Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

Ein Freihandverkauf kann nur bei einem krassen Verstoß gegen einschlägige Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.

Nur im Falle einer Versteigerung, die so mangelhaft und formlos erfolgt, dass auch für den in Frage kommenden Käufer erkennbar ist, es finde gar keine ordnungsgemäße Versteigerung statt, kann im nachhinein ein schon erteilter Zuschlag aufgehoben bzw ein dur …

Für den exekutiven Verkauf eines Geschäftsanteiles einer GesmbH ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, durch den von der Gesellschaft namhaf …

Wenn § 426 ABGB von einer Übergabe von Hand zu Hand spricht, ist dies nicht wörtlich zu nehmen, sondern es genügt, daß die Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Veräußerers in jene des Erwerbers übergeht. Dies geschieht aber bei einem Freihandverkauf …

Der Einstellungsbeschluß nach § 280 Abs 2 EO ist auf jeden Fall unanfechtbar (vgl ZBl 1932/68).

Der Ausspruch des Gerichtes, daß das Exekutionsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt ist, hat nur deklarative Bedeutung und ist unanfechtbar.

Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur dann anfechtbar, wenn sie bereits formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluß des 6. Satzes dieser Gesetzesstelle nicht erfaßt sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkei …

Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.

Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendi …

Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden.

Freihandkäufer dürfen auch durch Einsicht in Branchenverzeichnisse oder Telefonbücher ermittelt werden; eine gefestigte Standesauffassung, daß mit solcherart ermittelten präsumtiven Kaufinteressenten vor der Namhaftmachung Kontakt aufgenommen und ihr Einver …

Die Bekanntgabe eines Freihandkäufers durch Entnahme von Namen und Adresse aus dem Amtlichen Telefonbuch ohne ausreichende Anhaltspunkte für dessen potentielles Käuferinteresse bedeutet eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten eine …

Im Zusammenhang mit Fehlern bei der Kundmachung des Versteigerungsediktes muß ein sehr strenger Maßstab angelegt werden, wenn es darum geht, eine dem Anscheine nach ganz normale und ordnungsgemäß durchgeführte Versteigerung oder einen ganz gewöhnlichen Frei …

Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durc …

Das E-Form 265 wurde gem dem Erlaß des BMfJ vom 7.11.1962, Zl 13244-2/1962, JABl 1962, Stück 4, Nr 27 an das AuktHG angepaßt, sodaß es seither nicht mehr nur den im amtlichen Formularienbuch angeführten Inhalt aufweist, sondern den Zusatz enthält, daß Sache …

Es kann schon gleichzeitig mit der Anordnung des Verkaufes durch Versteigerung für den Fall der Ergebnislosigkeit derselben der Freihandverkauf angeordnet werden. Wenn der Rechtspfleger eine solche sofortige Durchführung des Freihandverkaufes ohne nochmalig …

Das Exekutionsgericht hat über einen allfälligen Überstellungsantrag des (oder eines) betreibenden Gläubigers zu entscheiden bevor eine Fortsetzung des Verkaufsverfahrens an Ort und Stelle durch Anordnung eines Freihandverkaufes erfolgen kann.

Der erst nach der Beschlußfassung über den Freihandverkauf nachgetragene Antrag auf Überstellung der Pfandgegenstände in die nächstgelegene Auktionshalle kann bei der Überprüfung der Rechtsrichtigkeit der erstrichterlichen Anordnung nicht Beachtung finden.

Ordnet das Exekutionsgericht von Amts wegen an, daß die Sachen, für die bei der Versteigerung kein Anbot gemacht worden war, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet und aus freier Hand verkauft werden (§ 280 Abs 2 EO), lehnt es damit …

Unter Versendung an einen anderen Ort zum Zwecke des Verkaufs ist jede Versendung von gepfändeten Gegenständen von dem Ort, an dem sie sich befinden, zur Erzielung eines höheren Erlöses zu verstehen, so auch die Versendung an eine gerichtliche Auktionshalle …

Die Überstellung von Pfandgegenständen in eine Auktionshalle kommt in folgenden Fällen in Betracht: 1. Zwecks Durchführung eines Freihandverkaufes gem § 268 EO für die dort genannten Gegenstände; 2. Zwecks Durchführung der (erstmaligen) Versteigerung an ein …

Wohl hat der Vollstrecker beim Freihandverkauf den Käufer auszuwählen der den höchsten Preis bietet (und ihn auch bezahlen kann), er hat an sich auch nicht danach zu forschen, ob der Bieter über die notwendige Barschaft verfügt, um den Kaufpreis nach Zustan …

Mit der Genehmigung des Freihandverkaufes entscheidet das Gericht lediglich die Frage, ob dieser von der Norm - Versteigerung - abweichende Verwertungsvorgang durchgeführt werden soll. Der namhaft gemachte Käufer erwirbt durch diese Genehmigung nicht den An …

Auch anderen als den namhaft gemachten Freihandkäufern steht das Recht zu, Anbote abzugeben.

Bei einem Freihandverkauf hat der Vollstrecker zwischen mehreren Anboten das günstigste Anbot zu suchen und zu berücksichtigen. Die Auswahl des Meistbietenden kann daher zu einer Art Lizitation führen.

§ 278 Abs 2 EO gilt sinngemäß auch beim Freihandverkauf nach § 280 Abs 1 EO. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, dem Käufer eine Frist zum Erlag des Kaufpreises zu geben. Auch die Gewährung einer kurzen Frist ist im § 278 Abs 2 EO nicht vorgesehen.

Die deklarative, also feststellende Bedeutung eines Einstellungsbeschlusses (§ 280 Abs 2 4. Satz EO) manifestiert die einhellige Auffassung, daß die 6-Monatefrist des § 200 Z 3 EO nicht mit dem Einstellungsbeschluß, sondern mit Fristlauf zu laufen beginnt ( …

"Kann" ist nicht als Ermessensbestimmung auszulegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muß zB der Antrag nach § 201 EO bewilligt werden.

Beim Freihandverkauf im Exekutionsverfahren zum Eigentumserwerb ist die Übergabe erforderlich. (SZ 5/86, 9/30)

Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen.

Die Bestimmung des § 13 des AuktHG hat der Bestimmung des § 280 Abs 2 EO nicht derogiert.

Bei Erfolglosigkeit des Verkaufsversuches hat grundsätzlich Freihandverkauf stattzufinden; von dieser Maßnahme kann abgegangen werden, wenn sich ein anderes Verfahren als zweckmäßiger erweist.

Die Aufforderung iS dieser Gesetzesstellen muß als an die Gesamtheit der Gläubiger gerichtet, angesehen werden. Wenn nun von einem betreibenden Gläubiger ein Käufer namhaft gemacht und der Verkauf an diesen durchgeführt wird, so sind die Gläubiger, die eine …

Das Gesetz spricht nicht ausdrücklich über die Verständigungspflicht des Gerichtes, doch ergibt sich aus der Bestimmung, es genüge, daß der betreibende Gläubiger dem Vollstreckungsorgan den Freihandkäufer namhaft macht, daß letzterer vom Termin verständigt …

Zum Begriff der Offenkundigkeit des Vorteils iSd § 280 Abs 1 EO.

Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der mehrmaligen Schätzung der …

Die Verständigung des Freihandkäufers vom Verkaufstermin kann nicht dem Gläubiger überlassen werden, der ihn namhaft gemacht hat, sondern hat durch das Gericht zu erfolgen.

Wenngleich bei der Mobiliarexekution der einem eingeleiteten Verkaufsverfahren beigetretene Gläubiger vom Stande des Verfahrens nicht verständigt wird, muß doch, um die Rechtsfolge der Einstellung des Verkaufsverfahrens auch für den beigetretenen Gläubiger …

Die Unterlassung der Verständigung des Verpflichteten von der Anordung eines (bereits angedrohten) Freihandverkaufes durch die Finanzbehörde kann einen Amtshaftungsfall begründen.

Über den Begriff des amtswegigen Verkaufes nach § 280 EO idF der sechsten Gerichtsentlastungsnovelle.

Nach einer vom Vollstreckungsorgan erfolglos versuchten Versteigerung kann eine neuerliche Versteigerung (durch das Dorotheum) angeordnet werden.

Der freihändige Verkauf ist auch dann einzustellen, wenn zwar Käufer erschienen sind, jedoch der Verkauf nicht durchgeführt werden konnte, weil das Geschäft des Verpflichteten versperrt war. Ein Rekurs gegen den Einstellungsbeschluß ist unzulässig.

Die Verfallserklärung einer Sicherheit nach § 280 Abs 1 EO hat die gleichen Wirkungen wie ein vollzogener Verkauf. Es kann daher an die Verteilung der Sicherheit geschritten werden, auch wenn noch nicht alle Gegenstände, auf die sich der Antrag auf freihänd …

Hält der Freihandkäufer sein Anbot trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einem Termin zur Durchführung der Übernahme nicht ein, so verfällt die Sicherheitsleistung.

Durch den Wortlaut, auch den novellierten Wortlaut des § 280 Abs 2 EO ist ein zweiter öffentlicher Versteigerungstermin nicht ausgeschlossen.

Die Exekution ist einzustellen, wenn der namhaft gemachte Kauflustige nicht Käufer wird.

Die Sicherheitsleistung verfällt zugunsten der Verteilungsmasse und nicht zugunsten der Gläubiger, die zur Zeit der Bewilligung des Freihandverkaufes das Verkaufsverfahren betrieben haben; sie bildet niemals einen Gegenstand selbständiger Verteilung.

Die Haftung des säumigen Freihandkäufers für den Ausfall beim Wiederverkaufe erstreckt sich nur bis zur Höhe der erlegten Sicherheitssumme.