Judikatur des OGH zu § 366 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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63 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0010849 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

Wer weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht zur Benützung der von ihm bewohnten Räume beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Hauseigentümers infolge seiner titellosen Benützung einer fremden Sache weichen.

RS0062419 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl MietSlg 9337, 16008 ua).

RS0132902 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Titels hindert den Übergang des Eigentums an der Liegenschaft trotz der bücherlichen Eintragung. In einem solchen Fall ist der Käufer somit nicht Eigentümer der Liegenschaft. Darüber hinaus ist die Einverleibung im G …

§ 366 § 369 § 431

RS0012242 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber …

RS0125784 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Gegenüber dem auf Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden, wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte, aber auch fam …

RS0065928 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht; Strafrecht

Auch nach neuer Rechtslage handelt es sich beim Sparbuch nur um ein sogenanntes unvollkommenes Inhaberpapier, nämlich ein solches, bei dem das am Papier belegte Recht nicht schon im Sinne des § 1393 ABGB einfach durch die bloße Übergabe des Papiers, sondern …

RS0010864 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Der Umstand, daß es sich um ein öffentliches Gut handelt, das als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB ergebenden Eigentumsbegriff. Trotz der Bestimmung des § 3 LStVG 1964 haben im Streit über Eigentumsrechte oder Servitutsrechte …

RS0010862 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.2022Zivilrecht

Die Eigentumsklage erfordert die Gewahrsame des Beklagten oder wenigstens seinen sogenannten mittelbaren Besitz (Innehabung durch einen Dritten im Namen des Beklagten) uzw im Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Schlusses der mündlichen Verhandlung.

RS0108021 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2018Zivilrecht

Ob den jeweiligen Eigentümern (Miteigentümern) einer Liegenschaft gegenüber dem Eigentümer der Nachbarliegenschaft ein Nutzungsrecht an dieser zusteht, betrifft für sich keine Geschäftsführungshandlung, somit keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des …

§ 366 § 372 § 526 § 825 § 833

RS0012676 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden.

RS0035410 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft oder an Teilen derselben muß gegen alle Miteigentümer erhoben werden. Ist aber in einem solchen Fall ein Gemeinschafter am Verfahren nicht beteiligt, muß es zu einer Abweisung des Klageb …

RS0012677 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Räumungsanspruch gegen denjenigen, der aus einem Kaufvertrage ein Recht auf Überlassung des Grundstückes hat und dieses bereits faktisch bewirtschaftet.

RS0111610 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2015Zivilrecht

Die Eigentumsklage ist gegen den Besitzer oder bloßen Inhaber der Sache zu richten. Voraussetzung ist also eine Rechtsfähigkeit, die die Fähigkeit zum Besitz oder der Innehabung der Gegenstände, deren Herausgabe begehrt wird, umfasst.

§ 366 § 878 § 1447

RS0010866 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht

Die Veräußerung einer fremden Sache ist, wie sich auch aus § 366 Satz 2 ABGB ergibt, nicht ungültig. Insbesondere kann ein Miteigentümer sich wirksam zum Verkauf der ganzen Sache verpflichten. Unmöglichkeit der Leistung ist nicht gegeben, wenn damit zu rech …

RS0010857 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Die für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 A …

RS0010856 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht

Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art 43 EGZPO bzw § 304 ZPO von Bedeutung; die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.

RS0012629 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht

Keine Verurteilung zur Ausfolgung einer Sache, die polizeilich beschlagnahmt ist.

RS0103837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.03.2007Strafrecht

Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung).

RS0012680 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Die eingetretene Konvaleszenz nimmt den Verkäufern das Rekursrecht gegen die von den Käufern erwirkte Eintragung.

§ 366 § 367 § 1295 § 1392 § 1394

RS0010858 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch …

§ 97 § 354 § 366

RS0118781 Rechtssatz 18.03.2004Zivilrecht

Dem Vertragspartner des Eigentümers, der aufgrund des Rechtsverhältnisses mit diesem einem Dritten Räume zur Benützung überlassen darf, ist der gemäß § 97 ABGB berechtigte Ehegatte gleichzuhalten.

§ 366 § 369 § 372

RS0118148 Rechtssatz 08.07.2003Zivilrecht

Eine Erleichterung der Beweispflicht für das Eigentum bzw den Besitz kann im Rahmen der Privatrechtsordnung nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Kläger – bedingt durch eine Ausnahmesituation, wie sie für die Opfer des Nationalsozialismus bestand – mi …

§ 366 § 369 § 1447

RS0010868 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.2002Zivilrecht

Aus der Verletzung vertraglicher Rückstellungspflichten ( SZ 27/220 ) oder einer widerrechtlichen Entziehung der Streitgegenstände ( SZ 25/98 ua ) folgt ein vom Eigentum unabhängiger obligatorischer Herausgabeanspruch, von dem sich der Beklagte nicht schon …

RS0012678 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2001Zivilrecht

Eigentumsklage des Ehemannes gegen den RA der Frau ( in ihrem Scheidungsprozeß ) auf Herausgabe eines dem Manne gehörigen Mikrophons, das er in der Ehewohnung angebracht hat und das von der Frau entdeckt und dem RA in Verwahrung übergeben wurde( Der Ehemann …

RS0010105 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Für den Begriff der Innehabung iS des § 309 ABGB muß mehr als das bloße räumliche Naheverhältnis vorliegen, es muß zumindest die äußere Erscheinung einer Rechtslage vorhanden sein, die bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen als Besitz oder Eigentum ge …

RS0010861 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht

Das Begehren der Eigentumsklage nach § 366 ABGB ist im allgemeinen auf Herausgabe gerichtet.

RS0109370 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

Gemäß den §§ 366 und 375 ABGB ist bereits jeder Sachinhaber oder Inhaber eines dinglichen Rechts für die Eigentumsklage und für alle sonstigen dinglichen Klagen passiv legitimiert. Die §§ 22 bis 25 ZPO dehnen den Inhalt der Auktorbenennung nach § 375 ABGB a …

§ 294 § 297a § 366 § 1063

RS0009940 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.1997Zivilrecht

Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs.

RS0102560 Rechtssatz 16.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 366 ABGB A Allgemeines und Diverses B Räumungsklage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter C Klage auf Herausgabe von Möbeln (NSG) Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zu B vgl auch die Entscheidungen zu § 372 …

RS0010848 Rechtssatz 23.02.1993Zivilrecht

Bei einer Eigentumsklage gem § 366 ABGB trifft den Kläger die Behauptungspflicht, Eigentümer zu sein.

§ 366 § 1323 § 1447

RS0010854 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.02.1993Zivilrecht

Wer einem anderen eine Sache widerrechtlich entzogen hat, kann gegen die Herausgabeklage des Berechtigten nicht einwenden, daß er nicht wisse, wo sich die Sache befindet. Lediglich Unmöglichkeit der Rückstellung kann ihn befreien.

RS0010851 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1991Zivilrecht

Jeder Miteigentümer, auch jeder von mehreren Bestandgebern ist zur Räumungsklage gegen den titellosen Benützer berechtigt.

RS0010867 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.03.1990Zivilrecht

Der Widerruf des nach den Behauptungen eines Miteigentümers bestehenden Prekariums an einer ihm auf Grund einer Benützungsregelung angeblich zustehenden Wohnung gegenüber der Hausgemeinschaft macht den Hausbesorger, der seine Rechte an dieser Wohnung aus ei …

RS0010865 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.03.1988Zivilrecht

Gestattet ein Leasingunternehmer in einem mit einem Fernsehgerätehändler abgeschlossenen Vertrag, daß vom Leasingunternehmer finanzierte Fernsehgeräte an Dritte verleast werden, kann der Leasingunternehmer trotz Rücktritts vom Vertrag die Herausgabe der Ger …

RS0010863 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.06.1986Zivilrecht

Wer von einem anderen eine Sache in Kenntnis des Umstandes, daß sie dieser unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, erwirbt, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist.

RS0010853 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.04.1982Zivilrecht

Der unabhängig vom Eigentum auf die widerrechtliche Entziehung des Streitgegenstandes gestützte obligatorische Herausgabeanspruch richtet sich gegen jeden, der sich an diesem Eingriff beteiligte.

§ 366 § 369 § 372 § 851

RS0010859 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.10.1981Zivilrecht

Wird in einer Klage darzutun versucht, daß die behauptete Grenze der im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke an bestimmten Stellen in der Natur verlaufe und geht aus den Klagsbehauptungen hervor, daß es sich nicht um eine auf die §§ 366, 369, 372 ABGB …

RS0010860 Rechtssatz 14.12.1978Zivilrecht

Gegenstand der eigentlichen ( ordentlichen ) Eigentumsklage i.S.d. § 366 ABGB ist die Herausgabe der Sache, nicht bloß die Duldung ihrer Wegnahme. Dies gilt auch für eine solche Klage, die auf das Vorbehaltseigentum des Klägers gestützt wird.

RS0010850 Rechtssatz 05.04.1978Zivilrecht

Der Verlust der Streitsache nach Klagszustellung beeinträchtigt nicht den Herausgabeanspruch des Eigentümers.

RS0047280 Rechtssatz 06.04.1972Zivilrecht

Der Käufer eines Hauses, der lediglich dem Verkäufer die weitere Benützung bestimmter Räume darin gestattet hat, kann die Ehefrau und die Tochter des Verkäufers, deren Entfernung aus dem Haus auf Kosten des Käufers im Kaufvertrag vorgesehen ist, mit Erfolg …

RS0010852 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.03.1972Zivilrecht

Wer eine Sache einem anderen widerrechtlich genommen hat, muß sie zurückgeben und kann nicht einwenden, daß der andere nicht Eigentümer sei ( vgl SZ 25/98 ).

RS0012671 Rechtssatz 30.04.1969Zivilrecht

Wer nach § 367 ABGB redlich Eigentum an einem gestohlenen PKW erwirbt, in rechtsirriger Befolgung einer strafgerichtlichen Verfügung jedoch das Fahrzeug sodann dem Bestohlenen übergibt, hat gegenüber letzterem sowohl aus dem Grunde des Eigentums als auch na …

RS0010855 Rechtssatz 31.01.1968Zivilrecht

Keine Befreiung von einer Räumungsverpflichtung durch Dereliktion ( hier: Ziegel auf fremden Grundstück ).

RS0047317 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.1967Zivilrecht

Ein ausschließlich auf die Bestimmung des § 366 ABGB gestütztes Herausgabebegehren des Ehemannes hinsichtlich von Fahrnissen aus der Ehewohnung bei rein faktisch aufgehobener Ehegemeinschaft ist abzuweisen.

§ 354 § 362 § 366

RS0010371 Rechtssatz 03.12.1964Zivilrecht

Kein selbständiges Recht eines Dritten zum Besuch eines Mieters ( Hotelgast ).

RS0012674 Rechtssatz 06.10.1964Zivilrecht

Mißlingt der Witwe eines DN der Beweis eines obligatorischen oder dinglichen Rechtes zur Benützung der dem DN auf Lebenszeit vom DG zur Verfügung gestellten Wohnung, weicht sie der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage infolge titelloser Benützung …

RS0012670 Rechtssatz 10.03.1964Zivilrecht

Die Mietrechte bilden ein Unternehmenszubehör ( vgl MietSlg 8980 ). Die Veräußerung eines Unternehmens schließt auch die Überlassung des Gebrauches des Geschäftslokales ein, in dem das Unternehmen betrieben wird ( vgl MietSlg 6605 ). Der Erwerber des Untern …

RS0010113 Rechtssatz 13.09.1961Zivilrecht

Der Hauptmieter ist zwar nicht Inhaber der vom Untermieter in die Wohnung eingebrachten Sachen, wohl aber Inhaber der von der Ehefrau des Haupmieters eingebrachten und in seinem Haushalt verwendeten Sachen.

RS0012686 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.02.1961Zivilrecht

Derjenige, dem 1945 eine möblierte Wohnung zur Benützung überlassen wurde, haftet für die in dieser Wohnung befindlichen Gegenstände.

§ 366 § 367 § 372

RS0012685 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.06.1958Zivilrecht

Grundsätzliches zur Klage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter. §§ 366, 367 ABGB für solche Klagen nicht anwendbar.

RS0038280 Rechtssatz 12.09.1956Zivilrecht

Wurde die Benützungsbewilligung über Möbel rechtskräftig aufgehoben, so ist die Gemeinde Wien zur Lösung des Mietvertrages und zur Zurückstellung der Sachen an den Eigentümer verpflichtet. Tat sie das nicht, so kann sie von dem Möbeleigentümer direkt auf He …

RS0038788 Rechtssatz 13.07.1956Zivilrecht

Auf das Eigentumsrecht gestützte Herausgabeklage deutscher Staatsbürger hinsichtlich Fahrnisse - Herausgabeverbot der Besatzungsmacht - Wirkung des Staatsvertrages (mit einer Stellungnahme des Herrn Ersten Präsidenten Dr Wahle).

§ 366 § 850 § 1295

RS0012646 Rechtssatz 09.02.1955Zivilrecht

Ansprüche eines Grundeigentümers, wenn seine Bäume vom Nachbar gefällt und verwertet werden.

§ 366 § 372 § 1061 § 1447

RS0012673 Rechtssatz 10.12.1954Zivilrecht

Wenn sich die Beklagte den Klägern gegenüber zur quotenmäßigen Anschreibung verpflichtet hat, somit zur Einverleibung der Kläger als Miteigentümer, so ist dies klagbar und vollstreckbar. Ob damit das Parzellierungsverbot umgangen wird, ist deshalb nicht Geg …

RS0012627 Rechtssatz 23.06.1954Zivilrecht

Räumungsklage des Ehemannes gegen Ehefrau der ein Unternehmen zur rechtnungslegungsfreien Führung überlassen hat ( Bevollmächtigung ).

RS0038039 Rechtssatz 18.03.1953Zivilrecht

Dem Herausgabenanspruch des Eigentümers gegen den Verwahrer von in der Gewahrsame eines Dritten gepfändeten Sachen steht die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen.

§ 339 § 366 § 372

RS0010263 Rechtssatz 09.07.1952Zivilrecht

Der Vollzug einer im Possessorium ergangenen Entscheidung kann im Petitorium nicht aufgeschoben werden.

RS0038519 Rechtssatz 19.01.1949Zivilrecht

Die auf Grund der Angabe des Liegenschaftseigentümers vor dem Grundbuchsanlegungskommissär, er habe das Grundstück für einen Dritten erworben, erfolgte Eintragung des Grundstückes auf den Namen des Dritten, steht der Vindikation nicht entgegen.

RS0012682 Rechtssatz 1946 – zuletzt 26.04.1947Zivilrecht

Dem Mieter steht ein Klagerecht nach § 366 ABGB zur Wiedererlangung des ihm rechtswidrig entzogenen Mietgegenstandes zu.

RS0012684 Rechtssatz 16.04.1947Zivilrecht

Dem aus dem Rechtsbesitz verdrängten Mieter einer Wohnung steht gegen den Inhaber der Wohnung eine petitorische Klage zu, gegen die sich der Inhaber durch Berufung auf seinen guten Glauben an das Verfügungsrecht des Vermieters ( § 367 ABGB ) verteidigen kann.

RS0000961 Rechtssatz 03.05.1934Zivilrecht

Wurde eine in der Gewahrsame des Verpflichteten befindliche Sache eines Dritten gepfändet, so steht dem Herausgabeanspruch des Dritten gegen den Verpflichteten die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen.

RS0000958 Rechtssatz 24.05.1932Zivilrecht

Kann der Kläger den als Widerspruchsgrund geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der in Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen Sache nicht geltend machen, weil er die im Zug um Zug obliegende Gegenleistung nicht erbracht hat, so ist der Herausgabeans …

RS0000698 Rechtssatz 16.09.1930Zivilrecht

Der dritte Eigentümer einer bei dem Mieter pfandweise beschriebenen Sache kann nicht nur Klage nach § 37 EO, sondern auch auf Herausgabe der Sache erheben.