Judikatur des OGH zu § 393 StPO — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu StPO××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0035951 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nich …

RS0035919 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Bei gemeinsamer Vertretung mehrerer Personen durch einen Rechtsanwalt ist die Frage des Kostenersatzes bei Obsiegen gegenüber nur einer von diesen Personen im allgemeinen auf Grund der Annahme zu lösen, dass die Personen den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bez …

§ 390 § 393 § 395

RS0101335 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.2020Strafrecht

Entscheidung über die Kostenersatzpflicht obligatorisch.

RS0045791 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht; Strafrecht

Befriedigt der im Strafverfahren Verurteilte den Anspruch vor Einbringung der Klage, so kann der Beschädigte die Kosten der Privatbeteiligung selbständig im Rechtsstreit geltend machen (SZ 15/12, VersR 1955,318 ua).

RS0035894 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch …

RS0131530 Rechtssatz 24.05.2017Strafrecht

Aus § 393 Abs 4 StPO ist kein Recht eines (sogar freigesprochenen) Angeklagten auf Ersatz seiner Verteidigerkosten durch einen verurteilten Mitangeklagten abzuleiten. Verfahrensbeteiligte, denen (nur) die Rechte eines Angeklagten und keine weitergehenden Re …

§ 381 § 390 § 393

RS0131084 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die in § 393 Abs 4 StPO normierte Ersatzpflicht hinsichtlich der dem Angeklagten erwachsenen Kosten seiner Verteidigung umfasst nicht den Honoraranspruch eines diesem gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebenen Verfahrenshilfeverteidigers.

§ 381 § 390 § 393

RS0131085 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.

RS0101348 Rechtssatz 1928 – zuletzt 05.06.2014Strafrecht

Im Falle der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg sind die Vertretungskosten des Privatbeteiligten keine Kosten des Strafverfahrens.

§ 366 § 381 § 393 § 395

RS0101257 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.06.2014Strafrecht

Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat, keinesfalls aber dann, wenn …

RS0127022 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.04.2014Strafrecht

Im Strafverfahren besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines tatsächlich beigezogenen Vertreters. Wenn eine rechtskundige Partei selbst im Verfahren tätig wird, kann sie keine Entschädigung iSd § 1 Abs 2 erster Satz RATG verlangen.

§ 390 § 393 § 395

RS0126407 Rechtssatz 15.12.2010Strafrecht

Durch den Zuspruch einer Entschädigung nach Art 41 MRK durch den EGMR sind ‑ ungeachtet des Umstands, dass dort ein anderes Rechtssubjekt zur Zahlung verpflichtet wurde ‑ alle Kostenersatzansprüche abschließend bis zum Zeitpunkt dieses Ausspruchs abgegolten.

§ 366 § 369 § 393 § 395

RS0064813 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.2007Strafrecht

Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als T …

§ 41 § 392 § 393

RS0122002 Rechtssatz 29.03.2007Strafrecht

Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft.

RS0122003 Rechtssatz 29.03.2007Strafrecht

§ 38 Abs 2 JGG normiert zwar explizit die Zustellverpflichtung an den gesetzlichen Vertreter nur hinsichtlich solcher gerichtlicher Entscheidungen, die die Schuld- und Straffrage betreffen. Weil aber für den gesetzlichen Vertreter die in Abs 1 und Abs 3 leg …

RS0076141 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.10.1997Strafrecht

Die vom Bund zu leistende (§ 393 Abs 2 StPO) Vergütung der bestrittenen Barauslagen des gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers stellt eine vom umsatzsteuerrechtlichen Entgeltbegriff ausgenommene Leistung dar.

RS0108619 Rechtssatz 07.10.1997Strafrecht

Die als Barauslagen zu ersetzenden Reisekosten des gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers unterliegen seit dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes 1994 am 1. Jänner 1995 der Umsatzsteuerpflicht, weshalb diesem die darauf entfallende Umsatzsteuer …

§ 389 § 390 § 393

RS0101351 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.04.1997Strafrecht

Wurde das auf Begehren eines Privatanklägers eingeleitete Strafverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß d …

RS0081097 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.1996Zivilrecht

Wird der Versicherer im Rahmen der Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer rechnungsweise erhobenen Gegenforderung kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Ra …

RS0035898 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Gemäß § 393 Abs 4 StPO bilden die Kosten des Strafverfahrens eine Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, ohne daß unterschieden wird, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch gefällt wurde. Es ist daher gemäß § 41 ZPO nur die Notwendigkeit der Ko …

§ 381 § 390 § 393

RS0023514 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Für den Ersatz der Strafverfahrenskosten des wissentlich falsch Angezeigten vom Anzeiger ist der Rechtsweg unzulässig, dies auch dann, wenn das Strafgericht in seinem Urteil einen Kostenersatzanspruch unterlassen hat.

RS0045705 Rechtssatz 27.02.1995Zivilrecht

Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 390 Abs 4 StPO vor, hat über den Ersatz der Verteidigerkosten des wissentlich falsch Angezeigten durch den Anzeiger als Kostenregelung des Strafverfahrens ausschließlich das Strafgericht (§ 260 Abs 1 Z 5 St …

RS0045729 Rechtssatz 27.02.1995Zivilrecht

Soweit der Privatbeteiligte mit seinen Ansprüchen - zulässigerweise - auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, kann er die zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im Strafverfahren aufgewendeten Vertretungskosten nicht nach § 395 StPO geltend …

§ 393 § 460 § 462

RS0087032 Rechtssatz 09.02.1995Strafrecht

Trotz der bei Erlassung der Strafverfügung unterlaufenen Gesetzwidrigkeit (§ 32 Abs 4 JGG) war das Bezirksgericht ab Übergabe der Entscheidungsurschrift an die Geschäftsstelle (zur Ausfertigung) an die Strafverfügung gebunden. Gemäß § 462 Abs 1 StPO kann da …

§ 33 § 389 § 390 § 393

RS0096707 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.08.1993Strafrecht

Gesetzeswidrige Kostenbestimmungsbeschlüsse sind auch im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzuheben. Dem Gericht ist eine neue Entscheidung aufzutragen.

§ 46 § 381 § 393 § 395

RS0072241 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.08.1993Strafrecht

Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichi …

RS0035916 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.12.1988Zivilrecht; Strafrecht

Zur selbständigen Geltendmachung der im Strafverfahren erwachsenen Vertretungskosten.

RS0035944 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1988Zivilrecht; Strafrecht

Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorietät und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch (Michlmayr, JBl 1954,568, Pollak, Syst 2.Auflage 283, Fasching, Komm …

§ 389 § 390 § 393 § 395

RS0101488 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.05.1984Strafrecht

Kostenausspruch bei teilweisem Schuldspruch und teilweisen Freispruch über eine Privatanklage.

RS0101355 Rechtssatz 09.11.1982Strafrecht

Ob die wirklich bestrittenen baren Auslagen "nötig gewesen" sind, ist eine Frage des (pflichtgemäßen) Ermessens (hier: Fahrtauslagen; keine analoge Anwendung des GebAG 1975 oder der RGV).

RS0032944 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.04.1981Zivilrecht

Die Kosten der Privatbeteiligung sind nicht nur bis zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach im Strafverfahren zu ersetzen, sondern bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung des Privatbeteiligten.

RS0035829 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht

Notwendig sind Kosten dann, wenn sie durch die Prozeßlage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden. Zweckmäßig ist dabei alles, was einen objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgchancen in sich birgt. Zu den Zweckmäßigkeitsv …

RS0044308 Rechtssatz 1935 – zuletzt 12.02.1981Zivilrecht

Die Kosten der Beteiligung der Verletzten am Strafverfahren können nicht abgesondert geltend gemacht werden, sondern sind als Prozeßkosten zu behandeln; gegen den sie betreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist eine Revision nicht zulässig.

RS0035891 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.09.1980Zivilrecht

Werden die Kosten der Vertretung des Privatbeteiligten selbständig geltend gemacht, dann ist es unbeachtlich, ob es, wenn der Hauptanspruch bei Prozeßbeginn noch bestanden hätte, zu einer Überklagung gekommen wäre und ob der Kläger im Strafverfahren zuviel …

§ 381 § 390 § 393

RS0032196 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem …

RS0101346 Rechtssatz 28.11.1979Strafrecht

Durch das Strafgericht keine Bestimmung der Kosten eines frei gewählten Verteidigers.

RS0035905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.1979Zivilrecht

Die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung, die nach Befriedigung des Schadenersatzanspruches beim Zivilgericht allein eingeklagt werden, betrifft den Kostenpunkt im Sinne des § 528 ZPO.

RS0101504 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.02.1977Zivilrecht

Macht der als Privatbeteiligter beigetretene Mitbeschuldigte, dessen Vertreter auch als sein Verteidiger eingeschritten ist, Kosten gemäß § 393 Abs 4 StPO geltend, so ist der darauf entfallende Anteil nötigenfalls nach Ermessen des Gerichtes festzustellen.

§ 381 § 390 § 393

RS0072211 Rechtssatz 13.01.1977Strafrecht

Im Falle der Rückziehung der Privatanklage gebühren dem Rechtsanwalt, der sich als Beschuldigter im Verfahren nicht vertreten ließ, keine Gebühren für Mühewaltung nach dem Rechtsanwaltstarif.

RS0027388 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.11.1975Zivilrecht

Wird der Privatbeteiligte mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so bilden die vollen, im Strafverfahren für die Privatbeteiligung aufgewendeten Kosten auch dann einen Teil der Kosten des Zivilprozesses, wenn der obsiegende Kläger am Eintri …

RS0035880 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.10.1974Zivilrecht

Privatbeteiligtenkosten können als vorprozessuale Kosten nur dann geltend gemacht werden, wenn der Schädiger bzw sein Haftpflichtversicherer nach Aufforderung die Zahlung abgelehnt hat.

§ 43 § 381 § 390 § 393

RS0049839 Rechtssatz 08.02.1973Strafrecht

Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden).

§ 381 § 393 § 395

RS0000163 Rechtssatz 14.10.1970Zivilrecht

StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel.

RS0097339 Rechtssatz 28.01.1970Strafrecht

Wie das Erlöschen des Armenrechtes hat auch die Enthebung des Armenvertreters im Strafverfahren grundsätzlich keine rückwirkende Kraft.

RS0101501 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.01.1966Zivilrecht

Kostenanspruch eines Mitangeklagten, der sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat.

RS0101611 Rechtssatz 23.10.1963Zivilrecht

Auch bei Freispruch des Angeklagten bilden die den Privatbeteiligten erwachsenen Kosten solche des Zivilprozesses und zwar auch dann, wenn der Ausspruch, daß der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen werde, versehentlich unterblieben ist.

RS0045714 Rechtssatz 30.04.1958Zivilrecht

Zulässigkeit des Rechtsweges für den Schadenersatzanspruch des kostenersatzpflichtigen Privatanklägers gegen eine dritte Person, die durch ein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten die Erhebung der erfolglosen Privatanklage und damit die Kostenersatzpflicht …

RS0045726 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.12.1956Zivilrecht

Der mit seinen Ersatzansprüchen gemäß § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesene Privatbeteiligte kann seinen Anspruch auf Ersatz der ihm im Strafverfahren erwachsenen Kosten (Vertretungskosten) auch als selbständigen Anspruch geltend machen, soferne Bekl …

RS0023585 Rechtssatz 11.11.1954Zivilrecht

Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem G …

§ 49 § 390 § 392 § 393 § 395

RS0097171 Rechtssatz 22.03.1954Strafrecht

Auch in den Fällen des § 49 Abs 2 Z 2 StPO steht dem Privatbeteiligten im Kostenpunkt die Beschwerde nach dem Abs 1 des § 392 StPO an das Oberlandesgericht offen.

RS0035874 Rechtssatz 17.12.1952Zivilrecht

Neuerliche Einklagung der Privatbeteiligtenkosten, wenn sie anläßlich der nach § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Ersatzansprüche rechtskräftig fälschlich abgewiesen wurden, da nur der Klagsbetrag und die Kosten dieser Klage zu berücksichtigen wa …

RS0101366 Rechtssatz 03.11.1936Strafrecht

Voraussetzung für die Kostenbestimmung nach dem § 395 StPO ist, daß eine Kostenersatzpflicht nach dem § 393 Abs 3 StPO besteht. Durch die Übernahme der Kostenersatzpflicht in einem Vergleiche wird an sich diese Voraussetzung nicht geschaffen.

RS0036026 Rechtssatz 04.09.1936Zivilrecht

Die Bestimmung des § 393 Abs 4 StPO gilt sinngemäß auch für den in einem Verwaltungsstrafverfahren auf den Rechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten (Anspruchsberechtigten).

RS0044309 Rechtssatz 14.11.1933Zivilrecht

Eine Entscheidung zweiter Instanz, womit die Kosten der Vertretung im Strafverfahren zuerkannt werden, ist nach § 528 ZPO auch dann unanfechtbar, wenn im Spruche der auf die Kosten entfallende Betrag mit dem zuerkannten Betrag in der Hauptsache zusammengezo …

RS0026781 Rechtssatz 25.03.1930Zivilrecht

Zivilgerichtliche Geltendmachung des Anspruches des Privatbeteiligten auf Ersatz seiner im Strafverfahren aufgewendeten Kosten

RS0101468 Rechtssatz 02.06.1924Strafrecht

Der Privatankläger ist nicht berechtigt, vom Angeklagten Kostenersatz zu verlangen, wenn dessen Verurteilung nicht wegen eines Privatanklagedeliktes, sondern wegen eines Offizialdeliktes erfolgte.