Gesellschaftsverträge sind entgeltfremde Geschäfte. Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. Trotzdem kann es vor allem zwischen Familienangehörigen G …

Die Kommanditgesellschaft (KG) steht nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für nicht wirtschaftliche und somit ideelle (zB karitative, soziale, kulturelle, wissenschaftliche oder gesellschaftliche) Zwecke zur Verfügung.

Das Vermögen der Gesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter; es ist deren "gemeinschaftliches Vermögen", über welches der einzelne Gesellschafter nicht - auch nicht anteilsmäßig - verfügen und dessen Teilung er gleichfalls nicht verlangen k …

Zwischen den Gründungsmitgliedern einer Personengesellschaft ist der übereinstimmende Parteiwille selbst dann maßgebend, wenn er in den ausdrücklichen Erklärungen keinen Niederschlag gefunden hat. Kommt es zu einem Gesellschafterwechsel, kann auf den subjek …

Ein Gesellschaftsvertrag ( hier: OHG ) kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden.

Die Verletzung des Wettbewerbsverbotes kann nur zu einem aus der Schädigung der Gesellschaft auf den anderen Gesellschafter wirkenden (mittelbaren) Schaden geführt haben. Gerade solche Forderungen zählen aber zu den allein der Gesellschaft zustehenden "Sozi …

Mängel des Gesellschaftsvertrages können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden.

Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von einem Formunternehmer vorgenommen wird. Der Gesellschaftsvertrag ist demnach dann ein unternehmensbezogenes …

Der Gesellschaft zur Nutzung überlassene Gegenstände, die im Eigentum von Gesellschaftern stehen, gehören zwar nicht als solche zum Gesellschaftsvermögen. In das Gesellschaftsvermögen fällt vielmehr das Nutzungsrecht an diesen. Das Vermögen der offenen Hand …

Träger der der OHG zukommenden Rechte und Pflichten sind die Gesellschafter (SZ 7/270).

Eine OHG, die ein Handelsgewerbe gemäß § 1 Abs 2 HGB betreibt, erlangt schon durch den Geschäftsbeginn (also vor der Eintragung in das Handelsregister) Rechtswirksamkeit.

Die OHG und die Kommanditgesellschaft müssen, damit sie - nach außen hin - zur Entscheidung kommen können, eine das Bestehen des Gesellschaftsbandes zum Ausdruck bringende Firma führen und sind in diesem Sinne notwendige Firmengesellschaften, wobei selbst e …

Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.

OHG und ihre Gesellschafter sind verschiedene Rechtssubjekte.

Nehmen Personen, die zu einem bestimmten Zweck eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen wollen, eine diesem Zweck dienende Geschäftstätigkeit auf, bevor sie noch einen formgültigen Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlosse …

Durch die Umwandlung einer OHG in eine Kommanditgesellschaft wird zwar im Außenverhältnis die Rechtsform der Gesellschaft, aber nicht die Identität des Rechtssubjektes geändert.

Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa nur vorübergehend - den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe des Geschäftsbetriebes auf Grund einer fr …

Liegen die Voraussetzungen einer offenen Handelsgesellschaft - Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, gerichtet auf den Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma zum Zwecke der Gewinnerzielung bei fehlender Haftungsbeschränkung der Beteiligt …

OHG und Kommanditgesellschaft sind keine juristischen Personen. Zum Begriff des Gesamthandverhältnisses. Kommanditgesellschaft, der wegen einer nur seine Person treffenden Privatschuld geklagt wird, steht nicht das Recht zu, mit einer der OHG oder der Komma …

Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der G …

Die Gläubigerschutzbestimmungen im Gesellschaftsrecht hindern nicht die Beteiligung eines (ideellen) Vereins als persönlich haftender Gesellschafter (hier: KEG).

Die OHG und die Kommanditgesellschaft sind handelsrechtliche Personengesellschaften; sie treten im Rechtsverkehr als Gesellschaften auf und sind daher im Gegensatz zur Innengesellschaft sogenannte Außengesellschaften.

Gründen die Gesellschafter einer OHG eine neue weitere OHG und übertragen an diese Mietrechte, die der ersten OHG zustanden, so bedeutet dies insofern kein Änderung des Vertragspartners für den Bestandgeber, als schon bisher die Gesellschafter Träger der Re …

Zur Frage der Fortführung des Unternehmens eines Einzelkaufmannes durch die Erben (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder Offene Handelsgesellschaft.

Nur in der gemeinsamen Fortführung des ererbten Unternehmens nach der Einantwortung ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zu erblicken.

Eine OHG, die mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen muß, verwandelt sich in ein Einzelunternehmen, wenn nur mehr ein Gesellschafter vorhanden ist. Die Gesellschaft erlischt damit und der Einzelunternehmer wird Subjekt der Mietrechte an den Geschäftsr …

Obgleich es sich beim Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft um Gesamthandeigentum der Gesellschafter handelt, so ist doch die Gesellschaft Trägerin des Gesellschaftsvermögens. Diese kann daher ihr Unternehmen veräußern, und zwar nicht nur an einen Drit …

Im Zweifel ist davon auszugehen, daß die Mietrechte von den im Mietvertrag als Mieter angeführten physischen Personen (Gesellschaftern) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts quoad usum zur Verfügung gestellt wurden. Hieran hat sich auch durch die formwandeln …

Typische Personengesellschaften sind solche, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. Von einer kapitalistischen Kommanditgesellschaft wird gesprochen, wenn sich ihre Struktur der Kapitalgesellschaft nähert. Ein besonderer Typus der kapitalistischen Komma …

Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …

Dem Gesellschaftsvertrag anhaftende Mängel führen grundsätzlich nur zur Möglichkeit der fristlosen (außerordentlichen) Kündigung aus wichtigen Gründen.

Besteht eine Gesellschaft zum gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma, mag diese auch fehlerhaft sein, so haften die Gesellschafter unbeschränkt, soferne nicht bewiesen wird, daß nicht eine OHG, sondern ein anderer Gesellschaftstyp …

Wird eine Liegenschaft in eine OHG derart eingebracht, daß sie nach außenhin im Eigentum des einbringenden Gesellschafters bleibt, im Innenverhältnis aber wie Eigentum der OHG behandelt werden soll, dann kann zwar nach außenhin nur der einbringende Gesellsc …

Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten unterliegen keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs 1 AktG; § 4 Abs 3 GmbHG bzw § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personen …

Wenn in einem Verfahren über den Antrag zur Regelung der Benützungsrechte an der gemeinschaftlichen Sache strittig ist, ob diese Sache (Haus) nicht als Betriebsvermögen quo ad usum in eine zwischen den Miteigentümern bestehende OHG eingebracht wurde (und es …

Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekution …

Bei Personengesellschaft (OHG, Kommanditgesellschaft), die nach herrschender Meinung keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sind die persönlich haftenden Gesellschafter Arbeitgeber. Der Umstand, daß diese Gesellschaften unter ihrem Namen geklagt werden kö …

Für die Entstehung einer OHG, die Handelsgeschäfte nach § 2 HGB betreibt, ist nicht gerade die Eintragung einer Gesellschaftsfirma erforderlich, sondern es genügt, daß das Unternehmen überhaupt - allenfalls auch als Einzelfirma - im Handelsregister eingetra …

Keine Parteiidentität zwischen einer OHG und einer GmbH, auch wenn die Gesellschafter zum Teil ident sind und die Gesellschaftsanschrift übereinstimmen.

Gesellschaftsverträge sind regelmäßig entgeltliche Geschäfte (SZ 23/182), und ebenso ist auch ein Dissolutionsvertrage mit einem ausscheidenden Gesellschafter schon seiner Natur nach kein unentgeltliches Geschäft, zumal in der Regel auch die dazu notwendige …

Die Umwandlung einer OHG in eine GesBR tritt - auch ohne einen entsprechenden Änderungswillen der Gesellschafter - dann ein, wenn eine der Voraussetzungen entfällt, die § 105 Abs 1 HGB (§ 161 Abs 1 HGB) für das Vorliegen einer Handelsgesellschaft aufstellt, …

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter wie etwa dem auf Leistung der Beiträge, auf Unterlassung von Wettbewerb, auf Erfüllung der Treueführungspflicht und der Geschäftsführungspflicht oder auf Schadenersatz wegen Ve …

Im Rahmen der Familie darf eine über das sonst bei Personengesellschaften gewöhnlich zu fordernde Maß hinausgehende wechselseitige Toleranz und Bereitschaft zur Vermeidung und Bereinigung von Konflikten verlangt werden; dieses Verhaltensgebot findet freilic …

Fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen der OHG wie besonders der wenigstens schlüssige Abschluß des Gesellschaftsvertrages, so kann auch im Außenverhältnis die Gesellschaft nicht zur Entstehung gelangen und die Scheingesellschaft kann nicht klagen und …

Wird der Nichteintritt einer im Gesellschaftsvertrag für das Entstehen der Gesellschaft enthaltenen aufschiebenden Bedingung geltend gemacht, so wird nicht das Vorliegen einer fehlerhaften Gesellschaft, sondern einer Scheingesellschaft behauptet.

Wird nach außen hin bloß der Anschein des Vorliegens der Voraussetzungen des § 123 Abs 1 und 2 HGB erweckt, so könne die Verantwortlichen Gutgläubigen gegenüber, die im Vertrauen auf den Scheintatbestand etwas getan oder unterlassen haben, nicht einwenden, …

Durch Fortführung des vom Erblasser (in einem Mietobjekt) betriebenen Einzelhandelsunternehmens durch die Miterbengemeinschaft entsteht eine OHG, in die die ererbten Unternehmensanteile als Einlage eingebracht werden. Dieser (vor dem 01.01.1982 gelegene) Vo …

Am Vorliegen eines gespaltenen Mietverhältnisses ändert es nichts, wenn das Unternehmen zunächst wegen Fehlens vollkaufmännischer Qualität und Quantität (Art und Umfang) ein Minderhandelsgewerbe und die Gesellschaft eine bürgerlichen Rechts war, dann aber d …

Der Einwand der Scheingesellschaft wird durch den Umstand der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft nicht berührt.

Fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen der offenen Handelsgesellschaft, so kann auch im Außenverhältnis keine solche Gesellschaft zur Entstehung gelangen. Die Gesellschafter können Dritten gegenüber dann nicht die Rechte einer OHG geltend machen.