Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der La …

Ein Verband muß nicht nur satzungsgemäß der Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen dienen, sondern eine solche Tätigkeit auch wirklich ausüben. Ob dazu das Verfolgen von Wettbewerbsverstößen ausreicht oder ob im Sinne der deutschen Judikatur die satz …

Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden P …

Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG

Mit der Zielvorstellung des Gesetzes (§ 14 UWG, § 5 Satz 2 ZugG, § 12 RabG) ist es unvereinbar, wenn mehrere Mitbewerber durch Vereinbarung im voraus rechtswirksam auf ihr wechselseitiges Klagerecht verzichten und sich damit - sei es auch nur für den Fall d …

Eine Versendung eines Kataloges an nahezu fünfundsiebzigtausend Personen aus der Kundenkartei kann nicht mehr als bloße "Mitteilung von Person zu Person" angesehen werden, auch wenn die einzelnen Empfänger dabei jeweils namentlich angeschrieben worden sind. …

Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) …

Auch bei einer einmaligen, befristeten Werbeaktion ist bis zum Beweis des Gegenteils Wiederholungsgefahr anzunehmen.

Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133).

Als Teilnehmer an einer Zuwiderhandlung gegen das RabG kommen zwar grundsätzlich auch Dritte, von dem betreffenden Unternehmer verschiedene Personen in Betracht; wer sich aber darauf beschränkt, einen gesetzwidrigen Preisnachlaß zu fordern oder entgegenzune …

Wenn sich Landwirte als letzte Verbraucher zu organisieren suchen, um ihr Interesse an möglichst niedrigen Preisen zu verfolgen, indem sie den Mitgliedern auch den verbilligten Bezug von Konsumgütern aller Art zu ermöglichen suchen, dann spricht jedenfalls …

Für eine analoge Anwendung des § 25 Abs 4 UWG auf das RabG ist kein Raum.

Gutscheinausgaben durch Konsumentenzeitschrift, wobei der Gutschein nur bei bestimmten Firmen eingelöst werden kann und auch wurde, spricht für gemeinsame Aktion der Zeitschrift und Firmen, sodaß gegen alle Beteiligten Unterlassung der begangenen Verstöße d …

Fördert ein Zeitungsunternehmen durch seine Beteiligung am Rabattverstoß eines Dritten nicht nur dessen, sondern in nicht unmaßgeblichen Umfang auch eigenen Wettbewerb, dann werden durch diese Handlung auch die Interessen der Mitbewerber des Zeitungsunterne …

Das Verhalten eines Gehilfen kann wegen der Förderung eigenen Wettbewerbs durch den Gehilfen auch in das zwischen diesem und seinen eigenen Mitbewerbern bestehende Wettbewerbsverhältnis eingreifen. Deshalb kann sich ein Wettbewerbsverband im Prozeß auch dar …

Für die wettbewerbsrechtliche Haftung von Gehilfen ist das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmer und dem Dritten maßgebend.

Ausgeschlossen werden sollen mit der Formulierung "öffentliche Ankündigung" jedenfalls "Mitteilungen von Person zu Person", also solche Änderungen, die nur gegenüber einzelnen Personen gemacht werden und nur für diese, nicht aber zur Weiterverbreitung besti …

Nach § 12 Abs 1 RabG idF BGBl 1988/423 kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer einen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßenden Preisnachlaß in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von …

Aktivlegitimation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb.

Auch für den Bereich des RabG gilt der wettbewerbsrechtliche Grundsatz, daß sich der Unterlassungsanspruch grundsätzlich gegen den Störer, also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichem Willen sie beruht. Die Meinung …

Gewiß kann ein Verstoß gegen das RabG nur vorliegen, wenn ein Unternehmer einen unzulässigen Preisnachlaß gewährt; kündigt aber ein Dritter im Auftrag oder im Interesse des Unternehmers diesen Rabatt öffentlich an, dann ist er selbst an dem Rabattverstoß be …

Aktivlegitimation einer Fachgruppe.

Bei einem ausschließlich auf ein Verbot des Einlösens von Rabattgutscheinen gerichteten Klagebegehren hat der Kläger zu behaupten und zu beweisen, daß die ausgegebenen Gutscheine in der Folge tatsächlich - und sei es auch nur in einem einzigen Fall - wirkli …

Der Ausdruck "Verbände" ist im weitesten Sinne des Wortes zu verstehen. GmbH, Aktiengesellschaften und Genossenschaften können daher auch "Verbände" in diesem Sinne sein. Erforderlich ist lediglich, daß der Verband satzungsgemäß zur Förderung gemeinsamer In …

Für die Fragen, ob eine Vereinigung (ein Verband) eine Tätigkeit zur Förderung gewerblicher Belange (Interessen) auch tatsächlich ausüben muß und ob dazu die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ausreicht, besteht zwischen Vereinigungen nach § 14 UWG nach Ve …

Auch bei einem Verstoß gegen das RabG kann in analoger Anwendung von § 24 UWG eine einstweilige Verfügung ohne Bescheinigung einer Gefährdung erlassen werden. (so auch SZ 29/54)

Auch das Klagerecht nach § 12 RabG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung oder eines Zusammenstosses im Wettbewerb fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen.

Dem auf ein Verbot (auch) des Gewährens gesetzwidriger Rabatte gerichteten Unterlassungsbegehren muß wegen der konkreten Besorgnis einer unmittelbar bevorstehenden weiteren Rechtsverletzung - durch Gewähren der angekündigten Rabatte - regelmäßig auch schon …

Wenn die beklagte Partei nicht bloß Elektrogeräte, sondern auch andere Waren des täglichen Bedarfs, wie insbesondere Möbel führt, bestehen gegen die allgemein auf Waren des täglichen Bedarfs bezugnehmende Fassung der einstweiligen Verfügung keine Bedenken d …

Ein auf konkrete - unter keinen Ausnahmetatbestand fallende - Rabattverstöße abgestelltes Unterlassungsbegehren erfaßt nicht andere, gesetzlich zulässige Rabattgewährungen, da die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung in keinem Fall einer nachträglic …

Bei Beurteilung des Unterlassungsanspruches ist nicht auf das Verhältnis zwischen dem Verkäufer (beklagte Partei) und dem Käufer (Gutscheininhaber), sondern auf jenes zwischen dem Verkäufer und seinem Mitbewerber abzustellen.

Wer einen Verstoß gegen § 1 RabG behauptet, muß auch behaupten (und bescheinigen), daß die Rabattgewährung Waren des täglichen Bedarfes betroffen habe. (Einhundert Schilling - Gutschein)

Einschränkung des Unterlassungsgebotes auf das vom Klagevorbringen erfaßte Verhalten des Beklagten.

Wer einen Verstoß gegen das RabG behauptet und mittels einstweiliger Verfügung ein Verbot beantragt, hat jedenfalls zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Rabattgewährung Waren des täglichen Bedarfes betroffen hat. Dies betrifft nämlich den anspruchsbegr …

Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor (hier: zunächst Unterlassungsbegehren nach UWG und ZugG; dann Unterlassungsbegehren nach dem RabG).

Haftung von Anstiftern und Gehilfen für Unterlassungsansprüche nach dem RabG.

Beihilfe eines Vereins zur gesetzwidrigen Rabattgewährung an seine Mitglieder durch Einzelhändler.

Das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Gewährung eines Barzahlungsrabattes in jenen Fällen zu unterlassen, in denen die Bezahlung nicht unverzüglich nach Bewirkung seiner Leistung erfolgte, ist in dem Klagebegehren, dem Beklagten ganz allgemein das An …

Aktivlegitimation des "Verbandes kaufmännischer Betriebe Österreichs".