BGBl. Nr. 22/1991

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.

(2) Es kommen in Betracht für Beamte

(3) Das Gehalt beträgt

--------------------------------------------------------------------

in der Dienstklasse III

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der        -----------------------------------------------------

Gehalts-          E        D        C        B        A

stufe          -----------------------------------------------------

Schilling

in der Dienstklasse

--------------------------------------------------------------------

in der          IV      V      VI      VII    VIII      IX

Gehalts-      ------------------------------------------------------

stufe                            Schilling

(1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten

---------------------------------+-------------------------------

in den Dienstklassen      I          Schilling

(1) Dem Beamten des Mittleren Post- und Fernmeldedienstes gebührt,

(1) Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe, die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Es kommen in Betracht für Beamte

(3) Das Gehalt beträgt in der Dienstklasse III

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der        -----------------------------------------------------

Gehalts-          P1        P2        P3        P4        P5

stufe          -----------------------------------------------------

Schilling

(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

--------------------------------------------------------------------

in der Gehaltsgruppe

in der        -----------------------------------------------------

Gehalts-          I                  II                III

stufe          -----------------------------------------------------

Schilling

(3) Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich - sofern sich nicht aus Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 4 anderes ergibt - die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht. Abweichend vom ersten Satz gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe II nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe III zugeordnete Planstelle gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit ergeben.

(4) Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft gebührt zumindest der Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit. Bei Ernennung auf eine Staatsanwaltsplanstelle anderer Art gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben.

(5) Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe II. Befindet er sich in einer höheren Gehaltsstufe als der Gehaltsstufe 13, so gebührt ihm diese Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II. Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe III.

(6) Für die Vorrückung der Staatsanwälte ist die Dienstzeit maßgebend, die sich aus der Anwendung der §§ 8 und 10 und der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag ergibt, soweit sie vier Jahre übersteigt. § 66 Abs. 3 und 4 des Richterdienstgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Auf den Gehalt des Universitäts(Hochschul)assistenten sind die Bestimmungen über den Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 anzuwenden.

(2) Dem Universitäts(Hochschul)assistenten, der eine tatsächliche Verwendungsdauer von mehr als sechs Jahren als Universitäts(Hochschul)assistent aufweist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages. Diese Dienstzulage erhöht sich auf zweieinhalb Vorrückungsbeträge ab dem der Erlangung der Lehrbefugnis als Universitäts(Hochschul)dozent (an künstlerischen Hochschulen und in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, ab der Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung) folgenden Monatsersten.

(3) Der Gehalt der Universitäts(Hochschul)professoren beträgt:

--------------------------------------------------------------------

für

-----------------------------------------------------

in der          Außerordentliche                Ordentliche

Gehalts-      Universitätsprofessoren      Universitäts(Hochschul)

stufe                                            professoren

-----------------------------------------------------

Schilling

(5)  Wird  ein  Universitätsassistent  zum  außerordentlichen

Universitätsprofessor ernannt,  so gebühren ihm die  Gehaltsstufe und

der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die

für das  Erreichen seiner bisherigen  Gehaltsstufe notwendig  war, in

dem  vier  Jahre  übersteigenden  Ausmaß  als  außerordentlicher

Universitätsprofessor zurückgelegt hätte.

(6) Bei einer Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor gebührt dem Beamten, der vorher nicht Universitätsassistent war, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er zum Universitätsassistenten ernannt und zum außerordentlichen Universitätsprofessor überstellt worden wäre.

(7) Wird ein außerordentlicher Universitätsprofessor zum ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für das Erreichen seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem 12 Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Universitäts(Hochschul)professor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Universitätsprofessoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jahren anzurechnen. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

(8) § 12 ist auf Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren nicht anzuwenden; diese Bestimmungen sind jedoch bei Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren, die aus einem anderen Dienstverhältnis als Bundesbeamter zum Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor überstellt wurden, hinsichtlich der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im früheren Dienstverhältnis anzuwenden.

(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge-      L 3  L 2b 1  L 2b 2  L 2b 3  L 2a 1  L 2a 2    L 1    L PA

halts- -------------------------------------------------------------

stufe                            Schilling

(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppen ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen.

(2) Die Dienstzulage beträgt

a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA

---------------+-------------------------------+---------------------

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Dienstzulagen- I  1 bis 8    I    9 bis 12    I  Gehaltsstufe 13

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

_______________+_______________________________+_____________________

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Dienstzulagen- I  2 bis 9    I    1O bis 13    I  Gehaltsstufe 14

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

---------------+-------------------------------+---------------------

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Dienstzulagen- I  1 bis 8    I    9 bis 12    I  Gehaltsstufe 13

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

---------------+-------------------------------+---------------------

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Dienstzulagen- I  1 bis 8    I    9 bis 12    I  Gehaltsstufe 13

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

---------------+-------------------------------+---------------------

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Dienstzulagen- I  1 bis 10  I    11 bis 15    I  Gehaltsstufe 16

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

(4) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 vH, nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 vH und nach sechzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 vH. Zeiträume der Ausübung der Leiterfunktion, für die eine Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. d gebührt, und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, sind in die Zeiträume der Ausübung einer Leiterfunktion, für die die Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. c gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder mit der pädagogischen Leitung einer Expositur (§ 59 Abs. 1) sind der Zeit der Innehabung der Funktion gleichzuhalten.

(5) Leitern der Verwendungsgruppen L 2a 2 oder L 2b 3 an höheren Lehranstalten gebührt die Dienstzulage, die ihnen gemäß Abs. 2 lit. b gebühren würde, wenn sie in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt worden wären.

(6) Wenn in den Dienstzulagengruppen I erhebliche Unterschiede an Bedeutung und Umfang der darin eingereihten größten Anstalten auftreten, kann der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung bestimmen, daß die Dienstzulage der Leiter der größten Anstalten, die nach ihrer Bedeutung und nach ihrem Umfang gegenüber den anderen dieser Dienstzulagengruppe zugehörigen Anstalten erheblich hervorragen, um höchstens 15 vH der Dienstzulage erhöht wird. Bei Leitern von Anstalten mit mehr als 40 Klassen tritt an die Stelle der Erhöhung um 15 vH

(7) Die Dienstzulage der Leiter von Unterrichtsanstalten ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.

(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf die zu Direktoren ernannten fachlichen Leiter von Universitätsinstituten und auf die zu Direktoren ernannten Leiter von Bundeskonvikten sinngemäß anzuwenden.

(9) Den Abteilungsleitern an Pädagogischen Instituten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach der Zahl der Lehrer des Betreuungsbereiches der betreffenden Abteilung. Die Einreihung der Abteilungen in die Dienstzulagengruppen ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen. Die Abs. 2, 6 und 7 sind auf Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstzulage im Ausmaß von zwei Dritteln des gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Betragsansatzes gebührt.

(10) Die Dienstzulage des Leiters einer aufgelassenen Unterrichtsanstalt gebührt im Ausmaß von 50 vH des niedrigsten für die jeweilige Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe im Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 oder 4 vorgesehenen Betrages. Eine weitere Erhöhung gemäß Abs. 3 oder 4 findet nicht statt. Der Anspruch auf Dienstzulage erlischt

(11) Verringert sich die Dienstzulage nach Abs. 10, ohne daß bis zur Versetzung oder den Übertritt in den Ruhestand neuerlich ein Anspruch auf eine solche Dienstzulage entsteht, ist bei der Ermittlung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges die Dienstzulage in jenem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie unmittelbar vor der Anwendung des Abs. 10 gebührt hat.

(1) Eine Dienstzulage gebührt

(2) Die Dienstzulage beträgt zwei Drittel der Dienstzulage, die dem Inhaber der im Abs. 1 angeführten Funktion in seiner Verwendungsgruppe und in der Dienstzulagengruppe, in der die Schule (das Universitätsinstitut) eingereiht ist, nach § 57 Abs. 1 und 8 zustehen würde, wenn er Leiter wäre.

(3) Die Dienstzulage gemäß Abs. 2 erhöht sich um 12,5 vH

Lehrern, die auf den in Z 3 und 4 angeführten Arbeitsplätzen verwendet werden und die auch die dort angeführte Befähigung aufweisen, gebührt eine Dienstzulage auch dann, wenn sie der Verwendungsgruppe L 2b 1 angehören.

(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt

---------------+-------------------------------+---------------------

I      in den Gehaltsstufen    I

in der    I-------------+-----------------I      ab der

Verwendungs-  I  1 bis 5    I    6 bis 11    I  Gehaltsstufe 12

gruppe    I-------------+-----------------+---------------------

I                Schilling

(4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2, die

unterrichten und die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L 1 erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt, das ihnen im Falle ihrer Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(5) Lehrern

(6) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 2 die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet wird.

(7) Lehrern der Verwendungsgruppen L 3 und L 2b 1,die die im § 58 Abs. 5 Z 3 und 4 angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Arbeitsplätze verwendet werden, ohne auf eine entsprechende Planstelle ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der im § 58 Abs. 6 für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstzulage, wobei die im § 58 Abs. 6 zweiter beziehungsweise dritter Satz vorgesehene Erhöhung nur bei einer Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Betracht kommt; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(8) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 7 sind ruhegenußfähig, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. Auf Lehrer, deren Dienstzulage nach § 58 Abs. 7 zu bemessen ist, ist § 58 Abs. 9 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Dienstzulage gemäß Abs. 4 beträgt,

(6) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5 und nach § 59b sind ruhegenußfähig, wenn der Lehrer

(1) Lehrern

Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in

der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für

a) Berufsschullehrer oder Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen

oder

b) Religionslehrer an Berufsschulen oder an Polytechnischen

Lehrgängen

vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden,

gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Sie

beträgt

---------------+------------------------+----------------------------

in den Fällen  I in den Gehaltsstufen  I  ab der Gehaltsstufe

der Z      I        1 bis 9        I          10

+------------------------+----------------------------

I                    Schilling

(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 2, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, der die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(3) Für die Dauer der betreffenden Verwendung gebührt

(6) Lehrern, auf die § 59a Abs. 4 nur deswegen nicht anzuwenden ist, weil sie mit der Erteilung des in dieser Bestimmung angeführten Unterrichtes nicht ganzjährig, sondern nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung dieses Unterrichtes eine Dienstzulage nach der entsprechenden Bestimmung des § 59a Abs. 5 Z 1.

(7) Die Dienstzulage nach Abs. 6 gebührt,

(8) Wenn in den Fällen des Abs. 6 der Unterricht nur im halben Umfang des Unterrichtes an einer Übungsschule erteilt wird, gebührt die nach Abs. 7 zustehende Dienstzulage im halben Ausmaß.

(1) Lehrern (Erziehern), die

als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist - für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage.

(2) Die Erzieherzulage beträgt:

---------------------------------------------------------------------

I                in der Zulagenstufe

in der (den)  I--------+----------+---------+-----------+------------

Verwendungs-  I  1    I    2    I    3    I    4    I    5

gruppe(n)  I--------+----------+---------+-----------+------------

I                      Schilling

(4) Bei Verwendung am Bundes-Blindenerziehungsinstitut, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung oder an der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III werden abweichend vom Abs. 3 durch die Erzieherzulage abgegolten:

(5) Lehrern, die neben ihrer unterrichtlichen Verwendung zwar nicht in dem im Abs. 1 Z 2 angeführten Ausmaß, aber mindestens im Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist - für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage im halben Ausmaß der im Abs. 2 angeführten Ansätze.

(6) Durch die im halben Ausmaß gebührende Erzieherzulage werden abgegolten:

(7) Bei Verwendung am Bundes-Blindenerziehungsinstitut, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung oder an der Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III werden durch die im halben Ausmaß gebührende Erzieherzulage abweichend vom Abs. 6 abgegolten:

(8) Das in den Abs. 3, 4, 6 und 7 jeweils unter Z 1 angeführte Erfordernis gilt auch dann als erfüllt, wenn diese Nachtdienste zwar nicht tatsächlich je Woche, wohl aber in einem längeren, für die Diensteinteilung maßgebenden Zeitraum (mehrwöchiger Durchschnitt im Sinne des § 48 Abs. 4 BDG 1979) in der Anzahl zu erbringen sind, daß sich ein den betreffenden Bestimmungen entsprechender Durchschnittswert ergibt.

(9) Nachtdienste, die zur Gänze oder zum Teil auf Sonn- oder Feiertage fallen, werden durch die Erzieherzulage in den Abs. 3, 4, 6 und 7 nicht abgegolten.

(10) Lehrern, die mit weniger als dem Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher verwendet werden, gebührt keine Erzieherzulage.

(11) Auf die Vorrückung in die höheren Zulagenstufen sind die §§ 8 und 10 mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt. Hiebei sind Zeiten, die in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die den Anspruch auf die volle Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, voll, wenn die Verwendung aber nur Anspruch auf die halbe Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, zur Hälfte für die Vorrückung in die höhere Zulagenstufe anzurechnen.

(12) Von der Erzieherzulage und dem der Erzieherzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.

(7) Die Vergütung nach

Auf die für die Höhe der Vergütung nach den Abs. 4 und 5 maßgebende Zahl der Studenten sind alle Studenten der Gruppe anzurechnen, die zumindest während des gesamten ersten Viertels der Übungsphase des Schulpraktikums tatsächlich an der Übungsphase teilnehmen.

(8) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt im Verhältnis des Ausmaßes, in dem der Lehrer in der Einführungsphase des Schulpraktikums verwendet wird, zum Gesamtausmaß der Einführungsphase, wenn

Diese Bestimmung ist auf die Vergütungen nach den Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Einführungsphase der dort umschriebene Teil der Einführungsphase tritt.

(9) Die Vergütungen nach den Abs. 4, 5 und 7 gebühren im Verhältnis des Ausmaßes, in dem der Lehrer in der Übungsphase des Schulpraktikums verwendet wird, zum Gesamtausmaß der Übungsphase des Schulpraktikums, wenn

(10) Die Vergütungen für Schulpraktika sind semesterweise im nachhinein abzurechnen.

(1) Das Gehalt des Beamten des Schulaufsichtsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der        -----------------------------------------------------

Gehalts-                S 2                        S 1

stufe          -----------------------------------------------------

Schilling

(1) Für die Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3 ist die Dienstklasse III vorgesehen. Das Gehalt dieser Wachebeamten beträgt:

--------------------------------------------------------------------

in der Gehaltsstufe              Schilling

(2) Es sind sinngemäß anzuwenden:

in der Verwendungsgruppe W 3

---------------------------+-----------------------------------------

Dienstzeit          I            Dienstzulage

---------------------------+-----------------------------------------

Jahre              I              Schilling

in der Verwendungsgruppe W 2

---------------------------------------------------------------------

I      in der Dienstzulagenstufe

I-------------------+------------------------------

in der      I        1        I          2

I-------------------+------------------------------

I              Schilling

in der Verwendungsgruppe W 1

---------+--------------------------------------------+--------------

in den  I  bei Führung eines Amtstitels, der einem  I Dienstzulage

Dienst-  I    der nachstehend angeführten Amtstitel  I--------------

klassen  I              vergleichbar ist            I  Schilling

(3) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 nach den unter lit. b angeführten Ansätzen gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die

wenn ihnen nicht eine Dienstzulage einer höheren Dienststufe gebührt.

(4) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der

zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen.

(5) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2 und 4 angeführten Zeiten sinngemäß anzuwenden.

(6) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären.

(7) Beamte, die in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt wurden und die am Überstellungstag nach Abs. 1 in der Verwendungsgruppe W 2 Anspruch auf eine höhere als die für sie in den Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehene Dienstzulage hätten, gebührt ab dem 1. Juli 1979 anstelle der für sie in der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 2 bis zur Ernennung in die Dienstklasse V.

(8) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse V ernannt und ist sein Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 1) niedriger als das Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 7), auf das er Anspruch hätte, wenn er in der Dienstklasse IV geblieben wäre, so gebührt ihm eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 7).

(3) Den im Abs. 2 angeführten Richtverwendungen sind jene Verwendungen der Verwendungsgruppe W 2 gleichzuhalten, denen zumindest gleiche dienstliche Bedeutung zukommt und bei denen die mit der Ausübung verbundene Verantwortung zumindest jenes Maß an Verantwortung erreicht, das für die Ausübung einer im Abs. 2 angeführten Richtverwendung erforderlich ist.

(4) Die im Abs. 1 angeführte Dienstzulage ist auch dann der Bemessung des Ruhegenusses zugrundelegen, wenn sie der Beamte bis zum Beginn einer Dienstunfähigkeit bezogen hat, die für seine Versetzung in den Ruhestand maßgebend war.

(1) Dem Wachebeamten gebührt,

eine Wachdienstzulage.

§ 76. (1) Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige

Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt

---------+--------------------------------------------+--------------

in den  I  bei Führung eines Amtstitels, der einem  I Dienstzulage

Dienst-  I    der nachstehend angeführten Amtstitel  I--------------

klassen  I              vergleichbar ist            I  Schilling

§ 76a. (1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung

des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die

Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen

Stellung und beträgt

(1) Das Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Verwendungsgruppe, Dienststufe und Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

-------------------------------------------------------------

in der                H 4                            H 3

Ge-    -------------------------------------------------------------

halts-                        in der Dienststufe

stufe  -------------------------------------------------------------

1        2        3        4        5        6        7

-------------------------------------------------------------

Schilling

(3) § 30a ist auf zeitverpflichtete Soldaten anzuwenden.

(4) Die §§ 30b und 30c sind auf zeitverpflichtete Soldaten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß

entsprechen. § 30b Abs. 2 Z 3 lit. b ist nicht anzuwenden.

(5) § 75 Abs. 4 ist auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden zeitverpflichteten Soldaten sinngemäß anzuwenden.

§ 79b. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt,

1. solange er im Truppendienst verwendet wird,

2. solange er in einem Wachekörper in Probedienstleistung

steht,

3. wenn er infolge eines im Truppendienst oder während der

Verwendung im Probedienst in einem Wachekörper erlittenen

Dienstunfalles nicht mehr in diesen Diensten verwendet werden

kann,

(1) Dieser Abschnitt ist auf die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden.

(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

in den Gehaltsstufen          ab der

auf Arbeits-  in der    -------------------------    Gehaltsstufe

plätzen der    Dienst-    1 bis 10    11 bis 14          15

Verwendungs-  zulagen-  ------------------------------------------

gruppe        gruppe                    Schilling

zugewiesen:

--------------------------------------------------------------------

in der  der                          im

Verwen-  Dienst-  --------------------------------------------------

dungs-  zulagen- Verwaltungs-  Post-      Postauto-  Fernmelde-

gruppe  gruppe  dienst        dienst      dienst      dienst

--------------------------------------------------------------------

Leiter einer                          Leiter des

Gruppe in                              Fernmelde-

S      einer Dion      -          -        technischen

Zentral-

amtes

------------------------------------------------------------

Leiter der  Leiter des

Postauto-  Fernmelde-

1            -          -        leitung    betriebs-

Wien        amtes Wien,

Graz oder

Linz

------------------------------------------------------------

PT 1              Leiter einer              Leiter      Leiter

Abteilung in              einer      eines

2      einer Dion      -        sonstigen  sonstigen

Postauto-  Fernmelde-

leitung    betriebs-

amtes

------------------------------------------------------------

Leiter des                            Stellver-

Bilanz- und                            treter des

Prüfungs-                              Leiters

3      wesens in        -          -        eines

der GenDion                            Fernmelde-

betriebs-

amtes

------------------------------------------------------------

3b      Referent A in    -          -            -

der GenDion

--------------------------------------------------------------------

Referent A    Leiter      Leiter      Leiter der

in einer      eines      einer      Technischen

1      Dion          Postamtes  Abteilung  Stelle in

I. Klasse,  in einer    einem Fern-

erster      Postauto-  meldebe-

Stufe      leitung    triebsamt

------------------------------------------------------------

Referent B

in der

1b      GenDion;        -          -            -

Referent B 1

in einer

Dion

------------------------------------------------------------

Stellvertre-  Leiter      Leiter      Leiter

ter des Lei-  eines      einer      eines

ters des      Postamtes  Post-      Betriebs-

Rechen-        I. Klasse  autostelle  bezirkes

zentrums      zweiter    (bzw.      mit mehr

Stufe      Post-      als

garage) I  15 000

2                                              Teilneh-

PT 2                                                    mern oder

eines Be-

triebsbe-

zirkes B

in einem

Fernmelde-

betriebs-

amt

------------------------------------------------------------

Referent B2                            Referent in

in einer                              gehobener

Dion                                  technischer

2b                      -          -        Verwendung

im Fernmel-

detechni-

schen Zen-

tralamt

------------------------------------------------------------

Leiter der    Leiter ei-  Leiter ei-  Leiter der

RZ-Planung    nes Post-  ner Post-  Stromver-

3                      amtes      autostelle  sorgungs-

I. Klasse,  (bzw.      aufsicht

dritter    Post-

Stufe      garge) II

------------------------------------------------------------

Referent

3b      B 3 in ei-      -          -            -

ner Dion

--------------------------------------------------------------------

Anwendungs-    Leiter ei-  Leiter ei-  Leiter ei-

organisator    nes Post-  ner Post-  ner Pla-

amtes II.  auto-      nungsgrup-

1                      Klasse,    stelle      pe in ei-

erster      (bzw.      ner Bau-

Stufe      Post-      und Pla-

garge) II  nungs-

stelle

------------------------------------------------------------

Referent

1b      B4 in ei-        -          -            -

ner Dion

------------------------------------------------------------

Program-      Leiter ei-  Leiter ei-  Meßspezia-

mierer        nes Post-  ner Post-  list

PT 3      2                      amtes II.  autostelle

Klasse,    (bzw.

zweiter    Post-

Stufe      garage) IV

------------------------------------------------------------

Leiter ei-  Leiter      System-

nes Post-  einer      techniker

amtes II.  Post-      OES im

Klasse,    auto-      Turnus-

3          -          dritter    stelle      dienst mit

Stufe      (bzw.      regelmä-

Post-      ßigem

garage)    Nacht-

V          dienst

--------------------------------------------------------------------

Leiter ei-              Heimauf-

nes Post-              sicht in

PT 4      1          -          amtes II.    -        einem

Klasse,                Lehrlings-

vierter                wohnheim

Stufe

--------------------------------------------------------------------

Leiter ei-

PT 5      1          -          nes Post-    -            -

amtes III.

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

_____________________________________________________________________

in der

in der Ver-    Dienst-      für die Verwendung            Schilling

wendungs-      zulagen-      als (im)

gruppe        gruppe

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 beziehungsweise Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und gegebenenfalls § 82d Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 82d Abs. 3 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.

(1) Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen.

(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen:

1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und

Berufsoffiziere

a) in den Verwendungsgruppen E und D

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe E,        in der Verwendungsgruppe D,

Dienstklasse III                  Dienstklasse III

--------------------------------------------------------------------

die Gehaltsstufe  Schilling        die Gehaltsstufe  Schilling

--------------------------------------------------------------------

die Gehaltsstufe

in der        -----------------------------------------------------

Dienst-          10                  9                  7

klasse        -----------------------------------------------------

Schilling

--------------------------------------------------------------------

in der Dienstklasse

-----------------------------------------------------

in der            IV                    III

Gehalts-      -----------------------------------------------------

stufe            P1        P2        P3        P4        P5

-----------------------------------------------------

Schilling

--------------------------------------------------------------------

für

-----------------------------------------------------

in der          Außerordentliche                Ordentliche

Gehalts-      Universitätsprofessoren      Universitäts(Hochschul)

stufe                                            professoren

-----------------------------------------------------

Schilling

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

die    -------------------------------------------------------------

Ge-      L 3  L 2b 1  L 2b 2  L 2b 3  L 2a 1  L 2a 2    L 1    L PA

halts- -------------------------------------------------------------

stufe                            Schilling

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

die            -----------------------------------------------------

Gehalts-                S 2                        S 1

stufe          -----------------------------------------------------

Schilling

--------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge-            PT 9      PT 8      PT 7      PT 6      PT 5

halts- -------------------------------------------------------------

stufe                              Schilling

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge-            PT 4      PT 3      PT 2      PT 1

halts- -------------------------------------------------------------

stufe                        Schilling

--------------------------------------------------------------------

Gehalt

-----------------------------------------

Gehaltsstufe                      Schilling