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Judikatur zu AngG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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24 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 32
RS0028230 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht
§ 32 AngG dient nicht dazu, dass ein zur Erhebung des Schuldvorwurfes nicht ausreichendes Verhalten zu einer Minderung der Rechtsfolgen führt, bezweckt also nicht bei einer ungerechtfertigen vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses doch noch wenigstens …
Art. 1 § 32
RS0028217 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht
§ 32 AngG ist anzuwenden, wenn zum Verschulden des Empfängers der Auflösungserklärung ein Verschulden des anderen Teiles hinzutritt, das dieses Verschulden in einem anderen Licht erscheinen, aber immerhin noch bestehen läßt.
Art. 1 § 32
RS0028246 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Der zweite mögliche Fall einer Kulpakompensation liegt dann vor, wenn sich die vorzeitige Auflösung zwar als ungerechtfertigt erweist, der Erklärungsempfänger aber ein schuldhaftes Verhalten eingenommen hat, das im Zusammenwirken mit einem ebenfalls schuldh …
Art. 1 § 32
RS0028239 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Wenn sich die Entlassung als ungerechtfertigt erweist, muß der Arbeitnehmer, um die Annahme eines Mitverschuldens zu rechtfertigen, ein schuldhaftes Verhalten eingenommen haben, das im Zusammenwirken mit einem ebenfalls schuldhaften Verhalten des Arbeitgebe …
Art. 1 § 32
RS0028224 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers im Falle seiner ungerechtfertigten Entlassung muß mit dem schuldhaften Verhalten des Arbeitgebers, das aber über die Entlassungserklärung hinausreichen muß, in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Für das schul …
Art. 1 § 32
RS0101991 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie …
Art. 1 § 32
RS0116864 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Se …
Art. 1 § 32
RS0028220 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht
Nach § 32 AngG braucht das Mitverschulden des - aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG ausgetretenen - Klägers zwar nicht so weit zu gehen, daß sein Verhalten als Entlassungsgrund beurteilt werden müßte, es muß aber doch ein Verschulden des Kläger …
Art. 1 § 32
RS0028205 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht
Ein Vorteilsausgleich im Sinne dieser auf dem Grundsatz der sogenannten "Culpa - Kompensation" beruhenden Bestimmung verlangt nicht nur ein schuldhaftes Verhalten beider Vertragsteile, sondern auch einen ursächlichen Zusammenhang dieses beiderseitigen Verha …
Art. 1 § 32
RS0028204 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht
Die Anwendung des § 32 AngG setzt die ausdrückliche Einwendung des Mitverschuldens des berechtigt vorzeitig Austretenden nicht voraus; ein entsprechendes Tatsachenvorbringen reicht aus. (§ 48 ASGG).
Art. 1 § 32
RS0121766 Rechtssatz 01.02.2007Zivilrecht
Trifft den Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigerung entlässt, an der Nichtkenntnis eines gegebenen Rechtfertigungsgrundes (hier: Krankheit) kein oder nur ein vernachlässigbares Verschulden, hätte der Arbeitnehmer aber den rechtfertigenden …
Art. 1 § 26Art. 1 § 27Art. 1 § 32
RS0028601 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht
Erfolgt eine Entlassung zu Recht, nachdem der Dienstgeber einen Austrittsgrund gesetzt hat, so wird durch das Austrittsrecht des Dienstnehmers nicht etwa das Entlassungsrecht des Dienstgebers vernichtet, sondern es ist vielmehr in einem solchen Fall ein Ver …
Art. 1 § 32
RS0028251 Rechtssatz 1973 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht
Voraussetzung für die Anwendung des § 32 AngG ist ein für das Zustandekommen des Entlassungstatbestandes kausales Verhalten des Entlassenden.
Art. 1 § 27Art. 1 § 32
RS0028903 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht
Die Bestimmung, daß nach "freiem Ermessen" des Richters darüber zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe ein Ersatz nach § 32 AngG gebührt, bedeutet nicht, daß der Richter willkürlich vorgehen kann. Er muß vielmehr das Verschulden des einen Teiles gegen d …
Art. 1 § 32
RS0028227 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht
Die Anwendung der Bestimmung des § 32 AngG setzt im Falle eines berechtigten vorzeitigen Austrittes voraus, daß vom Dienstgeber ein Verschulden des Dienstnehmers - zumindest durch die konkrete Behauptung von dem Dienstgeber vorwerfbaren Handlungen oder Unte …
Art. 1 § 32
RS0115288 Rechtssatz 26.04.2001Zivilrecht
Das Gericht kann einem Arbeitnehmer, der - weil er rechtmäßig entlassen wurde - aus § 1162b ABGB für sich keine Ansprüche ableiten kann, bei einem mitwirkenden Verschulden des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung, sonstigen Schadenersatz, Abfertigung und Ur …
Art. 1 § 26Art. 1 § 32
RS0111041 Rechtssatz 17.09.1998Zivilrecht
Zumindest im Fall des vorzeitigen Austritts unterliegen auch Abfertigung und Urlaubsentschädigung dem Verschuldensausgleich gem § 32 AngG.
Art. 1 § 8Art. 1 § 32
RS0027990 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.02.1992Zivilrecht
Zur Frage der Mitschuld des Dienstnehmers an der Entlassung durch Nichtvorlage eines ärztlichen Zeugnisses.
Art. 1 § 25Art. 1 § 26Art. 1 § 27Art. 1 § 32
RS0028523 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Erklärt der Arbeitnehmer im Zuge einer Auseinandersetzung (über das Verlangen des Arbeitgebers auf Verlegung eines bewilligten Kuraufenthaltes) "dann gehe ich" und stellt unmittelbar danach die Frage, ob er morgen auf Tour fahren müsse, dann ist sein Verhal …
Art. 1 § 32
RS0028256 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.03.1988Zivilrecht
Zur Frage des geteilten Verschuldens an der Entlassung wegen Ehrverletzung.
Art. 1 § 27Art. 1 § 32
RS0029121 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.10.1983Zivilrecht
Eine unrichtige Beurteilung der Frage, ob ein Entlassungsgrund gegeben ist, kann für sich allein keine andere Wirkung haben, als die bloße Tatsache der Entlassungserklärung, weil diese auch ohne Angabe von Gründen erfolgen kann und der Dienstgeber die Entla …
Art. 1 § 32
RS0028249 Rechtssatz 05.04.1960Zivilrecht
Beleidigung des Dienstgebers als Reaktion auf einen nicht gerechtfertigten Vorwurf.
Art. 1 § 32
RS0028253 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.03.1960Zivilrecht
Ein Mitverschulden an der ungerechtfertigten Entlassung ist nicht anzunehmen, wenn das als Entlassungsgrund geltend gemachte vermeintliche unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst nur kurzfristig war.
Art. 1 § 26Art. 1 § 32
RS0028984 Rechtssatz 15.07.1954Zivilrecht
Schriftliche Rüge eines Angestellten (Hauptbuchhalters) keine erhebliche Ehrverletzung, die Austritt rechtfertigt. Verschuldensabwägung.