Judikatur des OGH zu Art. 1 § 34 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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32 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0029716 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

§ 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; dienen auch diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen …

RS0097327 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.03.2024Zivilrecht

Von dieser Verfallsklausel sind alle jene Ansprüche erfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben (ArbSlg 9958). Die Grenze der …

RS0029690 Rechtssatz 1934 – zuletzt 23.11.2023

Bei Ansprüchen, die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, die im § 1162a ABGB, § 34 GutsAngG, § 24 HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit …

RS0029697 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.11.2023Zivilrecht

Die Fristen des § 34 AngG, § 34 GutsAngG, § 44 SchSpG, § 1162 d ABGB sind gesetzlich Ausschlußfristen oder Präklusivfristen, auf die § 1 des Fristengesetzes vom 02.07.1947, BGBl Nr 193, Anwendung findet.

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028739 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.11.2023Zivilrecht

Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche.

RS0029673 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.11.2023Zivilrecht

§ 34 AngG normiert eine Fallfrist, die gemäß § 40 AngG nur zugunsten, nicht aber auch zum Nachteil des Dienstnehmers zwingend ist. Der Dienstgeber kann auf ihre Einhaltung verzichten, insbesondere dadurch, dass er sich nicht auf die Versäumung dieser Frist …

RS0116254 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.07.2019Zivilrecht

Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG).

Art. 1 § 10 Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028139 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und kein Ersatzanspruch wegen einer Entlassung im Sinne des § 29 AngG. Die Fallfrist des § 34 AngG gilt daher für ihn nicht.

RS0029723 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Auch Ersatzansprüche wegen vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigungen unterstehen der Fallfrist des § 34 Abs 1 AngG bzw § 37 LAG.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 34

RS0028477 Rechtssatz 1934 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung.

RS0029680 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

RS0120656 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.03.2014Zivilrecht

Nach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung ist eine kollektivvertragliche (hier: Kollektivvertrag für das Bewachungsgewerbe) Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monat …

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0121641 Rechtssatz 23.11.2006Zivilrecht

Der zwingende Charakter des Anspruches auf Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG steht einer Wahlmöglichkeit für den Angestellten zum Umstieg auf einen offensichtlich günstiger berechneten Anspruch auf eine die Kündigungsentschädigung ersetzende "Abfertigu …

Art. 1 § 31 Art. 1 § 34

RS0121034 Rechtssatz 19.06.2006Zivilrecht

Die aus § 31 Abs 1 AngG abgeleiteten Ersatzansprüche des Angestellten werden im Zeitpunkt des Rücktritts zur Gänze fällig.

RS0029705 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.10.2005Zivilrecht

Auch auf Schadenersatzansprüche wegen vertragswidriger oder gesetzwidriger Kündigung ist die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 AngG anzuwenden.

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028735 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.03.1998Zivilrecht

Es steht dem grundlos entlassenen Angestellten frei, außer den vertragsmäßigen Ansprüchen auf das Entgelt weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen. Dieser Anspruch unterliegt jedoch, soferne er innerhalb der Kündigungsfrist fällig wurde, derselben Prä …

Art. 1 § 28 Art. 1 § 34

RS0101816 Rechtssatz 27.03.1996Zivilrecht

Die für Ersatzansprüche aus einem unbegründeten Austritt vereinbarte Konventionalstrafe muß bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (§ 48 ASGG).

Art. 1 § 29 Art. 1 § 31 Art. 1 § 34

RS0083074 Rechtssatz 30.11.1995Zivilrecht

Für den weitergehenden Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 Abs 1 AngG beziehungsweise des § 31 AngG ist eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht sachgerecht.

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.1993Zivilrecht

Ein aus § 29 Abs 1 AngG abgeleiteter Anspruch auf Urlaubsentschädigung für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch unterliegt der Präklusivfrist des § 34 AngG, die aber nur bezüglich der bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsve …

RS0029736 Rechtssatz 06.12.1989Zivilrecht

Alle von der Beendigung des Dienstverhältnisses abhängigen Fristen bestimmen sich nach dem Zeitpunkt, zu dem durch die seinerzeitige Auflösungserklärung das Dienstverhältnis beendet wurde. Dies gilt für bestandgeschützte Dienstverhältnisse in gleicher Weise …

Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028569 Rechtssatz 14.06.1989Zivilrecht

Wurde ein auf § 20 d AO gestützter Ersatzanspruch für die ersten drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG festgestellt, bieten die Anspruchbegrenzungen nach dem IESG (insbesondere § 1 Abs …

RS0029741 Rechtssatz 1931 – zuletzt 09.10.1984Zivilrecht

Die sechsmonatige Ausschlußfrist des § 34 AngG gilt auch für die Ersatzansprüche von Redakteuren wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung, nicht aber für Ansprüche auf rückständigen Lohn. Diese fallen unter die Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.

RS0029665 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.06.1982Zivilrecht

Entstehen Ansprüche erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und haben sie ihren Rechtsgrund nicht unmittelbar in den arbeitsvertraglichen Beziehungen, sondern in einer mit dem inzwischen schon beendeten Arbeitsverhältnis nur mehr mittelbar in Verb …

RS0029729 Rechtssatz 04.03.1980Zivilrecht

In der Antragstellung nach § 433 ZPO ist noch keine "gerichtliche Geltendmachung" von Ersatzansprüchen gelegen.

Art. 1 § 17 Art. 1 § 17a Art. 1 § 17b Art. 1 § 17c Art. 1 § 34

RS0028074 Rechtssatz 08.02.1977Zivilrecht

Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Urlaubsentschädigung beruhen auf verschiedenen Rechtstiteln.

RS0029727 Rechtssatz 03.07.1975Zivilrecht

Mangels abweichender Bestimmungen des AngG gilt für Ansprüche auf Gehaltszahlungen - zu denen auch die Ansprüche auf Valorisierung des Gehaltes zu zählen sind - § 1486 Z 5 ABGB.

Art. 1 § 34 Art. 1 § 40

RS0029730 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.05.1975Zivilrecht

§ 23 KollV für Musiker, wonach alle Ansprüche des Dienstnehmers bei sonstigem Vorfall binnen zwei Monaten nach dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Dienstgeber mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen sind, steht im Widerspruch zu der zug …

RS0029711 Rechtssatz 30.04.1963Zivilrecht

Auch eine Feststellungsklage ist eine "gerichtliche Geltendmachung" im Sinne dieser Gesetzesstelle.

RS0029739 Rechtssatz 20.09.1962Zivilrecht

Die Frist des Pkt XIII des KollV für die Handelsarbeiter Österreichs wird durch den Postenlauf nicht verlängert.

Art. 1 § 27 Art. 1 § 34

RS0029166 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.05.1958Zivilrecht

Auch eine mit einer kürzeren als der vertragsmäßigen Frist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis. Die sechsmonatliche Präklusivfrist des § 1162 d ABGB ist auch dann anzuwenden, wenn zur Frage steht, ob eine Kündigung dem Vertrage und dem Ges …

RS0029898 Rechtssatz 02.02.1927Zivilrecht

Das im § 34 AngG aufgestellte Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung gilt nicht für Ansprüche des am Gewinne beteiligten Angestellten auf Rechnungslegung.

RS0029906 Rechtssatz 09.12.1925Zivilrecht

Der Dienstnehmer, der den auf die ersten drei Monate nach der Entlassung entfallenden Anspruch wegen vorzeitiger Entlassung nicht innerhalb sechs Monaten geltend gemacht hat, ist auch von der Geltendmachung später fällig gewordener Ansprüche ausgeschlossen.