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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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63 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 88§ 104
RS0046701 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 88 Abs 1 oder des § 104 Abs 1 JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist.
§ 88
RS0046717 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2020Zivilrecht
Der Gerichtsstand nach § 88 Abs 1 JN ist nur bei ausdrücklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des Erfüllungsortes gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer sich von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebenden, bestimmten …
§ 88§ 104
RS0046687 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht
Sowohl § 88 Abs 1 JN als auch § 104 JN erfordern, dass in der Vereinbarung der Ort des Gerichtsstandes bzw des Erfüllungsortes namentlich angeführt ist. Auch die Bezugnahme auf eine der Vertragsurkunde nicht angeschlossene Urkunde genügt nicht.
§ 88
RS0017635 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht
Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner zu leisten hat, und es begründet der vereinbarte Leistungsort den Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
§ 87a§ 88§ 104
RS0046958 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht
Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung zu erstrecken. Durch die Verwendung einer Geschäftsstampiglie ist noch nic …
§ 88
RS0046762 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht
Mit der Verwendung der auf den Namen der beklagten Partei lautenden Stampiglie durch deren Sohn ist noch nicht die Bevollmächtigung dieses Sohnes durch die Beklagten urkundlich nachgewiesen. Vertrauen auf den äußeren Tatbestand kann die zwingenden Vorschrif …
§ 31§ 88
RS0046184 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht
Die Delegierung eines anderen Gerichtes würde dem Zweck des § 88 Abs 1 JN widersprechen.
§ 31§ 88
RS0046172 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.03.2015Zivilrecht
Ist der von der klagenden Partei in Anspruch genommene Gerichtsstand durch eine Vereinbarung im Sinne des § 88 Abs 1 JN gedeckt, so könnten nur besonders gewichtige Gründe eine Delegierung im Sinne des § 31 JN rechtfertigen.
§ 88
RS0046973 Rechtssatz 1933 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht
Nach § 88 Abs 1 JN bedarf die Annahme des schriftlichen Antrages, einen Gerichtsstand zu vereinbaren, des urkundlichen Nachweises.
§ 88
RS0046892 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht
Für die Begründung des Fakturengerichtsstandes ist nicht der Zeitpunkt der Absendung, sondern das rechtzeitige Einlangen der Faktura vor oder zugleich mit der Ware entscheidend. Die durch einen Frachtführer beförderte Ware ist dem Empfänger mit deren Anlief …
§ 88§ 104
RS0014127 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht
Notwendigkeit einer ausdrücklichen Gerichtsstandsvereinbarung; schlüssige Handlungen reichen nicht aus.
§ 88§ 104
RS0046994 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht
Die Vereinbarung muß durch Urkunden nachgewiesen werden, die - wenn auch einseitig - jedenfalls vom Beklagten gefertigt sind. Eine Urkunde, die nur von demjenigen unterzeichnet ist, der sie als Nachweis benützen will (zB ein einseitiges Gedächtnisprotokoll) …
§ 88§ 104
RS0046842 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht
Zur Anwendung der §§ 88 Abs 1 und 2, 104 JN (mit Hinweis auf die Kritik Matschers an JBl 1969,563).
§ 88§ 104
RS0046736 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht
Steht die in einem Bestellformular enthaltene Klausel des Erfüllungsortes zwar unterhalb der Unterschrift des Bestellers, aber doch in ihrer unmittelbaren Nähe, sodass sie dem Besteller deutlicher auffallen musste als der von der Unterschrift räumlich weite …
§ 88§ 104
RS0046747 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht
Auch wenn bei Rechtsgeschäften zwischen Spediteuren im Sinne der SZ 26/180 die AÖSp als stillschweigend vereinbart gelten, bedarf eine Gerichtsvereinbarung des urkundlichen Nachweises.
§ 88
RS0046709 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht
Der auf der nicht unterzeichneten Rückseite eines Bestellscheines enthaltene Vordruck einer Gerichtsstandsklausel (hier "Zahlbar und klagbar in Wien") reicht zur Annahme einer Vereinbarung nach § 88 Abs 1 JN nicht aus.
§ 88§ 104
RS0029442 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht
Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grun …
§ 28§ 88§ 104
RS0108251 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht
Zwar geht durch eine Zession eine Zuständigkeitsvereinbarung und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf den Zessionar über, sodaß die aus solchen Vereinbarungen abzuleitende inländische Gerichtsbarkeit weiterhin gegeben ist, der Forderungsübergang und da …
§ 88§ 104
RS0046620 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.05.2008Zivilrecht
Ein Lieferschein dient seiner Funktion nach nicht dem Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muss.
§ 88
RS0108681 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht
Daß die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN urkundlich nachgewiesen werden muß, ist nicht maßgebend, wenn Art 5 LGVÜ § 88 JN vorgeht, da Art 5 LGVÜ kein derartiges Erfordernis kennt.
§ 88
RS0109438 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.05.2000Zivilrecht
Der Gerichtsstand nach Art 5 Z 1 LGVÜ geht über den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 88 Abs 1 JN wesentlich hinaus; er stellt auf den gesetzlichen oder einen vereinbarten Erfüllungsort ab, sohin den Ort, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfü …
§ 88
RS0046683 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.09.1998Zivilrecht
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird nicht schon dadurch begründet, daß in der Offerte der Hinweis enthalten war, Zahlungen seien durch Überweisung an eine bestimmte Bank zu leisten.
§ 88
RS0109585 Rechtssatz 30.03.1998Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand kann nicht begründet werden, wenn bei Kommissionsgeschäften die Waren bereits vor Abschluß des Verkaufsgeschäftes übersandt worden sind.
§ 88§ 104
RS0046670 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.02.1998Zivilrecht
Eine mit den Mitteln der Urkundenauslegung nicht behebbare Unklarheit geht zu Lasten der Partei, die sich auf die beurkundete Vereinbarung beruft.
§ 28§ 42§ 43§ 88§ 104
RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …
§ 88
RS0102258 Rechtssatz 09.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 88 JN A. Erfüllungsort (Abs 1) B. Faktura (Abs 2)
§ 28§ 88
RS0046434 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.1996Zivilrecht
Die Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland stellt für sich allein noch keine ausreichende Inlandsbeziehung zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit für die Kaufpreisklage des Exporteurs dar. Sie wird auch durch das …
§ 88
RS0046866 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.11.1991Zivilrecht
Bei Werklieferungsverträgen gibt es keinen Fakturengerichtsstand.
§ 88§ 104
RS0046885 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.10.1990Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand ist kein Vertragsgerichtsstand.
§ 88
RS0046674 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.10.1990Zivilrecht
Eine auf dem Bestellschein unterhalb der Unterschrift des Beklagten befindliche Klausel ist wirksam, wenn nach den Übungen des redlichen Verkehrs erwartet werden kann, daß sie der Unterfertigende der Urkunde auch zur Kenntnis nimmt.
§ 88
RS0046880 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.05.1987Zivilrecht
Die Voraussetzung des gleichzeitigen "Einlangens" von Ware und Faktura ist dann gegeben, wenn die Ware mit der Faktura dem Spediteur übergeben wird, der über Auftrag des Bestellers die Ware samt Faktura übernimmt und damit für den Besteller nach § 429 ABGB …
§ 88
RS0046860 Rechtssatz 08.05.1987Zivilrecht
§ 88 Abs 2 JN ist kein Vertragsgerichtsstand, sondern ein Gerichtsstand öffentlichen Rechts, das insofern auf das der Warenlieferung zugrundeliegende Vertragsrecht Bedacht nimmt, als es dem Fakturenempfänger die Wahrung seiner privatrechtlich begründeten Re …
§ 87a§ 88
RS0046605 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.1987Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand kann auch Ausländern gegenüber begründet werden.
§ 88
RS0046919 Rechtssatz 07.04.1987Zivilrecht
Die bloße Zurückweisung der Ware wegen darauf haftender Nachnahme kann die Begründung des Fakturengerichtsstandes nicht ausschließen (hier: Zurückstellung der Rechnung mit der Bemerkung, daß die betreffenden Waren nicht empfangen worden sind).
§ 88
RS0046771 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.12.1983Zivilrecht
Die Vereinbarung des Erfüllungsortes kommt dem Zessionar ebenso wie dem Zedenten zustatten.
§ 88
RS0046852 Rechtssatz 22.12.1983Zivilrecht
Es ist nicht erforderlich, daß der Vermerk auf der Faktura genau den Wortlaut des Gesetztes wiedergibt. Es genügt, daß der Vermerk dem im Gesetz vorgeschriebenen dem Sinne nach entspricht. Die Klausel "Erfüllungsort und Gerichtsstand Innsbruck" ist zulässig.
§ 88
RS0046872 Rechtssatz 22.12.1983Zivilrecht
Den wirksam begründeten Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN kann auch der Einzelrechtsnachfolger in Anspruch nehmen.
§ 88
RS0046913 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.09.1983Zivilrecht
Das Gesetz schreibt keineswegs vor, daß Ware und Faktura den gleichen Weg nehmen und den gleichen Empfänger haben müssen. Das Einlagen ist nicht Voraussetzung für Begründung des Fakturengerichtsstandes. Die Faktura darf aber nicht nach der Ware einlangen.
§ 88
RS0046612 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.01.1983Zivilrecht
Es muß klar erkennbar sein, daß die Bestimmung des Erfüllungsortes von der Unterschrift mitumfaßt ist, doch bestimmt die Übung des redlichen Verkehrs das Maß der Anforderungen, die an den urkundlichen Nachweis der Vereinbarung des Erfüllungsortes zu stellen …
§ 88
RS0046679 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.01.1983Zivilrecht
Bei gedruckten Bestellscheinen muß man im allgemeinen annehmen, daß der Besteller auch eine unter seiner Unterschrift befindliche Vereinbarung eines Erfüllungsortes gelesen und genehmigt hat (soferne sie nicht offenbar zu klein und als nebensächlich an bede …
§ 88§ 104
RS0046704 Rechtssatz 19.05.1982Zivilrecht
Bestehen aus der Urkunde selbst nicht behebbare Zweifel über den für die konkrete Geschäftsabwicklung maßgebenden Sitz des Lieferwerkes, an dem auch der Gerichtsstand sein soll, ist der Nachweis der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht erbracht.
§ 28§ 88
RS0046188 Rechtssatz 30.08.1979Zivilrecht
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus einer Schadensbehandlungsversicherung.
§ 88
RS0046835 Rechtssatz 27.09.1977Zivilrecht
Der Vorbehaltsverkäufer kann seine Klage auf Herausgabe des Kaufgegenstandes auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes stützen, da die Rücknahme des Kaufgegenstandes durch den Vorbehaltsverkäufer wegen Verzuges des Käufers beim Fahrniskauf den Rücktritt des …
§ 88
RS0046767 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.05.1977Zivilrecht
Selbst eine mündlich oder stillschweigend durch Unterwerfung unter gedruckte Vertragsbestimmungen zustande gekommene Vereinbarung über den Erfüllungsort muß dem Gericht urkundlich nachgewiesen werden, wenn der Beklagte die diesbezüglichen Klagsbehauptungen …
§ 88
RS0046845 Rechtssatz 28.09.1976Zivilrecht
Sind Frachtbrief, Lieferschein und Faktura gemeinsam mit der vom Empfänger bemängelten Ware nicht übernommen, sondern an den Versender zurückgesandt worden, so fehlt es an der zur Begründung des Fakturengerichtsstandes erforderlichen "Annahme".
§ 88
RS0046754 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.04.1976Zivilrecht
Wenn die Vereinbarung des Erfüllungsortes durch Bevollmächtigte getroffen wurde, bedarf es in der Regel des Nachweises der Bevollmächtigung (so schon 2 Ob 367/54, 8 Ob 89/67); dies wird von Lehre und Rechtsprechung zu § 88 Abs 1 JN aus dem Zusammenhalt mit …
§ 88
RS0046831 Rechtssatz 02.12.1975Zivilrecht
Legt der Kläger den (von ihm verfaßten) Bestellschein, auf dessen Rückseite sich allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich einer Erfüllungsortklausel befinden, sowie die korrespondierende Auftragsbestätigung des Beklagten vor, so ist hiemit die Vereinb …
§ 88
RS0046828 Rechtssatz 07.11.1974Zivilrecht
Die Vereinbarung, daß ein Kaufpreis auf das Konto einer bestimmten Bank gezahlt werden sollte, ist keine Vereinbarung des Sitzes dieser Bank als Erfüllungsort.
§ 87§ 88
RS0046745 Rechtssatz 17.12.1963Zivilrecht
Der Gesellschafter kann wegen seiner Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei einem für Klagen gegen die Gesellschaft gegebenen Gerichtsstand nur dann belangt werden, wenn dieser Gerichtsstand unabhängig von seiner Eigenschaft als Gesellschaft …
§ 88
RS0046928 Rechtssatz 27.03.1957Zivilrecht
Steht nicht einwandfrei fest, ob überhaupt eine Faktura dem Beklagten zugegangen ist, dann ist der Fakturengerichtsstand als nicht gegeben anzusehen.
§ 88
RS0046924 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht
Lieferung einer anderen Ware als der bestellten (Baumwollstoff anstatt Schafwollstoff). Wenn der Besteller zwar die Ware nach dem Inhalt seines Schreibens bloß nach der Qualität bemängelt, jedoch nicht behält, muß sein Verhalten der Erklärung gleichgehalten …
§ 88§ 89
RS0127556 Rechtssatz 22.09.1954Zivilrecht
Die Zuständigkeit einer Klage aus einem Darlehen kann nicht auf den Zahlungsort eines Wechsels (unter dessen Vorlage) ohne urkundlichen Nachweis des Erfüllungsortes des Darlehensgeschäftes gestützt werden.
§ 88
RS0046916 Rechtssatz 05.06.1953Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand wird auch durch die anstandslose Annahme einer nach der Ware zugekommenen Faktura begründet.
§ 88
RS0046917 Rechtssatz 09.04.1952Zivilrecht
Ob der Beklagte im Handelsregister eingetragen ist, ist für die Anrufung des Gerichtsstandes nach § 88 Abs 2 JN bedeutungslos.
§ 88
RS0046930 Rechtssatz 19.09.1951Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand bei Saldoklagen sowie bei Klagen aus gemischten Verträgen (Kaufvertrag - Werkvertrag).
§ 88
RS0046855 Rechtssatz 24.05.1950Zivilrecht
Mit der Annahme der früheren Fakturen wird auch für die späteren Teillieferungen der Fakturengerichtsstand begründet.
§ 88
RS0046727 Rechtssatz 25.06.1935Zivilrecht
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird dadurch, daß der Käufer einen Bestellschein mit dem Vermerk "zahlbar und klagbar am Fakturenausstellungsorte" unterschrieb, nicht begründet. Ein Gegenschein mit dem Vermerk "gestempelte Faktura folgt" begründet nic …
§ 88
RS0046876 Rechtssatz 30.10.1929Zivilrecht
Der für einen ausländischen Schuldner geltende Gerichtsstand des § 88 Abs 2 JN gilt nicht auch für den im Auslande wohnenden Bürgen und Zahler.
§ 88
RS0046662 Rechtssatz 28.11.1928Zivilrecht
Der Fakturengerichtsstand kann auf eine Faktura, die eine verschiedene Deutung des Vermerkes über den Zahlungsort zuläßt, nicht gegründet werden.
§ 88
RS0046658 Rechtssatz 18.01.1927Zivilrecht
Eine Faktura, die neben der Angabe des mit dem Klageorte identischen Zahlungsortes noch einen anderen, außerhalb des Sprengels des Gerichtes des Klageortes liegenden Zahlungsort enthält, vermag den Fakturengerichtsstand nicht zu begründen.
§ 88
RS0035000 Rechtssatz 08.04.1925Zivilrecht
Zusammentreffen des Gerichtsstandes des Art XIV Abs 1 Z3 EGZPO mit dem des § 88 Abs 2 JN - Begriff des "Schlussbriefes".
§ 88
RS0046655 Rechtssatz 09.12.1924Zivilrecht
Die Gerichtsstandsklausel einer vor Erhalt der Ware vom Käufer empfangenen, unbeanständeten Faktura ist wirksam.
§ 88
RS0046652 Rechtssatz 11.03.1924Zivilrecht
Bei Vereinbarung der Vorauszahlung nach Erhalt der Faktura ist die Absendung der Ware nicht Voraussetzung für die Begründung des Fakturengerichtsstandes.