Judikatur des OGH zu § 12 WettbG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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29 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0125748 Rechtssatz 2010 – zuletzt 04.02.2026Zivilrecht

Der begründete Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die im Gesetz genannten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften muss sich grundsätzlich nicht gegen die Person richten, in deren Räumlichkeiten die Hausdurchsuchung anzuordnen ist. Insoweit kann es daher nicht …

RS0127268 Rechtssatz 2011 – zuletzt 04.02.2026Zivilrecht

Da Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bewirken, ist an das Interesse an der Sachaufklärung ein strengerer Maßstab anzulegen als bei Auskunftsverlangen.

RS0127267 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

Zwischen den der Bundeswettbewerbsbehörde zustehenden Ermittlungsbefugnissen besteht keine hierarchische Ordnung. Es ist daher weder die Durchführung eines Auskunftsverlangens noch dessen Ankündigung Voraussetzung für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbe …

RS0128003 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

Eine gerichtliche Überprüfung der tatsächlichen Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde bei Durchführung einer kartellgerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung kommt nicht in Betracht, weil die Durchführung einer derartigen Hausdurchsuchung eine verwaltu …

RS0128004 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

Gegenstand und Zweck einer Hausdurchsuchung ergeben sich jeweils aus der betreffenden richterlichen Anordnung. Diese grenzt die Möglichkeiten und Ermächtigung der Bundeswettbewerbsbehörde ab.

RS0142752 Rechtssatz 26.01.2026Zivilrecht

Die Gründe für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls sind ex ante zu beurteilen.

RS0129324 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Im Außerstreitgesetz sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung nicht ausdrücklich geregelt. Wenn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies …

RS0129421 Rechtssatz 2014 – zuletzt 07.07.2017Zivilrecht

Solange ein bestimmtes Verhalten als kartellrechtswidrig verfolgt werden darf, kann es auch mit allen der Ermittlungsbehörde zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden aufgeklärt werden. Das Verhalten, das durch einen Hausdurchsuchungsbefehl aufgedeckt wer …

RS0124845 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.05.2017Zivilrecht

Die Befugnisse und Verfahrensregeln für Maßnahmen im Wege der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 richten sich ausschließlich nach nationalem Recht.

RS0124846 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.05.2017Zivilrecht

Ein Ersuchen nach Art 22 VO (EG) 1/2003 ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden innerstaatlichen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde (insbesondere ein Anfangsverdacht) gegeben sind.

RS0131409 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 ermächtigt die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechten vorgesehenen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch für eine andere Wettbewerbsbehörde durchzuführen und die auf diese Weise erhaltenen In …

RS0131410 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Die Amtshilfehandlungen nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 können mangels Kompetenz und Weisungsbefugnis im fremden Hoheitsgebiet nicht als Handlungen der unterstützten Behörde gelten; sie werden vielmehr von der ersuchten Behörde zwar im Interesse der ersuch …

RS0131411 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Nach Maßgabe des anzuwendenden österreichischen Rechts kann allein die Bundeswettbewerbsbehörde die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch das Kartellgericht erwirken, sodass neben der Bundeswettbewerbsbehörde nicht auch noch die nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1 …

RS0131412 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 schreibt keine bestimmte Form des Amtshilfeersuchens vor, sodass Formerfordernisse grundsätzlich zu verneinen sind. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Vorlage des Amtshilfeersuchens beim Kartellgericht. Die ersuchte Behörde h …

RS0131413 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Das Amtshilfeersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats muss nicht den Anforderungen des in Strafsachen anzuwendenden § 56 Abs 2 ARHG entsprechen.

RS0131414 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Im Fall eines Amtshilfeersuchens des deutschen Bundeskartellamts nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 bedarf es weder einer Vorab‑Prüfung durch einen deutschen Richter, insbesondere in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, noch einer Prüfung der Ei …

RS0131415 Rechtssatz 11.05.2017Zivilrecht

Im Fall der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 wird die ersuchte Behörde gleichsam als verlängerter Arm der ersuchenden Behörde tätig und darf die übermittelten Informationen ‑ auch ohne Zustimmung eines Unternehmens, das einen Antrag nach einer Bonusrege …

RS0123674 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.10.2016Zivilrecht

Das Fehlen des Zusatzes „als Kartellgericht" im Kopf der Entscheidung begründet weder eine Mangelhaftigkeit noch eine Nichtigkeit, wenn die Zusammensetzung der Senate § 59 Abs 1 Z 1 KartG entsprach und sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass das …

RS0130886 Rechtssatz 04.07.2016Zivilrecht

Verfahrenshindernis der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung im kartellrechtlichen Verfahren: Bei geänderter Sachlage, also bei nachträglichen Tatbestandsveränderungen oder bei Veränderung der Individualisierungsmerkmale des Rechtsschutzanspruchs, auf …

RS0130855 Rechtssatz 16.06.2016Zivilrecht

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist nicht verpflichtet offenzulegen, aufgrund welcher Information sie zu den – die für die Bewilligung der Hausdurchsuchung erforderliche Verdachtslage begründenden – Beweismitteln gelangt ist.

RS0129155 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.01.2016Zivilrecht

Findet die Verfolgungsbehörde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen auf, die einen weiteren Wettbewerbsverstoß vermuten lassen („Zufallsfunde“), kann dies ‑ wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ‑ Anlass zu weiteren Ermittlungen in e …

RS0129322 Rechtssatz 06.03.2014Zivilrecht

Anliegen des novellierten Versiegelungsverfahrens ist es, die Praktikabilität dieses Instituts zu erhöhen. Eine Versiegelung hat nur mehr zu erfolgen, wenn der Betroffene der Prüfung von Unterlagen unter Berufung auf eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenh …

RS0129325 Rechtssatz 14.02.2014Zivilrecht

Die Frage, ob kartellrechtliche Verfahren getrennt oder verbunden geführt werden sollen, liegt im Ermessen des Gerichts, das sich bei seiner Entscheidung an der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zu orientieren hat. Dies gilt im Zusammenhang mit de …

RS0114081 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.11.2013Zivilrecht

Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft oder Absprache vorliegt, ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen.

RS0125169 Rechtssatz 2009 – zuletzt 07.11.2013Zivilrecht; Strafrecht

Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten (§ 117 Z 2 lit b StPO) rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts für das Hauptverfahren steht ihr keineswegs generell unte …

RS0128002 Rechtssatz 06.06.2012Zivilrecht

§ 12 Abs 5 WettbG bezieht sich nur auf den Fall, dass der Adressat der Hausdurchsuchung die Durchsuchung und Einsichtnahme von Unterlagen bei der Hausdurchsuchung nicht gestattet. Hat die Bundeswettbewerbsbehörde einmal Einsicht in die Unterlagen genommen, …

RS0128005 Rechtssatz 06.06.2012Zivilrecht

Für nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Ergebnisse besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 11 Abs 1 WettbG.

RS0128006 Rechtssatz 06.06.2012Zivilrecht

Zur Geltendmachung eines allfälligen Beweisverwertungsverbots bedarf es keines gesonderten Widerspruchs nach Abschluss der Hausdurchsuchung; ein darauf gestützter Einwand kann im Kartellverfahren selbst geltend gemacht werden.

RS0127338 Rechtssatz 20.12.2011Zivilrecht

Die Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG umfasst keine Beschlagnahme.