Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d G …

Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne dass eine …

§ 367 Abs 2 EO setzt für seinen Bereich, abweichend von § 8 EO, die Zug-um-Zug-Leistung der Vorleistung gleich.

Gegen die Zulässigkeit eines Klagebegehrens, mit dem vom Beklagten die Zurückziehung seines bei einer Verwaltungsbehörde eingebrachten Rechtsmittels begehrt wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Behauptet der Kläger, der Beklagte habe auf Grund der z …

Das Begehren auf Abgabe einer Willenserklärung ist ein Leistungsbegehren. Zur Sicherung eines solchen Anspruches ist eine einstweilige Verfügung möglich.

In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten.

Der gerichtliche Vergleich ersetzt den auch für die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteiles erforderlichen Notariatsakt.

Eine durch Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft einzuwilligen, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar, bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderl …

Nach § 367 Abs 2 EO muß die Erbringung der Gegenleistung nicht nur behauptet, sondern bewiesen werden.

§ 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist.

§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, verurteilt wurde (zum Beispiel …

Eine Löschung der Anmerkung der Rangordnung vor Ablauf der Frist darf nicht ohne Vorlage des Rangordnungsbescheides bewilligt werden.

Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserklärung anführt, die gemäß § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungsp …

Sind im Kaufvertrag gegenseitige Leistungspflichten festgelegt, bedeutet dies nicht, dass die Einwilligung zum Inhalt des Vertrages (Abgabe der Willenserklärung) von einer Gegenleistung abhängig war. § 367 Abs 2 EO kommt damit nicht zur Anwendung.

Ein im Exekutionstitel für die Abgabe einer geschuldeten Erklärung angeführtes Formerfordernis - auch wenn es um einen Notariatsakt geht - hindert idR die Anwendung des § 367 EO nicht; dies jedenfalls dann nicht, wenn die zu errichtende Urkunde nicht aus be …

Die Unterfertigung eines Notariatsaktes ist nach § 354 EO, nicht nach § 367 EO zu vollstrecken.

Im Falle des § 367 EO kann sich kein Exekutionsverfahren und damit auch kein Oppositionsanspruch ergeben.

Wurde der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in dem rechtskräftigen Exekutionstitel schuldig erkannt, den Mitgesellschaftern eine in beglaubigter Form unterfertigte Eingabe zu übergeben, auf Grund deren er als Gesellschafter gelöscht werden kö …

Gemäß § 367 EO bietet ein Exekutionstitel, in dem die Verpflichtung zur Anmeldung ausgesprochen wird, eine Grundlage für die Eintragung in das Firmenbuch; er ersetzt die Anmeldung. Für den Rückgriff auf § 354 EO besteht keine Grundlage.

Hat die verpflichtete Partei Liegenschaften lastenfrei zu stellen, so wird nur die Zustimmung der verpflichteten Partei und Grundstückeigentümerin zur Löschung druch ein entsprechendes Urteil ersetzt, nicht aber die Beschaffung der Löschungsquittungen von d …

Wird die Entbindungserklärung nicht abgegeben und besteht nach bürgerlichem Recht - sei es auf Grund konkreter vertraglicher Vereinbarung, sei es auf Grund im Wege der Auslegung abgeleiteter vertraglicher Nebenpflichten - eine Pflicht zur Entbindung, so mus …

Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hin …

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses in natura. Kommt der ehemalige Dienstgeber trotz rechtskräftiger Verurteilung der Verpflichtung zur Ausstellung des Dienstzeugnisses in der ihm aufgetragenen Form nicht freiwillig nach, is …

Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht iSd § 367 EO substituiert werden.

Wird der Beklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in die Abschreibung eines Grundstückes zu willigen, so wird dadurch die allfällige Notwendigkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Vollzug des Urteiles im Grundbuch nicht überflüssig.

Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gem § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 …

Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft al …

Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, …

Das in § 15 Abs 4 PostSpG aufgestellte Erfordernis, daß die Abtretungserklärung vom Abtretenden unter Vorlegung seines Postsparbuches (Rektapapier) vor der Österreichischen Postsparkasse oder einem Postamt abgegeben und vom Abtretungsempfänger gleichzeitig …

Ein Leistungsbegehren des klagenden Vorkaufsberechtigten, den Vorkaufsverpflichteten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Klägerin auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errec …

Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ein Schiedsrichter zur Unterfertigung des unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Schiedsspruches verurteilt wird, gilt die Unterfertigung als abgegeben. Dies gilt umsomehr wenn diese Wirkung im Spruch des Urteil …

Mit der Rechtskraft eines Urteiles, wonach die beklagte Partei schuldig ist, mit der klagenden Partei folgenden Mietvertrag abzuschließen: "...." (Wortlaut des Mietvertrages), ist ein Mietvertrag mit dem in diesem Urteil festgelegten Wortlaut zwischen den P …

Ein Urteilsspruch, die Beklagte sei schuldig, in die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages von .... Ausstellungsort ..... einzuwilligen, läßt nicht erkennen, zu welchen konkreten Leistungen die Beklagte verurteilt wurde; das Gericht hat von Amts w …

Das Begehren auf Unterfertigung eines Teilzahlungskaufvertrages hat den Inhalt des Vertrages wörtlich wiederzugeben. Das Prozeßgericht hat gem § 182 ZPO auf die Vervollständigung eines solchen Begehrens zu dringen.

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist.

Durch den Exekutionstitel wird iSd § 367 EO zwar nicht der Vertragsabschluß als solcher herbeigeführt; es wird aber der widerstrebende Parteiwille des Verpflichteten zur Abgabe der hiezu nötigen Erklärung gezwungen. Ein Bestandvertrag bedarf als Konsensualv …

Weigert sich der Verpflichtete um die Beglaubigung seiner Unterschrift auf einer Urkunde beim Notar oder bei Gericht anzusuchen, dann ist ebenso wie in dem Fall, in dem er sich zur Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nicht bereit findet, auf Einwi …

Die lastenfreie Übertragung kann nicht nach § 354 EO erzwungen werden.

Die Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung vor einem bestimmten Notar ist zulässig.

Auch für die Abgabe von Willenserklärungen "auf Verlangen" des Gläubigers gilt die Bestimmung des § 367 EO.

Die Verpflichtung zur Fertigung einer Urkunde ist klagbar, denn jede Verpflichtung, soweit sie den guten Sitten nicht widerspricht, ist klagbar, wenn das Gesetz die Klagbarkeit nicht ausschließt.

Zulässigkeit der Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Zurücklegung einer Gasthauskonzession zugunsten des Verpflichteten.

Auf Grund eines Urteiles auf Zurückziehung der Anmeldung des Betriebes einer gewerblichen Konzession kann nicht Exekution nach §§ 353 oder 354 EO begehrt werden.