Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, s …

Gemäß §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem BGBl I 2004/19 war Beschlagnahme – im Sinn der Begründung gerichtlicher Gewahrsame an Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig. Ein Verfügungsverbot war nach di …

Geschützt ist nach §§ 143, 152 Abs 1 Z 2 StPO nur die Information des Bevollmächtigten durch den Klienten, nicht dagegen sonstiges Belastungsmaterial, das etwa vom Bevollmächtigten verwahrt wird. Der Beschlagnahme unterliegen daher auch in Verwahrung eines …

eine Beschlagnahme (Eröffnung) von auf dem Postwege befindlichen Briefen (anderen Sendungen) ist nur zulässig, soweit es sich hiebei um die Korrespondenz eines Beschuldigten handelt.

Normzweck der §§ 139 und 143 StPO ist es jedenfalls nicht, einem durch ein Vermögensdelikt Geschädigten die Geldbeträge zu verschaffen, auf die er dann zur Durchsetzung seiner vertraglichen (privatrechtlichen) Ansprüche greifen könnte. Eine Beschlagnahme de …

Wurden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und in gerichtliche Verwahrung genommen (§§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO), so ist über diese spätestens nach Rechtskraft des Urteiles zu verfügen. Wurde der Angeklagte freigesprochen, sind bei ihm sicherg …

Keine Verurteilung zur Ausfolgung einer Sache, die polizeilich beschlagnahmt ist.

Wurde Beweismaterial nicht durch Überwachung einer Telekommunikation, sondern durch Sicherstellung der beim Angeklagten im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Datenträger erlangt, ist es dem Schutzbereich des § 149c Abs 2 StPO entzogen.

Die Ablesung von Daten aus einem beschlagnahmten Beweismittel bedarf selbst dann, wenn sie unter Verwendung eines zur Telekommunikation nutzbaren Gerätes erfolgt, keiner gesonderten Genehmigung im Sinne der §§149a ff StPO.

Durch die Beschlagnahme bleibt das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand unberührt (VfSlg 1662/1948).

Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstande …

Die Beschlagnahme von Gegenständen nach § 143 StPO dient entweder der Sicherung der Vollstreckung von Verfall und Einziehung oder Beweiszwecken, somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise aufgezählten Gegenstände, die im Stra …

Wird ein Personenkraftwagen mit Kenntnis des Zulassungsbesitzers auf öffentlicher Straße vorläufig sichergestellt, ist der Zulassungsbesitzer der Sorge für das Fahr- zeug zumindest soweit nicht enthoben, als er die Voraussetzungen für die Weiterbelassung de …

Der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme kommt nur provisorische Bedeutung zu. Sie bedarf, wie sich aus § 98 StPO ergibt, einer richterlichen Anordnung, durch die die gefundenen Gegenstände in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtli …

Die Editionsverpflichtung nach § 143 Abs 2, erster Satz, StPO umfaßt auch die Pflicht des Besitzers beweiserheblicher Gegenstände (Urkunden), diese - nach Möglichkeit - von anderen zu sondern. Eine derartige, mit einem wirtschaftlich nicht ganz unerhebliche …

Im Gegensatz zur Regelung in anderen Verfahrensgesetzen kann das den Parteienvertretern in der Strafprozeßordnung eingeräumte Entschlagungsrecht nicht primär aus ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht abgeleitet werden. Soweit ihre Verschwiegenheitspfli …

Wenn der Schutzzweck des Zeugnis-Verbots über das Pressions-Verbot hinaus bis zur Sach-Beweisführung mittels Beschlagnahme durchschlägt, muß in der Beschlagnahme - weil dadurch derselbe Effekt erreicht würde, wie durch die unzulässige Herbeiführung der Zeug …

Ungeachtet der einschränkenden Terminologie des § 143 Abs 2 zweiter Satz StPO ("von der Verbindlichkeit zur Ablehnung eines Zeugnisses .... befreit") sind nicht nur die Fälle des Zeugnisentschlagungsrechtes, sondern auch jene der Zeugnisunfähigkeit (§ 151 S …

§ 18 Abs 8 KWG erwähnt zwar behördliche Verbote oder Sperren als Hindernisse für eine Auszahlung von Sparguthaben an den Vorleger einer Sparurkunde, enthält aber seinerseits keine Regelung der materiellen und formellen Voraussetzungen für eine solche behörd …

Eine in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fallende (und damit von den Voraussetzungen des § 207 a FinStrG unabhängige) Beschlagnahme körperlicher Sachen (bloß) zum Zweck der Sicherung von Geldstrafen und Wertersatzstrafen ist auch im gerichtlichen Ver …

Die strafprozessualen Bestimmungen über die gerichtliche Beschlagnahme regeln ausschließlich die Begründung gerichtlichen Gewahrsams an bestimmten körperlichen Sachen; sie vermögen demgemäß die Sperre eines Sparkontos (als ein die Forderung des aus der Spar …

Im Fall der Erlassung einer Beschlagnahmeanordnung in bezug auf ein Sparbuch ist der Untersuchungsrichter nach § 143 Abs 2 erster Satz StPO auch dazu legitimiert, die Bank für den Fall der (anläßlich der Vorlage von Sparbüchern regelmäßig aktuell werdenden) …

Der Anspruch auf Rückstellung beschlagnahmter ausländischer Banknoten ist durchaus vergleichbar mit einem privatrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld (echte Fremdwährungsschuld), ohne daß dem Schuldner etwa …

Bei der untersuchungsrichterlichen Bestimmung der Modalitäten einer künftigen Ausfolgung von der Herausgabepflicht nach § 143 Abs 2 erster Satz StPO unterliegenden Urkunden (in Ablichtung) handelt es sich um eine "laufende Entscheidung", die - unbeschadet e …

Ein Rechtsanwalt erhält auch dann, wenn er in Prozeßunterlagen seines Klienten Einsicht nimmt, nicht das Verfügungsrecht über diese Unterlagen, er darf diese auch nicht gegen den Willen der Mandantschaft an sich nehmen oder weitergeben. Kein Grund zur Diszi …

Den Gegenstand, deren Herausgabe im § 143 Abs 2 StPO jedermann zur Pflicht gemacht wird, ist die Information, die der Verteidiger mit seinem Klienten aufgenommen hat, nicht zuzuzählen.

Schriftliche Mitteilungen von Informationscharakter unterliegen ebenso wie hierüber vom Bevollmächtigten selbst gemachte Aufzeichnungen nicht der Herausgabepflicht nach § 143 StPO.

Ist es nicht möglich, im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt dessen Papiere an Ort und Stelle zu sichten, um die dem Beweisthemenverbot des § 152 Abs 1 Z 2 StPO unterliegenden auszuscheiden, so ist mit der Versiegelung und gerichtlichen Hinte …

Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer bei Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwälten (ErlJABl 1972/13).

Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

Die durch § 45 PresseG begünstigten Personen sind auch von der allgemeinen Herausgabepflicht des § 143 Abs 2 StPO hinsichtlich jener Beweisgegenstände befreit, die Fragen der im § 45 PresseG bezeichneten Art betreffen. Bei den genannten Personen solche Bewe …

Das Gericht ist durch die Bestimmung des § 152 StPO nicht gehindert, schriftliche Äußerungen, in deren Besitz es gelangte, auch dann zum Zwecke des Beweises zu verwerten, wenn dieselben von Personen herstammen, denen das Entschlagungsrecht zusteht oder die …

Kein Amtshaftungsfall, wenn in einem Strafverfahren wegen Betruges ein LKW beschlagnahmt und bis zur Hauptverhandlung nicht freigegeben wird, da wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ein Zustandsgutachten allein möglicherweise den Augenschein bei der Ve …

Mengenmässiges Eigentum an 17.000 S, die zusammen mit 24.000 S des im Strafverfahren Beschuldigten aufbewahrt und beschlagnahmt wurden. Eigentums - uns Widerspruchsklage hinsichtlich des Teilquantums ist möglich.

Keine Sicherstellung zur Durchführung einer Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Verwahrung bei Tatbeständen nach dem UWG bzw MSchG.

Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an einer vom Mieter eingebrachten Sache geht nicht dadurch verloren, daß der Vermieter sie infolge polizeilicher Abforderung aus der Hand gegen muß. Unter "gerichtlichen Verfügungen" sind nur Verfügungen des Exekuti …

Die im § 28 MSchG vorgesehene Beschlagnahme ist eine Beschlagnahme im Sinne des § 143 StPO. Der Rechtszug gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters, womit die Beschlagnahme bewilligt wird, geht an die Ratskammer. Gegen die Entscheidung der Ratskammer gib …