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Judikatur zu KFG 1967××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
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eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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75 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0035503 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftpflichtversicherer und Haftpflichtversicherte (Haftpflichtversicherter) bilden bei gemeinsamer Inanspruchnahme dann eine einheitliche Streitpartei, wenn ein noch nicht rechtskräftiges, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abweisendes Urteil hinsic …
Betroffene Normen:§ 63
RS0035489 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwen …
Betroffene Normen:§ 63
RS0049540 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …
Betroffene Normen:§ 59§ 63
RS0065779 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer beruht auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche der Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutritt eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035547 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Versicherer und Versicherungsnehmer sind bei Klage des Geschädigten gegen sie eine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065801 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Rentenkürzung beziehen sich nicht ausschließlich auf das Verhältnis Versicherer - Versicherungsnehmer und werden nicht gegenstandslos, wenn in der Kraftfahrzeugpflichtversicherung der Dritte unmittelbar gegen den Versicherer vorgeht.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065841 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die dem Klagsanspruch des Geschädigten entgegengehaltene Behauptung des Haftpflichtversicherers, die Deckungssumme reiche zur Befriedigung des Klägers nicht aus, kann nur im jeweiligen Schadenersatzprozess und nicht in einem späteren, insbesondere nicht im …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065667 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 63 Abs 1 KFG 1967 räumt dem Geschädigten die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ein, gleichgültig, ob dieser im Inland oder im Ausland seinen Sitz hat. Daß nach § 62 KFG 1967 für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen die Haftung …
Betroffene Normen:§ 62§ 63
RS0065814 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer kann bei berechtigten Haftpflichtforderungen eines Dritten nur Zahlung des Versicherers an diesen Dritten, nicht an sich selbst, verlangen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0008718 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers für Ersatzansprüche aus Schadensfällen, die sich vor dem 1.1.1968 ereigneten.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065592 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auch im Fall einer Ausnahme von der Versicherungspflicht nach § 59 Abs 2 KFG besteht bei freiwillig erfolgtem Abschluß einer Haftpflichtversicherung ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer.
Betroffene Normen:§ 59§ 63
RS0035819 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß dem Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO am Obsiegen seines - beklagten ! - Versicherten im Haftpflichtprozeß zukommt, wurde auch schon vor Geltung der im § 63 KFG 1967 neu erlassenen Vorschriften nicht bestritten (vgl …
Betroffene Normen:§ 63
RS0033924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er s …
Betroffene Normen:§ 63
RS0041269 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat …
Betroffene Normen:§ 63
RS0064099 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unterbrechung des Verfahrens infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des beklagten Kraftfahrzeughalter tritt auch gegenüber dem mitbeklagten Haftpflichtversicherer ein, soweit der gleiche Haftungsgrund geltend gemacht wird.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065910 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.07.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im § 63 Abs 2 KFG normierten Verjährungsbestimmungen kommen nur im Falle von Ansprüchen geschädigter Dritter gegen den Versicherer zum Tragen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0014197 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob im Verzicht auf den Anspruch gegenüber Lenker und Halter auch ein Verzicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu erblicken ist, ist Auslegungsfrage.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035589 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Legitimation von Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs 3 KFG) wechselseitig füreinander Rechtsmittel zu ergreifen ist durch die Identität des Haftungsgrundes begrenzt.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065899 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Von einem "Schadenersatzanspruch" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur dann gesprochen werden, wenn der Geschädigte seine vermeintliche Forderung ziffernmäßig bestimmt hat; andernfalls handelt es sich nur um eine Anzeige des "Schadensereignisses" (vgl § …
Betroffene Normen:§ 63
RS0032744 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.01.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage des konstitutiven Anerkenntnisses nach Verkehrsunfall: Beinhaltet die Erklärung des Schädigers nicht nur das Bekenntnis eines Verschuldens, sondern darüber hinaus noch die ausdrückliche Verpflichtung, für sämtliche Unfallsschäden voll und ganz auf …
Betroffene Normen:§ 63
RS0113694 Rechtssatz 30.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erging das Feststellungsurteil gegen den Versicherer ohne betragliche Beschränkung, also ohne den üblichen und auf Grund des § 63 Abs 1 KFG aF durchaus möglichen und zulässigen Passus, dass die Zahlungspflicht des Haftpflichtversicherers mit der Versicherun …
Betroffene Normen:§ 63
RS0016521 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.06.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 63 KFG hat den Zweck, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, neben dem Lenker und Halter auch den Haftpflichtversicherer direkt zu belangen, weshalb er im Regelfall diese ihm solidarisch Haftenden auch gemeinsam klagt. Soweit infolge Mitverschuldens d …
Betroffene Normen:§ 63
RS0035585 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.04.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1.) Mangels Verschuldenshaftung des Lenkers erstreckt sich die Wirkung des dem Schmerzengeldbegehren stattgebenden Urteils (gegen Halter und Versicherer) nicht gegen den Lenker. 2.) In einem solchen Fall erstreckt sich auch die Wirkung des gegenüber Halter …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065831 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.02.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als "geschädigter Dritter" ist auch der berechtigte Lenker bei Ansprüchen gegen einen ersatzpflichtigen Versicherten anzusehen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0058378 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.10.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 15 EKHG beschränkt, so unterliegt auch der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer derselben Beschränkung.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065582 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ausnehmung des Bundes und anderer Gebietskörperschaften aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist nur ein Recht, das, wenn von ihm Gebrauch gemacht wird, zur Haftung wie ein Haftpflichtversicherer führt; wird hingegen nicht Gebrauch gemacht, ist …
Betroffene Normen:§ 59§ 63
RS0065741 Rechtssatz 01.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die gesetzliche Regelung angestrebte Ausschluß nicht versicherter ausländischer Kraftfahrzeuge vom inländischen Straßenverkehr läßt sich nur dann verwirklichen, wenn die Organe der beklagten Republik die Einhaltung der Kontrollvorschrift streng üb …
Betroffene Normen:§ 62§ 63
RS0035438 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Heranziehung der hinsichtlich der einheitlichen Streitpartei entwickelten Grundsätze verbietet sich insoweit, als im Hinblick auf die Verschiedenheit der Voraussetzungen und des Umfanges der Haftung von Versicherer, versichertem Halter und versichertem …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065934 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 24 KHVG 1987 ist inhaltsgleich mit dem durch § 30 Z 10 KHVG 1987 aufgehobenen § 63 Abs 3 KFG 1967, so daß die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Rechtsprechung auch auf § 24 KHVG 1987 angewendet werden kann.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065884 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.11.1987 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im § 63 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um eine Fortlaufshemmung der Verjährung (2 Ob 134/74, 2 Ob 31/75).
Betroffene Normen:§ 63
RS0034010 Rechtssatz 28.08.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Schadenersatzforderung sowohl selbständig eingeklagt als auch zur Abwehr eines vom Unfallsgegner gegen den Kläger und seinen Haftpflichtversicherer gerichteten Schadenersatzanspruches im Wege der Aufrechnung verwendet, dann kann bei gleichzeitige …
Betroffene Normen:§ 63
RS0045379 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.06.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ungeachtet der grundsätzlichen Unterstellung von Unfallschäden unter das Tatortrecht, ist doch die Bestimmung des § 63 KFG, soweit sie dem Geschädigten das Recht gewährt, im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages seinen Schadenersatzanspruch unmitt …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065869 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.06.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit den Bestimmungen des § 63 Abs 3 KFG 1967 ist es - von den Einschränkungen auf Grund der Verschiedenheit der Voraussetzungen und des Umfanges der Haftung der einzelnen Streitgenossen abgesehen - nicht vereinbar, gegen den einen Streitgenossen ein den Sch …
Betroffene Normen:§ 63
RS0031217 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.01.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Schmerzengeldansprüche, soweit sie aus dem EKHG abgeleitet werden können, sind vererblich; sie können daher auch nach dem Tod des Verletzten geltend gemacht werden; das Gleiche gilt gemäß § 63 KFG gegenüber dem Haftpflichtversicherer.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035592 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sind Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs3 KFG) mangels Identität des Haftungsgrundes nicht zu einer einheitlichen Streitpartei verbunden, so ist die Revisionszulässigkeit für jeden von ihnen gesondert zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065923 Rechtssatz 23.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Versicherer den Anspruch ablehnt, aber auf ein Ersuchen um Überprüfung der Stellungnahme ergänzende Erhebungen durchführt, welche zu dem Ergebnis führen, daß der Versicherer nunmehr seine Leistungspflicht zugibt, so bewirkt die ursprüngliche Ablehn …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065606 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gemäß § 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der …
Betroffene Normen:§ 59§ 63
RS0035507 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.12.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Grund einer gegen Lenker und Versicherer gerichteten, nach § 63 Abs 3 KFG 1967 zu beurteilenden Klage kann bei Säumnis bloß eines der Beklagten gegen diesen ein stattgebendes Versäumungsurteil ergehen, weil § 63 Abs 3 KFG 1967 ausdrücklich nur die Erstr …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065919 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Einbringen der Schadenersatzklage des Geschädigten gegen den Versicherer hebt in der Regel die durch das Aufforderungsschreiben eingetretene Hemmung der Verjährung des Schadenersatzanspruchs nicht auf.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035366 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Anfechtbarkeit der Entscheidung zweiter Instanz auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer, wiewohl der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nur bezüglich des Halters und Lenkers den Betrag von S 50000,-- übersteigt (nä …
Betroffene Normen:§ 63
RS0045437 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zusteht, richtet sich nach dem Recht des Tatortes. Zur Bedeutung der internationalen (grünen) Versicherungskarte für die Haftung aus ei …
Betroffene Normen:§ 63
RS0035596 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.04.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Geltendmachung des Anspruches gegen Versicherten und Versicherer mit derselben Klage läßt sich nicht wie im Falle einer nur nach § 11 ZPO zu beurteilenden Streitgenossenschaft jederzeit in mehrere selbständige Einzelklagen auflösen. In diese Streitgenos …
Betroffene Normen:§ 60§ 63
RS0065950 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In der Regel genügt es zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 158 d Abs 2 VersVG, daß der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer und vom Gericht, bei dem sie eingebracht wurde, verständigt. Er ist nicht v …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065980 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck der Anzeigepflicht ist, dem Versicherer Einfluß auf das Prozeßgeschehen zu gewähren (VersR 1972,844).
Betroffene Normen:§ 63
RS0035499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da die Dispositionsbefugnis des Versicherers und der Versicherten, wenn sie vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt werden, hinsichtlich jener Prozeßhandlungen, die die Grundlage für die Fällung eines Versäumungsurteiles bilden, gewahrt bleibt, …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065944 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Bindungswirkung und zur Interventionsmöglichkeit des mit dem Fahrzeuglenker mitgeklagten Haftpflicht - Versicherers zugunsten des Lenkers.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065976 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Neuregelung der Anzeigepflicht des geschädigten Dritten für den Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im § 63 Abs 4 KFG 1967 entspricht dem auf den Deckungsanspruch früher anzuwenden Recht des § 158 d und § 158 e Abs 1 VersVG.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065956 Rechtssatz 21.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Versicherer kann aus der Tatsache, daß der geschädigte Dritte seine Anzeigepflicht nach § 63 Abs 4 KFG 1967 nicht erfüllt hat, keine Einwendungen ableiten, wenn er auf andere Weise von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches erfährt und infolged …
Betroffene Normen:§ 63
RS0043465 Rechtssatz 22.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Bestehen der Haftung eines inländischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers oder einer Schadensbehandlungsversicherung nach § 63 Abs 3 KFG 1967 ist ungeachtet § 62 KFG 1967 der Geschädigte beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 62§ 63
RS0045448 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.09.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ungeachtet gewisser versicherungsrechtlicher Aspekte ist der Direktanspruch deliktischer Natur und daher dem Recht des Unfallsortes zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065792 Rechtssatz 02.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der geschädigte Dritte ist nicht daran gehindert, das Verfahren gegenüber einem oder mehreren Gesamtschuldnern, etwa durch Unterlassung der für die Fortführung des Verfahrens notwendigen Anträge, nicht fortzuführen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065797 Rechtssatz 11.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässigkeit der Direktklage bei Unfällen innerhalb der Monatsfrist des § 158 c Abs 2 VersVG.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065784 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.01.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine inländische Haftpflichtversicherungsgesellschaft kann im Inland auch dann geklagt werden, wenn das bei ihr versicherte österreichische Kraftfahrzeug im Ausland einen Schaden verursacht hat.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065775 Rechtssatz 20.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Haftpflichtversicherer haftet im Falle der Vereinbarung einer höheren Deckungssumme in der Regel bis zu deren Höhe, im Falle eines "kranken" Versicherungsverhältnisses trotz vereinbarter höherer Deckungssumme aber nur bis zur Höhe des gesetzlichen Minde …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065808 Rechtssatz 20.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den Schadenersatzanspruch einschränkende Generalklausel "im Rahmen des Versicherungsvertrages" wird ausgefüllt durch die Bestimmungen des Versicherungsvertrages, die Normen der Versicherungsbedingungen und des Versicherungsvertragsgesetzes.
Betroffene Normen:§ 63
RS0000199 Rechtssatz 14.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Geschädigte nur den Schädiger auf Schadenersatz belangt und gegen ihn einen Exekutionstitel erwirkt, dann kann ihm die Exekution auf den dem Schädiger gegen den Haftpflichtversicherer gem § 149 VersVG zustehenden Befreiungsanspruch nicht mit der Beg …
Betroffene Normen:§ 63
RS0041958 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.1978 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Berücksichtigung der erstmals in der Revisionsschrift geltend gemachten Beschränkung der Haftung auf den Umfang des Versicherungsvertrages (§ 63 Abs 1 KFG) durch das Revisionsgericht.
Betroffene Normen:§ 63
RS0037647 Rechtssatz 09.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trägt der Geschädigte der außer Streit gestellten Deckungssumme des Versicherers dadurch Rechnung, daß er bei Aufrechterhaltung seiner Ansprüche gegen die ersatzpflichtigen Versicherten sein Leistungsbegehren gegenüber dem Versicherer auf die Deckungssumme …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065770 Rechtssatz 09.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Übersteigt der geltend gemachte Schadenersatzanspruch des Geschädigten die Versicherungssumme, so führt ein dementsprechender Einwand des beklagten Versicherers dazu, daß dem Leistungsbegehren des Geschädigten gegenüber dem Versicherer lediglich bis zur Höh …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065818 Rechtssatz 13.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem auf Ersatz von Fahrzeugschaden gerichteten Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers steht nicht entgegen, daß der versicherte Schädiger zugleich Versicherungsnehmer bezüglich des beschädigten Fahrzeugs ist.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065877 Rechtssatz 13.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 63 Abs 1 KFG 1967 ergibt sich, daß ein Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer nur im Rahmen des Versicherungsvertrages besteht, demnach zu verneinen ist, wenn ein Deckungsanspruch des geschädigten Dritt …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065926 Rechtssatz 15.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährung wird auch durch ein Forderungsschreiben gehemmt, in dem zwar die Jahreszahl des Unfallsdatums verschrieben war, das aber andere Tatbestandsmomente enthielt, welche die Konkretisierung des Unfalles ermöglichten.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065930 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verjährungseinrede des Versicherers hinsichtlich Aufwertungsansprüchen bezüglich Renten nach § 1327 ABGB.
Betroffene Normen:§ 63
RS0014201 Rechtssatz 10.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung eines Gesamtschuldverhältnisses gegenüber sämtlichen Mitschuldnern ist anzunehmen, wenn der Geschädigte die Schadenersatzklage gegenüber einem von ihnen unter Anspruchsverzicht wegen Beweisnotstandes zurückgenommen hat ( hier: Lenker-Halter-Ve …
Betroffene Normen:§ 63
RS0035694 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.08.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird bei einheitlicher auf § 63 Abs 3 KFG beruhender Streitgenossenschaft gegenüber einem Streitgenossen ein Anerkenntnisurteil rechtskräftig, dann können die anderen nicht Unzuständigkeit einwenden.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035578 Rechtssatz 28.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozeß auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, so sind sie nicht notwendige, sondern einfache Streitgenossen. BGH vom 10.07.1974, IV ZR 212/72 …
Betroffene Normen:§ 63
RS0041763 Rechtssatz 12.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestimmtheit des Berufungsantrages des gemäß § 63 Abs 3 KFG mitgeklagten Versicherers, dem auf einen zahlenmäßig bestimmten Betrag lautenden Leistungsurteil den Beisatz anzufügen, daß seine Haftung gemäß § 63 KFG bzw dem gegenständlichen Versicherungsvertra …
Betroffene Normen:§ 63
RS0043440 Rechtssatz 10.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Haftungseinschränkung infolge Verletzung der Anzeigepflicht kommt es bloß darauf an, ob der Versicherer den Geschädigten bei rechtzeitiger Verständigung sogleich klaglos gestellt hätte. Die Feststellung dieses fiktiven Verhaltens des Versichere …
Betroffene Normen:§ 63
RS0065945 Rechtssatz 10.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht die Absicht Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sondern die gerichtliche Geltendmachung selbst ist anzeigepflichtig, sodaß dieser Schritt auch nachfolgend, wenngleich unverzüglich angezeigt werden müßte (VersR 1960, 935; VersR 1972, 844).
Betroffene Normen:§ 63
RS0065954 Rechtssatz 10.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der geschädigte Dritte, sondern der Versicherungsnehmer den Versicherer vom Ereignis in Kenntnis setzt (SZ 17/159, BGH VersR 1956, 707).
Betroffene Normen:§ 63
RS0065972 Rechtssatz 10.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Gerichtliche Geltendmachung" ist nicht bloß Geltendmachung im Zivilprozeß, sondern auch Anschluß ins Strafverfahren (Stiefel - Wussow - Hofmann, AKB 9.Auflage 334 zu § 7 dAKB, Pick, VersR 1950, 89).
Betroffene Normen:§ 63
RS0039928 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.06.1973 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei (§ 63 KFG) ist die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nur denjenigen Streitgenossen wirksam, für den das angerufene Gericht örtlich unzuständig ist.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065937 Rechtssatz 05.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 63 Abs 3 KFG hindert nicht, daß die einzelnen Ersatzpflichtigen mit getrennten Klagen, bei Auseinanderfallen der Zuständigkeit sogar bei verschiedenen Gerichten belangt werden können.
Betroffene Normen:§ 63
RS0065824 Rechtssatz 22.11.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeughalters, der den Schaden eines Dritten deckte, den dieser durch einen Unfall erlitt, den der mit dem Halter im gemeinsamen Haushalt lebende Bruder des Halters verschuldete, als er das Kraftfahrzeug ohne Führersc …
Betroffene Normen:§ 63
RS0004150 Rechtssatz 05.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor Wirksamwerden des § 63 Abs 1 KFG 1967 war der Geschädigte im Verhältnis zum Versicherer nicht forderungsberechtigt, es sei denn, er ließ sich den Deckungsanspruch des Haftpflichtigen gegen den Versicherer pfänden und überweisen.
Betroffene Normen:§ 63