Zinsen und Kosten, die als Nebenforderungen (neben einer Hauptforderung) geltend gemacht werden, bleiben bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt. Hier: Als Konkursforderung begehrte Prozeßkosten aus der Zeit vor der Konkurseröffnung.

Der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO ist ein selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund; er fällt nicht unter die im § 54 JN aufgezählten Nebenforderungen.

Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufun …

§ 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die …

Wird die Klage auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert auf Null (§ 54 Abs 2 JN). Es ist daher eine Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig.

Als Nebenforderung gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF Nov 1971 sind Forderungen gemäß § 54 Abs 2 JN zu verstehen.

Es besteht auch bei den Nebengebühren kein Anlass, von der bisher herrschenden Auffassung abzugehen, dass auch bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die in § 528 Abs 1 Z5 ZPO genannte Wertgrenze übersteigt, die Nebengebühren nicht zu berücksichti …

Zinsen werden als Nebenforderungen geltend gemacht, wenn und insoweit sie von einer gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden.

Kreditzinsen, die vereinbarungsgemäß periodisch dem aushaftenden Kreditbetrag in der Weise zuzuschlagen sind, dass nach der solcherart vorgenommenen Kapitalisierung nur noch der Saldo geschuldet wird, sind nach der Saldoziehung Bestandteil der Kapitalforder …

Wurde im Exekutionsverfahren (im Rechtsmittelverfahren) auf Nebengebühren eingeschränkt oder eingestellt, muss aber diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angewendet werden, sie verhindert ab diesem Zeitpunkt die Befassung des …

Eine nachträgliche Änderung des vom Kläger nach § 56 Abs 2 JN angegebenen Streitwertes ist unzulässig.

Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot Verwiesenen. Geht es um den Rang von Zinsen, i …

Ein Feststellungsbegehren das auf den Bestand einer Geldforderung gerichtet ist, hat keinen über das ohnedies gestellte Zahlungsbegehren hinausgehenden Zweck. Es erhöht daher den Streitwert nicht.

Die Kosten, die dem mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten durch das Strafverfahren erwachsen sind, sind als Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens geltend zu machen und bei der Berechnung des Streitwe …

Bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes sind die Nebengebühren (Zinsen und Kosten) nicht zu berücksichtigen.

1. Für die Anwendung des § 54 Abs 2 JN (wonach Zinsen für die Streitwerthöhe nicht berücksichtigt werden) ist nur maßgebend, dass die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird (Kläger begehrt 9 Prozent Zinse …

Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gema …

Anders als beim Rekurs des Erstehers und des Verpflichteten, richtet sich beim Rekurs des Hypothekargläubigers (oder des betreibenden Gläubigers) der Wert des Entscheidungsgegenstandes in erster Linie nach der Höhe seiner Forderung. Dabei haben - anders als …

Inkassokosten sind nun gemäß § 1333 Abs 3 ABGB (idFd ZinsRÄG) als Nebenforderungen anzusehen, die auch gesondert eingeklagt werden können. Besteht die Hauptforderung noch, kann dies allerdings Kostenfolgen haben.

Bei einer Mietzinsvereinbarung mit Wertsicherungsklausel ist der Aufwertungsbetrag keine bloße Nebenforderung wie etwa Zinsen und Kosten (§ 54 JN); der jeweils aufgewertete Betrag stellt vielmehr den zu zahlenden Mietzins dar.

In der Anwendung der Kriterien des § 54 Abs 2 JN bei Prüfung der Frage, wie hoch der Beschwerdegegenstand im Sinne des § 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO ist, liegt kein Wertungswiderspruch vor. Daß durch Zinsen und sonstige Nebengebühren der Streitwert und der Wert …

Über die selbständige Kostenklage ist mit Urteil zu erkennen das mit Berufung anzufechten ist. Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 502 ZPO mit Revision bekämpfbar. Eine Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO liegt nicht vor.

Wenn in einem Rechtsstreit (oder Exekutionsverfahren) Hauptsache und Nebengebühren den Streitgegenstand (den betriebenen Anspruch) bilden, dann wird auch in dem Fall, als nur mehr die Entscheidung über Nebengebühren an die dritte Instanz herangetreten wird, …

Handelt es sich um die Sicherstellung einer Geldforderung, so bleiben bei der Berechnung des Forderungsbetrages gemäß § 54 Abs 2 JN Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten unberücksichtigt, also auch alle nach dem Inhalt des Schuldscheines von der Nebe …

Hat der Kläger mit dem auf Feststellung, daß zahlenmäßig bestimmte Forderungen verschiedener Altgläubiger nur mit der jeweiligen Zessionsvaluta auf den Neugläubiger übergegangen seien - in welchem Fall der Streitwert nicht höher sein kann als der Wert der F …

Nach den ersichtlichen Wertungen des Gesetzgebers kann es nicht zweifelhaft sein, daß bei Angabe eines Streitwertes einer Klage auf Räumung einer Wohnung wegen titelloser Benützung von unter fünfzehntausend Schilling jedenfalls eine offensichtliche Unterbew …

Ist noch ein Teil von gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Ansprüchen offen, dann sind die einen vor Klagseinbringung befriedigten Teilanspruch betreffenden Kosten akzessorische Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN, für die die Rekursbeschränkung d …

Die Bewertung des Beschwerdegegenstandes nach § 54 Abs 2 JN gilt auch für das Rekursverfahren (Exekutionssachen).

Der Zuspruch der Befugnis, das Urteil auf Kosten des Gegners veröffentlichen zu lassen, bildet nur einen Nebenanspruch; denn gemäß § 24 Abs 7 PresseG ist auf Veröffentlichung ohne Antrag, also von Amts wegen zu erkennen. Unter Streitgegenstand im Sinne des …

Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über die Zuweisung von Zinsen, die allein den Gegenstand des Revisionsrekurses bildet, kann gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 Z5 ZPO mit Rekurs nicht bekämpft werden, auch wenn strittig ist, in welche …

Zur Bewertung eines Eventualbegehrens.

Protestspesen sind nicht als Nebenforderung der Wechselsumme anzusehen und daher bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen.

Zinsen, die als Entschädigungsbetrag gemäß § 394 Abs 1 EO geltend gemacht werden, sind keine Nebengebühren im Sinne des § 54 Abs 2 JN.

Ein wertungsmäßiger Unterschied zwischen der Aberkennung von Kosten im Rechtsstreit oder der Nichtzuweisung bestimmter Kosten im Verteilungsverfahren ist nicht erkennbar. Vor allem im Hinblick auf die Intentionen der ZVN 1983 besteht nicht der geringste Anl …

Einen Hinweis dafür, daß die Grundsätze des § 54 Abs 2 JN auch im Exekutionsverfahren gelten, bietet die Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 2 EO, wonach der Anspruch, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, bei Geldforderungen aus dem "Betrag", welcher im Exe …

Zinsen aus einer nicht eingeklagten Kapitalforderung sind als Hauptforderung zu beurteilen und gemäß § 55 erster Satz JN zusammenzurechnen.

Die Revision gegen einen 50000,-- S nicht übersteigenden bestätigenden Teil des Berufungsurteiles ist zulässig, auch wenn die Teilabänderung unter der Bagatellgrenze liegt und daher unanfechtbar ist; letztere darf allerdings keine bloße Nebenforderung im Si …

Bei der Vereinbarung, für ein gewährtes Darlehen einen bestimmten Betrag zuzüglich als Zinsanteil bzw Gewinnanteil zurückzuzahlen, handelt es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN und nicht etwa wie im Fall einer Wertsicherung (siehe SZ 34/ …

Bei der Kostenentscheidung ist auch das Obsiegen bzw Unterliegen mit Nebenforderungen zu berücksichtigen.

Da nach § 54 Abs 2 JN Zinsen und sonstige Nebengebühren bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben haben, ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes, der nur das Zinsenbegehren zum Gegenstand hat, trotz Rechtskraftvorbehalts …

Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sic …

Bilden den Entscheidungsgegenstand des voll bestätigenden Berufungsurteiles nur noch Nebengebühren, nämlich Zinsen, so fehlt es an einem vom Berufungsgericht erledigten Streitgegenstand, der S 15000,-- übersteigt, da Nebengebühren, wenn sie als Nebenforderu …

Macht der geschädigte Dritte als Überweisungsgläubiger den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers im Wege der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer geltend, so sind die einen Teil des zu deckenden Schadens bildenden Kosten des vorangegangenen Haftpfl …

Teile der Gesamtforderung wie etwa eines Anfechtungsanspruches oder der Rückersatzforderung des Bürgen sind nicht als Nebengebührenforderung anzusehen.

Für Streitigkeiten nach der 6.DVEheG ist ein bestimmter Streitwert nicht normiert; es kommt die Bestimmungen der §§ 54, 56 JN, § 4 RATG zur Anwendung.

Bei Einschränkung auf Kosten im bezirksgerichtlichen Verfahren übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht 1000,-- S, ein Revisionsrekurs ist daher unzulässig.

Es widerspricht den öffentlich - rechtlichen Grundsätzen des Prozeßrechtes, dem Kläger die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrens (ordentliches oder Bagatellverfahren) zu überlassen. Daher steht in solchen Fällen sowohl dem Gericht ein Überprüfungsrecht al …

Bei der Entscheidung über eine von der beklagten Partei erhobene Einwendung der Unzuständigkeit ist auf eine vorher erfolgte Einschränkung des Klagebegehrens Bedacht zu nehmen.

Auch die Kosten, die der Gläubiger vor der Klage zur Eintreibung der Forderung aufgewendet hat, bleiben bei Berechnung des Streitwertes unberücksichtigt.