Judikatur des OGH zu § 41 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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55 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1 § 40a § 41

RS0005896 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79).

§ 1 § 41 § 42

RS0039817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …

RS0046217 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Aufgabe der örtlichen Zuständigkeitsordnung ist primär die möglichst gleichmäßige Verteilung der Rechtssachen auf alle gleichrangigen Gerichte des Bundesgebietes.

RS0115860 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgebend.

RS0045485 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Wenn ein und derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann (§ 2 USchG und § 10 Abs 2 LPfV) ist das angerufene Gericht zuständig, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt.

RS0046229 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Wenn ein Anspruch auf zwei Rechtstitel gestützt wird, die - jeder für sich - bei verschiedenen Gerichten geltend zu machen sind, steht dem Kläger das Wahlrecht zu, und zwar auch dann, wenn es sich um eine unprorogierbare Zuständigkeit handelt. Auch die Gelt …

RS0124983 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach nunmehr hRsp (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parte …

RS0128495 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Erlässt ein Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich Richtlinien, die als Standespflicht für ihre Mitglieder vorsehen, dass in allen mit der Berufsausübung zusammenhängenden wesentlichen Streitfällen oder Meinungsverschiedenheiten mit Kollegen, wenn die …

RS0050455 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend; die Behauptungen des Beklagten sind dann ebensowenig zu berücksichtigen wie die Aussagen der Zeugen und Parteien. Dieser Grundsatz kommt allerdings nur zum Tragen, we …

RS0046201 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Für die Zuständigkeitsfrage sind (neben den Klagsangaben) die Ergebnisse der über die Prozesseinrede stattgefundenen Verhandlung nur bei solchen Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgeblich, die nicht zugleich auch Voraussetzungen des eingeklagten Anspruches si …

RS0037593 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, so hat das von ihm angerufene Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; dies auch dann, wenn es als Arbeitsgericht (or …

RS0046236 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Nur die Klagsbehauptungen sind gemäß § 41 Abs 2 JN der Zuständigkeitsüberprüfung zugrunde zu legen.

§ 41 § 43 § 46

RS0039200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2025

Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von e …

RS0046219 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Bestreitet der Beklagte die örtliche Zuständigkeit, so können hilfsweise auch in der Klage nicht bezogene Gerichtsstände ins Treffen geführt werden (vgl 3 Ob 39/55 = JBl 1955,636).

RS0041336 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Weist das Erstgericht eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück und behebt das Rekursgericht nicht nur diesen Beschluß, sondern prüft es gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsweges und bejaht diese, so ist das Ergebnis dieser Prüfung für …

RS0046204 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Der Kläger muss in der Klage alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit erkennen kann. Die Klage ist daher nur dann ordnungsgemäß, wenn sie die in § 41 Abs 1 und 2 JN geforderten Angaben enthält. Der Kläger, der einen anderen als …

RS0039812 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt.

RS0056159 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Bei der Zuständigkeitsprüfung ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann nur von den Klagebehauptungen auszugehen, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).

RS0050772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.03.2023Zivilrecht

Maßgebend für die sachliche Zuständigkeit sind die Klagsangaben (vgl auch 4 Ob 9/56 = Arb 6404).

RS0006900 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Wurde ein im Außerstreitverfahren gestellter Antrag a limine zurückgewiesen, weil der Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen ist, so steht dem Antragsgegner dagegen kein Rekursrecht zu. Die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses greift nur dem Antr …

RS0117256 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.03.2022Zivilrecht

Prämisse einer Ordination ist das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - …

RS0035340 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.11.2021Zivilrecht

Das Vorhandensein der Voraussetzung des Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ist nach den Klageangaben zu beurteilen.

RS0046200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Die Bestimmung des § 41 Abs 2 JN gilt nur für die amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung. Wurde die Unzuständigkeit in diesem Stadium nicht wahrgenommen, so ist über die bei der ersten Tagsatzung erhobenen Ei …

RS0116701 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.01.2018Zivilrecht

Bei der Zuständigkeitsprüfung ist auch ein nur eventualiter erhobenes Vorbringen zu berücksichtigen.

§ 1 § 41 § 42

RS0131401 Rechtssatz 16.03.2017Zivilrecht

Bei einem auf Verstöße verschiedener Staatsgewalten, Behörden und/oder Gerichte gegründeten Staatshaftungsanspruch muss nach den geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit abgegrenzt werden, welcher Staatsgewalt das behauptete einzelne Fehlverhalten zuzu …

§ 30 § 41 § 43

RS0131187 Rechtssatz 29.11.2016Zivilrecht

Erfolgte die notwendige Delegation zu einem Zeitpunkt, zu dem die sachliche Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch wahrgenommen hätte werden können, ist auch das delegierte Gericht zu einer solchen Entscheidung berechtigt.

§ 27a § 41 § 93

RS0117035 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Die Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen des §93 JN erfolgt auch dann nach den zuständigkeitsbegründenden Angaben in der Klage, wenn es um die internationale Zuständigkeit geht. Die mit der sogenannten Indikationentheorie begründete Auffassung, dass di …

RS0121677 Rechtssatz 30.01.2007Zivilrecht

Aus den Erwägungen der Judikatur zu den sogenannten „doppelrelevanten" Tatsachen (vgl. RS0056159, RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraus …

RS0046208 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Die Bestimmungen des AHG müssen zur Anwendung gelangen, wenn der Kläger einen Schaden behauptet, den ihm als Organe der beklagten Gebietskörperschaft handelnde Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten zugefügt haben; dies ist a …

RS0119732 Rechtssatz 22.02.2005Zivilrecht

Durch die Einfügung der Wortgruppe „oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen" in § 230 Abs 2 ZPO mit der ZVN 2002 ist nun klargestellt, dass ein Verbesserungsverfahren von Amts wegen auch dann einzuleiten ist, wenn in einem Schriftsatz Vorbringen feh …

RS0056157 Rechtssatz 07.11.2002Zivilrecht

Für die vorbeugende Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereines (§29 KSchG) gegen einen deutschen Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1.O …

RS0039784 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.1996Zivilrecht

Bei Vorliegen einer Prozeßeinrede seitens des Beklagten wird das Verfahren schon hinsichtlich der Prozeßvoraussetzungen - hier der örtlichen Zuständigkeit - kontradiktorisch, es ist über die Prozeßeinrede nach abgesonderter oder nicht abgesonderter Verhandl …

§ 41 § 42 § 43

RS0045468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit ist stets vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen.

RS0046240 Rechtssatz 29.06.1994Zivilrecht

Wurde die Klage an das "Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" gerichtet und darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend gemacht, ist dies eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen …

RS0046223 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.1994Zivilrecht

Selbst im Falle, daß die zur Begründung des Anspruchs vorgebrachten Tatsachen mit jenen zusammenfallen, die für die Zuständigkeit des inländischen Gerichtes maßgebend sind, kann es dann nicht genügen, daß die klagende Partei die Voraussetzungen des Gerichts …

RS0046232 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.03.1993Zivilrecht

Gerichtliche Erhebungen zur Klärung der Frage einer allfälligen absoluten Unzuständigkeit sind zwar möglich, jedoch nur dann erforderlich, wenn Zweifel in dieser Richtung auftauchen.

RS0045901 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Kla …

§ 1 § 41 § 42

RS0045481 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.03.1990Zivilrecht

Das Prozeßvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden.

RS0040176 Rechtssatz 15.09.1987Zivilrecht

Die Prozeßüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO ist für den Beklagten ebenso wie für das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, insoweit bindend, als sie zwar grundsätzlich weder eine neuerliche Unzuständigkeitseinrede des Beklagten noch eine neuerliche am …

RS0046227 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.03.1987Zivilrecht

Die Frage, ob die Wohnung, deren Räumung begehrt wird, eine Dienstwohnung und damit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben ist, ist nicht auf Grund der beiderseitigen Vorbringen, sondern auf Grund von Verhandlungsergebnissen zu beurteilen.

RS0036645 Rechtssatz 1919 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht

Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges.

RS0005686 Rechtssatz 10.12.1985Zivilrecht

Auf das Verfahren betreffend EV ist die Rechtsprechung zur a limine-Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht anzuwenden.

§ 1 § 41 § 49

RS0045166 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.11.1985Zivilrecht

Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständ …

RS0039866 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.11.1983Zivilrecht

Ob eine Streitsache vor die ordentlichen oder die Arbeitsgerichte gehört, ist eine Frage der sachlichen Zuständigkeit und nicht der Zulässigkeit des Rechtsweges.

RS0046215 Rechtssatz 17.11.1983Zivilrecht

Mit den Parteien müssen die für das Vorliegen der Arbeiternehmerähnlichkeit maßgeblichen Umstände erörtert und erhoben werden, um die Grundlage für die Prüfung der Zuständigkeitsfrage zu schaffen.

RS0039760 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.11.1983Zivilrecht

Nicht mehr der Zeitpunkt der Klagseinbringung, sondern jene der Entscheidung ist maßgebend, wenn infolge einer Änderung im Werte des Streitgegenstandes oder im Vorbringen des Klägers das angerufene Gericht anfänglicher Unzuständigkeit zuständig geworden ist.

§ 1 § 41 § 49

RS0045522 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.1983Zivilrecht

Bei Beurteilung der funktionellen Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht kommt es nicht darauf an, ob die Sache nach der Art des Gegenstandes unter die Bestimmungen des Binnenschifffahrtsgesetzes fällt, sondern allein darauf, ob eine Entscheidung des Sc …

RS0005114 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.1982Zivilrecht

Wenn der mittels einstweiliger Vorkehrung zu sichernde Anspruch eine bürgerliche Rechtssache (§ 1 JN) zum Gegenstand hat, ist es gleichgültig, ob das angerufene ordentliche Gericht darüber im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu verhandeln und zu …

RS0045435 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.06.1975Zivilrecht

Der Grundsatz, wonach dann, wenn derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann, das angerufene Gericht zuständig ist, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt, gilt dan …

RS0005877 Rechtssatz 21.12.1965Zivilrecht

Leitet ein Miteigentümer aus einer getroffenen Benützungsregelung einen Bereicherungsanspruch ab, ist dieser im Rechtsweg zu erheben. Die Unzuständigkeit des angerufenen Außerstreitrichters ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsmittelverfahre …

RS0039770 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.06.1965Zivilrecht

Richterwechsel nach § 412 ZPO berechtigt die beklagte Partei nicht, erst bei der erneuerten Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu erheben; trotz Neudurchführung der Verhandlung besteht keine Möglichkeit mehr, befristete und bis zum …

§ 41 § 43 § 46

RS0039189 Rechtssatz 16.12.1958Zivilrecht

Zur Auslegung des Judikates 61: Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit der Beschluß des Arbeitsgerichtes auf Zurückweisung der Klage a limine wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben wird, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Insoweit aber das R …

RS0039624 Rechtssatz 25.06.1958Zivilrecht

Die Klage ist bei der Vorprüfung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn infolge eines Rechenfehlers der begehrte Restbetrag zwischen Schuld und Teilzahlungen zwar als über der Gerichtshofgrenze liegend angegeben, in Wahrheit aber geringer ist …

RS0039665 Rechtssatz 21.09.1955Zivilrecht

Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben.

RS0046230 Rechtssatz 12.05.1954Zivilrecht

Die Zuständigkeit ist nach der Sachlage zur Zeit der Anhängigmachung des Anspruches, nicht seiner Streitanhängigkeit zu beurteilen. Es kommt also auf die Klagserhebung, nicht auf die Zustellung an. Spätere Tatbeständsänderungen sind grundsätzlich unerheblich.