Grundsätzliche Entscheidung über Kostenersatzpflicht ist Voraussetzung für Bestimmung der Kosten.

Das Gericht hat sich auf den allgemeinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht zu beschränken. Die Frage, welche Kosten im einzelnen den Ersatzpflichtigen treffen, ist in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden (so schon KH 4094, EvBl 1940/403 uva). Die …

Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).

Die Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung sind von dieser selbst zu tragen. Sie sind Teil der "Kosten der Ermittlungen der Kriminalpolizei" nach § 381 Abs 1 Z 1 StPO und fließen in den Pauschalkostenbeitrag ein.

Von § 381 Abs 1 Z 5 StPO sind bloß solche Sicherstellungen erfasst, denen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder ein gerichtlicher Auftrag zu Grunde lag.

Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht.

Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht.

Die in § 393 Abs 4 StPO normierte Ersatzpflicht hinsichtlich der dem Angeklagten erwachsenen Kosten seiner Verteidigung umfasst nicht den Honoraranspruch eines diesem gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebenen Verfahrenshilfeverteidigers.

Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.

Zur Kostenersatzpflicht des Verurteilten insbesondere hinsichtlich Reisekosten des Anwaltrichters und des Armenanwalts sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe sind nicht von der Kostenersatzpflicht des § 381 Abs 1 StPO erfasst. Darunter fallen auch die Kosten einer Änderung des Vollzugsorts und die Kosten der Überstellung eines Strafgefangenen zur weiteren Strafvollst …

Unter den wichtigen Ausgaben, welche die Höhe des Pauschalkostenbeitrages beeinflussen können, sind im Strafverfahrensrecht auch die Reisekosten der Amtspersonen anzusehen, wozu auch die Reisekosten der Anwaltsrichter zählen.

1.) Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat gefaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 01.02.1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs 4 DSt) wird als gesetzwidrig auf …

Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat, keinesfalls aber dann, wenn …

Im Strafverfahren besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines tatsächlich beigezogenen Vertreters. Wenn eine rechtskundige Partei selbst im Verfahren tätig wird, kann sie keine Entschädigung iSd § 1 Abs 2 erster Satz RATG verlangen.

Eine Kostenausscheidung gemäß § 389 Abs 2 und Abs 3 StPO, die nicht im grundsätzlichen Kostenausspruch der das Verfahren für die betreffende Instanz erledigenden Entscheidung (Urteil, Strafverfügung) ausgedrückt wurde, ist erst im Zuge der betragsmäßigen Ko …

Auch die von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 55 h oder § 10 Abs 2 DSt ersetzten Reisekosten sind dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen.

Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Bli …

Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstande …

Seit dem Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (1.Mai 1996) sind dem für die Strafjustiz tätig gewordenen Betreiber des Telekommunikationsdienstes die Kosten für die Mitwirkung an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im angemessenen Umfang zu ersetzen. Di …

Dem Betreiber eines Telekommunikationsdienstes zu ersetzende Kosten seiner Mitwirkung an der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs sind als nicht in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO besonders angeführte Kosten des Strafverfahrens bei Bestimmung des Pauschalkostenbe …

Abgesehen vom Fall des § 381 Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Pauschalkostenbeitrag unabhängig davon zu bestimmen, daß die nach dem GGG vorgeschriebenen Gerichtsgebühren entrichtet worden sind. - Soweit im Strafverfahren Gerichtsgebühren zu entrichten sind, …

Die Ersatzpflicht gemäß § 381 Abs 1 Z 2 StPO ist davon unabhängig, ob ein Sachverständiger auf Grund des Antrages einer der Prozeßparteien oder - entsprechend dem Gesetzesauftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit (§§ 3, 254 StPO) - von Amts wegen bes …

Eine Auskunft von Behörden (Ämtern, Anstalten) besteht in der Beantwortung von Sachfragen aus dem spezifischen Aufgabenbereich der betreffenden Institution, zu der diese (worauf schon die Gleichstellung mit Befunden und Gutachten hinweist) zufolge ihrer bes …

Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) …

Auskünfte im Sinne des § 381 Abs 1 Z 3 StPO sind den Gerichten grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen.

Informationen zu § 381 StPO Neu gefaßt durch Strafprozeßnovelle 1968 (BGBl 1968/267).

Kosten der Beschlagnahme sind Kosten des Strafverfahrens und im demselben (mit Ausschluß eines anderen Rechtswegs) zu bemessen. Demgemäß räumt § 392 Abs 1 StPO die Beschwerdebefugnis nicht bloß den Prozeßparteien ein, sondern jedem, der sich durch eine dera …

Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Auslieferung angefallene Flugkosten zählen gemäß § 381 Abs 1 Z 4 StPO zu den Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens, die der strafgerichtlichen Bestimmung nach Maßgabe der in § 392 StPO normierten Anfechtungsmögl …

Das Honorar eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland für die von ihm entfaltete Tätigkeit (hier: Beischaffung von Urkunden aus kanadischen Gerichtsakten) ist unter keine Kategorie der in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO aufgez …

Für den Ersatz der Strafverfahrenskosten des wissentlich falsch Angezeigten vom Anzeiger ist der Rechtsweg unzulässig, dies auch dann, wenn das Strafgericht in seinem Urteil einen Kostenersatzanspruch unterlassen hat.

Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichi …

Die Kosten der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sowie der dieser gleichgestellten Sicherungsmaßnahme der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sind nicht vom Gericht zu bestimmen (§§ 381 Abs 7 erster Satz, 429 Abs 4 StPO).

Die Editionsverpflichtung nach § 143 Abs 2, erster Satz, StPO umfaßt auch die Pflicht des Besitzers beweiserheblicher Gegenstände (Urkunden), diese - nach Möglichkeit - von anderen zu sondern. Eine derartige, mit einem wirtschaftlich nicht ganz unerhebliche …

Die Kosten des Transportes einer gerichtlich zu obduzierenden Leiche sind - gleichgültig, ob damit ein privates (oder in Privatwirtschaftsverwaltung von einer Gemeinde geführtes) Bestattungsunternehmen beauftragt oder die Gemeinde im Wege der Amtshilfe daru …

Konkrete Wirkung bei gesetzwidriger (§ 381 Abs 4, letzter Satz, StPO) Bestimmung eines vom Privatankläger zu tragenden Pauschalkostenbeitrages.

Die Verpflichtung des Bundes, nach § 381 Abs 2 StPO bestimmte Verfahrenskosten "vorzuschießen", zielt nach ihrem klaren Sinngehalt ausschließlich darauf ab, eine mit der Bezahlung dieser Kosten verbundene (vorzeitige oder gar letztlich ungerechtfertigte) Be …

Zu den Kosten im Sinne des § 381 Abs 1 Z 5 StPO zählen auch die anläßlich der Durchführung der Beschlagnahme - mag diese nun erfolgreich gewesen sein oder nicht - entstandenen Kosten.

Trotz mehrfacher Anregungen, die Ersatzpflicht für die Kosten des Disziplinarverfahrens abzuschaffen, sind nach geltendem Recht bis zu einer allfälligen gesetzlichen Neuregelung der im § 41 Abs 4 DSt enthaltenen Vorschrift die Pauschalkosten in jedem einzel …

Was unter den Begriff "Kosten des Strafverfahrens", die von dem zum Kostenersatz Verpflichteten zu ersetzen sind, zu verstehen ist, wird im § 381 Abs 1 Z 1 bis 8 StPO erschöpfend aufgezählt.

Wird - wie in § 54 Abs 2 MSchG - einer Partei die Befugnis eingeräumt, das Urteil auf Kosten des Beschuldigten zu veröffentlichen, dann hat diese als Auftraggeber des Medienunternehmens die Veröffentlichungskosten vorerst selbst zu tragen. Diese Kosten gehö …

Die Kosten der Dienstreise von Sicherheitsorganen im Zusammenhang mit der Abholung und Überstellung von Beschuldigten (Angeklagten) nach bewilligter Auslieferung unterfallen § 381 Abs 1 Z 4 StPO und sind demgemäß nach § 381 Abs 2 StPO vom Bund (Gericht) vor …

Auch im Finanzstrafverfahren ist über die Kostenersatzpflicht des eines Finanzvergehens schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 …

Die Kosten einer durch das Ausbleiben des Angeklagten vereitelten Hauptverhandlung sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach den Grundsätzen des § 381 StPO festzustellen und deren Zahlung dem Angeklagten beschlußmäßig aufzutragen.

Während nach dem § 227 Abs 1 FinStrG der Finanzstrafbehörde unmittelbar jene Auslagen zu erstatten sind, die ihr als Privatbeteiligter oder als Subsidiaranklägerin erwachsen sind, sind die im § 227 Abs 2 FinStrG genannten Kosten, die den Finanzstrafbehörden …

Der Kostenbestimmungsbeschluß nach § 227 Abs 1 FinStrG ist nicht in das Urteil aufzunehmen (SSt 35/33, 39/4).

Aufhebung des Beschlusses, mit dem der Pauschalkostenbeitrag gegen § 381 Abs 3 (hier: Z 4) StPO bestimmt wurde, und Bestimmung eines gesetzmäßigen Pauschalkostenbeitrages durch den OGH.

Der Pauschalkostenbeitrag darf auch bei Berücksichtigung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens die im § 381 Abs 3 StPO bestimmten Beträge nicht überschreiten.

Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem …

Mangels eines gesetzlichen Tarifs ist die Angemessenheit der beanspruchten Kosten für eine erbrachte Leistung (hier: Beschlagnahme auf Grundlage ortsüblicher Sätze zu prüfen (§ 1152 ABGB).