Judikatur des OGH zu § 428 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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61 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0011187 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht

Der Besitzauftrag (Besitzkonstitut) bedarf keiner besonderen Förmlichkeit, insbesondere muß die Übergabe nicht für Dritte erkennbar sein (SZ 22/175).

§ 427 § 428 § 943

RS0011295 Rechtssatz 1923 – zuletzt 21.11.2022Zivilrecht

Wirkliche Übergabe im Sinne der §§ 428, 943 ABGB.

RS0011214 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.11.2022Zivilrecht

Bei einer Schenkung kann zwar die traditio brevi manu, die Besitzauflassung, als wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB aufgefasst werden, nicht aber das Besitzkonstitut.

RS0010391 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.08.2022Zivilrecht; Strafrecht

Begründung des Sicherungseigentums.

RS0011217 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht

Der " sale and lease back-Vertrag " ist eine Sonderform des mittelbaren Finazierungsleasing, bei welchem ein Interessent ein Investitionsgut erwirbt, es an den Leasinggeber verkauft und sodann den Gebrauch des Investitionsgutes im Leasingweg zurückerwirbt. …

RS0011213 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.05.2018Zivilrecht

Wer einem Dritten die Verfügungsgewalt über sein Bankkonto dergestalt einräumt, dass auch dieser Dritte über das auf dem Konto erliegende Geld allein oder gemeinsam mit dem Kontoinhaber verfügen kann, hat das auf dem Konto gegenwärtig oder in Zukunft erlieg …

RS0011202 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.10.2015Zivilrecht; Strafrecht

Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur Begründung von Sicherungseigentum. Befindet sich die von der Sicherungsabrede betroffene …

§ 427 § 428 § 451 § 467

RS0107696 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht

Symbolisch übertragenes Sicherungseigentum wird jedenfalls dann rückübertragbar, wenn darauf das Sicherungseigentum hinweisende Zeichen schon längere Zeit entfernt und dies dem Sicherungseigentümer bekannt ist.

RS0128747 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht

Die traditio brevi manu ist als modus für den gutgläubigen Eigentumserwerb unbedenklich.

§ 358 § 427 § 428

RS0010394 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.12.2008Zivilrecht

Die Sicherungsübereignung verfolgt wirtschaftlich nichts anderes als eine Pfandbestellung, daher sind - zumal eine gesetzliche Regelung fehlt - die für die Pfandbestellung im Gesetze vorgesehenen Formen der Übergabe einzuhalten. Deshalb kann Sicherungseigen …

RS0124252 Rechtssatz 22.10.2008Zivilrecht

Bei der Besitzanweisung erklärt der Übergeber, für den ein Dritter die Sache entweder als bloßer Inhaber oder als Rechtsbesitzer innehat, dieser solle die Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt einer Bedingung für den Übernehmer innehaben.

§ 427 § 428 § 1392 § 1394

RS0011168 Rechtssatz 1949 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Schenkungsweise Übergabe bankmäßig verwahrter Sachen durch Bekanntgabe des Losungswortes.

RS0011220 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.03.2007Zivilrecht

Ist der Geschenkgeber nicht Inhaber des geschenkten Gegenstandes, kann die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB auch durch eine Besitzanweisung erfolgen.

RS0011192 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.03.2006Zivilrecht

Traditio brevi manu ist auch dann möglich, wenn sich die zu übergebende Sache in gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und des Übernehmers befindet.

RS0015059 Rechtssatz 1925 – zuletzt 22.11.2005Zivilrecht

Beim sogenannten Eisernviehvertrag vollzieht sich der Eigentumserwerb für den Verpächter durch die Einstellung von Ersatzstücken ohne besondere Übergabe oder Erklärung von Fall zu Fall.

RS0011212 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2003Zivilrecht

Eine Übergabe kurzer Hand ist auch wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB und des NotZwG.

RS0011218 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.02.2003Zivilrecht

Zulässige Pfandrechtsbegründung durch traditio brevi manu.

RS0011196 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.01.2003Zivilrecht

Die Erklärung muß den Übertragungswillen außer Zweifel setzen und die Übernahme des Besitzes und der Verwahrungspflicht umfassen.

RS0011198 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht

Die Besitzauflassung ist als Übertragungsform dadurch gerechtfertigt, daß jenes Verhältnis zwischen Sache und Erwerber, das sonst durch den Traditionsakt hergestellt werden soll, schon vorhanden ist.

§ 426 § 427 § 428

RS0108706 Rechtssatz 14.10.1997Zivilrecht

Die Eigentumsübertragung aufgrund eines Kaufvertrags über die dauerhafte Überlassung von Software hat den Datenträger, der die Software verkörpert, zum Gegenstand.

RS0011206 Rechtssatz 1926 – zuletzt 30.09.1997Zivilrecht

Zur " Erweislichkeit " der Übertragungsklärung ist nicht erforderlich, daß der Eigentumsübergang für Dritte erkennbar ist.

RS0108595 Rechtssatz 30.09.1997Zivilrecht

Die von Ehegatten in einer nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsurkunde gewählte Formulierung, die von der Schenkung umfaßte Wohnung "als Ehewohnung zu bewohnen, zu besitzen, zu benützen und zu verwalten", läßt ausreichend deutlich erkennen, daß ber …

§ 426 § 427 § 428

RS0011129 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.03.1996Zivilrecht

Die körperliche Übergabe erfordert, daß die Sache in eine Lage gebracht wird, durch die sie sich tatsächlich oder doch nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Erwerbers befindet. Wird eine Sache ohne zureichenden Grund durch Zeichen statt körperlich üb …

RS0045764 Rechtssatz 10.05.1995Zivilrecht

Ob Dritte die Vereinbarung erkennen können, ist bedeutungslos; "erweislich" drückt nur aus, daß das Besitzkonstitut nicht vermutet wird.

§ 427 § 428 § 938 § 943

RS0011181 Rechtssatz 17.09.1992Zivilrecht

Die nur teilweise oder fehlerhafte Bekanntgabe des Losungswortes räumt dem der Bank das Sparbuch Präsentierenden keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über die der Urkunde zugrundeliegende Forderung ein, weil die Bank in einem solchen Fall nicht zur Auszah …

RS0011190 Rechtssatz 07.07.1992Zivilrecht

Bei der Besitzauflassung überträgt die Einigung ( der unbedingte Abschluß des Verfügungsgeschäftes ) das Recht; das Ergebnis ist jenes der körperlichen Übergabe. Steht der Übergabswille außer Zweifel, dann ist die Erklärung auf eine "erweisliche" Art im Sin …

RS0011195 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.1992Zivilrecht

Die Besitzanweisung kann in beliebiger Form erfolgen. Schon der Hinweis, der Erwerber sei nunmehr Eigentümer, bringt bei verkehrsüblicher Auslegung zureichend zum Ausdruck, daß der Inhaber für diesen innehaben solle. Eine formelhafte Anweisung des Sachinhab …

RS0011201 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.11.1990Zivilrecht

Durch die Erklärung (Besitzanweisung) des Verkäufers an den Sachinhaber (Vorbehaltskäufer), dieser möge die Sache für den Erwerber innehaben, ist der für die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums geforderte Übertragungsmodus gesetzt.

RS0011188 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Aus der Tatsache allein, daß der Käufer das vom Verkäufer erworbene Warenlager bei diesem zum kommissionsweisen Verkauf beläßt, kann nicht der Schluß gezogen werden, ein Besitzkonstitut sei nicht gewollt. Auch hier kommt es auf den objektiv erklärten Willen …

RS0011189 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Besitzkonstitut ist auch dort zulässig, wo nicht körperliche Übergabe sondern nur Übergabe durch Zeichen in Betracht kommt.

RS0010003 Rechtssatz 24.01.1989Zivilrecht

Gesamtsachen können zwar unter Umständen durch Zeichen einheitlich übergeben werden; jeder einzelne Gegenstand dieser Gesamtsache kann aber auch - soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - körperlich oder durch Erklärung übergeben

RS0011219 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.11.1988Zivilrecht

Zur Begründung von Sicherungseigentum müssen die für das Pfandrecht aufgestellten Publizitätserfordernisse eingehalten werden.

RS0011176 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.09.1987Zivilrecht

Bei der Übergabe durch Erklärung iS des § 428 ABGB handelt es sich - anders als bei der Übergabe durch Zeichen nach § 427 ABGB - um keine gegenüber der körperlichen Übergabe subsidiäre Übertragsform.

RS0011183 Rechtssatz 13.05.1987Zivilrecht

Der OGH folgt der in der neueren Lehre vertretenen Absicht, daß eine Zustimmung des Angewiesenen bei der Besitzanweisung nicht erforderlich ist. Nur diese Auffassung trägt den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung, weil sonst der Vorbehaltskäufer die für ihn r …

RS0011157 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.05.1986Zivilrecht

Bei der Übergabe kurzer Hand überträgt die Einigung ( der unbedingte Abschluß des Verfügungsgeschäfts ) das Recht mit dem Ergebnis der körperlichen Übergabe, so auch bei gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und Übernehmers.

RS0011208 Rechtssatz 1927 – zuletzt 27.11.1985Zivilrecht

Befinden sich die zu übertragenden Sachen in der Innehabung eines Dritten, so ist zur Übertragung des Eigentums nicht bloß die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber erforderlich, sondern auch die Anweisung an den Inhaber, daß er die Sachen nunmehr für d …

§ 426 § 427 § 428

RS0011152 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.01.1985Zivilrecht

Das Ergreifen oder Berühren der Gegenstände, oder die Übergabe eines Verzeichnisses kann bei einer noch in der Hausgewahrsame des Übergebers verbleibenden Sache - noch dazu wenn dieser Zustand für längerer Zeit beabsichtigt ist - derivativen Besitzerwerb ni …

§ 426 § 427 § 428

RS0011136 Rechtssatz 09.01.1985Zivilrecht

Bei der Übergabe zur Begründung eines Pfandrechtes oder von Sicherungseigentum kann die Anbringung von Hinweisen auf das Pfandrecht bzw das Sicherungseigentum ( Schilder oder dgl ) die allein wichtige Gewahrsamsänderung nicht ersetzen. Es reicht auch nicht …

RS0011211 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.12.1984Zivilrecht

Als Akt der Übergabe ist auch die, wenn auch nicht hinreichend bescheinigte Erklärung des Übergebers, der weiter im Hause wohnt, der Übernehmer könne bereits mit dem Umbau im Erdgeschoß beginnen, zu werten, weil dadurch die Verfügungsmacht über die Liegensc …

RS0010370 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Durch einen Besitzauftrag ( constitutum possessorium ) i.S. des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden ( SZ 27/18; SZ 38/190; SZ 41/140; EvBl 1972/37 uva).

RS0011161 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.11.1982Zivilrecht

Keine wirksame Übertragung des Sicherungseigentums an Möbelwagen durch Bezettelung im Inneren desselben.

§ 428 § 429 § 1002 § 1090

RS0011182 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.06.1982Zivilrecht

Besitzvermittlung durch Mieter, Pächter udgl nicht nur für die Erhaltung des Sachbesitzes des Vermieters udgl in Frage, sondern auch für eine neue Sachbesitzerwerbung ( Schey, Klang in Klang2 II, 80 f), wenn also zB der Vermieter die Sache, die er sofort ve …

RS0011199 Rechtssatz 10.06.1981Zivilrecht

Gültig ist auch das abstrakte Besitz-Konstitut, bei dem der Rechtsgrund der Detention im Vertrag nicht zum Ausdruck gelangt. Es genügt daher nicht nur die Erklärung des Veräußerers, die Sache als Verwahrer zu behalten und die bittweise Gestattung der Weiter …

RS0011221 Rechtssatz 10.06.1981Zivilrecht

Die Übergabsform des § 428 ABGB ist für den Kreditverkehr gefährlich, weil sie zur Verwendung bei simulierten und betrügerischen Geschäften besonders geeignet ist und die Möglichkeit eines Mißbrauches zur Schädigung der Gläubiger durch Scheingeschäft eröffnet.

RS0011222 Rechtssatz 30.04.1980Zivilrecht

Besitzanweisung auch durch Vertreter oder Boten.

RS0011204 Rechtssatz 09.01.1980Zivilrecht

Die Übergabe des Kaufgegenstandes durch Besitzkonstitut ist keine " Ablieferung der Sache ".

RS0011216 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.01.1978Zivilrecht

Erhält eine Person, die sowohl Vertreter des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers ist, die Darlehenssumme zur Ausfolgung an den Schuldner, so gilt das Darlehen erst zu dem Zeitpunkt als gegeben, zu dem der Betrag dem Schuldner ausbezahlt wird oder …

§ 415 § 427 § 428

RS0011085 Rechtssatz 15.05.1973Zivilrecht

Getrennte Lagerung der an die verschiedenen Großhändler verkauften Weizenmengen ist technisch oder weiteres möglich; daß eine solche Lagerung bei Weizen normaler Qualität möglicherweise unwirtschaftlich ist, kann nichts daran ändern, daß ein Eigentums- oder …

§ 415 § 427 § 428

RS0011081 Rechtssatz 15.05.1973Zivilrecht

Soll bei einer "Mengensache" ( " Quantitätische" ), wie Sand, Flüssigkeiten, Getreide udgl, nur ein Teil einer größeren Menge veräußert oder verpfändet werden, dann erfordert der Eigentums- bzw Pfandrechtserwerb des Käufers bzw Gläubigers die vorherige Auss …

RS0011158 Rechtssatz 15.05.1973Zivilrecht

Gegenstand der Eigentums- wie auch der Pfandrechtsübertragung - geleichgültig, in welcher Form die Übergabe vollzogen soll - kann schon begrifflich immer nur eine konkrete, individuell bestimmte Sache, nicht aber ein nur ganz allgemein mengen- oder wertmäßi …

RS0003812 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.10.1971Zivilrecht

Beim Freihandverkauf im Exekutionsverfahren zum Eigentumserwerb ist die Übergabe erforderlich. (SZ 5/86, 9/30)

RS0012805 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.03.1965Zivilrecht

Zur Frage des Eigentumserwerbes zufolge Übergabe durch Zeichen ( symbolische Tradition ), ferner zum constitutum possessorium und zur tradition brevi manu bei folgendem Sachverhalt: A. schenkt ihre Nähmaschine ihrer Schwiegertochter X., diese beläßt das Ges …

RS0008285 Rechtssatz 16.10.1963Zivilrecht

Auch der Eigentumserwerb auf Grund eines (außergerichtlichen) Erbteilungsübereinkommens bedarf eines erweislichen, für Dritte erkennbaren Übertragungsaktes.

RS0023860 Rechtssatz 17.03.1956

Eigentumserwerb an einer Brauereieinrichtung durch Besitzkonstitut.

RS0015058 Rechtssatz 29.02.1956Zivilrecht

Verkauf einer Wehrmachtsbaracke, die vom Verkäufer einem Dritten zur leihweisen Benützung überlassen wurde - Abtretung des dem Verkäufer gegen den Dritten zustehenden Herausgabeanspruches.

RS0012782 Rechtssatz 18.11.1953Zivilrecht

Zur Übergabe durch Besitzanweisung ( durch den Ersteher im Zwangsvollstreckungsverfahren ).

RS0010150 Rechtssatz 06.05.1953Zivilrecht

Die seitens der beklagten Partei gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebrachte Anmaßung der Eigentümereigenschaft war an sich nicht geeignet, der Beklagte Besitz zu erwerben und hat eine tatsächliche Auswirkung hinsichtlich der in der Gewahrsame eines Dritten …

RS0015055 Rechtssatz 11.02.1953Zivilrecht

Schenkung eines Geschäftsinventars durch traditio brevi manu an Ehegattin.

§ 320 § 428 § 938

RS0010154 Rechtssatz 15.10.1952Zivilrecht

Schenkung und Übergabe eines Archives ( Hermann Bahr - Anna Mildenburg - Archiv; Rep. Österr. ( Nationalbibliothek )).

RS0015057 Rechtssatz 23.04.1952Zivilrecht

Der Käufer hat das Eigentum durch Übergabe nach § 428 ABGB erworben, wenn er sich mit dem Verkäufer dahingehend geeinigt hat, einen Dritten als Verwahrer der verkauften Möbel zu bestellen, und diesem die Wohnungsschlüssel übergeben wurden, damit er die Möbe …

RS0015056 Rechtssatz 14.02.1934Zivilrecht

Wenn bei der Veräußerung eines Kraftwagens, der in der Gewahrsame des Verkäufers bleibt, die Erklärung des Verkäufers, das Eigentum an dem Wagen dem Käufer zu übertragen, in der Typenbescheinigung ersichtlich gemacht wird, so liegt hierin eine auf eine erwe …