Da die Situation der subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen derjenigen von Konventionsflüchtlingen entspricht, sind subsidiär Schutzberechtigte auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichzustellen. Auch sie haben daher bei Erfüllu …

Die Stilllegung des Betriebs in der "toten Saison" rechtfertigt in der Regel die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge.

Kenntnis des Ausländers vom Fehlen der Beschäftigungsbewilligungs ist unerheblich.

Nach dem klaren Wortlaut des § 29 Abs 2 AuslBG ist bei der Bemessung der dort normierten Beendigungsansprüche auch dann nicht auf Bestimmungen über einen besonderen Kündigungsschutz Bedacht zu nehmen, wenn die Beendigung der Beschäftigung nicht wegen der fe …

Der Ausländer behält seine Ansprüche aus § 29 Abs 2 AuslBG, wenn ihn nur Fahrlässigkeit an der Unerlaubtheit der Beschäftigung trifft. Er verliert seine Ansprüche lediglich dann, wenn er selbst vorsätzlich handelte (so bereits Arb 11.277; 9 ObA 99/99w).

Eine Ehe ist auch dann gemäß § 23 Abs 1 2. Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich …

Wenn es auf Grund des nichtigen Vertrages zu Arbeitsleistungen gekommen ist, kann jeder Teil dieses Verhältnis für die Zukunft fristlos und ohne Bindung an die im Gesetz angeführten besonderen Endigungsarten beenden, um auf diese Weise den gesetzmäßigen Zus …

Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken.

Für das Firmenbuchgericht besteht eine Prüfungspflicht, wenn nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags der dringende Verdacht besteht, dass die der Anmeldung zugrunde liegenden Rechtsakte wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unwirksam sein kön …

Die Nichtigerklärung einer lediglich zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschlossenen Ehe vestößt nicht gegen Art 8 MRK. Der Hinweis in Art 8 Abs 2 MRK auf das Prinzip der Demokratie, aber auch der Begriff der Notwendigkeit müssen zwar zu einer einschränk …

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Gestaltung des Arbeitsvertrages von vorneherein den Erfordernissen der Beschäftigungsbewilligung anzupassen. Dies kann vor allem dadurch geschehen, daß er mit dem ausländischen Arbeitnehmer Arbeitsverträge abschließt, di …

Liegt ein "echter" Aussetzungsvertrag vor, dann bewirkt der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung für sich allein keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und liegt auch für die Dauer der Aussetzung eine Dienstzeit vor, weil das Arbeitsverhältnis rechtlich …

Bei der Bestimmung des § 29 AuslBG handelt es sich um eine Schutznorm zugunsten der ausländischen Arbeitskraft, welche davor bewahrt werden soll, dass ein Arbeitgeber zunächst die Dienstleistungen in Empfang nimmt und dann, gestützt auf die Nichtigkeit des …

Auch der ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigte Ausländer hat gegen den Dienstgeber Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages hat nur zur Folge, daß ein bereits tatsächlich aufgenommenes Arbeitsverhältnis jed …

Trifft den Arbeitgeber an der Unerlaubtheit der Beschäftigung des Ausländers ein Verschulden, wird die Anwendung von Bestimmungen des Beendigungsrechtes auf das Beschäftigungsverhältnis fingiert. Der Arbeitgeber hat aus Anlass der Geltendmachung der Nichtig …

Das BUAG ist auch auf das durch § 29 Abs 2 AuslBG fingierte Arbeitsverhältnis eines ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigten Ausländers anzuwenden.

Bei Arbeitnehmerinnen verlängert sich die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung für die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes nach § 10 MuttSchG; die Verlängerung tritt kraft Gesetzes ein.

Der Arbeitgeber ist nach dem AuslBG allein verpflichtet, die notwendige Beschäftigungsbewilligung zu erlangen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Arbeitsvertrages zu schaffen. Hat er diese Verpflichtung im Einzelf …

Daß der Arbeitnehmer bei der Antragstellung auf Ausstellung seines Befreiungsscheines über wesentliche Tatsachen falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hätte, ist nach § 16 AuslBG ein Grund, den Befreiungsschein zu widerrufen. Ein solche …

Der Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für die Ausnahme von der Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - hier Unterhaltsgewährung durch die Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist - nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit steht einer Weiterbe …

Eine vor einer Verwaltungsübertretung getroffene Vereinbarung der Übernahme der Kosten eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens ist jedenfalls dann nicht nichtig, wenn die spätere Verwaltungsübertretung nur fahrlässig begangen wurde.

Liegt zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsbewilligung zugrunde, stehen dem Arbeitnehmer die Ansprüche auf Grund der fristwidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Die für die Zeit der tatsächlichen, …

Die Vereinbarung einer beschäftigungsfreien Zeit nach Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner, die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, nämlich die Arbeitspflicht und Entgeltspflicht auf eine gewisse Z …

§ 8 Abs 2 AuslBG enthält eine authentische Interpretation des Grundsatzes der sozialen Auswahl gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, so daß darauf lediglich im Rahmen einer Kündigungsanfechtung nach dieser Gesetzesbestimmung Bedacht zu nehmen ist.

Die Ansprüche des ausländischen Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung finden ihre Grenzen darin, daß ausländische Arbeitnehmer nicht bessergestellt werden dürfen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer; dies gilt auch dann, wenn diese eine unterko …

Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht beenden und verschweigt er bewußt die Nichtverlängerung der Beschäftigungsbewilligung unter Aufforderung des Arbeitnehmer weiterzuarbeiten, ist er verpflichtet auch eine Berufung gegen den die Verlängerung ab …

Eine am Gesetzeszweck orientierte Auslegung führte bereits vor der AuslBGNov 1990 zum Ergebnis, daß die gleichen Wirkungen, die das Gesetz mit der Antragstellung des Arbeitgebers auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung verknüpft, auch dann eintreten, …

Person im Sinne des § 2 Abs 3 (hier: lit b) ist auch der Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer bei Verwendung nach den Bestimmungen des § 18 beschäftigt wird (in dem hier zu beurteilenden Fall wurden die nach § 18 AuslBG (auf Grund eines Werkvertrages …

Dem AuslBG ist nicht zu entnehmen, daß die Vorlage eines von sämtlichen Arbeitnehmern unterfertigten Gruppenarbeitsvertrages Voraussetzung für die Erlangung der Beschäftigungsbewilligung ist. (§48 ASGG)

Da der Arbeitgeber allein für die Beschäftigungsbewilligung zu sorgen hat, ist es für den Schadenseintritt auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten und damit für die Unmöglichkeit der Erfüllung dieser vorvertraglich übernommenen Nebenpflicht beweispflichti …

Bis zur Entscheidung über die erforderlichen Genehmigungen (Beschäftigungsgenehmigung, Arbeitserlaubnis) ist der Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer nicht wirksam; ein bereits tatsächlich aufgenommenes Arbeitsverhältnis kann jederzeit gelöst …

Die Bestimmungen dieses Gesetzes kommen auf einen im Ausland arbeitenden österreichischen Staatsbürgers nicht zur Anwendung.

Die Ausübung einer Tätigkeit ohne die erforderliche Berechtigung oder die Heranziehung einer nicht befugten Person zu einer solchen Tätigkeit schafft einen gesetzwidrigen Zustand, dessen Herstellung nicht wirksam Gegenstand eines Arbeitsvertrages sein kann …

Arbeitnehmereigenschaft eines bezahlten ausländischen Eishockeyspielers (ungeachtet seiner offiziellen Bezeichnung als "Amateur").

Das gesetzliche Verbot einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein richtet sich nicht nur an den inländischen Arbeitgeber sondern auch an den ausländischen Arbeitnehmer; beide haben die Rechtsfolgen einer verbotenen Beschäftigun …

Das generelle Verbot des § 3 Abs 1 AuslBG, einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein zu beschäftigen, soll dem Arbeitsamt die Möglichkeit geben, im Einzelfall zu prüfen ob die Lage und die Entwicklung des Arbeitsm …