Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muss jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

Anders als im Fall von Idealkonkurrenz können im Fall von Realkonkurrenz die Qualifikationen nach § 130 erster und vierter Fall StGB zusammentreffen.

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

Die Annahme der Deliktsqualifikation nach § 130 vierter Fall StGB setzt im Sinne des § 70 StGB voraus, daß der Täter eine derartige strafbare Handlung in der Absicht begeht, sich speziell durch ihre wiederkehrende Begehung, also durch das wiederholte Verübe …

Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht.

Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit genügt eine einzige (auch nur versuchte) Tat, sofern darin unter Berücksichtigung ihrer Begleitumstände und Nebenumstände die begriffsessentielle Absicht (Tendenz) des Täters klar augenfällig und unmissverständlich zum A …

"Wiederkehrend" und "fortlaufend" bedeutet nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur die Erstreckung über einen längeren Zeitraum (hier: drei Monate). Dabei war der Tatplan von vornherein auf drei Monate beschränkt.

Die Qualifikation nach § 130 Abs 3 StGB erfasst nach ihrem Telos (ähnlich den an die Gewerbsmäßigkeit anknüpfenden Diebstahlsqualifikationen) allein kriminelle Vereinigungen, die sich auf eine bestimmte Art qualifizierter Diebstähle festgelegt haben. Urteil …

„Solche Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestands, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird. Im Fall des § 130 Abs 2 StGB hat sich diese Prüfung auf (irgend-)eine der dort nebeneinander gleichwertig genannten Qualifikatione …

Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls.

Die Annahme der Qualifikation ist auch bei solchen Einzeltaten zulässig, bei denen der Wert der Beute unterhalb der Bagatellgrenze liegt, sofern nur das angestrebte Einkommen insgesamt diese Grenze übersteigt.

Da die von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 70 StGB gemachte Einschränkung, wonach dann, wenn das beabsichtigte Einkommen insgesamt die Bagatellgrenze nicht hätte überschreiten sollen, gewerbsmäßige Begehung ausscheidet, eine negative Tatbestandsv …

Es genügt zu "gewerbsmäßig schwer" als Diebstahlsqualifikation (Betrugsqualifikation), dass bei mehreren Fakten auch nur eines (oder einige) diese Qualifikation aufweisen.

§ 130 zweiter Satz StGB verlangt, daß der Täter bereits eine nach §§ 128 oder 129 StGB qualifizierte Tat begangen hat und seine Absicht auf Wiederholung solcher Taten gerichtet war.

Die Annahme gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinn des zweiten Falls des § 130 StGB setzt voraus, daß es der Täter darauf abgesehen hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Diebstählen oder von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme …

Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der …

Die kriminelle Organisation nach § 278a Abs 1 StGB (alte und neue Fassung) stellt eine qualifizierte Bande dar, und es besteht daher mit Rücksicht auf den eigenständigen Unrechtsgehalt dieses Deliktes kein Grund, die strafrechtliche Haftung wegen Bandendieb …

Die Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, muss nur einen längeren, keineswegs aber einen unbegrenzten Zeitraum umfassen.

Zur Annahme der Tatqualifikation nach dem § 130 erster Fall StGB genügt, dass der Täter einen nicht als unbedeutend zu vernachlässigenden Zuschuss zu seinem sonstigen Einkommen anstrebt. (Hinweis auf Bagatellgrenze könnte im Zusammenhang mit der Regelung de …

Das Begehren, bei einer Anklage wegen schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB eine Eventualfrage nach einfachem Raub zu stellen, ist schon vom Ansatz her verfehlt; denn § 143 StGB normiert im Gesetz namentlich angeführte Erschwerungsgründe, …

Für die Anwendbarkeit des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB genügt es nicht, daß der an sich gewerbsmäßig handelnde Dieb nur ausnahmsweise und ohne Wiederholungsabsicht einen der in § 130 zweiter Satz StG angeführten qualifizierten Diebstähle begeht. Die T …

Diebstähle einer Sonnenbrille, um damit ein "blaues Auge" zu verdecken, und von Lebensmitteln aus Hunger stehen - ähnlich wie ein Handeln aus Not oder zur Befriedigung eines Gelüstes - geradezu im Widerspruch zu der im § 70 StGB normierten gewerbsmäßigen Ab …

Feststellungen zum Vorgang der Bandenbildung sind für den Schuldspruch oder den anzuwendenden Strafsatz nicht von entscheidender Bedeutung.

Gestohlene Waren sind unabhängig von der Art ihrer nachfolgenden konkreten Verwendung oder Verwertung als "Einnahmen" im Sinne der §§ 70, 130 StGB, das heißt als jeweilige Vermehrung des wirtschaftlichen Tätervermögens, anzusehen.

Das Vergehen der Bandenbildung nach § 278 StGB wird durch vollendeten oder versuchten Bandendiebstahl nicht verdrängt.

Auch ein am Tatort nicht anwesender, aber die Tatausführung unterstützender (§ 12, 3.Fall, StGB) Tatbeteiligter, ohne bei der Sachwegnahme selbst mitzuwirken, haftet als Täter nach dem § 130, 2. Fall, StGB.

Beim Bandendiebstahl muß ein Bandenmitglied jeweils unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Bandenmitgliedes tätig werden; diese Mitwirkung muß am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe erfolgen.

Informationen zu § 130 StGB Verweisungen: Zur Gewerbsmäßigkeit siehe bei § 70 StGB.

Für die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung genügt es, daß der Täter sich eine nicht als unbedeutend zu vernachlässigende kriminelle Einnahme zu verschaffen beabsichtigt (so schon 11 Os 32/90).

Zur Anwendung des (hier aktuellen) zweiten Strafsatzes des § 130 StGB genügt es nicht, daß der Dieb aus der jeweiligen Verwertung der (aus qualifizierten Diebstählen erlangten) Diebsbeute eine fortlaufende Einnahmequelle erlangen wollte. Maßgeblich ist viel …

Zum wesentlichen Begriffsinhalt des Bandendiebstahls gehört jedenfalls der Zusammenschluß von mindestens drei Personen mit dem Vorsatz der wiederholten Begehung selbständiger, im voraus nicht näher oder nur der Art nach bestimmter und nicht bloß geringfügig …

Begriff der Diebsbande unter Bedachtnahme auf die Definition des § 278 StGB.

Die Motivation, aus der Beute von künftig zu verübenden Diebstählen bestehende Schulden abzudecken, steht der Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht entgegen.

Die Begehung von Diebstählen aus einem bestimmten Anlaß, insbesondere zum konstatierten Zweck der Beschaffung von Weihnachtsgeschenken, reicht zur Herstellung der Qualifikation nach § 130, erster Fall, StGB allein nicht aus.

§ 130 StGB normiert zwei Strafsätze mit (insgesamt) vier Qualifikationsfällen.

Für die Zurechnung als "Bandenverbrechen" ist es ausreichend, wenn zwei beliebige Bandenmitglieder in dieser Eigenschaft an der betreffenden strafbaren Handlung (sei es als unmittelbare Täter, sei es als "Mitschuldige") mitwirken, wodurch die Bande als solc …

Die für die Qualifikation des § 130 StGB vorausgesetzte Absicht hat mit der Geschicklichkeit der Tatausführung an sich nichts zu tun.

Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Stra …

Das bloße Wissen, sei es auch eines Bandenmitglieds, über die konkrete Verübung von Diebstählen durch andere, jedoch ohne jede eigene Beteiligung daran (§ 12 StGB), reicht (nicht nur für eine Zurechnung der Qualifikation nach § 130 zweiter Fall StGB, sonder …

Auch bei der Beurteilung, ob die aus einer fortlaufenden Einnahmsquelle resultierenden diebischen Einkünfte die Bagatellgrenze übersteigen, kommt es auf die Absicht des Täters an und nicht auf den tatsächlichen Erfolg.

"Als Mitglied einer Bande" besagt, daß sich der Täter der Verbindung mit ihrer Planung eingegliedert hat und die Tat in die Kette der fortgesetzten Begehung derartiger Taten gehört.

Gewerbsmäßig, bandenmäßig und in Gesellschaft begangener Diebstahl möglich; die Qualifikation des § 130 StGB liegt zweifach vor.

Ein Bandendiebstahl im Sinne des § 130 StGB muß notwendigerweise gleichzeitig immer ein Gesellschaftsdiebstahl sein, da er die Qualifikation des § 127 Abs 2 Z 1 StGB bereits mitumfaßt.

Bandenmäßige Begehung (§ 130 StGB) konsumiert die Qualifikation des Gesellschaftsdiebstahls (§ 127 Abs 2 Z 1 StGB).

Bandendiebstahl erfordert keineswegs, daß es - in Verfolgung der Ziele der Bande - bereits zur fortgesetzten Tatbegehung, also schon zur Verübung von mehreren Diebstählen gekommen sein muß.

Wird der Schuldspruch bezüglich einzelner Diebstahlsfakten aufgehoben und die Sache insoweit an das Erstgericht zurückverwiesen, ist auch die rechtliche Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit bezüglich der rechtskräftigen Fakten aufzuheben, da bezüglich dieser, …

Gewerbsmäßigkeit verlangt kein planmäßiges Vergehen des Täters (im Sinne einer Tatverübung nach einem Gesamtplan).

Im Fall eines fortgesetzten Delikts werden durch die Verurteilung alle Einzelakte des Täters umfaßt und abgegolten, sodaß sich eine derartige Verurteilung nicht nur auf die bei der Urteilsfällung bekannten Einzelakte, sondern auch auf zu diesem Zeitpunkt no …

Beim Bandendiebstahl genügt eine sonstige Beteiligung eines weiteren Bandenmitglieds, etwa in Form irgendwelcher Ablenkungsmanöver oder auch nur in Gestalt einer psychischen Unterstützung ("Bereitschaft im Bedarfsfall") des unmittelbaren Täters.

Gewerbsmäßigkeit beim Diebstahl setzt nicht voraus, daß der Dieb über eine feste Abnehmerorganisation für die Beute verfügt.