Judikatur des OGH zu § 1 Urheberrechtsgesetz — Rechtstracker

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94 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0043530 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schutz genießt, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage.

RS0076367 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Auf dem Gebiet der bildenden Kunst muss die schöpferische Gestaltung begrifflich mit einem gewissen Maß an Originalität verbunden sein; hier ist eine entsprechende Werkhöhe erforderlich, also eine Gestalt gewordene Idee, die den Stempel der persönlichen Eig …

RS0076695 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Schutzunfähig ist die künstlerische Form als solche, der Stil, die Manier oder die Technik (Werbekatalog).

RS0076423 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Gemäß § 3 Abs 1 UrhG gehören zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes auch Werke des Kunstgewerbes. Durch die damit erfolgte Einbeziehung der Werke der angewandten Kunst hat der Kunstschutz (Urheberrechtsschutz) ein breites Anwendungsfeld …

RS0076587 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter (hier: Filmwerk) ergibt, hat jedoch - als Tatfrage - derjenige zu behaupten und zu beweisen (bescheinigen), der für ein bestimmtes Erzeugnis urheberrechtlichen …

§ 1 § 10 § 14

RS0076796 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Das Urheberrecht selbst und damit die ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers entstehen erst dann, wenn das Werk vollendet, also das Ergebnis der eigenpersönlichen Gestaltung eines Vorstellungsinhaltes durch den Urheber der Außenwelt zur Gänze wahrn …

§ 1 § 14 § 81

RS0076830 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht der dem Werk zugrunde liegende, noch ungeformte Gedanke als solcher, sondern nur die eigenpersönliche körperliche Formung und Festlegung einer schöpferischen Idee. Der Gedanke (hier: die Bereitschaft Öste …

RS0076575 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Der Werkbegriff ist zweckneutral. (- "Mart Stam-Stuhl")

RS0076633 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Eine neuartige technische Lösung ist urheberrechtlich nicht schutzfähig. Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verw …

RS0076654 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten a …

RS0076397 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Die individuelle eigentümliche Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben.

RS0115496 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung allein die individuelle Eigenart maßgebend. Eine Leistung ist individuell eigenartig, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervo …

RS0122254 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Ob sich eine Schöpfung auf Grund ihrer Originalität hinreichend deutlich von ähnlichen Schöpfungen unterscheidet und daher ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende B …

RS0076841 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Unter einem Werke ist nur das Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit zu verstehen, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat. Eine Disposition über ein Heimatbuch nach Art …

RS0076913 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Zu den geschützten Elementen eines Sprachwerkes gehören die auf der Phantasie des Dichters beruhende Fabel, die Konzeption (Gedankenreihen und Vorstellungsabläufe) und der Wortlaut. Diese Voraussetzungen der Individualität fehlen dem "Allerweltserzeugnis", …

RS0076435 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Die Individualität setzt voraus, dass beim Werkschaffenden persönliche Züge zur Geltung kommen. Durch die sprachliche Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung unterscheiden sich etwa Vorträge und Reden von Äußerungen im Rahmen einer Unterhaltung, so …

RS0076504 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.09.2021Zivilrecht

Das Fehlen einer Regelung über einen Rechnungslegungsanspruch im UWG für die sittenwidrige Nachahmung fremder Arbeitsergebnisse als planwidrige Lücke des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung ist durch die analoge Anwendung verwandter Vorschrifte …

RS0076900 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Nicht jedes in einem Sprachwerk enthaltene Wort ist schon ein schutzfähiger Werkteil im Sinne des § 1 Abs 2 UrhG, vielmehr kommen hiefür nur solche Werkteile in Betracht, die überhaupt den Gegenstand des Urheberrechtes bilden können, also einen abgeschlosse …

RS0076935 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Ein urheberrechtlicher Schutz von Werkteilen setzt voraus, dass auch der betreffende Teil als solcher die Schutzvoraussetzungen des Gesetzes erfüllt, also für sich allein die notwendige Individualität als "eigentümliche geistige Schöpfung" im Sinne des § 1 …

RS0076536 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2017Zivilrecht

Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die ihren Anspruch begründenden Tatsachen zu beweisen hat, muss auch derjenige, der ein urheberrechtliches Ausschließlichkeitsrecht geltend macht, die seinen Anspruch begründenden Tatsachen nachweisen. Diese …

§ 1 § 11 § 81

RS0131676 Rechtssatz 26.09.2017Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 9/09s geklärt, dass die Priorität eines Werkes im Hinblick auf die typischen Geschehensabläufe einen Anscheinsbeweis dafür bewirkt, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.

RS0076252 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.02.2016Zivilrecht

Der künstlerische Wert einer Schöpfung ist für die Frage ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ohne Bedeutung.

RS0130678 Rechtssatz 23.02.2016Zivilrecht

Der Handschrift eines Menschen kommt in der Regel kein Werkcharakter zu. Die Zuerkennung von Werkcharakter an eine Handschrift in ihrer konkreten Ausformung wäre nur denkbar, wenn sie sich ausreichend vom vorbekannten Formenschatz abhebt und eigentümliche u …

§ 1 § 14 § 81

RS0076468 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Im Plagiatstreit entscheidet allein die Übereinstimmung zwischen dem Original und dem Verletzungsgegenstand im schöpferischen, also in jenem Teil des Originals, das diesem das Gepräge der Einmaligkeit gibt.

RS0010299 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2013Zivilrecht

1.) Veranstaltung eines sportlichen Wettkampfes genießt keinen urheberechtlichen Schutz. 2.) Der Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen. ( §§ 354, 339, 344 ff, 362 ff ABGB ).

RS0076550 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.09.2013Zivilrecht

Auch kürzere Formulierungen von eigentümlicher Prägung können schutzfähig im Sinne des § 1 UrhG sein.

RS0076338 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht; Strafrecht

Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG.

RS0076892 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Läßt sich der Entwurf eines Vertrages ohne schöpferische Phantasie oder besondere Gestaltungskraft den üblichen Formularienbüchern entnehmen, so liegt jedenfalls kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor. Ein anwaltlich errichteter Vertrag könnte dies höch …

RS0076499 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Sprachwerke können auch reine Zweckschöpfungen sein. - "Fremdenverkehrsurkunde".

RS0107136 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Auch ein anwaltlicher Vertragsentwurf kann urheberrechtlichen Schutz beanspruchen, soweit es sich nicht um routinemäßige Angelegenheiten handelt. Bei der anwaltlichen Leistung äußert sich die Individualität nicht - wie bei den Werken der Literatur - durch d …

RS0107137 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Ist das Arbeitsergebnis einer juristischen Tätigkeit von der Einteilung und der Anordnung des Inhalts her nicht von selbst vorgegeben, sondern beruht es auf einer eigenpersönlichen Konzeption des Verfassers, wird das bei Verfassung des Schriftstücks verwend …

§ 1 § 14 § 81

RS0076293 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.09.2011Zivilrecht

Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht die körperliche Festlegung (das einzelne Werkstück, das Vervielfältigungsstück usw), sondern die dahinterstehende geistige Gestaltung. Je nach Art des Werkes kann die Individualität mehr in der Form oder …

RS0122439 Rechtssatz 2007 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Auch die Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann urheberrechtschutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird

RS0124253 Rechtssatz 14.10.2008Zivilrecht

Da der urheberrechtliche Werkbegriff objektiv konzipiert ist, spielt für die Schutzfähigkeit eines Werks keine Rolle, ob es in Museen ausgestellt, von Publikum und Kunsthandel als Kunst anerkannt, von Kunstsachverständigen als Kunst bewertet oder von einem …

§ 1 § 3 § 74

RS0124070 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht

Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist.

RS0076518 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht

Tagebücher sind daher nur dann "Werke" im Sinne des § 1 UrhG, wenn sie Voraussetzungen für eine eigentümliche geistige Schöpfung erfüllen. Unbesehen kann auch dem Tagebuch eines bekannten Autors nicht Werkcharakter zugebilligt werden. Wenn auch der Inhalt e …

RS0123006 Rechtssatz 22.01.2008Zivilrecht

Soll eine Musiknummer durch das Ausdrucksmittel der Körpersprache im weiteren Sinn (also durch Bewegungen, Mimik, Gebärden, Gestik) auf der Bühne in einer individuell eigenartigen Weise dargestellt werden, die über das von der Lehre überlieferte oder auch d …

§ 1 § 3 § 54

RS0076855 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.2007Zivilrecht

Eigenpersönlich gestaltete Einrichtungsgegenstände sind, für sich allein betrachtet, keine "Werke der Baukunst", sondern andere Werke der bildenden Künste im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG; durch ihre Verbindung mit einem bestimmten Raum zu einem einheitlichen Ku …

§ 1 § 3 § 54

RS0076878 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.2007Zivilrecht

Die Ansicht des erkennenden Senates muß auch die sogenannte "Innenarchitektur" - welche die Formgebung von Innenräumen zum Gegenstand hat und nicht nur die Materialwahl, die Gliederung der Wandflächen, Deckenflächen und Fußbodenflächen, die Farbgebung sowie …

RS0113497 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.09.2007Zivilrecht

Bei Werken der Baukunst ist maßgeblich, ob die zu beurteilende Ausführung einer auf technisch verschiedene Weise zu lösenden Aufgaben nicht bloß als zweckmäßige, sondern zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist.

RS0122440 Rechtssatz 04.09.2007Zivilrecht

Nicht nur die Gestaltung der einzelnen Baukörper, sondern auch ihre Zuordnung zueinander kann eine schöpferische Leistung des Architekten sein.

RS0076441 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.06.2006Zivilrecht; Strafrecht

Da es im Bereich der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte keinen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten gibt, genügt hier auch nicht der bloße Nachweis einer entsprechenden Rechtsübertragung durch einen bestimmten Dritten; vielmehr muß im Fall der …

RS0120820 Rechtssatz 20.06.2006Zivilrecht

Nur bei künstlerischer Ausgestaltung eines trotz Anweisungen Dritter bestehenden gestalterischen Spielraums erwirbt der Planverfasser Urheberrechte am Plan oder am plangemäß gefertigten Modell und damit auch am Bauwerk, das nach diesem Plan und/oder Modell …

RS0076815 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.07.2005Zivilrecht

Die Anlegung eines Sachregisters für eine kommentierte Gesetzesausgabe erschöpft sich keineswegs in der automatischen Erfassung und alphabetischen Reihung einzelner Wörter. Urheberrechtlich geschützt sind aber in der Regel nicht einzelne Stichwörter, sonder …

RS0106924 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.10.2004Zivilrecht

Ein wissenschaftliches Sprachwerk ist eine sich durch individuelle Darstellung auszeichnende sprachliche Schöpfung auf wissenschaftlichem Gebiet, deren äußere Form und/oder inhaltliche Gestaltung sich von vergleichbaren Werken deutlich abhebt. Eine Gebrauch …

RS0117309 Rechtssatz 17.12.2002Zivilrecht

Der ein Felsritzbild wiedergebenden Zeichnung kann Werkcharakter zukommen.

RS0076593 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.11.2002Zivilrecht

Keine eigentümliche geistige Schöpfung liegt in der bloßen Farbenzusammenstellung und Allgemeingestaltung durchaus bekannter Gebrauchsgegenstände (Trinkgläser, Limonadenkrug).

RS0076392 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.09.2000Zivilrecht

Keinen Urheberrechtsschutz genießen Darstellungen, die sich weder durch einen neuen Gedanken noch durch eine originelle Ausgestaltung auszeichnen. Kommt aber in der Gestaltung eine gedankliche Bearbeitung zum Ausdruck, welche ihr eine persönliche, unverwech …

RS0076305 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.07.2000Zivilrecht

Wegen der Eigenart der Persönlichkeitsrechte, zu denen der im UrhG geregelte Bildnisschutz gehört, kann auf diesem Gebiet - ebenso wie auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des sich mit diesem überschneidenden Immaterialgüterrechtes - eine Rech …

RS0113496 Rechtssatz 03.05.2000Zivilrecht

Nicht nur Bauwerke, sondern auch deren Modelle, Pläne, Zeichnungen und Entwürfe können als Werke der bildenden Künste (§ 3 Abs 1 UrhG) unter der Voraussetzung schutzfähig sein, dass es sich dabei um eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinn des § 1 Abs …

RS0076740 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.11.1999Zivilrecht

Nicht geschützt ist die Methode des Schaffens. Auch neue Typen des Schaffens (wie etwa der Typus des Hörspiels und Fernsehspiels) sind nicht geschützt. Keine Werke sind daher auch Erfindungen, Lehren, Methoden und Systeme. - "Fernsehjockey"

RS0112702 Rechtssatz 09.11.1999Zivilrecht

Für die Ergebnisse an einer wissenschaftlichen Untersuchung gibt es keinen Urheberrechtsschutz.

RS0076609 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.10.1997Zivilrecht

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme erwogen. - "Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der Software".

RS0076820 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.1996Zivilrecht

Die Originalität (Eigentümlichkeit) eines Werkes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich der Urheber an fremde Werke anlehnt. Zu den geschützten Elementen eines Sprachwerkes gehört auch die Konzeption (Gedankenreihen und Vorstellungsabläufe) und der Wor …

§ 1 § 3 § 91

RS0076322 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht; Strafrecht

Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung bei kunstgewerblichen Erzeugnissen.

RS0070569 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht

Die Rechtsansicht, auf industrielle Erzeugnisse seien ausschließlich die Bestimmungen des gegenüber dem Urheberrechtsgesetz als Spezialgesetz zu wertenden Musterschutzgesetzes anzuwenden, trifft nicht zu. Die Bestimmung des Werkes, also der Zweck, zu dem es …

RS0070554 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht

Für Werke des Kunstgewerbes, die die nach § 1 Abs 1 UrhG erforderliche schöpferische Eigenart und Werkhöhe (Individualität) aufweisen, kann neben dem Musterschutz auch der urheberrechtliche Schutz in Anspruch genommen werden. Ebenso können an ein und demsel …

RS0076449 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.08.1996Zivilrecht

Der erkennende Senat vertritt gegen Kummer (Das urheberrechtlich schützbare Werk 31 und 82) die Auffassung, daß in jedem einzelnen Fall anhand des vorliegenden Textes und nicht nach statistischen Grundsätzen zu prüfen ist, ob ein Sprachwerk eine eigentümlic …

RS0076946 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.05.1996Zivilrecht

Auch der schlechte Roman, eine unvertretbare Auffassungen enthaltende wissenschaftliche Abhandlung, ferner primitive, geschmacklose, abstoßende, ekelerregende oder Perversionen enthaltende Sprachwerke sind urheberrechtlich geschützt.

RS0103399 Rechtssatz 12.03.1996Zivilrecht

Die schöpferische Eigentümlichkeit liegt bei Musikwerken in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Auf die Höhe des individuellen ästhetischen Gehaltes kommt es nicht an, weil an diese bei Musikwerken keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.

RS0076508 Rechtssatz 18.10.1994Zivilrecht

Gibt der urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte an einem ein Werk der Literatur in Anspruch nehmende Kläger zu, daß er bei der Verfassung des behaupteten Werkes Unterlagen eines Dritten benützt hat, welche nach außen den Anschein eines urheberrechtlich …

RS0014665 Rechtssatz 22.03.1994Zivilrecht

Sind Gegenstand der gedrehten Filmaufnahmen (jedenfalls im wesentlichen) nicht im Eigentum des Klägers stehende Sachen, sondern Darbietungen von im Zug einer Veranstaltung auftretenden Ringern, eine nicht durch die Vereinbarung mit dem Kläger gedeckte Verwe …

RS0076564 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.11.1991Zivilrecht

Die Wahl der kubischen Form allein reicht für die Anerkennung als Kunstwerk nicht aus. Die geometrische Form an sich ist nämlich Gemeingut. - "Mart Stam-Stuhl"

RS0076879 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.11.1991Zivilrecht

Für die Beurteilung, ob ein Werk im Sinne des UrhG vorliegt, kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkte seiner Schöpfung an; die Entwicklung, die sich seither vollzogen hat, ist hiefür nicht zu berücksichtigen, da sonst der Schutz gerade bei solchen Schöpf …

RS0076582 Rechtssatz 05.11.1991Zivilrecht

Werke einer Stilrichtung, deren Anliegen es ist, ästhetische Formen von Gebrauchsgegenständen unter Vermeidung schmückender Zutaten allein aus dem Verwendungszweck zu entwickeln ("Zweckform"), können zwar "ästhetisch wirken", müssen damit aber nicht zwangsl …

RS0076951 Rechtssatz 06.11.1990Zivilrecht

Obwohl § 1 Abs 2 UrhG, wonach ein Werk als ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz genießt, in der Verweisungsbestimmung des § 76 a Abs 5 UrhG nicht vorkommt, ist dieser allgemeinen Grundsätzen entspringende Rechtsgedanke auf Leistungsschutzre …

RS0076624 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.1989Zivilrecht

Die zum allgemeinen Stilelement gewordene technische Konzeption des hinterbeinlosen kubischen Stahlrohrstuhls kann für sich allein keinen Urheberrechtsschutz genießen. - "Mart Stam-Stuhl"

§ 1 § 2 § 80

RS0076911 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.09.1989Zivilrecht

Einem Zeitschriftentitel kommt urheberrechtlicher Schutz nur dann zu, wenn es sich um eine eigentümliche geistige Sprachschöpfung im Sinne der §§ 1 Abs 1 und 2 Z 1 UrhG handelt.

RS0076781 Rechtssatz 09.05.1989Zivilrecht

Der OGH hat zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Pictogramme - also formelhafte, graphische Bildsymbole, die jedermann ohne Rücksicht auf seine Sprachzugehörigkeit verständlich sind - ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Künste …

RS0042815 Rechtssatz 04.04.1989Zivilrecht

Die zum Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG von der Rechtsprechung entwickelten Leitsätze sind Beispiele einer Konkretisierung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes; auch hier kommen die Erwägungen zum Tragen, die im Wettbewerbsrecht zur Beurtei …

RS0076751 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.04.1983Zivilrecht

Schutz der sogenannten "inneren Form" eines Werkes (hier: Sketch "Das neue Lied").

RS0076278 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.06.1982Zivilrecht

Ergebnisse geistiger Tätigkeit, die auf die Zusammenstellung bekannter Elemente nach allgemein angewandten Grundsätzen der Zweckmäßigkeit beschränkt ist, ohne die Eigenart des Schöpfers zum Ausdruck zu bringen, können urheberrechtlichen Schutz nicht beanspr …

RS0076600 Rechtssatz 29.06.1982Zivilrecht

Beim Exposee zu einem Film oder Fernsehspiel handelt es sich um eine kurze Skizze des Handlungsablaufes. Ein "Spielvorschlag", der sich in der ausführlichen Beschreibung eines Spiels erschöpft, welches unter Erfüllung der technischen Voraussetzungen überall …

RS0076808 Rechtssatz 29.06.1982Zivilrecht

Auch wenn man die Möglichkeit der Schutzfähigkeit des gedanklichen Inhaltes einer neuartigen Spielregel bejahen würde, könnte in der bloßen Kombination längst allgemein bekannter Spielelemente keine des Urheberrechtsschutzes würdige eigenpersönliche Leistun …

RS0076734 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.12.1979Zivilrecht

Ein Werksstil in dem Sinn, daß aus Einzelheiten der angewendeten Wiedergabe von Ornamenten auf die Herkunft von einem bestimmten kunstgewerblichen Erzeuger geschlossen werden kann, reicht nicht hin, ein urheberrechtlich geschütztes Werk annehmen zu können, …

RS0076715 Rechtssatz 07.03.1978Zivilrecht

Das Stichwörterverzeichnis der ÖAMTC-Ausgabe der StVO stellt eine eigentümliche geistige Schöpfung dar.

RS0076726 Rechtssatz 07.03.1978Zivilrecht

Wenn Gesetzesausgaben mit kommentarmäßigen Anmerkungen versehen sind, die dem besseren Verständnis des Laien dienen, gehören sie nicht zu den "freien Werken", sondern genießen insoweit urheberrechtlichen Schutz (ÖAMTC - Ausgabe der StVO).

RS0076887 Rechtssatz 13.09.1977Zivilrecht

Auch die bloße Übersetzung von Bruchstücken eines fremdsprachigen Werkes der Literatur kann auf Grund ihrer Originalität und ihrer Einführung in den Geist der fremden Sprache im Einzelfall durchaus die notwendige Individualität aufweisen, um als selbständig …

RS0076748 Rechtssatz 10.11.1970Zivilrecht

Geringe Originalität (Werkhöhe) eines Fernseh-Titelvorspanns, dessen wesentliche Gedanken die Verformung einer Weltkugel zum Fernsehschirm und ein in dieser Fernsehmaske einkopiertes, sich drehendes Schriftbild ("Welt der Jugend" - "Zeit im Bild") sind.

RS0076484 Rechtssatz 24.02.1970Zivilrecht

Kein Urheberrechtsschutz für ein Formular zur Genehmigung der Aufstellung von Verpflegungsautomaten.

RS0076806 Rechtssatz 09.12.1969Zivilrecht

Urheberrechtlicher Schutz von Theaterkritiken ("Vorhang auf").

RS0076906 Rechtssatz 12.02.1965Zivilrecht

Zum urheberrechtlichen Schutz eines Interviews (Silberbauer - Anne Frank).

RS0076775 Rechtssatz 10.12.1964Zivilrecht

Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz vermenschlichter Igelfiguren ("Mecki"-Igel).

RS0076718 Rechtssatz 17.03.1964Zivilrecht

Kein urheberrechtlicher Schutz des Werktitels "Wiener Spaziergänge".

RS0076889 Rechtssatz 17.12.1963Strafrecht

Kein urheberrechtlicher Schutz von Band-Etiketten mangels der erforderlichen "Werkhöhe".

RS0076617 Rechtssatz 23.04.1963Strafrecht

Abgrenzung zwischen Lichtbildwerk und Abbildung.

RS0076745 Rechtssatz 20.11.1962Zivilrecht

Ablehnung eines Urheberrechtsschutzes für die "Ormig-Betriebsorganisation" und die dabei verwendeten Randlochkarten.

RS0038887 Rechtssatz 12.09.1956Zivilrecht

Das Begehren auf Feststellung des "ausschließlichen geistigen Eigentums" der Klägerin an dem von "ihr entwickelten" Legierungsverfahrens, ist nicht ein Begehren auf Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes im Sinne des § 228 ZPO, sond …

RS0076681 Rechtssatz 28.04.1955Zivilrecht

Schutzrecht an Ideen für Radiosendungen. Um Rechtsschutz genießen zu können, muß eine Idee nicht nur neu sein, sondern auch konkrete Form angenommen haben. Appelationsgericht Washington, D.C. vom 18.12.1953; Veröff: ÖBl 1954,23

RS0076723 Rechtssatz 28.04.1955Zivilrecht

Zum urheberrechtlichen Schutz der Idee des Fußgängertunnels an der Opernkreuzung.

RS0076730 Rechtssatz 04.11.1953Zivilrecht

"Höfer-Kindercreme" - Beschriftung kein urheberrechtlich geschütztes Werk.

RS0076719 Rechtssatz 04.07.1952Strafrecht

Schutz, auch wenn Berechtigter nicht angegeben ist.

RS0076560 Rechtssatz 11.07.1951Zivilrecht

Die Verwendung eines Fernsehapparates, "durch den man nach Wunsch alles sehen kann, was sich irgendwo auf der Welt ereignet", ist kein urheberrechtlich geschützter Gedanke.

RS0076671 Rechtssatz 22.05.1950Strafrecht

Geschützt sind lediglich eigentümliche geistige Schöpfungen, nur neue und originelle Gedanken und Kunstmittel, nicht aber Ideen, Gedanken, Problemstellungen und dramaturgische Mittel, die schon wiederholt von anderen Autoren verwendet wurden.