Judikatur des OGH zu § 105a ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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54 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0084113 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2019Zivilrecht

Wesentlich und damit rechtlich bedeutend, ist eine Änderung dann, wenn sie eine Besserung des zuvor bestandenen geistigen oder körperlichen Zustandes mit sich bringt, die zur Folge hat, dass Verrichtungen, die zum Gewährungszeitpunkt ausgeschlossen waren, n …

RS0061704 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Aus den Übergangsbestimmungen der §§ 38 Abs 1 und 39 Abs 1 BPGG ergibt sich, dass den davon betroffenen Personen ab 1.7.1993 anstelle des als rechtskräftig eingestellt geltenden Hilflosenzuschusses ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerka …

RS0084191 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.05.2009Zivilrecht

Ruht der Hilflosenzuschuß aus dem Grund des § 105 A Abs 3 ASVG in den Monaten Mai oder Oktober, so ruht insoweit auch der Anspruch auf Sonderzahlungen zum Hilflosenzuschuß. Die Sonderzahlungen stellen demnach keinen selbständigen Pensionsanspruch (Rentenans …

§ 105a § 203 § 205 § 332

RS0030849 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über.

RS0030905 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.11.2007Zivilrecht

Die klagende Pensionsversicherungsanstalt ist berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Versicherte eine Pflegeperson gehalten oder den Hilflosenzuschuss in anderer Weise zur Beseitigung der Unfallsfolgen verwen …

RS0084283 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.11.2007Zivilrecht

Ein Anspruch auf Hilflosenzuschuss nach § 105 a ASVG besteht nur, wenn die für die notwendigen Dienstleistungen überlicherweise aufzuwendenden Kosten annähernd so hoch sind, wie der begehrte Hilflosenzuschuss, wobei die Häufigkeit, in welcher die lebensnotw …

RS0089224 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.11.2007Zivilrecht

Für den Anspruch auf Hilflosenzuschuss war konkret zu prüfen, für welche Verrichtungen der Pensionist fremder Hilfe bedurfte und auf dieser Grundlage der Betreuungsaufwand zu ermitteln. Anspruch auf Hilflosenzuschuss bestand nur, wenn die hiefür aufzuwenden …

RS0083867 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht

Ein Bedürfnis nach ständiger Wartung und Hilfe liegt nur dann vor, wenn die für die notwendigen Dienstleistungen nach dem Lebenskreis des Rentners oder Pensionisten üblicherweise aufzuwendenden Kosten im Monatsdurchschnitt mindestens so hoch sind wie der be …

RS0084055 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht

Die Unfähigkeit, lebensnotwendige Verrichtungen selbst auszuführen, kann nur in dem Umfang Hilflosigkeit im Sinne des § 105 a ASVG begründen, als der Ausfall der erforderlichen Wartung und Hilfe dazu führen würde, daß der Rentner oder Pensionist in absehbar …

RS0084120 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht

Da der Hilflosenzuschuß nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers aber nur für die Wartung und Hilfe bei lebensnotwendigen Verrichtungen gebührt (vgl SSV-NF 2/12), kann auf die Möglichkeit, gesellschaftliche oder religiöse Kontakte zu pflegen, nicht Bed …

RS0089222 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht

Durch § 5a Abs 2 OFG sollte für den in § 500 ASVG umschriebenen begünstigen Personenkreis die bis 30.6.1993 geltende Rechtslage auch nach dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im wesentlichen perpetuiert werden. Was die Anspruchsvoraussetzungen bet …

RS0102046 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2001Zivilrecht

Aus einer zusammenhängenden Sicht des § 5a Abs 1 und 2 OFG, insbesondere aber aus dessen Abs 2 ergibt sich, daß es sich bei dieser besonderen pflegebezogenen Leistung um eine Sonderform des Pflegegeldes handelt, wobei nach dem im Bericht des Ausschusses für …

RS0084206 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.11.1999Zivilrecht

Hilflosigkeit liegt immer dann vor, wenn der Rentner oder Pensionist nicht in der Lage ist, auch nur einzelne dauernd wiederkehrende lebensnotwendige Verrichtungen selbst auszuführen.

RS0084227 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.11.1999Zivilrecht

Zweck des Hilflosenzuschusses ist es, dem Rentner oder Pensionisten, der infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage ist, die lebensnotwendigen Verrichtungen selbst zu besorgen, den durch die Inanspruchnahme anderer Personen entstehenden …

RS0083908 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.10.1999Zivilrecht

Die Herabsetzung der Pension um den Hilflosenzuschuß stellt inhaltlich die Entziehung eines Bestandteiles eines Anspruches auf eine laufende Leistung im weiteren Sinn dar, deren Voraussetzungen im § 99 ASVG geregelt sind.

RS0084167 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1997Zivilrecht

Auch dann, wenn der Zustand der Hilflosigkeit des Geschädigten nur teilweise durch die dem Schädiger anzulastenden Unfallsfolgen bedingt ist, gehen die sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger bis zur vol …

§ 105a § 246 § 354 § 355 § 413

RS0042015 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.03.1997Zivilrecht

§ 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszustän …

RS0061577 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.1996Zivilrecht

Bei Gewährung eines Pflegegeldes nach § 38 Abs 1 BPGG bedarf es aus Gründen der Verwaltungsentlastung und Raschheit grundsätzlich keiner Prüfung des konkreten Einzelfalles.

RS0089223 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Die Festsetzung der Pauschalwerte in § 2 Abs 3 EinstV hat ihre ausschließliche Grundlage in der Verordnungsermächtigung des § 4 Abs 5 BPGG. Diese können nur im Zusammenhang mit den Grenzwerten des § 4 Abs 2 BPGG gesehen, für die Frage, ob Hilflosigkeit im S …

RS0053092 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.1995Zivilrecht

Das Inkrafttreten des BPGG ist in allen anhängigen Verfahren nach § 105 a ASVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu beachten. Soweit die Sonderbestimmung des § 43 Abs 2 BPGG anzuwenden ist, sind daher auch noch im Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen d …

RS0084091 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.10.1994Zivilrecht

Wer zwar sämtliche notwendigen Verrichtungen physiologisch gesehen durchführen kann, infolge einer Antriebslosigkeit jedoch eine Anleitung bei praktisch allen lebensnotwendigen Verrichtungen benötigt, ist hilflos.

RS0084102 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.1993Zivilrecht

Hilflos ist: wer zum Herbeischaffen und Zubereiten von Speisen, zum Zerteilen von Fleisch, zur gründlichen Körperreinigung, zum Säubern des Wohnraums und zum Bettenmachen sowie zum Anziehen (und Ausziehen) von Schuhen und Strümpfen fremder Hilfe bedarf.

RS0083715 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.1993Zivilrecht

Nicht hilflos ist: wer fremder Hilfe für die gründliche Wohnungsreinigung samt Fensterputzen, für das Waschen der großen Wäsche, für das Baden und Duschen und für den Einkauf von Lebensmitteln bedarf.

RS0084043 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.1993Zivilrecht

Die Begriffe "Zubereitung einfacher Speisen" und "kleine Verrichtungen wie oberflächliches Aufräumen, Betten richten und dergleichen" und die vom Internisten gebrauchten Begriffe "notdürftige Reinigung der Wohnung" und "gelegentlicher" Bedarf nach einer Beg …

RS0083707 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.01.1993Zivilrecht

Im Hinblick darauf, daß Ärzte Patienten, die nicht ausgehfähig sind, im Rahmen von Hausbesuchen betreuen, kommt der Entfernung der Wohnung von der ärztlichen Ordination keine entscheidende Bedeutung zu.

RS0054071 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.1992Zivilrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 105 a ASVG.

RS0083798 Rechtssatz 16.06.1992Zivilrecht

Mit der durch die 39.ASVGNov BGBl 1983/590 erfolgten Änderung des § 97 Abs 2 ASVG ist die bis drei Monate rückwirkende Erhöhung der Pension infolge Zuerkennung des Hilflosenzuschusses weggefallen. Der Hilflosenzuschuß wird, wie auch andere Leistungen aus de …

§ 97 § 99 § 105a

RS0083802 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.1992Zivilrecht

Auch die Herabsetzung der Pension um den Hilflosenzuschuß kann nur unter den Voraussetzungen des § 99 Abs 1 ASVG ausgesprochen werden, also wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Hilflosenzuschusses wesentlich geändert haben.

RS0053828 Rechtssatz 28.04.1992Zivilrecht

Da den Beziehern einer Vollrente aus der Unfallversicherung der Hilflosenzuschuß gemäß § 105 a Abs 1 zweiter Satz ASVG nur gebührt, wenn die Hilflosigkeit durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht worden ist, während es bei den Beziehern e …

RS0083682 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.11.1991Zivilrecht

Muß einem Kranken höchstens zweimal im Monat geholfen werden, wobei die Hilfsmaßnahmen (Verabreichen von Zucker, allenfalls Veranlassen ärztlicher Hilfe und jeweiliger Betreuung während des Anfalls) jeweils nur kurze Zeit beanspruchen, dann kann von einer s …

RS0084094 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.1991Zivilrecht

Der Aufenthalt eines Pensionisten in einem Altersheim führt nicht zum Ruhen des Hilflosenzuschusses.

RS0083676 Rechtssatz 23.04.1991Zivilrecht

Daß die Kosten der notwendigen Versorgung und Betreuung (ganz oder zum Teil) durch eine andere im Haushalt lebende Person bestritten werden. hat auch dann außer Betracht zu bleiben, wenn die Mittel dieser Person aus einem aus der Sozialversicherung gewährte …

RS0084084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.02.1991Zivilrecht

Ein Hilflosenzuschuß darf auf Dauer nur entzogen werden, wenn seine im § 105 a Abs 1 ASVG angeführten Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind. Ob eine solche anspruchsvernichtende Änderung der Umstände eingetreten ist, ist durch Vergleich der zur Zeit der …

RS0084155 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.12.1990Zivilrecht

Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Auslagen für eine Pflegeperson, ist auf den Sozialversicherungsträger insoweit übergegangen, als er den Geschädigten einen Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG bezahlte. Es handelt sich dabei um kongruente Ansprüche.

RS0084279 Rechtssatz 20.11.1990Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung des Hilflosenzuschusses kommt es nicht auf die detaillierte Feststellung der Leidenszustände an, sondern darauf, auf welche Weise die Fähigkeit zur Ausübung der lebensnotwendigen Verrichtung insgesam …

RS0083659 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Der OGH sieht keinen Anlaß, die Ausnahmebestimmung des § 105 Abs 3 zweiter Satz ASVG auf das Ruhen des Hilflosenzuschusses nach § 105 a Abs 3 ASVG analog anzuwenden.

RS0084274 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.09.1990Zivilrecht

Benötigt der Pensionist zum Einkaufen und Besorgen von Medikamenten (exponierte Lage des Wohnortes - 2 Kilometer vom Ort mehrere 100 Meter Höhenunterschied), zum Waschen der Wäsche, zum gründlichen Aufräumen der Wohnung und zum Zubereiten einer warmen Mahlz …

RS0083736 Rechtssatz 25.09.1990Zivilrecht

Einbeinigkeit begründet für sich allein noch nicht Hilflosigkeit.

RS0083672 Rechtssatz 18.09.1990Zivilrecht

Kurzfristige Hilfen (wie zB bei der täglich dreimal notwendigen Medikamenteneinnahme oder beim täglich einmal erforderlichen Anziehen und Ausziehen orthopädischer Schuhe) werden üblicherweise von nahen Angehörigen oder auch anderen Personen, zB Nachbarn, oh …

RS0083835 Rechtssatz 18.09.1990Zivilrecht

Zur Beurteilung, welchen Aufwand fremde Hilfe bei den immer wiederkehrenden einfachen Bedürfnissen des täglichen Lebens erfordert, reichen richterliche und allgemeine Lebenserfahrung aus; eines formellen Beweisverfahrens oder einer detaillierten Auflistung …

RS0084118 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht

Lebt der Rentner oder Pensionist, der den Hilflosenzuschuß beantragt, im Ausland, so kann nur auf jene Kosten Bedacht genommen werden, die ein im Inland lebender Rentner oder Pensionist unter den Verhältnissen aufzuwenden hätte, die jenen am nächsten kommen …

RS0084200 Rechtssatz 13.03.1990Zivilrecht

Dem im § 105 a ASVG gebrauchten Tatbestandsmerkmal "ständig" kommt eine zweifache Bedeutung zu: es erstreckt sich einerseits auf die Häufigkeit der einzelnen Betreuungsmaßnahmen, also auch auf die Gesamtdauer der notwendigen Pflege. Die Betreuungsmaßnahmen …

RS0084121 Rechtssatz 27.02.1990Zivilrecht

Da Reparaturarbeiten im Haushalt regelmäßig von älteren Menschen nicht selbst vorgenommen werden, kann der Umstand, daß ein Pensionist aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, solche Reparaturarbeiten durchzuführen, den Anspruch auf Hilflosenzuschuß ni …

RS0083702 Rechtssatz 19.12.1989Zivilrecht

Bei einer Wartungsbedürftigkeit und Hilfsbedürftigkeit von sechs Monaten ist der Hilflosenzuschuß zu gewähren.

RS0084138 Rechtssatz 06.06.1989Zivilrecht

Einem Pensionisten, der nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, gebührt der Hilflosenzuschuß nur, wenn die Kosten der wegen seines Gesundheitszustandes notwendigen Fremdleistungen, die nicht mit den nach § 1 …

RS0084122 Rechtssatz 07.03.1989Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob die Dauer der Wartungsbedürftigkeit und Hilfsbedürftigkeit vorhersehbar ist oder allenfalls erst im nachhinein festgestellt werden kann, sondern nur darauf, daß das ständige Betreuungsbedürfnis eine Mindestdauer nicht unterschre …

RS0031334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1988Zivilrecht

Es besteht keine sachliche Kongruenz zwischen Verdienstentgang und Hilflosenzuschuß, weil dieser nur die Abgeltung einer Forderung für die nötige Pflege betrifft.

RS0083678 Rechtssatz 20.09.1988Zivilrecht

Die Kosten der Zubereitung einer warmen Mahlzeit dürfen bei der Schätzung der erforderlichen Dienstleistungskosten nicht deshalb vernachlässigt werden, weil ältere oder behinderte Personen in manchen Gemeinden täglich ein warmes Mittagessen ("Essen auf Räde …

§ 105a § 203 § 205

RS0084183 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.03.1988Zivilrecht

Auslagen für Wartung und Hilfe, Behinderung in den Aufgaben als Hausfrau und Mutter werden durch die Versehrtenrente nicht abgegolten.

RS0084096 Rechtssatz 27.01.1988Zivilrecht

Der Ansicht, die Ausdrücke Wartung und Hilfe seien nicht gleichzusetzen, sondern stellten Begriffe mit gesondertem Inhalt dar, kann nicht beigetreten werden. Der OGH vertritt die Ansicht, daß bei der Auslegung des § 105 A ASVG im Sinn der Ausführungen Kuder …

RS0084173 Rechtssatz 27.01.1988Zivilrecht

Weist jemand eine spastische Halbseitenschwäche mit Ausfallerscheinungen auf der gesamten linken Körperseite und dadurch auch eine Gehbehinderung auf, ist er einem - nicht hilflosen - Einarmigen nicht gleichzuhalten.

RS0084177 Rechtssatz 25.02.1971Zivilrecht

Die Hilflosigkeit muß die Person des Rentenbeziehers selbst betreffen.

RS0031409 Rechtssatz 08.09.1966Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses bei Berechnung des Verdienstentganges (Der Kläger hat eine Abgeltung der auf die unfallskausale Hilflosigkeit zurückzuführenden Vermehrung seiner Bedürfnisse nicht begehrt; damit hat er aber vorweg berü …

RS0000528 Rechtssatz 12.06.1964Zivilrecht

Der Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne des LPfG anzusehen.