL 2014,132
- 6 Ob 52/16i
Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 52/16i
Auch; nur T28
- 6 Ob 194/16x
Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 194/16x
Auch; Beisatz: Auch die Ärztekammer kann als in der Öffentlichkeit auftretende gesetzlich eingerichtete Interessenvertretung durchaus als „politische Akteurin“ angesehen werden. (T35)
- 6 Ob 244/16z
Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 244/16z
Auch; nur T28
- Bsw 48311/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2014 Bsw 48311/10
Auch; nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen. (T36)
Veröff: NL 2014,318
- 6 Ob 66/16y
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 66/16y
Beisatz: Die Rechtsprechung des EGMR versteht unter Politiker auch Vereine, die sich allgemeinen politischen Zielsetzungen verschrieben haben. Entscheidend ist die Teilnahme an der politischen Debatte. (T37)
- 6 Ob 230/17t
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 230/17t
Vgl; Beisatz: Dass diese Rechtsprechung bloß auf Politiker anzuwenden wäre, trifft nicht zu (Hier: Künstler, der auch aufgrund öffentlicher Kommentare zum sozialen Wandel im Zusammenleben von Männern und Frauen wahrgenommen wird). (T38)
- 6 Ob 162/17t
Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 162/17t
Auch; nur T29
- Bsw 29369/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.04.2015 Bsw 29369/10
Ähnlich; Beisatz: Auch Richter unterliegen als Teil einer wesentlichen staatlichen Institution weiteren Grenzen akzeptabler Kritik als gewöhnliche Bürger. (Morice gg. Frankreich [Große Kammer]) (T39)
Veröff: nL 2015,153
- 6 Ob 124/18f
Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 124/18f
Auch; Beis wie T5; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T35; Beisatz: Auch Funktionäre von Gewerkschaften und andere Interessenvertreter werden als Politiker in diesem Sinne verstanden (hier: Obmann einer Sparte in der Wirtschaftskammer). (T40)
- Bsw 40454/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.11.2015 Bsw 40454/07
Auch; nur T29; Beisatz: Dies gilt auch für die Mitglieder des in einer Erbmonarchie regierenden Familie. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich [GK]) (T41)
Veröff: NL 2015,537
- 6 Ob 235/18d
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 235/18d
vgl; Beisatz wie T5
- Bsw 55495/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.01.2016 Bsw 55495/08
nur T6; Beisatz: Hier: Äußerung von Freude in einer Presseaussendung über den Tod der unerwartet verstorbenen Innenministerin, die als „Schreibtischtäterin“ und „Ministerin für Folter und Deportation“ bezeichnet wurde, der „kein anständiger Mensch eine Träne nachweinen“ würde. (Genner gg. Österreich) (T42)
Veröff: NL 2016,50
- 6 Ob 134/19b
Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 134/19b
Vgl; Beisatz: Hier: Vorwurf an eine politische Partei "nicht gegen Atomstrom" zu sein. (T43)
- Bsw 17676/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 07.06.2016 Bsw 17676/09
Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Kritik an einem von einem Politikwissenschaftler veröffentlichten Buch über die Politik Israels als Antisemitisch. (CICAD gg. die Schweiz) (T44)
Veröff: NL 2016,264
- 6 Ob 241/19p
Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 241/19p
Vgl; Beis wie T26
- Bsw 60818/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 25.10.2016 Bsw 60818/10
Vgl auch; Beis wie T30
Veröff: NL 2016,449
- 6 Ob 100/20d
Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 100/20d
Vgl; Beisatz: Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen. (T45)
- Bsw 55537/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.05.2017 Bsw 55537/10
Auch; nur T36; Veröff: NL 2017,235
- Bsw 18597/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.01.2018 Bsw 18597/13
nur T6
- Bsw 11257/16
Entscheidungstext AUSL 04.12.2018 Bsw 11257/16
nur T28
Anm: Veröff: NL 2018,539
- Bsw 37898/17
Entscheidungstext AUSL 23.04.2019 Bsw 37898/17
nur T6
Anm: Veröff: NL 2019,213
- 6 Ob 32/24k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.04.2024 6 Ob 32/24k
- 15 Os 55/24p
Entscheidungstext OGH 26.02.2025 15 Os 55/24p
vgl
- Bsw 53028/14
Entscheidungstext AUSL 28.07.2020 Bsw 53028/14
vgl; Beisatz: Hier: Gegen Parlamentsabgeordneten erhobener Korruptionsvorwurf war zwar geeignet, seinen guten Ruf zu beeinträchtigen, war aber noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, da der Vorwurf auf einer gerade noch erkennbaren Tatsachengrundlage beruhte und als Beispiel für politische Korruption diente. (Monica Macovei gg Rumänien) (T46)
Anm: Veröff NL 2020,280
- 6 Ob 61/26b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.05.2026 6 Ob 61/26b
Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T26
- 6 Ob 52/26d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.05.2026 6 Ob 52/26d
Beisatz wie T2
- 6 Ob 71/26y
Entscheidungstext OGH 30.06.2026 6 Ob 71/26y
Beisatz wie T45
- 6 Ob 114/26x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.08.2026 6 Ob 114/26x
Beisatz nur wie T25