Eine Diskriminierung gegenüber Vollzeitarbeitskräften ist nach dem im Juni 1997 abgeschlossenen Rahmenabkommen über Teilzeitarbeit verboten. Der Urlaubsanspruch steht einem Teilzeitarbeit im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit zu. Das nach dem Urla …

Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich ein Naturalanspruch, er hat keinen Entgeltcharakter und verkörpert ein höchstpersönliches Recht. Er kann daher während des Arbeitsverhältnisses nicht in Geld abgegolten werden.

Wird durch Kollektivvertrag oder Vereinbarung die Berechnung des Urlaubes von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, so bleibt im Falle einer üblichen Fünftagewoche ein in die Urlaubszeit fallender Samstagfeiertag auf die Urlaubsdauer ohne Einfluß. Für einen …

Der den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Urlaubsgesetz im Ergebnis zugrunde gelegte kalendarische Urlaubsbegriff ist aus dem Wortlaut der Systematik, der Zielrichtung und der historischen Entwicklung des Urlaubsgesetzes eindeutig abzuleiten. Die …

Die Berechnung des Urlaubsmaßes erfolgt nach Werktagen. Darunter sind die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag mit Ausnahme der in diesen Zeitraum fallenden gesetzlichen Feiertage zu verstehen. Sonntage und gesetzliche Feiertage, die in den Zeit …

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien bei aufrechtem Dienstverhältnis eine Hinaufsetzung der wöchentlichen Zahl von Arbeitstagen, dann ist ein aus der vorangegangenen Teilzeitphase stammendes unverbrauchtes Urlaubsguthaben aliquot aufzuwerten. Zum Änderun …

Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung ist der unberechtigt entlassene Kläger gemäß § 9 UrlG und § 29 AngG so zu behandeln, als ob er gesetzmäßig gekündigt worden wäre, was dazu führt, daß er auch für den erst während der fiktiven Kündigungsfrist mit B …

Wenn man in Betrieben mit Fünftage-Woche bei tageweisem Urlaubsverbrauch einen Urlaubstag einem Werktag gleichsetzt, würde dies zu dem Ergebnis führen, daß ein Arbeitnehmer, der Urlaub ausschließlich in Form von einzelnen Tagen verbraucht, letztlich sechs W …

Der Urlaubsanspruch steht einem Teilzeitarbeiter im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit zu. Das nach dem Urlaubsgesetz für Vollzeitbeschäftigte geregelte Urlaubsausmaß (30 Werktage) ist damit rechnerisch in Beziehung zu setzen und mit der Zahl der …

Das für Vollzeitbeschäftigte nach dem UrlG geltende Urlaubsausmaß in Wochen ist zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten mit der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu multiplizieren. Auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden kommt es …

Das Gesetz sieht als Urlaubszeitraum grundsätzlich das Arbeitsjahr vor. Dessen Beginn richtet sich nach dem Tag des Eintritts in das Arbeitsverhältnis, und zwar auch dann, wenn für die Bemessung des Urlaubsausmaßes Vordienstzeiten angerechnet werden (Arb 61 …

Unter Urlaub versteht man die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Er stellt einen Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers dar, die dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung g …

In Individualarbeitsverträgen ist keine Beschränkung durch Aliquotierungsvereinbarungen zulässig. Der Arbeitnehmer hat auch für das Rumpfurlaubsjahr den vollen Urlaubsanspruch.

Entgeltfreie Dienstzeiten begründen keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und damit auch keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung.

Die Übung, vor Entstehen des gesetzlichen Anspruches gewährte Urlaube auf den nächsten (gesetzlichen) Urlaubsanspruch anzurechnen, besagt nicht mehr, als daß der gewählte Urlaub als Teil des nächsten gebührenden Urlaubes anzusehen ist; eine demnach gewährte …

Liegt eine Urlaubsgewährung im Sinne bezahlter Freizeit vor, dann ist unabhängig davon, ob der Urlaubsbegriff als einheitlicher oder als Doppelbegriff angesehen wird, die Urlaubsentgeltforderung für den gewährten Urlaub mit dem Beginn des Antrittes auch ein …

Im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Recht zur Rückverrechnung des bereits ausgezahlten Urlaubsentgelts (so bereits 14 Ob 10/86). Im vorliegenden Fall ist die Neufassung des § 10 UrlG durch das Arbeitsrechtsänderungsges …

Es ist die Aliquotierungsregelung in § 10 Abs 1 zweiter Satz UrlG dahin teleologisch zu reduzieren, daß eine doppelte Aliquotierung nicht stattzufinden hat, da unter Urlaubsentgelt im Sinne des § 10 Abs 1 UrlG unabhängig von der Regelung des Entstehens des …

Wird durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen im Sinne der ArbVG - nicht durch Arbeitsverträge - anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr vereinbart, kann abweichend von § 12 UrlG, für im laufenden Urlaubsjahr eintretende Arbeit …

Bei einer Änderung der vertraglichen Stellung des Arbeitnehmers (zB Übernahme eines Arbeiters in das Angestelltenverhältnis, Übernahme eines Lehrlings als Arbeiter oder Angestellter) muß weder die Wartezeit nach § 2 Abs 2 UrlG neu erfüllt werden noch beginn …

Dauert das Arbeitsverhältnis nur sechs Monate, so fällt ein Urlaubsanspruch nicht an. Der Urlaubsanspruch entsteht erst am Tag nach Ablauf der sechsmonatigen Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Mangels gegenteiliger Vereinbarung bleibt es auch bei Festsetzung des Kalenderjahres als Urlaubsjahr dabei, daß in der zweiten Jahreshälfte eintretende Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch erst sechs Monate nach ihrem Eintritt erwerben. Da sie sich dann berei …

Da der Arbeitnehmer durch die Vereinbarung des Kalenderjahres als Urlaubsjahr nicht schlechter gestellt werden darf, kann die in § 2 Abs 2 UrlG normierte Wartezeit nicht verlängert werden. Sie endet aber auch nicht jeweils mit Ablauf des ersten Kalenderjahr …

Bei unterschiedlichen Bemessungszeiträumen für Urlaubszuschuß und Urlaubsanspruch erscheint eine Zuordnung des Urlaubszuschusses zu einem bestimmten Urlaubsjahr kaum sinnvoll und würde überdies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und ungleichen Behandl …

Da der 31.Dezember in der im § 1 des FeiertagsruheG enthaltenen Aufzählung der (gesetzlichen) Feiertage nicht enthalten ist, kommt ihm der Charakter eines Werktages im Sinne des UrlG zu. Dies bedeutet, daß er auf den Urlaub anzurechnen ist, so daß sich der …

Durch diese Bestimmung wird eine einverständliche vorgezogene Urlaubsgewährung nicht ausgeschlossen.