Das Vermögen der Gesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter; es ist deren "gemeinschaftliches Vermögen", über welches der einzelne Gesellschafter nicht - auch nicht anteilsmäßig - verfügen und dessen Teilung er gleichfalls nicht verlangen k …

Ungeachtet der Rechtsnatur des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (blosser Anstellungsvertrag freier oder echter Dienstvertrag) treffen den Geschäftsführer in allen Fällen aus diesem Vertragsverhältnis gege …

Bei einer GmbH & Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich.

Zulässigkeit einer von dieser Bestimmung abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag.

Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens au …

Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was …

Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.

Die Einigung auf eine Abschichtungsbilanz im Sinne einer Feststellung mit Anerkennungswirkung ist kein Erfordernis für die Geltendmachung eines (in einem bestimmten Ausmaß nicht mehr strittigen) Auseinandersetzungsguthabens durch den ausgeschiedenen Gesells …

Der Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach seinem Inhalt keinem der im § 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgeme …

Der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach Art 7 Nr 19 EVHGB steht nicht entgegen, dass sich aus einer bereits vorliegenden Schlussbilanz kein negativer Liquidationsanteil des Mitgesellschafters ergibt.

Der Ausgleichsanspruch nach Art 7 Nr 19 EVHGB verjährt gemäß § 1478 ABGB in dreißig Jahren. Er entsteht mit der Auflösung der Gesellschaft, setzt kein Verschulden voraus und ist daher kein Schadenersatzanspruch.

Die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist nach der gesetzlichen Regel unübertragbar, wohl aber auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder mit Zustimmung aller Gesellschafter und des Beitretenden.

Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …

Die gänzliche oder anteilige rechtsgeschäftliche Übertragung einer Kommanditbeteiligung stellt keinen zweiaktigen Vorgang dar, der im Austritt des übertragenden und im Eintritt des erwerbenden Kommanditisten besteht; vielmehr handelt es sich um einen einhei …

Die Gesellschafter einer OHG haften für die Gesellschaftsschulden nach § 128 HGB als Gesamtschuldner (persönlich, unbeschränkt und unmittelbar: Hämmerle, Handelsrecht II S 35). Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern bes …

Der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens sind sowohl das Kapitalkonto als auch das Privatkonto des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters zugrunde zu legen. Während aber das Kapitalkonto den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen zeig …

Die gesetzliche Befreiungspflicht trifft an und für sich die Gesellschaft; die in ihr verbliebenen Gesellschafter haben dafür zu haften.

Die (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft kann wirksam nur unter Einhaltung der Publizitätsvorschriften des § 452 ABGB erfolgen.

Die mit der Führung von Geschäften Dritter Beauftragten sind verpflichtet, alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihnen aus irgendeinem mit der Geschäftsführung in innerem Zusammenhang stehende Grunde zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grund …

Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft (insbesondere in eine Europäische Aktiengesellschaft) hineinverschmolzen, so ist § 177 HGB (UGB) entsprechend anzuwenden. Mangels abweichend …

Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Ve …

Bei Umwandlung der Gesellschafterstellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten haftet der Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zur Eintragung und Bekanntmachung der Änderung der Gesellschafterstellung begründet wurden, dem Gläubiger, dem …

Bei Forderungspfändungen muß im Exekutionsantrag die Forderung genau bezeichnet und ihr Rechtsgrund spezifiziert werden. Die Pfändung von "Forderungen aller Art" ist unzulässig. Wurde die Exekution trotzdem bewilligt, so ist gleichwohl kein Pfandrecht entst …

Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der G …

Die Gläubigerschutzbestimmungen im Gesellschaftsrecht hindern nicht die Beteiligung eines (ideellen) Vereins als persönlich haftender Gesellschafter (hier: KEG).

Bei Geltendmachung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz seinen Anspruch auf Leistung der Abfindung in bestimmter Weise beziffert hat. Soweit der Kläger freilich im Verfahren erster Instanz a …

Auch bei Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes betriebsnotwendiger Güter (hier: Liegenschaften) ist die Art der Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Sache zum Bewertungsstichtag bestimmend, sodaß Abschläge für betrieblich ungünstige Lage und derglei …

Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG.

Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG (rechtlich analog, im Ergebnis anders als 1 Ob 711/53 = SZ 26/237; hier Einbringung quo ad dominium).

Art 7 Nr 2 Abs 1 EVHGB, wonach die Gesellschafter in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Einlagen zu leisten haben, ist nur eine Dispositivbestimmung. Daß in Arbeitsleistungen bestehende Einlagen zunächst nicht bewertet wurden, läßt nicht zwingen …

1) Der Gesellschaftsanteil eines Erblassers, der mit dessen Ableben einem anderen Gesellschafter angewachsen ist, ist nicht in das gemäß § 92 AußStrG zu errichtende Inventar aufzunehmen; Gegenstand der Inventur ist nur der Abfindungsanspruch. 2) Zur Ermittl …

Wird dem ausscheidenden Gesellschafter lediglich eine Schadloshaltung und Klagloshaltung beziehungsweise eine "Sicherstellung" gegen eine Inanspruchnahme angeboten, wird er damit nicht von seinen Verbindlichkeiten befreit. Der Gesellschafter könnte nur durc …

Einbringung quoad sortem: ist vertraglich keine Rückstellung beim Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters vorgesehen, bleibt das Verfügungsrecht der OHG (des letzten, das Unternehmen fortführenden Gesellschafter) im Innenverhältnis erhalten. Durch ein …

Nach Art 7 Nr 2 Abs 2 EVHGB ist bei der Einbringung vertretbarer oder verbrauchbarer Sachen im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Gleiches gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, we …

Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.

Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …

Wird eine Liegenschaft in eine OHG derart eingebracht, daß sie nach außenhin im Eigentum des einbringenden Gesellschafters bleibt, im Innenverhältnis aber wie Eigentum der OHG behandelt werden soll, dann kann zwar nach außenhin nur der einbringende Gesellsc …

Bei einem Vertrag über die (auch nur teilweise) Übertragung der Mitgliedschaft an einer Kommanditgesellschaft zählt zu den essentialia negatii die Bestimmung des Kommanditanteiles, der Gegenstand des Rechtsgeschäftes ist.

Vertragspartner des in eine Kommanditgesellschaft Eintretenden ist nicht die Kommanditgesellschaft, sondern der (jeweils) abtretende Gesellschafter.

Der Rechtserwerb einer OHG, ist nicht an die Verwendung der Firma gebunden; es genügt, daß das Geschäft nach Absicht der Parteien als Geschäft der Gesellschaft geschlossen wurde. Daß die Verbücherung eines Liegenschaftserwerbes auf die Namen der Gesellschaf …

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Mitgesellschafter für dessen Todesfall unter Erlassung einer Abfindungszahlung an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters stellt sowohl bei der Personenhandelsgesellschaft als auch der offenen …

Vermögenszuwendungen bei einer Gesellschaftsauflösung im Zweifel keine Schenkung.

Eine nachträgliche Erhöhung der Verlustbeteiligung der Kommanditisten durch Gesellschafterbeschluß bedarf der Zustimmung aller Betroffenen.

Zum Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Befreiung von den Gesellschaftsschulden und auf Eidesleistung im Sinne des Art XLII EGZPO.

Die Übertragung der Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist eine eintragungspflichtige Tatsache; mangels Eintragung im Handelsregister gilt sie gemäß § 15 Abs 1 HGB den davon nicht unterrichteten Gesellschaftsgläubigern als nicht bekannt.

Die Übertragung von Mitgliedschaften an Personenhandelsgesellschaften kann formfrei erfolgen.

Mangels Eintragung der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Handelsregister haftet gemäß § 15 Abs 1 HGB bis zum Vollzug der erforderlichen Handelsregistereintragung der übertragende Kommanditist in der vollen Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme den …

Durch Fortführung des vom Erblasser (in einem Mietobjekt) betriebenen Einzelhandelsunternehmens durch die Miterbengemeinschaft entsteht eine OHG, in die die ererbten Unternehmensanteile als Einlage eingebracht werden. Dieser (vor dem 01.01.1982 gelegene) Vo …

Die Gesellschafter einer OHG können einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag jederzeit auch mündlich (oder sogar stillschweigend) abändern.

Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß Entnahmen vom Privatkonto ohne Zustimmung der Mitgesellschafter ausschließlich für steuerliche Zwecke erfolgen dürfen, hat der Gesellschafter der "für steuerliche Zwecke" mehr entnommen hat, als den ihm auferlegte …