Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden kön …

Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, ge …

Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel d …

Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, das Zwangspfandrecht sei zu löschen, weil die Sachhaftung des Verpflichteten für die betriebene Forderung wegen eines vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nicht mit Einst …

Ein nach Entstehung des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter nicht nach § 40 EO, sondern nur im Wege …

Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich …

Das Fehlen eines Beschlusses des Konkursgerichts nach § 197 Abs 2 KO ist ein Exekutionshindernis. Wenn der Exekutionstitel aus der Zeit nach Konkurseröffnung und sogar nach Konkursaufhebung stammt, kann der Verpflichtete gemäß § 197 Abs 3 KO die Einstellung …

Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen.

Der verpflichtete Unterhaltsschuldner kann den Wegfall der Vollstreckbarkeit des einer Exekution gemäß §291c Abs1 EO zur Hereinbringung laufenden Unterhalts zugrunde liegenden Titels jedenfalls dann mit Impugnationsklage (§36 EO) geltend machen, wenn er das …

Im allgemeinen fällt das Rechtsschutzinteresse an der Führung des Oppositionsstreits durch die Einstellung der Exekution nicht weg; in der Regel besteht es aber dann nicht mehr, wenn der bekämpfte Anspruch im Zug der Anlaßexekution befriedigt und letztere d …

Bei der Einstellung einer Exekution nach § 39 Z 6 EO aus einem anderen Grunde als wegen Befriedigung bleibt die Exekutionsbewilligung nicht aufrecht. (vgl auch SZ 19/215)

Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die …

Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO).

Der auf die Entscheidung über das Possessorium gestützte Exekutionsantrag darf nicht deswegen abgewiesen werden, weil der Richter weiß, daß inzwischen das petitorische Verfahren zur Abweisung des Anspruches geführt hat. Der Verpflichtete muß vielmehr den Kl …

Bei einem Oppositions - Impugnationsgesuch nach § 40 EO müssen die Voraussetzungen einer Klage nach den §§ 35 und 36 gegeben sein; ein Gesuch nach § 40 EO ist darüber hinaus nur aus den im Gesetz angeführten Gründen der Befriedigung des betreibenden Gläubig …

Ein Dritter ist nicht Partei des Exekutionsverfahrens. Er ist demnach auch nicht legitimiert, die Entscheidung über das Oppositionsgesuch anzufechten, mag er auch in Vollziehung der Exekution Rechte erworben haben. (Hier: Einstellung zwischen Zuschlag und n …

Das Recht, die Einstellung der Exekution zu beantragen, haben andere als die Parteien nur, wenn es sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten läßt.

Der Verpflichtete hat in bestimmten Fällen des Erlöschens oder der Hemmung der betriebenen Forderung (zB Erlöschen durch Zahlung) die Wahl, ob er - abgesehen von den im § 35 Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen …

Der Untergang eines Anspruches durch Novation erfüllt keinen im § 40 Abs 1 EO oder § 39 Abs 1 EO aufgezählten Tatbestand.

Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen.

Ein nicht mit dem Landessiegel versehenes Schreiben erfüllt nicht die Voraussetzungen, die in § 34 L-VG Stmk für eine im Namen des Landes auszustellende Urkunde gelten, es ist daher nicht als eine von vornherein unbedenkliche Urkunde im Sinne des § 40 Abs 1 …

Erscheint die Entscheidung über einen Einstellungsantrag des Verpflichteten von der Ermittlung und Feststellung des streitigen Umstandes, ob die betreibende Partei im Vergleich die Einstellung der Exekution sofort und unabhängig von der vollständigen Zahlun …

Diejenigen Beträge, die dem Verpflichteten in Beachtung der vollzogenen Lohnpfändung vom DG abgezogen wurden, sind nicht als Zahlung und damit als Oppositionsgrund zu berücksichtigen. Sollte der Drittschuldner mehr als gepfändet wurde überweisen, so schulde …

Die Möglichkeit der Aufschiebung einer laufenden Exekution reicht für sich allein nicht aus, um die Dringlichkeit einer Lastenfreistellung verneinen zu können. Diese Dringlichkeit bedingt die sofortige Befriedigung des betreibenden Pfandgläubigers.

Eine prozessuale Aufrechnungseinrede gem § 391 ZPO ist im Exekutionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig, denn anders als im Rechtsstreit sieht das Gesetz nicht vor, daß im Exekutionsverfahren über den Bestand einer Gegenforderung spruchmäßig entschieden …

Im Antrag nach § 40 EO ist die bereits vollzogene Aufrechnung zu behaupten.

Protokollarische Anträge auf Einstellung der Exekution gem § 40 EO unter Vorlage verfälschter Empfangscheine der Österreichischen Postsparkasse.

Postamtlich bestätigte Empfangscheine der Österreichischen Postsparkasse sind an sich als unbedenkliche Urkunden im Sinne des § 40 Abs 1 3. Satz EO anzusehen.

Bei Behandlung aufgelaufener, aber bisher noch nicht bestimmter Kosten im Falle eines Oppositionsgesuches ist es entweder möglich, dem Verpflichteten Gelegenheit zu geben, die nachträglich aufgelaufenen Kosten innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bezahl …

Gleichzeitige Abweisung eines Oppositionsgesuches und Verweisung auf den Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ist zur Hereinbringung derselben Forderung zwangsweise Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung anhängig, so kann selbst bei Tilgung der gesamten Forderung sA, zu deren Hereinbringung die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und das Zwangsverste …

Bezeichnet der betreibende Gläubiger die vom Verpfichteten behauptete Erfüllungshandlung ausdrücklich als Scheinhandlung, so wird damit eindeutig das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches im Sinne des § 1412 ABGB bestritten. Ob der betreibende Gläubiger …

Wenn gegen den Ausgleichsschuldner, dessen Ausgleich bestätigt worden ist, ein Exekutionstitel aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorliegt, so kann die betreibende Partei im Falle des Wiederauflebens ihrer Forderung mit Berufung auf diesen …

Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muss vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist …

In der Überweisung der gepfändeten Forderung liegt keine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekution, sondern nur eine Tatsache, welche die Durchsetzung des Anspruches seitens des Überweisungsschuldners solange ausschließt, als die Pfändung aufrecht …

Wird die Forderung des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nac …

Beantragt der Verpflichtete Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO, so bildet der Umstand, daß er seiner Eingabe keine Nachweise über die gleisteten Zahlung beigelegt hat, keinen Grund, die Aufschiebung der Exekution abzulehen. Diese ist nur insoweit zu ve …

Im Falle des § 352 EO ist das Ziel des betreibenden Gläubigers erst erreicht, wenn die Versteigerung durchgeführt und der Erlös geteilt worden ist.

Unzulässigkeit eines Exekutionseinstellungsantrages, wenn die Rechtfertigung über den Geerichtserlag der Judikatschuld streitig ist.

Weder ein Einstellungsantrag des betreibenden Gläubigers noch dessen Befriedigung kann das Wiederversteigerungsverfahren aufhalten, wenn noch andere Buchgläubiger vorhanden sind.

Zur Frage der Einstellung der Exekution nach § 39 Z 6 EO oder nach § 40 EO. Verweisung auf den Rechtsweg nach § 40 Abs 2 EO als Teilerfolg des Verpflichteten (Kostenentscheidung).

Wenn lediglich die rechtliche Bedeutung des Umstandes, daß die Mutter der betreibenden Partei (eheliches Kind des Verpflichteten) die Ernährungsbeihilfe für den Betreibenden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes direkt bezogen hat, strittig ist, hat bei ein …

Einstellung einer auf Grund eines Vergleiches eingeleiteten Exekution, wenn der geltendgemachte Anspruch in der Begründung einer Entscheidung der Mietkommission als nicht mehr zu Recht bestehend erklärt wird.

Die Verjährung der betriebenen Forderung kann nicht mit einem Oppositionsgesuch geltend gemacht werden.

Der Verpflichtete kann Einstellung der Exekution auch dann beantragen, wenn ein Mitschuldner den betreibenden Gläubiger befriedigt hat, falls nicht dieser Mitschuldner mit Vorlage einer Urkunde im Sinne des § 9 EO als betreibender Gläubiger eingetreten ist.

Ist die Forderung, zu deren Gunsten Fahrnisexekution geführt wird, bezahtl, so ist diese Exekution einzustellen, wenngleich noch eine andere Exektuion wegen Kostenansprüchen des betreibenden Gläubigers anhängig ist.