Rechtswidrig ist die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip). Es besteht aber kein allgemeines Rechts …

Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in …

Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").

Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (Unkenntnis eines Landwirtes über die Unzustän …

Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim V …

Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.

Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist nur im Fall einer besonderen Verbindlichkeit zum Handeln rechtswidrig.

1. Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derart bedrohlichen Nähe eingetreten ist, dass es ein überstürztes Handeln erfordert. 2. Auch ein bloß auf Ungesch …

Nach herrschender Ansicht ist die Bestimmung des § 1295 Abs 1 ABGB, wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefasst. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, da …

1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung fü …

Übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei Ausübung eines Kampfsportes Körperverletzungen zugefügt werden, sind in der Regel nicht rechtswidrig.

1) Prozessführung für sich allein begründet im Allgemeinen kein Verschulden, wenn sie auf Grund vertretbarer Rechtsansicht erfolgt. 2) Bei der Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist großzügig vorzugehen. 3) Beruht dagegen die Prozessführung …

Im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse steht dem durch die Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten Geschädigten im Interesse der Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen ein Anspruch auf Unterlassung zu. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt nur …

Um Fahrlässigkeit annehmen zu können, muß es dem Täter an der gehörigen Willensanspannung fehlen; ihr Mangel muß ihn außerstande setzen, sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt zu sein oder vorauszusehen, daß seine Handlung geeignet ist, einen Schadens …

Über den Begriff der Schrecksekunde.

Die "verpflichtende Vorhandlung" durch die eine (bisher nicht bestehende) "Gefahrenquelle" geschaffen wird, kann nicht nur in der Errichtung eines gefährlichen Werkes (vgl § 1319 ABGB) oder einer sonstigen gefährlichen "Anlage" im weitesten Sinn, sondern au …

Grobe Fahrlässigkeit ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Masse verletzt wurde und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im konkreten Fall ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne besonders gründliche Überlegun …

Verlangt ein Unfallgeschädigter vom gegnerischen Haftpflichtversicherer, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils für alle aus diesem Unfall entstehenden künftigen Schäden zu haften hat, in der Folge ausschließlich aus dem Titel der schuldhaf …

Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen.

Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen P …

Die Beeinträchtigung eines Forderungsrechtes durch einen Dritten begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen diesen.

Die Bereitschaft zur Einstellung von Rindern, selbst von solchen aus einer dänischen Freilandhaltung, kann nicht mit der Übernahme und Einstellung von Wildtieren oder ganz allgemein für Menschen oder Sachen gefährlichen Tieren verglichen werden, weil mit de …

Informationen zu § 1294 ABGB: Die Entscheidungen zur Frage der Verursachung (Kausalität) befinden sich bei § 1295 ABGB. Entscheidungen zum Verschulden nur bei § 1295 Ia4 ABGB.

Die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt eine Pflicht zum Tun voraus, die sich wiederum aus einem besonderen Gebot (sei es auch durch Analogie oder aus natürlichen Rechtsgrundsätzen ermittelt) ergeben müßte. (hier: Dazu gehört auch die vertragliche S …

Der bedungene Gebrauch wird nicht gewährt, wenn eine durch die mangels Heizung nicht beheizbaren Bestandräume führende Wasserleitung einfriert, beim Auftauen Wasser austritt und die gemietete Lagerhalle überschwemmt. Hat der Bestandgeber es unterlassen, Maß …

Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hi …

Auch von einem Bauführer müssen nur alle Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände von ihm erwartet werden können.

Fahrlässigkeit ist zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines rechtswidrigen Erfolges so gering war, daß sie auch einen pflichtgemäß Handelnden nicht von der Handlung abgehalten oder zu größerer Vorsicht veranlaßt hätte. Sie liegt umgeke …

Fahrlässig handelt der Täter, wenn ihm mangels gehöriger Aufmerksamkeit oder gehörigen Fleißes die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht bewußt war oder er sich zwar der Rechtswidrigkeit bewußt war, aber nicht vorhersah, daß seine Handlung geeignet ist, …

Zur Abwendung des Schadens müssen alle jene Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände und der Auffassung des Verkehrs vom Schädiger zu erwarten sind.

Die zur Bejahung der Fahrlässigkeit notwendige Voraussehbarkeit muß sich im Falle einer Körperverletzung nur darauf erstrecken, daß der (schließlich) Verletzte irgendwie körperlich zu Schaden kommen könnte, aber nicht darauf, daß er in dem dann verwirklicht …

Kann nicht schon jede Rechtsunkenntnis als Sorgfaltsverletzung und schon gar nicht als Fahrlässigkeit beurteilt werden, so muß das mindestens in gleicher Weise auch für die Auslegung von Verträgen zur Feststellung der Art und Tragweite der darin festgelegte …

Einem Vertragspartner kann die objektive verfehlte Inanspruchnahme vertraglicher Rechte dann nicht immer als Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn die Vertragswidrigkeit dieser Rechtsverfolgung im nachhinein erst im Wege richterlicher Vertragsergänzung fe …

Für die Frage des Verschuldens ist ein subjektiver Beurteilungsmaßstab anzuwenden.

Daß sich eine latente Gefahr auch durch lange Zeit nicht verwirklichte, nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beherrschenden Zustandes die Eigenschaft der Fahrlässigkeit in keiner Weise.

Über den Begriff des zufälligen Schadens.

Die vom Beklagten verweigerte Mitwirkung an einer Verfügung über das auf einem gemeinsamen Sparkonto der Streitteile, in Ansehung dessen sie nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind, befindliche Guthaben zugunsten der Klägerin beraubt diese nicht ihres Forde …

Bei der Haftung nach § 64 Abs 2 BergG handelt es sich um eine Erfolgshaftung.

Die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen das GiftG und GiftV ist an keine weiteren subjektiven Voraussetzungen geknüpft. Es ist daher das für den Schadenersatz notwendige Verschuldenserfordernis nach den allgemeinen Vorschriften des ABGB über die Verschul …

Ein Verhalten ist leicht fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht.

Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Ve …

Zur Frage der Pflicht eines Hüttenwirtes, unter gefährlichen Verhältnissen Touristen zu beherbergen (im konkreten Fall verneint, vgl Stellungnahmen im Akt).

Der Bauführer, dem bei einer in Gegenwart des Anrainers durchgeführten Bauverhandlung und in dem ihr folgenden Baubewilligungsbescheid aufgetragen wurde, bei Abbruchsarbeiten solche Maßnahmen zu treffen, daß Anrainerobjekte keinen Schaden erleiden, handelt …

Bloße Reflexhandlungen (instinktives Hochheben des Armes beim knappen Heranfahren eines Autos) begründen kein Verschulden.

Unwillkürliches Hochreißen eines Gewehres unter Lösung eines Schusses durch den sich zur Abwehr eines Eindringlings in sachgerechter und angemessener Notwehr Befindlichen ist keine schuldhafte Handlung.

Zur Frage der Kausalität bei Tötung nach vorheriger schwerer Verletzung durch einen Dritten.

Eine Fehlhandlung (Zurückgehen statt Stehenbleiben) im Moment des Erschreckens kann nicht als schuldhaftes Handeln angerechnet werden.

Haftung des Masseverwalters gegenüber einem Aussonderungsberechtigten für die verspätete Abgabe einer Freigabeerklärung, so daß das Pfandobjekt inzwischen versteigert wurde.

Der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, Benützer einer Straße gegen Absturz auf sein unter der Straße befindliches Grundstück zu sichern, und haftet nicht, wenn ein zur Abgrenzung seines Eigentumes errichteter Holzzaun den Sturz eines Straßenbenützers n …

Die zur Errichtung militärischer Anlagen notwendige Umgestaltung der Liegenschaft ist nicht widerrechtlich.