Judikatur des OGH zu § 988 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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86 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 988 § 1053 § 1090 § 1165

RS0126688 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft des Kunden verwirklicht, wobei diese Maßnahmen durch die Bank des Contractors vorfinanzie …

RS0130662 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Das Entgelt für ein Darlehen besteht ausdrücklich nur „in der Regel“ in der Bezahlung von Zinsen. Die Parteien haben bei der Gestaltung des Entgelts grundsätzlich freie Hand. Daher ist alles, was der Kreditnehmer über die Rückgabe der Valuta hinaus für den …

§ 986 § 988 § 1325

RS0019225 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht

Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können.

§ 779 § 784 § 988 § 1152

RS0012926 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht

Werden Dienstleistungen im Hinblick auf die Zusage letztwilliger Bedenkung erbracht und wird diese Zusage erfüllt, so ist doch der Lohnanspruch als eine Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen haftete ( § 784 letzter Satz ABG …

RS0131462 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Knüpft die Höhe des zu leistenden Kreditzinses an einem Referenzzinssatz als Indikator an, darf der Kreditgeber mangels Vereinbarung diesen nicht mit Null ansetzen, wenn der Referenzzinssatz negativ wird.

§ 881 § 983 § 988 § 1400

RS0017053 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

Zum Wesen des Kreditvertrages. Abgrenzung vom Darlehensvertrag, Darlehensvorvertrag und Anweisung. Zur Widerruflichkeit eines Kreditauftrages.

§ 988 § 1053 § 1090 § 1165

RS0126689 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Beim Anlagen‑Contracting betreibt der Contractor auf eigene Rechnung eine Energieerzeugungsanlage und stellt dem Kunden die Energie zur Verfügung. Abgerechnet wird die gelieferte Nutzenergie, wobei der Preis sich aus den Energiekosten, den Rückzahlungsraten …

§ 988 § 1053 § 1090 § 1165

RS0126690 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Beim Anlagen-Contracting übernimmt der Contractor die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, den technischen Betrieb, den wirtschaftlichen Betrieb und die Finanzierung der Anlage. Der Contractor stellt ein Leistungspaket für die Bedürfnisse des Kunden zusamm …

§ 988 § 1053 § 1090 § 1151 § 1152 § 1165

RS0126693 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Contracting‑Verträge können Elemente des Miet‑, Dienst‑, Werk‑, Leasing‑, Kauf‑ und Kreditvertrags beinhalten.

RS0019327 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.10.2003Zivilrecht

Auch eine auf den Erben des geschiedenen Gatten übergegangene vertragliche Unterhaltsverpflichtung behält ihre Rechtsnatur als Unterhaltsverbindlichkeit. Die im Gutachten des OGH vom 8. März 1923, SZ V 53, enthaltenen Ausführungen über die besondere Behandl …

RS0037951 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.02.2000Zivilrecht

Bei der Scheidung werden die Ehepakte es nunc aufgelöst. Wer Geld in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, dem gebührt hiebei ein Betrag, der sich zum jetzigen Wert des Gütergemeinschaftsvermögens so verhält, wie seinerzeit das eingebrachte Geld zum damali …

§ 988 § 1325 § 1327 § 1417

RS0019276 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht

Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen (vgl SZ IV/65). Das Ausmaß dieser Erhöhung kann je nach den Grundlagen der seinerzeitigen gerichtlichen Festsetzun …

RS0019246 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.08.1997Zivilrecht

Beim Dotationsanspruch ist auf eine Änderung der Kaufkraft des Geldes seit der Eheschließung Bedacht zu nehmen.

§ 988 § 1295 § 1323 § 1333

RS0019262 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Wird vom Strafgericht ein beschlagnahmter Geldbetrag in ausländischer Währung verspätet ausgefolgt, kann ein nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes zu ersetzender Kursverlust nur dann entstanden sein, wenn der Kläger bei rechtzeitiger Ausfolgung die …

RS0019182 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.09.1991Zivilrecht

Trotz ausdrücklichen Ausschlusses der clausula rebus sic stantibus in einem Unterhaltsvergleich ist der inzwischen eingetreten und im Vergleich nicht erwähnte Währungsverfall zu berücksichtigen.

§ 94 § 936 § 988

RS0009628 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.09.1991Zivilrecht

Bei Unterhaltsforderungen ist nach Absicht der Parteien die Geldzahlung nur ein Mittel zur Beschaffung des Lebensunterhaltes. Sie stellt nur eine bestimmte Menge von Lebensmittenln und Bedarfsgegenständen dar ( SZ 5/53 ). Wäre beim Ausschluß der Umstandskla …

RS0020766 Rechtssatz 1923 – zuletzt 04.10.1989Zivilrecht

Bei Nichterfüllung des Vertrages kann nicht neben der Konventionalstrafe auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.

RS0016332 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.01.1987Zivilrecht

Für die Aufwertung der Forderung des beklagten Käufers auf Rückerstattung des vom Kläger seinerzeit im Empfang genommenen Kaufpreises fehlt jede gesetzliche Grundlage .

§ 988 § 1325 § 1327 § 1489

RS0019310 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.01.1983Zivilrecht

Aufwertungsansprüche (für die Zukunft) bezüglich bereits rechtskräftig zugesprochener, laufender Renten nach § 1327 ABGB, können nicht verjähren. Die Aufwertung kann aber nur im Ausmaß des Verhältnisses des im Vorverfahren zugesprochenen Unterhaltsentganges …

RS0020793 Rechtssatz 1923 – zuletzt 21.10.1981Zivilrecht

Für die Festsetzung der nicht vertraglich bestimmten Höhe der Entlohnung für anwaltliche Dienstleistungen ist der Zeitpunkt ihrer Vollendung bestimmend. Der Gläubiger kann diesen Anspruch wegen der später eingetretenen Geldentwertung nicht erweitern.

RS0019232 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.10.1981Zivilrecht

Ohne gesetzliche Grundlage können Ansprüche, die nach der Vereinbarung nicht wertgesichert sind, nicht aufgewertet werden, mag das Schuldverhältnis auch den heutigen Preisverhältnissen nicht mehr entsprechen (dieser Fall behandelt keine Unterhaltssache).

RS0019289 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.1977Zivilrecht

Keine Valorisierung des für einen bestimmten Zeitraum errechneten Unterhaltsentgangs des Hinterbliebenen.

RS0019313 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.11.1976Zivilrecht

Ohne vertragliche Grundlage besteht auch bei Lohnforderungen kein Aufwertungsanspruch.

§ 785 § 794 § 988

RS0012967 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.07.1976Zivilrecht

Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die im Gesetze ( §§ 785 ff ABGB ) verordnete Gleichstellung aller Kinder, die Berücksichtigung einer eingetragenen Geldentwertung erfordert. Voraussetzung ist dabei, daß die durch die Geldentwertung herbei …

§ 914 § 988 § 1090

RS0038182 Rechtssatz 01.07.1976Zivilrecht

Dem Nutzungsberechtigten muß klar sein, daß eine endgültige Berechnung des Eigenmittelanteiles erst möglich ist, wenn die Höhe der Baukosten feststeht, die sich in der Regel zwischen der ersten Bekanntgabe des Eigenmittelanteiles und der Fertigstellung des …

RS0023788 Rechtssatz 18.12.1975Zivilrecht

Keine Aufwertung des Kaufpreises bei nichtigen Vermögensentziehungen.

§ 936 § 988 § 1447

RS0018789 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.08.1975Zivilrecht

Der Schuldner bleibt nicht stets zur Bewirkung der geschuldeten Leistung verpflichtet, wenn der Gegenstand der ihm gebührenden Gegenleistung entwertet worden ist. Dieser Umstand kann bei Dauerschuldverhältnissen einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösu …

RS0019249 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.08.1975Zivilrecht

Zur Einteilung der Geldschulden in sogenannte Geldsummenschulden und sogenannte Geldwertschulden (mit Bezugnahme auf Judikatur und die von Lehre, insbesondere von Klang, daran geübte Kritik). Die Beziehung einer Geldzahlung zu einem wirtschaftlichen Zweck a …

RS0019210 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.08.1975Zivilrecht

Bei Geldsummenschulden geht die Schuld von Anfang an auf eine bestimmte Summe Geldes, bei Geldwertschulden hingegen zunächst auf eine andere Leistung, deren Wert erst in Geld auszudrücken ist; für jene trägt das Risiko der Geldentwertung der Gläubiger, für …

§ 828 § 839 § 986 § 988

RS0013217 Rechtssatz 28.08.1975Zivilrecht

Keine Aufwertung eines vertraglich vereinbarten Benützungsentgeltes, wenn dieses Geldsummenschuld ist. Der Umstand, daß zufolge einer nach der Benützungsvereinbarung erfolgten Änderung der Bestimmungen auf dem Gebiete des Mietenrechtes bei freier Verfügbark …

§ 110 § 936 § 988

RS0009642 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.03.1975Zivilrecht

Zur Aufwertung des Anspruches aus einer Unterhaltsvereinbarung, die anläßlich einer Scheidung von Tisch und Bett geschlossen wurde.

RS0019296 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.02.1975Zivilrecht

Beim Verwendungsanspruch als Geldanspruch hat grundsätzlich der Gläubiger die Gefahr der Geldentwertung zu tragen.

RS0019271 Rechtssatz 19.06.1973Zivilrecht

Für Lohnansprüche aus Arbeitsverträgen ist keine Aufwertung vorzunehmen (Arb 6157 = JBl 1955,311 und andere).

RS0019239 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.04.1973Zivilrecht

Beträge aus dem Titel der Aufwertung des Kapitals und der Zinsen, der Gewinnbeteiligung und aus dem Entgang der freien Station können keineswegs unter die Nebengebühren eines gegebenen Kredites eingereiht werden.

RS0020774 Rechtssatz 1923 – zuletzt 16.03.1972Zivilrecht

Ersatz des durch Geldentwertung entstandenen konkreten Schadens.

§ 794 § 881 § 988

RS0012986 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.04.1970Zivilrecht

Es besteht dort kein Anlaß, der Frage nach der Berechtigung einer im Wortlaut des § 794 ABGB keine Grundlage findenden Aufwertung näherzutreten, wo der Erblasser durch Übergabe der Liegenschaft und Verpflichtung des Übernehmers zur Auszahlung von Erbteilen …

§ 672 § 687 § 988

RS0015305 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.06.1969Zivilrecht

Zur Frage der Aufwertbarkeit eines Rentenlegates gegenüber dem unbedingt erbserklärten Erben ( Berechnungsgrundsätze ).

RS0038557 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.12.1968Zivilrecht

Es würde den natürlichen Rechtsgrundsätzen widerstreiten, einem Dienstnehmer, dem ein nicht aufwertbarer Ruhegenuß zusteht, davon Sozialversicherungsleistungen abzuziehen, die aufgewertet werden (so schon 4 Ob 38/60, Arb 7277).

RS0024481 Rechtssatz 08.03.1967Zivilrecht

Dadurch, daß das Motiv eines Bestandvertrages die Bestreitung des Lebensunterhaltes des Bestandgebers bildet, erlangt der Bestandzins noch nicht die Eigenschaft einer Unterhaltsleistung.

RS0024002 Rechtssatz 1952 – zuletzt 06.11.1963Zivilrecht

Leibrentenansprüche sind Unterhaltsansprüche im weiteren Sinn. Eine Aufwertung einer Leibrente kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. § 1418 ABGB ist nicht anwendbar.

RS0023996 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.07.1963Zivilrecht

Rentenforderungen können auch dann, wenn es sich um Unterhaltsansprüche handelt, nur unter der Voraussetzung aufgewertet werden, daß die eingetretene Geldentwertung nicht voraussehbar war. Wenn die Parteien aber damit gerechnet hatten und eine Wertsicherung …

RS0024033 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.09.1960Zivilrecht

Keine Aufwertung einer Pension bloß auf Grund der allgemeinen Geldentwertung (unter Berücksichtigung der Judikatur nach 1945!).

RS0024007 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.04.1960Zivilrecht

Nicht jede Leibrente hat Unterhaltscharakter. Nur Leibrenten mit Unterhaltscharakter sind ohne gültige Wertsicherungsklausel aufwertbar.

§ 914 § 936 § 988 § 1152

RS0025131 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.05.1959Zivilrecht

Zur Frage der Aufwertbarkeit von Privatpensionen.

RS0024014 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.05.1959Zivilrecht

Zur Aufwertung von Dienstbezügen (mit reichhaltiger Judikaturangabe).

RS0024022 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.09.1958Zivilrecht

Bei Forderungen auf eine Summe von Währungsgeld steht dem Gläubiger aus der Minderung der wirtschaftlichen Kaufkraft dieser Summe kein Rechtsanspruch auf Ersatzleistung (abstrakter Schaden) zu; ein Schadenersatzanspruch kann nur aus dem besonderen Tatbestan …

RS0024493 Rechtssatz 04.09.1957Zivilrecht

Bei einer Verpflichtung zur Zahlung von "492,5 palästinensischen Pfunden oder 35854 S" handelt es sich um keine Münzsortenschuld, sondern um eine reine Geldschuld.

RS0015876 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.02.1955Zivilrecht

Zum konkludenten Verzicht auf Rentenvalorisierung durch Nichtgeltendmachung des Anspruches.

RS0003916 Rechtssatz 27.05.1953Zivilrecht

Zur Aufwertung einer gepfändeten und überwiesenen Forderung.

RS0024485 Rechtssatz 15.10.1952Zivilrecht

Aufwertung einer (1930) vereinbarten Unterhaltsrente trotz Ausschlusses der clausula rebus sic stantibus.

RS0024027 Rechtssatz 19.11.1949Zivilrecht

Übersteigt die Ersatzforderung einen als Schadenersatz vereinbarten Höchstbetrag, hat es im Falle der culpa levis mit diesem Höchstbetrag sein Bewenden. Der Höchstbetrag ist in diesem Falle eine Summenforderung; für diese ist auch die Zahlungskraft einer en …

RS0025521 Rechtssatz 12.01.1927Zivilrecht

Der von der Mutter des unehelichen Kindes gegen dessen Vater erhobene Anspruch auf Ersatz des von ihr für das Kind gemachten Unterhaltsaufwandes unterliegt der Aufwertung.

RS0025523 Rechtssatz 21.10.1926Zivilrecht

Aufwertung einer Eisenbahnhaftpflichtrente aus dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes (JB Nr 15 neu).

RS0025538 Rechtssatz 06.07.1926Zivilrecht

Zum Geldausgedinge - ErhöhungsG BGBl Nr 598/1921. Zur Frage der Erhöhung von Geldausgedingleistungen (Reallasten in Geld).

RS0025543 Rechtssatz 22.06.1926Zivilrecht

Anwendung des Gutachtens des OGH SZ 4/154 auf Erwerbsgesellschaften nach bürgerlichem Rechte.

RS0025564 Rechtssatz 10.03.1926Zivilrecht

Keine Aufwertung der vier Komma fünfprozentigen, hypothekarisch sichergestellten Anleihe der Siemens - Schuckert - Werke aus dem Jahre 1907.

RS0025566 Rechtssatz 10.02.1926Zivilrecht

Ausmaß der Aufwertung einer Privatpension.

RS0025571 Rechtssatz 07.01.1926Zivilrecht

Aufwertung einer Vertragsstrafe nach dem Willen der Vertragsparteien.

RS0025563 Rechtssatz 09.12.1925Zivilrecht

Der Käufer, der den Kaufpreis nicht sogleich beim Abschlusse des Kaufvertrages dem Verkäufer angeboten, bzw zu Gericht erlegt hat, kann nach mittlerweile eingetretener Geldentwertung die Erfüllung des Kaufvertrages nur dann begehren, wenn er sich zu einer e …

RS0025558 Rechtssatz 02.12.1925Zivilrecht

Maßstab für die Aufwertung einer Leibrente, deren Kapital zur Bezahlung einer Hypothek verwendet wurde.

RS0025553 Rechtssatz 18.11.1925Zivilrecht

Wurde vereinbart, daß das Honorar des Rechtsanwaltes mit einem Prozentsatze des Wertes der den Gegenstand der anwaltschaftlichen Tätigkeit bildenden Liegenschaft zu bemessen sei, so muß in Zeiten sinkenden Geldwertes bei der Festsetzung des Honorars im Rech …

RS0025549 Rechtssatz 06.10.1925Zivilrecht

Keine Aufwertung einer den Bestandteil eines Kaufpreises bildenden Rente.

RS0038588 Rechtssatz 03.08.1925Zivilrecht

Ein Anspruch auf Erhöhung des Vermittlerlohnes für einen Bühnendienstvertrag besteht weder aus dem Titel der Erhöhung der Bezüge des Schauspielers infolge zunehmender Teuerung oder Geldentwertung noch deshalb, weil die Bezüge infolge Höherwertung der Leistu …

RS0025515 Rechtssatz 26.05.1925Zivilrecht

Zum VersVG 1917 Unzulässigkeit der Aufwertung einer Lebensversicherung.

RS0025586 Rechtssatz 1923 – zuletzt 12.05.1925Zivilrecht

Keine Aufwertung eines Hauskaufschillingsrestes, auch wenn sich im Prozesse die ursprünglichen Vertragsteile entgegenstehen.

RS0025498 Rechtssatz 06.05.1925Zivilrecht

Die Versicherungsgesellschaft, die auf Grund einer Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer die Zahlung einer Unfallsrente übernommen hat, haftet dem Versicherungsnehmer auch für die Erhöhung der Unfallsrente, die von ihm im Hinblick auf das Sink …

RS0025593 Rechtssatz 1923 – zuletzt 21.04.1925Zivilrecht

Unzulässigkeit der Aufwertung von Hypothekarforderungen. Einfluß des Schillingsrechungsgesetzes.

RS0015324 Rechtssatz 28.01.1925Zivilrecht

Keine Aufwertung eines "Rentenlegates" gegen den Hypothekarschuldner.

RS0025473 Rechtssatz 07.01.1925Zivilrecht

Aufwertung einer bücherlich sichergestellten Leibrente.

RS0025750 Rechtssatz 16.12.1924Zivilrecht

Aufwertung einer Leibrente bei einer Versicherungsanstalt?

RS0025749 Rechtssatz 19.11.1924Zivilrecht

Nachtragsschadenersatzklage wegen Geldentwertung.

RS0025741 Rechtssatz 05.11.1924Zivilrecht

Zur Frage der Aufwertung von Hypotheken (aus der Zeit nach der Erlassung der VA vom 25. März 1919, StGBl Nr 191). Keine analoge Anwendbarkeit der §§ 983, 988 und 989 ABGB.

RS0025639 Rechtssatz 20.05.1924Zivilrecht

Geldentwertung. Trotz seinerzeit erfolgter Abfindung durch eine Versicherung kann der zu Schadenersatz Verpflichtete wegen nunmehriger Entwertung der Versicherungsrentenbeträge zu neuerlichen Leistungen herangezogen werden.

RS0025736 Rechtssatz 23.04.1924Zivilrecht

Der Leistungsanspruch des Käufers erlischt nicht, wenn seine Gegenleistung infolge der Geldentwertung wertlos geworden ist.

RS0015300 Rechtssatz 08.04.1924Zivilrecht

Valorisierung eines zu Unterhaltszwecken ausgesetzten Rentenvermächtnisses.

RS0025636 Rechtssatz 1923 – zuletzt 11.03.1924Zivilrecht

Ärztehonorar und Geldentwertung.

RS0025628 Rechtssatz 11.03.1924Zivilrecht

Hat sich in einem Scheidungsvergleich der Ehemann zu einer Unterhaltsleistung in einem bestimmten prozentuellen Anteil seiner jeweiligen Dienstesbezüge verpflichtet, so berechtigt die Tatsache der seither eingetretenen Geldentwertung die Ehefrau an sich noc …

RS0015914 Rechtssatz 04.03.1924Zivilrecht

Anerkenntnis einer die Geldentwertung berücksichtigenden Rechnung eines Arztes durch Stillschweigen.

RS0025609 Rechtssatz 23.01.1924Zivilrecht

Auslegung des Versprechens "für die Geldentwertung aufzukommen".

RS0025603 Rechtssatz 1923 – zuletzt 15.01.1924Zivilrecht

Erhöhung einer Privatpension infolge Geldentwertung.

RS0025998 Rechtssatz 06.11.1923Zivilrecht

Freiwillige Vorausteilzahlung bei einem Werkvertrage und Geldentwertung.

RS0025992 Rechtssatz 31.10.1923Zivilrecht

Berücksichtigung der Geldentwertung der Unterhaltsabfindung der geschiedenen Frau bei Zahlungsverzug.

RS0025957 Rechtssatz 27.06.1923Zivilrecht

Aufwertung des nicht rechtzeitig berichtigten Forderungsbetrages wegen der Geldentwertung? Titel dafür (Vertrag oder Gesetz?)

RS0025778 Rechtssatz 1923 – zuletzt 08.05.1923Zivilrecht

Ist wegen Unmöglichkeit der Wiederherstellung des früheren Zustandes der Schätzungswert zu vergüten, so muß auf die seit der Zeit der Beschädigung eingetretene Geldentwertung Rücksicht genommen werden.

RS0025925 Rechtssatz 02.05.1923Zivilrecht

Einfluß der Geldentwertung während des Exekutionsverfahrens auf die Exekution.

RS0025901 Rechtssatz 23.01.1923Zivilrecht

Bei Bemessung des Betrages, durch dessen Zahlung das Geschäft aufrechterhalten werden soll, ist auf die seit der Zeit des Vertragsschlusses eingetretene Geldentwertung Rücksicht zu nehmen.