Judikatur des OGH zu Art. 1 § 19 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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115 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088035 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Nichtigkeit (Z 11) nur bei gänzlicher Unterlassung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; andernfalls nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung.

RS0132706 Rechtssatz 2019 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Ist den Entscheidungsgründen die Berechnungsgrundlage für den Wertersatz (§ 19 Abs 3 FinStrG) in tatsächlicher Hinsicht nicht zu entnehmen, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.

RS0052947 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Der gemeine Wert laut § 19 Abs 2 FinStrG ist nach der Begriffsbestimmung im § 10 Abs 2 BewG 1955 auszulegen. (Ebenso 11 Os 9/62)

Art. 1 § 19 Art. 1 § 234

RS0052939 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Es kommt bei Lösung der Frage, ob für einen an sich dem Verfall unterliegenden Gegenstand an Stelle des Verfalles auf Bezahlung eines Geldbetrages zu erkennen ist, weil im Zeitpunkt des Strafausspruches feststeht, daß der Verfall unvollziehbar wäre, nicht d …

RS0086277 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Der gemeine Wert (vgl § 10 Abs 2 BewG) entspricht dem Preis, der im Geltungsgebiet dieses Gesetzes allgemein, dh von jedermann für die betreffende Sache zu zahlen ist, das ist der inländische Detailverkaufspreis. Der Großhandelspreis und der Weltmarktpreis …

RS0086317 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Für den Rechtsbegriff des gemeinen Wertes ist - im Sinn des § 10 Abs 2 Bewertungsgesetz - jener Preis bestimmend, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes zu erzielen wäre, wobei alle den Preis beeinflussenden Umstän …

RS0086284 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Der gemäß § 19 Abs 3 FinStrG die Höhe des Wertersatzes konstituierende gemeine Wert entspricht im Sinn des § 10 Abs 2 BewG dem jeweiligen inländischen Detailverkaufspreis. Dieser besteht bei eingeführter Ware nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0088076 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.01.2022Strafrecht

Bei der Beurteilung des Mißverhältnisses des Verfalls zur Bedeutung der Tat kommt es einerseits auf den Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes und andererseits auf den durch das Finanzvergehen bewirkten Schaden (den strafbestimmenden Wertbetrag) an. Maßgeb …

RS0132704 Rechtssatz 10.07.2019Strafrecht

§ 19 Abs 4 FinStrG ordnet durch die Vorgabe, den Wertersatz auf jene Personen aufzuteilen, die das Finanzvergehen begangen haben, für den Fall mehrerer Schuldsprüche die anteilsmäßige Minderung des Wertersatzes zwingend an.

RS0132705 Rechtssatz 10.07.2019Strafrecht

Wird der Wertersatz iSd § 19 Abs 4 FinStrG mehreren Personen anteilsmäßig auferlegt, darf die Summe der anteilig auszusprechenden Wertersatzstrafen den gemäß § 19 Abs 3 FinStrG zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen.

RS0086393 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.11.2016Strafrecht

Gemäß dem § 19 Abs 2 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Sachen im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten. Der gemeine Wert setzt sich aber, wie der OGH zur analogen Bestimmung des § …

RS0086609 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.05.2013Strafrecht

Die gemäß § 19 Abs 5 FinStrG vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt - selbst wenn sie wie im konkreten Fall zur gänzlichen Ablehnung einer Wertersatzstrafe führt - eine nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung dar.

RS0086459 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.08.2011Strafrecht

Die Anordnung des § 19 Abs 3 FinStrG über die Aufteilung des Wertersatzes auf sämtliche am Finanzvergehen beteiligte Personen stellt ihrer Natur nach auf den Fall ab, daß alle diese Beteiligten zugleich abgeurteilt werden. Trifft dies nicht zu, vermag die A …

RS0106291 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.12.2006Strafrecht

Bei der Aufteilung des Wertersatzes ist nur auf bekannte Tatbeteiligte Bedacht zu nehmen. Eine Verpflichtung zur Ausklammerung bestimmter Wertersatzanteile für nur potentiell ausforschbare weitere Tatbeteiligte ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

RS0085954 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.08.2005Strafrecht

Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3 FinS …

RS0118955 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.03.2005Strafrecht

Bei Mehrtätern ist zunächst unter Einbeziehung der Strafbemessungsgrundsätze der auf den Angeklagten entfallende Wertersatzanteil zu bestimmen und sodann erneut unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung zu prüfen, ob und bejahendenfalls in we …

RS0086072 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.05.2003Strafrecht

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn dem Gericht vorgeworfen wird, es habe durch Zugrundelegung eines unrichtigen strafbestimmenden Wertbetrages die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes oder bei der Festsetzung des Wertersatzes seine Strafbefugnis ü …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 19

RS0087396 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.06.2000Strafrecht

Kassierung des Strafausspruchs und Zurückverweisung, wenn infolge seiner Formulierung unklar bleibt, ob die Geldstrafe nach §§ 37 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG oder als Wertersatz nach § 19 Abs 1 FinStrG ausgesprochen wurde und jedwede Feststellung der Höhe des V …

RS0086095 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.06.1998Strafrecht

Bei Aufteilung des Wertersatzes ist nur auf bekannte Beteiligte Bedacht zu nehmen. Bei nachträglichem Bekanntwerden weiterer Mitbeteiligter ist hinsichtlich der bisher zum Wertersatz herangezogenen Verurteilten im Sinne des § 410 StPO vorzugehen.

RS0086615 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.02.1998Strafrecht

In welchem Ausmaß auf Grund der Bedeutung der Tat oder des den Täter treffenden Vorwurfes vom Wertersatz abzusehen war, ist eine im Rahmen der Berufung zu überprüfende Ermessensentscheidung.

RS0086168 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Mag eine Sache auch mehrmals geschmuggelt worden sein, so darf hiefür doch nur einmal auf Wertersatz erkannt werden, zumal auch der Verfall, an dessen Stelle der Wertersatz tritt, an einer Sache bloß einmal vollzogen werden kann.

RS0086149 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.03.1997Strafrecht

Die Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG ist zwingend. Die Unterlassung der Festsetzung eines Wertersatzes begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO.

RS0107045 Rechtssatz 27.02.1997Strafrecht

Die Angabe der Wertersatzstrafen in Prozentsätzen widerspricht der Bestimmung des § 19 Abs 3 FinStrG.

RS0106209 Rechtssatz 12.12.1996Strafrecht

Die Reservierung von Wertersatzanteilen für nicht zugleich abgeurteilte Täter, andere Tatbeteiligte oder Hehler ist nur zulässig, wenn die Ermittlung sowohl von deren Identität als auch von deren Aufenthalt nach Lage des Falles auf Grund bestimmter Tatsache …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087542 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.12.1996Strafrecht

Die nachträgliche Bezahlung der hinterzogenen Eingangsabgaben hat mit der Frage des Verfalls und des an dessen Stelle tretenden Wertersatzes nichts zu tun und schließt bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorgehen des Gerichtes nach …

RS0102212 Rechtssatz 09.09.1996

Informationen zu § 19 FinStrG Abs 1 und Abs 4 - 6 geändert durch BGBl 1988/414

RS0086129 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.06.1996Strafrecht

Wird wegen Gefährdung der Wiedereingliederung eines dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten von der Verhängung einer Wertersatzstrafe abgesehen (§ 13 Abs 2 dritter Satz in Verbindung mit § 12 Abs 5 vierter Satz SGG nF), so kann insoweit die z …

RS0086619 Rechtssatz 01.06.1995Strafrecht

Bei Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 Abs 5 FinStrG kann die gewerbsmäßige Tatbegehung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot herangezogen werden.

RS0086523 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.04.1995Strafrecht

Nicht nur die Frage, wie, sondern auch jene, ob der Wertersatz aufzuteilen ist, fällt in den Ermessensbereich des Gerichtes erster Instanz und ist daher nur mit Berufung anfechtbar.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087435 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Bei Unvollziehbarkeit des Verfallsausspruchs hinsichtlich eines nicht ihm gehörigen Fahrzeuges ist der Angeklagte nicht beschwert, weil ihm in diesem Fall eine Wertersatzstrafe aufzuerlegen gewesen wäre (siehe § 19 Abs 1 lit a FinStrG, auch § 242 FinStrG).

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0053415 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3 B-VG erst am 21.12.1984 anderseits gehörte - ung …

RS0086528 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Die Summe der von den Tatbeteiligten zu leistenden Wertersätze darf nicht jenen Betrag übersteigen, der dem gemeinen Wert des Verfallsgegenstandes entspricht; Beteiligte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz, die nach der derzeiti …

RS0086058 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Die frühere (vor FinStrGNov 1988) Wertersatzregelung ist namentlich in den Fällen des § 19 Abs 1 lit a und b FinStrG in ihrer Gesamtauswirkung für den Täter günstiger, weil darnach eine Mißverhältnisschranke nicht besteht und das Gericht bei Bemessung der W …

RS0086051 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.1992Strafrecht

Mangels einer "Mißverhältnisschranke", die einer den Grundsätzen der Strafbemessung entsprechenden Festlegung der Wertersatzstrafe entgegenstehen könnte, ist § 19 FinStrG idF FinStrGNov 1988 gegenüber der Regelung des § 19 FinStrG aF für den Täter nicht ung …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087432 Rechtssatz 31.07.1992Strafrecht

Beim Verfall und ebenso beim Wertsatz handelt es sich nicht um an sich willkürliche Sanktionen, sondern vielmehr um nach Sachorientierung und rechtspolitischer Ausrichtung adäquate Unrechtsfolgen, die auf die besondere Eigenart der davon betroffenen Delikte …

RS0086253 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.1992Strafrecht

Geldstrafe und Wertersatzstrafe sind nach neuem Recht nicht mehr grundsätzlich kommensurabel; denn die Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze kommt gemäß geänderten Systematik und Terminologie des Gesetzes außer in den Fällen eines Mißverhältni …

RS0086338 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.1992Strafrecht

Liegt ein Mißverhältnis im Sinne Abs 5 nicht vor, dann ist ohne Rücksicht auf Strafbemessungsgrundsätze einem Alleintäter der Wertersatz in der vollen Höhe (§ 19 Abs 3 FinStrG), mehreren Tatbeteiligten oder Hehlern aber der für sie (nach Strafbemessungsgrun …

RS0086535 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.02.1992Strafrecht

Der Wertersatz trifft die im § 19 Abs 4 FinStrG genannten Personen ohne Rücksicht darauf, ob sie durch den Verfall der betreffenden Gegenstände auch an ihrem Vermögen getroffen worden wären oder nicht (anders § 6 Abs 4 SGG); dies erhellt auch aus § 19 Abs 1 …

RS0086508 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.09.1991Strafrecht

Bei der Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere Täter soll nach dem Sinn des Gesetzes jeder Beteiligte nur mit dem Teil des Wertes haften, der dem Umfang seiner Beteiligung an dem Finanzvergehen entspricht. Diese Ermessensentscheidung des Gerichtes kann nur …

RS0085907 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.06.1991Strafrecht

Auch nach der Neufassung des § 19 FinStrG durch die FinStrGNov 1988, BGBl 1988/414, ist bei der Bemessung des Wertersatzes vom gemeinen Wert der den Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Tatbegehung als rechnerische Gesamtgröße (somit zugleich …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 21

RS0086566 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.1991Strafrecht

Verbis "unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23)", zu denen die Vorschriften des § 21 Abs 3 und 4 FinStrG zählen, und im Hinblick auf § 23 Abs 4 Ende FinStrG ist auch auf Zwischen-Wertersatzstrafen Bedacht zu nehmen (Verhängung einer …

RS0086010 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.1990Strafrecht

Die Wertersatzstrafe ist keine absolute, durch die Höhe des Werts der Gegenstände, an welchen ein Verfall unvollziehbar ist, fest bestimmte Strafe; vielmehr ist lediglich die Strafobergrenze mit dem gemeinen Wert limitiert, die tatsächliche Höhe der Strafe …

RS0086002 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.1990Strafrecht

Nach der Rechtslage vor der FinStrGNov 1988 waren bei Verhängung von Geldersatzstrafen und Wertersatzstrafen einheitlich die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG) anzuwenden. Es handelte sich bei diesen Strafen um kommensurable, dh mit gl …

Art. 1 § 16 Art. 1 § 19

RS0087405 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.04.1990Strafrecht

Bei der Verhängung von Geldstrafen und Wertersatzstrafen ist nunmehr (FinStrGNov 1975) einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§§ 21, 23 Abs 1 bis 3 FinStrG) auszugehen. Geldstrafen und Wertersatzstrafen sind seit der Novelle 1975 ko …

RS0086180 Rechtssatz 03.04.1990Strafrecht

Vergleich der Rechtslage vor und nach BGBl 1988/414.

RS0086299 Rechtssatz 03.04.1990Strafrecht

Die Wertersatzanteile mehrerer Täter sind (ebenso wie nunmehr nach § 19 Abs 6 erster Fall FinStrG nF) auch nach § 19 Abs 4 FinStrG aF unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG), also - nicht etwa nach einem rein rechnerisch zu e …

RS0086376 Rechtssatz 03.04.1990Strafrecht

Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfreiheit des Täters (§ 23 Abs 3 FinStrG) sind bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nur insofern zu berücksichtigen, als sie (arg "Vorwurf") zugleich seine Schuld (§ 23 Abs 1 FinStrG) beei …

RS0086449 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.02.1990Strafrecht

Die Verfallsstrafe und Wertersatzstrafe unterliegt nur in Ansehung ihrer Aufteilung - auf mehrere Beteiligte an derselben Tat (§ 12 StGB) und, soweit es sich um einen Wertersatz bloß nach dem FinStrG handelt, (auch) auf Hehler (§ 19 Abs 4 FinStrG) - dem ger …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 19

RS0087993 Rechtssatz 28.06.1989Strafrecht

Auch bei Eigentum schuldloser Dritter kraft Eigentumsvorbehalt darf nicht auf Verfall, sondern nur auf Wertersatz gemäß § 19 Abs 1 lit b FinStrG erkannt werden.

RS0086021 Rechtssatz 23.02.1989Strafrecht

1) Die Unvereinbarkeit des Finanzstrafrechts mit dem SGG im Sanktionsbereich des Wertersatzes ist mit der FinStrGNov BGBl 1988/414 nicht beseitigt worden. 2) An der einmal eingetretenen Derogation eines Gesetzes vermag dessen spätere Novellierung nichts zu …

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