Zur Anwendung des § 25 HGB ist notwendig, aber auch ausreichend, daß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Unternehmens übernommen wurde, und daß es sich um ein bestehendes Handelsgeschäft handelte. Ein Handelsgeschäft wird fort …

Die Haftung des Vermögensübernehmers erfaßt nicht auch die Kosten eines Prozesses des Gläubigers gegen den Übergeber wegen einer Unternehmensschuld, wenn dieser Prozeß erst nach der Übergabe eingeleitet wurde.

§ 25 HGB stellt eine Haftungsnorm kombiniert mit einem fingierten Forderungsübergang dar, sodass für die im übergegangenen Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten die Haftung des Erwerbers hinzutritt, die sich zwar nicht auf Privatverbindlichkeiten, wohl …

Privatisierung: Übergang des Vermögens, aller Rechte, Forderungen und Verbindlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Keine Haftung des Bundes für Forderungen der Arbeitnehmer aus beendeten Arbeitsverträgen mehr.

Mit dem Aktiven gehen auch alle Schulden der OHG auf den Geschäftsübernehmer über. Damit haftet der Geschäftsübernehmer nicht nach § 128 HGB für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der OHG, sondern er wird der eigentliche Schuldner, der selbst zu erfüllen h …

Die Unternehmensfortführung unter einer schlichten Geschäftsbezeichnung ist für die Anwendbarkeit des § 25 HGB unerheblich.

Das erworbene Handelsgeschäft muss ein vollkaufmännisches, wenn auch nicht notwendig eingetragenes Unternehmen sein.

Für die Haftung nach § 25 HGB ist die Vollkaufmannseigenschaft des Veräußerers Anspruchsvoraussetzung und daher vom Kläger zu beweisen.

Für die Frage, ob eine Firma fortgeführt wird, ist die Verkehrsauffassung maßgebend; es kommt nicht auf wortgetreue und buchstabengetreue Gleichheit, sondern auf den Kern der alten und der neuen Firma an.

Eine Fortführung des Unternehmens unter der bisherigen Firma liegt vor, wenn für das fortgeführte Unternehmen keine deutlich abweichende neue Firma angenommen und tatsächlich geführt wird. Das bloße Weglassen des früheren Gesellschaftszusatzes ist in diesem …

Die Bestimmung des § 25 Abs 1 HGB findet auch auf die Verpachtung eines Handelsgeschäftes Anwendung. Vollkaufmanneigenschaft ist Voraussetzung, Eintragung ins Handelsregister nicht.

Geschäftsverbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten, die mit dem Betrieb in einem derartigen inneren Zusammenhang stehen, daß sie als Folge des Betriebes erscheinen, somit also alle Verbindlichkeiten, die nicht in den privaten Beziehungen des Geschäftsin …

§ 25 HGB ist auch anzuwenden, wenn es sich bei dem übertragenen Unternehmen um das einer Zweigniederlassung handelt.

§ 25 HGB ist auch anwendbar bei Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft.

Die Zeitpunkte des Erwerbs des Unternehmens und der Firmenfortführung müssen nicht genau übereinstimmen; es genügt, wenn sich die einzelnen Vorgänge einigermaßen in einer für den Verkehr als gleichzeitig zu wertenden Weise vollziehen.

Der fingierte Forderungsübergang nach § 25 Abs 1 HGB liegt nur vor, wenn die bisherige Firma mit Einwilligung des bisherigen Inhabers bzw dessen Erben tatsächlich fortgeführt wird.

Die durch Auslegung gewonnene Auffassung, die Eintragung eines Haftungsausschlusses oder eine Haftungsbeschränkung gemäß § 25 Abs 2 HGB in das Handelsregister sei nicht möglich, wenn ein Handelsgeschäft der Verpächterin im Handelsregister nicht eingetragen …

Der Veräußerer hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Bekanntmachung einer die Haftung des Erwerbers einschränkenden Vereinbarung durch Eintragung in das Handelsregister. Ihm steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Ablehnung der Eintragung der …

Die Eintragung des Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs 2 HGB bei Pachtung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens durch einen Einzelunternehmer ist zulässig, soferne das Unternehmen des Verpächters vollkaufmännisch war.

Die Mitteilung an den Dritten im Sinne des § 28 Abs 2 HGB ist ein rechtsgeschäftlicher oder doch rechtsgeschäftsähnlicher Akt, der von irgendeinem Gesellschafter ausgehen kann, auch wenn er nur Kommanditist ist. Diesen Akt kann auch ein Vertreter, zB der Re …

Daß die vom Wortlaut der früheren Firma abweichende Firma des Erwerbers denselben Zusatz aufweist, wie jene, vermag die Haftung nach § 25 HGB ebensowenig zu begründen wie die Tatsache, daß der frühere Inhaber seine Geschäfte tatsächlich entgegen der Vorschr …

Stellt eine GmbH ihre Gesamttätigkeit praktisch ein, wird aber ein nicht unerheblicher Teil der von ihr betriebenen Unternehmen unter der - abgesehen von dem auf die Gesellschaft hinweisenden Zusatz - gleichen Firma vom bisherigen Alleingesellschafter und G …

Firmenfortführung liegt auch dann vor, wenn die alte Firma zwar nicht formell übertragen, aber vom neuen Namensträger wieder angenommen wird.

Führt der Erwerber des Unternehmens nur den abgeleiteten Firmenwortlaut, nicht aber das sein Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz des Veräußerers fort, sind dennoch die Voraussetzungen nach § 25 Abs 1 HGB gegeben.

Die Verbindlichkeiten, für die nach § 25 HGB gehaftet werden soll, müssen im Geschäftsbetrieb des früheren Inhabers entstanden sein. Auf die Entstehung, nicht auf die Fälligkeit kommt es an.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Wertung einer Bezeichnung eines Unternehmens als bloße Geschäftsbezeichnung und nicht als Firma.

Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kommanditgesellschaft stellt keinen Fall einer Gesamtrechtsnachfolge dar.

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß es dem Mieter verboten ist, seine Mietrechte zu übertragen, ist zulässig und zwischen den Parteien verbindlich. Sie steht der Übertragung der Mietrechte auch im Falle der Veräußerung eines Unternehmens entgegen.

Übernimmt der Komplementär einer KG nach Austritt des bisherigen Kommanditisten ein Unternehmen mit der Eintragung im Handelsregister "als Alleininhaber", so liegt kein Fall des § 1409 ABGB oder des § 25 HGB, sondern eine Geschäftsübernahme nach § 142 HGB v …

Die Mitteilung nach § 25 Abs 2, § 28 Abs 2 HGB muß nur dann mit der Gründung der Gesellschaft zusammenfallen oder dieser doch unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern - folgen, wenn sie die Nichtübernahme der Haftung für Verbindlichkeiten des früheren Einzel …

Die Haftung des § 25 HGB erstreckt sich nur auf alle im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten, zu denen auch solche gehören, die mit dem Betriebe in einem derartigen Zusammenhang stehen, daß sie als Folge der Betriebsführung erscheinen. Nich …

Die §§25 und 27 HGB haben nicht den Zweck, die Erbenhaftung gegenüber den Bestimmungen des ABGB einzuschränken. Sie legen im Gegenteil eine Haftung des das Handelsgeschäft fortführenden Erben über seine Erbenhaftung nach den Bestimmungen des ABGB hinaus fes …

Die Inanspruchnahme des Beklagten unter der von diesem fortgeführten Firma durch den Kläger auf Grund einer unter dieser Firma vor dem Unternehmensübergang eingegangenen Verbindlichkeit kann als für die Geltendmachung der Haftung nach § 25 HGB noch genügend …

§ 56 Abs 4 GewO (Witwenbetrieb und Deszendetenfortbetrieb) hat nur gewerberechtliche Bedeutung. Die Frage, auf wen das Vermögen des Verstorbenen, also auch die in seiner Eigenschaft als Gewerbeinhaber begründeten Rechte und Pflichten, übergehen, ist unbesch …

Zur Haftung nach § 25 HGB, wenn unter Beiziehung eines Strohmannes der bisherige Firmenwortlaut beibehalten wird.

Zur Frage der Haftung der Legatare, die das Handelsgeschäft des Erblassers übernommen haben.