Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit d …

Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegen …

Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. Nichts andere …

Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter …

Zur Frage der rechtlichen Stellung des Zwangsverwalters (mit Literatur und Judikaturzitaten).

a) Ein Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den Vermieter in einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG bildet einen nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbaren Exekutionstitel. An ihn sind bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum sämtliche Mit- und W …

Im Fall der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit jedenfalls hinsichtlich der Betriebskosten und der Beiträge zur Rücklage ausschließlich beim Zwangsverwalter. Ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt die Vorschreibung von Bew …

Die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung des Verpflichteten, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Gegenstände zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe, …

Nach Wirksamwerden der einstweiligen Verwaltung iSd §§ 158 ff EO (spätestens ab der Zustellung des Verfügungsverbotes nach § 99 Abs 1 EO) kann der Verpflichtete keine auch für den Ersteher verbindlichen Bestandverträge mehr abschließen. Der Abschluss neuer …

Der Verpflichtete wird weder durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung noch durch die Einführung des Zwangsverwalters geschäftsunfähig oder prozessunfähig. Von anhängigen Zivilverfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen. Es steht ihm frei, in diese a …

Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über un …

In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten …

Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übern …

Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichtet …

Der Zwangsverwalter ist erst mit der Übergabe der Liegenschaft berechtigt, die Einverleibung der Übertragung grundbücherlich eingetragener Bestandrechte anzufechten.

Der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, sich bei Ausübung seines Amtes, soweit entscheidende Verfügungen zu treffen sind, vertreten zu lassen.

Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich brin …

Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Ve …

Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nac …

Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415).

Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht.

Die Anweisungen im Sinne des § 109 ABs 4 EO können auch das Vorgehen in einem ganz bestimmten Fall betreffen (z.B. Einziehung von Mietzinsen).

Die Anweisungen über die Art und Weise der Zwangsverwaltung können den Betrieb und die Art der Rechnungsführung, die Gebarung mit den Geldern sowie den Wirtschaftsplan betreffen.

Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser …

Lehnt das Exekutionsgericht bei der Erledigung einer Verwalterrechnung den Antrag eines Gläubigers auf unmittelbare Berichtigung aus den bei Gericht erlegten Verwaltungserträgnissen ab und verweist es dieses Begehren auf das Verteilungsverfahren, so ist die …

Dem Eigentümer der mit dem zwangsverwalteten Nutzungsrecht belasteten Liegenschaft steht nicht die Befugnis zu, wegen der geltend gemachten Unterlassung der Berichtigung von Auslagen im Sinne des § 120 EO, die Genehmigung der Rechnungslegung anzufechten (SZ …

Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die …

Um eine Anweisung im Sinne des § 109 Z4 bzw § 132 Z3 EO handelt es sich bei der Entscheidung, einen monatlichen Mietzins einzuklagen und die Klage erst nach Erlag des Kostenvorschusses einzubringen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist daher in diesem Belang …

Die Mietzinse eines Hauses, über die der Hauseigentümer nach § 42 MG zu Instandhaltungszwecken rechtsgültig verfügt hat, sind iS der EO nicht als Nutzung und Einkünfte (§§97, 109 Abs 3 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen. Der Zwangsverwalter ist zu …

Keine stillschweigende Genehmigung eines vom Zwangsverwalters geschlossenen Mietvertrages durch den Ersteher allein dadruch, daß er in Kenntnis des Mietvertrages das Meistbot abgibt.

Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters.

Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter.

Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag z …

Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluß von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters …

Zu der vom Exekutionsgericht entlohnten Tätigkeit eines Zwangsverwalters gehören Interventionen beim Finanzamt wegen Ermässigung von Steuerrückständen des zwangsverwalteten Unternehmens auch dann, wenn ein Steuerberater zum Zwangsverwalter bestellt worden i …

Durch die Bildung einer Sondermasse aus dem einer bestimmten physischen oder juristischen Person gehörigen Vermögen werden in der Regel der Fälle nicht die Rechte dieser Personen an den abgetrennten Vermögensteilen aufgehoben, sondern nur die Verfügungs- un …

Gemäß § 334 EO ist grundsätzlich auch die Zwangsverwaltung von Pachtrechten für zulässig anzusehen. Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, daß sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der …

Bloß die Möglichkeit, daß ein Erhaltungsaufwand aus den Erträgnissen notwendig sein würde, steht der Bewilligung der Zwangsverwaltung nicht entgegen.

Die einem Liegenschaftsmiteigentümer vom anderen erteilte Verwaltungsvollmacht ruht, wenn beide Liegenschaftshälften in Zwangsverwaltung gezogen sind.

Zur Rechtstellung des Verpflichteten aus eigenen Geschäftsabschlüssen während der Zwangsverwaltung (Kauf eines Kraftwagens).

Wenn der Verpflichtete eine der Zwangsverwaltung unterliegende Forderung einhebt, so ist über den Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters gegen ihn im Rechtswege zu entscheiden.

Gegen den Beschluß, womit eine Exekution auf den Anspruch des Verpflichteten auf Ausfolgung einer zum Wiederaufbau bestimmten Versicherungssumme bewilligt wurde, steht dem Zwangsverwalter das Rekursrecht zu.

Für die vom Zwangsverwalter während der Zwangsverwaltung innerhalb seines Wirkungskreises eingegangenen Verbindlichkeit haftet nach Einstellung der Zwangsverwaltung der Verpflichtete.